Der Amtsausschuss bestätigte alle vorliegenden Vorlagen, einschließlich der Haushaltsatzung 2026 mehrheitlich, bei Gegenstimmen und Enthaltungen.

Nochmals wurde über die Auswahl des Standortes eines möglichen neuen Amtsgebäudes diskutiert. Neu ist, dass die bisherigen Standorte untersucht werden sollen und Buckow als Standort bevorzugt wird. Unsere Argumente, dass die für den Bau erforderlichen finanziellen Mittel nicht vorhanden sind, die Prüfung des Austrittes der Gemeinde Rehfelde aus dem Amt nicht abgeschlossen ist und es keine Aussage zu der Außenstelle Rehfelde (Bürgerbüro) gibt haben keinen Aufschub der Entscheidung erreicht. Die Vorlage 47/ 2025 wurde bei unseren vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Drei Bürger aus Rehfelde stellten Fragen zur Entlassung von Erziehern in den KITA`s und der Absicherung der Betreuung in der Zukunft. Der Amtsdirektor antwortete, obwohl es eine eindeutige Aufgabe der Gemeinde Rehfelde sei.

Zum Sondervermögen, das den Kommunen zustehen soll, gibt es immer noch keine Ausführungsbestimmungen.

Der Vorsitzende informierte, dass auf der Regionalversammlung der gemeinsamen Planungsgemeinschaft MOL, LOS und Frankfurt (O) die Abwägung zu den Windfeldern abgeschlossen sei und dabei sich für das Windfeld 26 Werder, Zinndorf nichts verändert hat. Die Planung soll im Jahre 2026 abgeschlossen werden. Neu ist, dass für Windkraftanlagen jetzt auch wie bei Freiflächen PV-Anlagen 2.000 € je 1 MWp nach Neuerrichtung gezahlt werden müssen.

Reiner Donath