Anfragen von  Mitglieder des Ausschusses betrafen u.a. folgende Themen:

• Bearbeitungsstand  zur Planung eines neuen Amtsgebäudes – ggw. kein Bearbeitungsfortschritt

• Stellungnahmen zur 7. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises MOL – bisher liegen von den Gemeinden nur 2 Stellungnahmen aus Rehfelde (Fraktionen MDG und GFR) vor; Das Amt wird eine Stellungnahmen bis zum 21.03.2025 erarbeiten und den Gemeinden zur Kenntnis geben.

• Stand der offenen Stellenbesetzungen im Amt – ggw. gibt es  6 offene Stellen, zu denen entsprechende Ausschreibungen laufen oder in Vorbereitung sind

Bei Informationen des Amtes wurde auf die umfangreichen schriftlichen Berichte der Fachbereiche des Amtes verwiesen. Hierzu gab es einzelne Nachfragen, die u.a. folgende Themen betrafen:

• Kommunale Wärmeplanung bis 2028  - Amt wird hierzu Diskussions- und Beschlussvorlagen erarbeiten und den Gemeinden zur Beratung übergeben

• Ergebnisdarstellungen bei Wahlen – Prüfung der Möglichkeit die Briefwahlunterlagen zukünftig den Ergebnissen der Gemeinden zuzuordnen, damit gemeindekonkrete Ergebnisse ausgewiesen werden.

Im Jahresbericht der Seniorenbeauftragten des Amtes erläuterte Frau Pincus-Pamperin  ihre übergeordnete und koordinierende Aufgabe und verwies auf die Selbstständigkeit der Gemeinden in den Seniorenarbeit. Gegenwärtig gibt es nur in Rehfelde einen eigenen Seniorenbeirat. In den anderen Gemeinden gibt es vereinzelt Ansprechpartner für die Seniorenarbeit. 

Mitglieder des AA schlugen vor, die Aufgaben des Seniorenbeauftragten des Amtes zu überprüfen und ggf. zu präzisieren. 

Zur Problematik Feuerwehr im Amtsbereich wurden folgenden Themen beraten und beschlossen:

Feuerwehrgerätehaus Batzlow (Beschlussvorlage 12/2025)

Vorgelegt und vom Planer vorgestellt wurde die Entwurfsplanung zum Bau eines  Feuerwehrgerätehauses in Massivbauweise, mit Kosten von ca. 939 TEUR bei Inanspruchnahme von Fördergeldern von 333 TEUR und einer Fertigstellung bis zum 30.06.2026. 

In der Diskussion gab es erhebliche Bedenken bezüglich der Zeitschiene, der Kostenberechnung und zum Fördermittelzeitraum. 

Die Beschlussvorlage wurde mit folgenden Aussagen abgeändert und mehrheitlich bestätigt:

• sofortige Einreichung der Bauantragsunterlagen 

• das Amt prüft und beantragt die Verlängerung des Fördermittelzeitraumes 

• der Fachplaner wird mit den weiteren Planungsphasen 5 und 6 beauftragt. Zugleich sind die Fachplaner Technische Gebäudeausrüstung, Tragwerksplanung und Freianlagen zu beauftragen. 

Feuerwehrgerätehaus  in Ernsthof (Beschlussvorlage 4/2025)

Einstimmig wurde dem Ankauf eines geeigneten Grundstückes für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses zugestimmt. Für den Ankauf und die Nebenkosten (Notar, Vermessung, Grundbuch) wurden 70 TEUR eingestellt.  

Umstellung auf eine digitales Amtsblatt (Beschlussvorlage 10/2025) 

Einstimmig wurde der Einführung des digitalen Amtsblattes zugestimmt. Diese Entscheidung bedeutet: 

• Es entfällt die bisherige Praxis der Zustellung eines Druckexemplars an alle Haushalte des Amtsbereiches. 

• Eine deutlich beschränkte Anzahl von Druckexemplaren soll den Gemeinden dennoch zur Verfügung gestellt werden, um Wünschen der Bevölkerung zu entsprechen. 

• Das digitale Amtsblatt wird nur noch Amtsmitteilungen enthalten. Der bisherige nichtöffentliche Teil, der auch für Veröffentlichungen von Vereinen  genutzt wurde, entfällt. 

• Auf unsere Nachfrage wurde die Möglichkeit der weiteren Einstellung des Veranstaltungskalenders (erstellt durch das Tourismusamt)  bejaht. 

• Das digitale Amtsblatt und die begrenzte Anzahl von Druckexemplaren werden durch das Amt in Eigenregie erstellt. 

• Mit der Einführung des digitalen Amtsblattes wird eine deutliche Kosteneinsparung von ca. 31 TEUR erreicht.

Wappenerstellung für das Amt Märkische Schweiz (Beschlussvorlage 5/2025)

Einstimmig beschlossen wurde die Beauftragung zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Wappens für das Amt Märkische Schweiz im Kostenumfang von 5 TEUR.

Ordnungsbehördliche Verordnung  für die Stadt Buckow (Beschlussvorlage 11/2025)

Einstimmig wurde beschlossen, dass für insgesamt 5 Buckower-Veranstaltungen des Jahres 2025 eine gesonderte Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen erfolgen darf. 

Einsatz eines Klimaschutzmanagers im Amt (Beschlussvorlage 6/2025)

Die Beschlussvorlage sah die Errichtung einer befristeten Stelle eines Klimamanagers unter Inanspruchnahmen von Fördermitteln in Höhe von 70% vor. In der Sachdarstellung wurden inhaltliche Aufgaben des Klimamanagers allgemein aufgeführt. In der Diskussion wurden vor allem aus Rehfelder Sicht folgende Fragen aufgeworfen: 

• Der geförderte Klimaschutzmanagers soll Aufgaben im Amtsbereich bearbeiten, jedoch nach Ansicht des Amtes  unter Ausschluss von Rehfelde, da Rehfelde bereits eine gleichartige Förderung in der Vergangenheit nutzte.  Die Rehfelder Mitglieder kritisierten diesen Ansatz ausdrücklich aus inhaltlicher, rechtlicher und finanzieller Sicht. 

• Die inhaltlichen Aufgabenstellungen, die Rechte und Pflichten des Klimamanagers müssen konkreter definiert werden.

• Die verwaltungsseitige Zuordnung mit Unterstellung, Anleitungs- und Berichtspflichten sind festzuschreiben.

Unter Berücksichtigung der offenen Fragen wurde mehrheitlich eine Vertagung der Beschlussvorlage beschlossen.

Externe Analyse zur Bewertung der Aufgaben und des Personalbedarf des Amtes (Beschlussvorlage 9/20225)

Die Amtsvorlage sieht die Beauftragung einer externen Beratung zur Bewertung der Aufgaben und des Personalbedarf des Amtes vor. Die Kosten dafür sollen auf 50 TEUR gedeckelt werden. 

In der Diskussion wurde von einigen Mitgliedern des Ausschusses die Sinnhaftigkeit dieser erneuten externen Bewertung in Frage gestellt, zumal vorherige Untersuchungen (letztmalig in 2023) ergebnislos verliefen. 

Die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Carsten Kopprasch 

Mitglied Amtsausschuss