Information des Vorsitzenden

Die Endberatung und Diskussion zum Haushaltsplan 2026 ist für     11/2025 vorgesehen.

Bei Informationen des Amtes wurde u.a. informiert zu:

• Herr Nils Stindl wurde als neuer Schulleiter der Grundschule Rehfelde mit Beginn des neuen Schuljahres 2025/26 eingesetzt. 

• Die Straßenlaubentsorgung 2025 erfolgt in Eigenregie der Gemeinde Rehfelde. Hierzu ist durch die Bürger das trockene Straßenlaub zusammen zu harken. Die Laubhaufen werden dann kontinuierlich durch einen Laublader abgeholt. Zudem gibt es an den Samstagen 18.10., 15.11. und 13.12. in der Zeit von 8-12 Uhr die Möglichkeit Straßenlaub eigenständig zum Containerstandort am Friedhof Rehfelde anzuliefern. 

• Die Aula des neuen Hortgebäudes wird zukünftig als Katastrophenstützpunkt für die Akutunterbringung bei Katastrophen und Havarien der Gemeinde geplant

• Die Lage in den Kita`s hat sich aufgrund des verringerten Bedarfs weiter entschärft. Die Angebotskapazitäten übersteigen den aktuellen Bedarf. Hier ist über notwendige Anpassungen von Personal und Einrichtungskapazitäten zu beraten.

• Hinweise zur angespannten Finanzsituationen für die Haushaltsplanungen 2026 von Kreis, Amt und Gemeinden. Das Amt strebt bisher keine Erhöhung der Amtsumlagen für die Gemeinden an. Über die Zuwendungen aus dem Bundesinvestitionsprogramm an Amt und Gemeinden kann erst nach genauer Kenntnis der Zuwendungshöhen und der vom Land festzulegenden Rahmenbedingungen beraten werden. 

Bei Anfragen der Mitglieder des HA wurden folgende Themen angesprochen:

• Nutzungsordnung für gemeindlichen Räumlichkeiten

• Zum Stand der Beschwerdeverfahren Straßenbau Im Winkel und Dachsweg in Rehfelde wurde auf die laufenden, rechtlichen Prüfungsverfahren verwiesen. Im Rehfelder Haushalt 2026 sind für diesen Fall Finanzrückstellungen einzustellen. Über die Höhe der Beträge wurde keine Auskunft gegeben.

• Kritik zum Umgang mit Fragen und Problemdarstellungen aus den Gemeinden aus der Klausurberatung des Amtes vom 22.11.2024 und der Ankündigung des Amtes zur Weiterverfolgung der Fragen im 2. Quartal 2026.

• Die Schulwegsituation im Bereich Grundschule und Hort wurde erneut hinterfragt und dringender Handlungsbedarf bezüglich Beschilderung, Gehweg-und Parkplatzbau sowie Straßenbau und Straßenführung angemahnt. Hierzu wurde auf die bereits eingeleiteten Planungsmaßnahmen verwiesen.

Beratung zum Bearbeitungsstand von Projekten aus 2025

Durch das Amt wurde eine Übersicht zu den geplanten Projekten 2025 erstellt und der jeweilige Bearbeitungsstand erörtert. In der Beratung wurde festgestellt, dass einige Projekte zum Teil seit Jahren verschleppt und verzögert worden sind. Das betrifft u.a.:

• Abschluss städtebaulicher Verträge mit allen Windkraftbetreibern im Windfeld 26 vor allem im Interesse der finanziellen Teilhabe der Gemeinde (seit 2021) 12

• Machbarkeitsstudie für Neu- oder Erweiterungsbau Sporthalle Grundschule (seit 5/2023)

• Wohnbauprojekt Mühlenfließ (seit 2020)

In der Diskussion wurde u.a. verdeutlicht, dass sich die Gemeinde eine rechtzeitigere Information und Projektbeteiligungen bei prioritärer Maßnahmen seitens des Amtes wünscht, was bisher nur selten der Fall ist. Der Amtsdirektor argumentierte hierzu, dass in der Gemeinde Zuständigkeiten und Abstimmungspartner, als Grundlage für die Einbeziehungen, definitiv festzulegen seien. Dieser Aussage wurde mehrheitlich widersprochen, denn das Amt hat als ersten Ansprechpartner immer den Bürgermeister, der dann Aufgaben auch delegieren kann. 

Beschlussvorlage 63/2025 – Vereinsförderung 2026

Mit der Beschlussvorlage werden die Zuschüsse für Vereine sowie für Dorffeste/Veranstaltungen auf jeweils 6.000 EUR gedeckelt. 

Auf der Grundlage fristgemäß eingegangener Anträge wurde die vom FA vorgeschlagene Liste zu Vereinen grundsätzlich bestätigt. Ein angeblich nicht vorliegender Antrag des Anglervereins von 200 EUR wurde unter vorbehaltlicher Prüfung mit aufgenommen. Das Budget von 6.000 EUR wird mit einer Gesamtsumme von 5.330 EUR nicht überschritten.

Der Vorschlag des FA für die Liste der Dorffeste/Veranstaltungen wird ebenso bestätigt. . Das Budget von 6.000 EUR wird mit einer Gesamtsumme von 5.600 EUR nicht überschritten.

Die Beschlussvorlage wurde in seiner Gesamtheit einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 79/2025 – Vergabebestätigung für Kletterspinne Schulhof Grundschule

Die Errichtung eines neuen Spielgerätes (Kletterspinne) auf dem Spielplatz der Grundschule item Gesamtvolumen von ca. 40 TEUR wurde einstimmig bestätigt.

Beschlüsse zur finanziellen Teilhabe  der Gemeinde an 2 Windkraftanlagen (Beschlüsse 61/2025 und 62/2025)

In den beiden Beschlussvorlagen bieten die jeweiligen Windkraftbetreiber für 2 in Bau bzw. in Planung befindliche neue Windkraftanlagen (WKA) auf freiwilliger Basis die Zahlung von 0,2 Cent/kwh an. Damit würden der Gemeinde für die beiden Anlagen eine zusätzliche finanzielle Teilhabe von ca. 32.400 EUR/Jahr erhalten. 

Nachdem die Beschlussvorlage im FA mit deutlicher Mehrheit bestätigt und im OEA mit knapper Mehrheit (3 Dafür, 2 Dagegen und 1 Enthaltung) nicht bestätigt wurde, positionierte sich der HA mit deutlicher Mehrheit (6 Dafür, 1 Dagegen und 0 Enthaltung) für die Beschlussvorlage. 

Anmerkung unserseits:

Die beschlossene Vorlage zur finanzielle Teilhabe ist zwar zu begrüßen sei, aber seitens der AG „Erneuerbare Energien“ wird die Forderung erhoben, diese freiwilligen Zahlungen nach Möglichkeit auf alle bestehenden und geplanten WKA anzuwenden. Leider hat die Gemeinde und das Amt eine vom 10.04.2021 datierte Bereitschaftserklärung der Gesamtheit aller Windkraftbetreiber zur freiwilligen Zahlung der 0,2 C/kwh nicht aufgegriffen und verfallen lassen. Aus Unterzeichnersicht wurde hier für ca. 4 Jahre eine finanzielle Teilhabe der Gemeinde von ca. 800.000 EUR ausgeschlagen. Trotz mehrmaliger Anfragen sind zu den von der Gemeinde geforderten, aktuellen Abstimmungen mit den Windkraftbetreibern bisher keine Ergebnisse vorgelegt worden. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)