Im Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu: 

• Würdigung durchgeführter Veranstaltungen wie Frühjahrsputz, Frühlingswanderung und diverser Veranstaltungen

• Hinweis bezüglich Schulung von Kommunalvertretern am 24.06.2025 um 15:30 Uhr im Bürgersaal Rehfelde 

• Aufruf zur Beteiligung an der Aktion Stadtradeln für Rehfelde (sieh auch Vorstellung auf Gemeindestand am 01. Mai)

• Diskussionen bezüglich WSE-Beschlüsse zu neuen Gartenwasserzählern – Hinweis auf laufende Petition

• Fortführung Vertrag mit dem DFB für DFB-Stützpunkt auf dem Sportplatz Rehfelde 

Das Amt informierte u.a. über: 

• neuer Fachbereichsleiter Bau im Amt ist Herr Dießl, der sich selbst kurz vorstellte (ehemalige Tätigkeit in der Stadtverwaltung Müncheberg, u.a. als stellv. Bürgermeister)

• durchgeführte Abstimmung mit dem Sportverein zum Projekt „Neubau eines Hauses des Sports“ auf dem Sportplatz unter voller inhaltlichen und finanzieller Verantwortung des Sportvereins

• Hinweis zur Regionalversammlung am 02.06.2025, wo u.a. über den Teilregionalplan Erneuerbare Energien beraten werden soll, der auch den Windpark 26 Werder/Zinndorf betrifft

Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung betrafen u.a.:

• Umgang mit Beschlussvorlagen, die in Fachausschüsse zur Beratung zurücküberwiesen wurden. Amt stellte klar, dass empfehlende Vorschläge von Fachausschüssen zu Amtsvorlagen grundsätzlich nicht übernommen werden.

• Bitte um Klärung der Schlüsselbereitstellung für die Schaukastenanlage in der Bahnhofstraße für die Fraktionen der GV 

Anfragen von Einwohnern betrafen vor allem:

• Kritische Anmerkungen zum aktuellen Pflegzustand des Rehfelder Friedhofes (Grünpflege, Sanitäreinrichtung, anonymes Grabfeld, Ehrengrabanlage)

• Kritik an die Fraktion AfD zur überwiegenden  Nichtteilnahme und somit Ignorierung der Ortsbegehungen kommunaler Einrichtungen (insgesamt 10 Stück im Zeitraum 31.03. bis 09.04.2025)

• Zu einer  Anfrage von Herrn Lamm bezüglich der Erneuerung von einer Zufahrt und des Gehweges im Bereich Alt Werder 8 in sachlicher und finanzieller Verantwortung von Herrn Lamm gab es ein mehrheitlich positives Stimmungsbild der GV.

• Notwendige Klärung von Feuerwehrzufahrtsmöglichkeiten im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen im Bereich Heidekrug 

Beschlussvorlage 16/2025 – Nutzung des Büros im Tourismuspavillon durch die Schiedsstelle

Unter Berücksichtigung der Vorschläge aus der GV vom 25.03.2025 sieht der Beschlussvorschlag nunmehr eine Nutzung des seit längerer Zeit ungenutzten Büros im Tourismuspavillon  für die Schiedsstelle des Amtes mit einem Mietpreis von 150,00 EUR/Monat vor. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 1/2025 – Grundstücksangelegenheit Kita Frechdachse in Zinndorf

Die Vorlage wurde seit Januar 2025 mehrfach zur Diskussion gestellt, vertagt und zurückgestellt, da hierzu sehr unterschiedliche Sichtweisen deutlich wurden (siehe u.a. auch ablehnende Stellungnahme des Ortsbeirates Zinndorf). Bei der Vorlage des Amtes geht es letztlich um die Kündigung des bisherigen Pachtvertrages (Nachbargrundstück der Kita) zugunsten der Kita um mehr nutzbare Beschattungsmöglichkeiten im Freiluftbereich zu erhalten. 

In der Diskussion wurde erneut hervorgehoben, dass zuerst alle Möglichkeiten auf dem Kita-Gelände selbst genutzt werden sollten.

Nach dem Antrag unserer Fraktion zur Beendigung der langanhaltenden Diskussion und Antragsabstimmung wurde die Beschlussvorlage des Amtes mehrheitlich abgelehnt (3 dafür, 11 dagegen, 2 Enthaltungen).

Beschlussvorlage 27/2025 – Installation von Beleuchtung auf dem Radweg von Zinndorf nach Werder

Die von der Fraktion FÜR eingebrachte Beschlussvorlage beinhaltet einen Prüfantrag ans Amt für die Umsetzung des Vorhabens. Eine haushaltsmäßige Berücksichtigung sollte für 2026 geprüft werden. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 21/2025 – Zuschuss 650 Jahre Zinndorf

Hierbei geht es um die Freigabe geplanter finanzieller Zuschüsse in Höhe von 10.000 EUR für die Feierlichkeiten 650 Jahre Zinndorf. Die Vorlage wurde mehrheitlich bestätigt (15 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 22/2025 – Hundesteuersatzung

Die Beschlussvorlag sieht die Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2026 mit folgenden Inhalten vor:

• für den ersten Hund Erhöhung von 45,00 auf 50,00 EUR

• für den zweiten Hund Erhöhung von 80,00 auf 100,00 EUR

• für den dritten und jeden weiteren Hund Erhöhung von 115,00 auf 150,00 EUR.

Die Vorlage wurde mehrheitlich bestätigt (15 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung).

Information  zum Gemeindestand zum Volksfest am  01.Mai 2025

Der Bürgermeister stellte fest, dass die Rückmeldungen und Bereitschaftserklärungen zur Absicherung des Gemeindestandes durch die Fraktionen für ihn unzureichend waren und er appellierte an die Gemeindevertreter nochmals um Unterstützung. Zugleich legte er fest, dass zukünftig ab 2026 jeweils eine Fraktion für die Organisierung und Absicherung des Gemeindestandes verantwortlich gemacht wird. 

Im Rahmen der Nichtöffentlichkeit wurden u.a. folgende Themen beraten:

• Mieterhöhungen für kommunale Wohnungen

• Beauftragung Planungsleistungen für Erstellung neuen Flächennutzungsplan (FNP)

• Grundstücksangelegenheiten

• Vorschlag für Ehrenbürgerschaft

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)