Im diesmal sehr umfangreichen Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu: 

• Haushaltssituation der Gemeinde und die Auswirkungen des noch nicht vorliegenden Haushaltsplanes der Landesregierung

• Informationen zur letzten Sitzung des Amtsausschusses (u.a. Berichten der Fachbereiche des Amtes, Einführung digitales Amtsblatt – wir informierten hierzu umfangreich im Schenwerfer)

• Zahlreichen Bürgeranfragen u.a. zu Absinken Grundwasserspiegel in Ortsbereichen, Geruchsbelästigungen von Kompostieranlage Hennickendorf, Strahlungsbelästigungen durch Funkmast, Fortschreibung Schulentwicklungsplan des Landkreises)

• Informationen über Gespräche und Abstimmungen mit Johannitern zu Finanzierungsfragen Kita RehKids, mit Sportverein Grün-Weiss Rehfelde zu Investitionsplanungen, mit Schülersprechern der Grundschule zu Qualität Mittagessen, Schülerlotsen, Schulhofgestaltung und Schulwegsicherung

Das Amt informierte u.a. über: 

• Stellungnahme des Amtes vom 19.03.2025 zum vorliegenden Entwurf zur 7. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises MOL. Zuarbeiten erhielt das Amt aus dem gesamten Amtsbereich nur durch unsere Fraktion GfR  und der Fraktion MDG. Eine Positionierung des Bürgermeisters lag uns schriftlich nicht vor. Die beiden Stellungnahmen der Fraktionen wurden durch das Amt berücksichtigt und dem Landkreis mit übergeben. Dabei geht es im Wesentlichen um eine Gegenargumentation zu den Ablehnungen des Landkreises für eine weiterführende Schule in Rehfelde. Kritisiert werden die statistischen Erhebungen und Bewertungen des Landkreises. 

• Information zur geplanten Schulung der Kommunalvertreter am 24.06.2025 

• Information, dass die Regionalen Planungsgruppe Wind den neunen Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ im Juni 2025 beschließen will. Hinweise zum vorliegenden Entwurf sollen durch die Gemeinden bis zum 05.06.2025 ans Amt übergeben werden. Anmerkung unserseits: Die neue AG „Erneuerbare Energien“ der Gemeinde wird sich zur Problematik in der OEA-Sitzung im Mai 2025 positionieren. 

• Information über geplante Straßen- und Wegeinstandsetzungen im Gemeindegebiet

Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung betrafen u.a.:

• Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen für den Solarpark Rehfelde im Zeitraum vom 28.04. bis 30.05.2025 sollte auch in der Amtsaußenstelle Rehfelde  erfolgen. Der Amtsdirektor gab hierzu seine Bestätigung.

• Klärung und Abschluss der Sanierungsarbeiten an der neuen Querrungshilfe in der Ernst-Thälmann-Straße. 

Anfragen von Einwohnern betrafen vor allem Straßensanierungsbedarf in Rehfelde-Dorf Lagerstraße, Freischneidearbeiten für Straßenbeleuchtung, Buswartehaus für die Kinder der  Grundschule und die Grundstücksangelegenheit zur Kita Frechdachs in Zinndorf (siehe gesonderter TOP unten).

Bei folgenden Beschlussvorlagen gab es ohne Gegenstimmen Zustimmungen:

• Änderung eines Passus in der Geschäftsordnung (Protokollierung von Redebeiträgen in GV-Sitzungen werden nur nach Erklärung „Bitte um Protokollierung“ aufgenommen) 

• Änderung der Bibliothekssatzung (Säumnisgebühr von 0,50 EUR je angefangene Säumniswoche)

• Deckung von überplanmäßigen Ausgaben  für Bewirtschaftung kommunaler Wohnungen 

• Entbehrlichkeit eines Grundstückes von 400 m² der durch einen Funkmast am Schlagweg genutzt wird. 

Beschlussvorlage 1/2025 – Grundstücksangelegenheit Kita Frechdachse in Zinndorf

Bei der Vorlage des Amtes geht es letztlich um die Kündigung des bisherigen Pachtvertrages (Nachbargrundstück der Kita) zugunsten der Kita um mehr nutzbare Beschattungsmöglichkeiten im Freiluftbereich zu erhalten. Zur Vorlage liegt eine ablehnende Stellungnahme des Ortsbeirates Zinndorf vor. Kritisiert wurde in der Diskussion, dass auf die ans Amt gerichtete Fragen aus der OEA-Sitzung vom 12.02.2025, insbesondere zu Fragen Bodenbeschaffenheit, Herrichtungsmaßnahmen und Kosten, nicht reagiert und geantwortet wurde. 

Auf Antrag des Amtes erfolgte in der Sitzung die Einberufung einer gesonderten nichtöffentlichen Beratung zu dieser Problematik und die anwesenden Einwohner mussten den Saal zwischenzeitlich verlassen. In der Nichtöffentlichkeit wurde zu den aufgeworfenen Fragen Stellung bezogen und Hintergründe dargestellt. 

In der dann wieder öffentlichen Fortsetzung der Beratung zog das Amt den Beschlussantrag zur Vertagung zurück. Es soll erst die am 07.04.2025 anstehende Ortsbegehung der Kita  und die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen abgewartet werden. 

Beschlussvorlage 16/2025 – Nutzung des Büros im Tourismuspavillon durch die Schiedsstelle

Der Beschlussvorschlag sieht die kostenlose Nutzung des seit längerer Zeit ungenutzten Büros für die Schiedsstelle des Amtes vor. In der Diskussion wurde mehrheitlich eine Zustimmung zur Nutzung durch die Schiedsstelle signalisiert, jedoch die Prüfung von Mietkonditionen vorgeschlagen. 

Die Beschlussvorlage wurde mit der Maßgabe der Prüfung von Mietkonditionen mit mehrheitlichen Beschluss vertagt. 

Berufung eines Sachkundigen Einwohners

Durch die Fraktion FÜR wurde informiert, dass Frau Jeanette Helm-Strempel als Sachkundige Einwohnerin der Fraktion FÜR abberufen wird. Dafür wird Herr Lars Eric Hunger zukünftig als Sachkundiger Einwohner für die Fraktion FÜR im Bildungsausschuss mitwirken. Herr Hunger (Gymnasiast) stellte sich in der Sitzung kurz.

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)