Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und lässt die Tagesordnung bestätigen. Sehr beeindruckend der Dank bei der Verabschiedung von Frau Andreas, die leider unser Amt verlässt und eine neue Tätigkeit aufnimmt.

Das Amt informiert:

Zu einer Anfrage der AfD, dass es im Windfeld 26 insgesamt 30 Bestandsanlagen gibt und 2 Anlagen zusätzlich genehmigt wurden sowie weitere 6 Anlagen mit Vorbescheid bearbeitet werden. Mit zwei Betreibern fanden endlich Gespräche statt und die erforderlichen Verträge werden jetzt vom Rechtsanwalt bearbeitet.

Folgende Anfragen der Mitglieder des Ausschusses werden im Amt geprüft:

• Realisierung von Aufgaben aus dem vorliegenden Friedhofskonzeptes in 2025 

• Behinderung Radfahrer durch Zuwuchs des Radweges Thälmannstraße Höhe Netto

• Defekte Gullideckel im Fußweg Rehfelde Dorf

TOP 9.1. Der Bericht der AG „Erneuerbare Energien“ wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. In vier Sitzungen haben die Mitglieder der vier Fraktionen die Vorschläge zum weiteren Umgang mit Planungen zum Windfeld sowie PV-Anlagen diskutiert und werden diese im September als Vorlage einbringen. 

Schwerpunkte beim Umgang mit dem Windfeld sind aus Sicht der AG, kommunale Rahmenbedingungen für die Diskussion zum Regionalplan vorzulegen und die finanzielle Teilhabe konkret zu vereinbaren. Zum Solarpark Rehfelde wurde eine Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung bis zum 31. Mai erarbeitet und eingereicht. Eine besondere Herausforderung wird in Anlagen auf kommunalen Gebäuden, wie dem Hort, gesehen. In der weiteren Tätigkeit der AG ist die Zusammenarbeit mit dem Amt zu verstärken, die bisher ungenügend war.

TOP 9.2. Der Bericht der AG „Straßen“ konnte mit dem Verweis auf die vorliegenden Beschlussvorlagen, die anschließend umfangreich diskutiert wurden, kurzgehalten werden.

TOP 9.3. Die vorliegende Liste der Instandhaltung wurde zur Kenntnis genommen. Das Amt hat einige Aufträge bereits ausgelöst. Bedingt durch die bestehende Haushaltssperre können zur Zeit keine neuen Aufträge ausgelost werden

TOP 9.4. Die Instandsetzung der Liebknechtstraße zwischen Stephanstraße und Schlagweg wurde heiß diskutiert. Da für eine umfangreiche Instandsetzung und den weiteren Ausbau von Ausweichstellen keine finanziellen Mittel vorhanden sind, wird jetzt über eine Einbahnstraße Ortsausgangs nachgedacht und diese geprüft. 

TOP 9.5. Zur Lösung des Verkehrschaos an der Schule müssen Parkplätze geschaffen werden. Für einen besseren Verkehrsfluss ist ebenfalls ein Einbahnstraßenring über Annemariestraße, Mittelweg und Blumenstraße zur Schulstraße im Gespräch. Obwohl diese Maßnahme sehr dringend ist, haben der Vorsitzende, Herr Hunger, und der Fachbereichsleiter im Amt, Herr Dießl, auf die Notwendigkeit eines Projektes durch einen Planer verwiesen.

TOP 9.6. Der Beschluss zum Einreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in den Ortslagen Zinndorf und Rehfelde Dorf wurde ergänzt mit dem Kreuzungsbereich Werder einstimmig bestätigt.

TOP 9.7. Ebenfalls einstimmig wurde der Beschluss zur Errichtung von Fußgängerüberwegen in Rehfelde-Dorf, Rehfelde , Werder und Zinndorf bestätigt.

TOP 9.8. Die Neufassung der Nutzung der Turnhalle der Gemeinde Rehfelde wurde nicht behandelt, da der OEA laut Geschäftsverteilung nicht zuständig ist. 

Aus der Sicht der Fraktion Gemeinsam für Rehfelde ist die Nutzungssatzung federführend im Bildungsausschuss zu behandeln. Der Finanzausschutz wäre für die Präzisierung der Gebühren zuständig. Beide Ausschüsse sind für eine Überarbeitung, wobei von Rehfelder Vereinen, Interessengemeinschaften und den Seniorengruppe keine Gebühren zur Nutzung verlangt werden sollen.

Fraktion GfR