Die letzte GV-Sitzung des Jahres 2025 umfasste insgesamt 30 Tagesordnungspunkte und dauerte fast 4 Stunden. Für GV-Mitglieder und beiwohnende Einwohner eine anstrengende Angelegenheit. Diesmal waren, anders als in vorherigen Sitzungen, ca. 30 Einwohner als Gäste dabei, die sich in der Einwohnerfragestunde umfangreich zur Problematik des Abbaus des Personalüberhangs im Bereich Kita`s/Hort zu Wort meldeten (siehe nachfolgende Anmerkungen).

Zu Beginn der Sitzung wurde durch den Bürgermeister u.a. informiert zu:

• dem erfolgten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Problematik des Abbaus des Personalüberhangs im Bereich Kita`s/Hort 

• zur Verlängerung der Bauarbeiten im Bereich Brücke Garzauer Straße bis mindestens Ende  Februar 2026 und somit die Beibehaltung der Sperrung zur Durchfahrt nach Strausberg

• Mitteilung der Fraktion GfR, dass Reiner Donath aus gesundheitlichen Gründen die Funktion des Finanzausschussvorsitzenden zum 01.01.2026 abgibt und dafür, in Übereinstimmung mit der Kommunalverfassung, Carsten Kopprasch von der Fraktion GfR für diese Funktion vorgeschlagen wurde.

Veränderung der Tagesordnung

Zu erwähnen ist, dass seitens des Amtes die Beschlussvorlage 93/2025 zum Projekt Mühlenfließ, in der es um die Aufhebung eines erst Ende September 2025 getroffenen Beschlusse ging, zurückzogen wurde. 

Anmerkung unserseits: Damit besteht die Beschlusslage weiter, nach der die von der Gemeinde angestrebte Bedarfsfläche von ca. 10.000 m² als Mischgebietsfläche ausgewiesen wird. Unklar ist allerdings ob und in welcher Form der Gemeinde ein Vorkaufsrecht für diese Fläche eingeräumt wird. Hierzu liegt dem Amt ein rechtliches Angebotsschreiben des Investors vor. Wie damit weiter umgegangen wird, ist jedoch nicht geklärt und es besteht Klärungs- und Abstimmungsbedarf mit dem Amt.

Im Bericht des Seniorenbeirates informierte Frau Becker über die Arbeit des Beirates in 2025 sowie über die Planung für 2026. Zugleich wurde eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Seniorenbeirat und Gemeindevertretern, insbesondere zur  Informationsarbeit, angemahnt. 

Die Einwohnerfragestunde wurde in der Sitzung erstmalig seit vielen Jahren voll ausgeschöpft und 60 Minuten lang ging es vor allem um die  Problematik des Abbaus des Personalüberhangs im Bereich Kita`s/Hort. Die Fragen und der deutlich vorgetragene Unmut der Einwohner beinhalteten vor allem:

• aktueller Bearbeitungs- und Entscheidungsstand

• unzureichender Informations- und Kommunikationsprozess des Amtes gegenüber Einrichtungen, Gemeindevertretern und  Elternschaft

• Bedenken bezüglich der zukünftigen Gewährleistung einer kontinuierlichen Kinderbetreuung und zu möglichen Betreuungsreduzierungen und Schließzeiten

• die  Hauptbegründung, dass der Abbau des Personalüberhangs vor allem wegen der Konsolidierung des Finanzhaushaltes erfolgen muss, wurde so nicht akzeptiert und zugleich dargelegt, dass man doch dann lieber an anderen Stellen Kosten streichen sollte (z.B. Sanierungsmaßnahmen kommunale Wohnungen oder öffentliche Toilette in Rehfelde-Dorf)

Auf alle diese Fragen versuchte der Amtsdirektor Antworten zu geben. Aus der Reaktion der Bürger war jedoch zu entnehmen, dass sie mit den Antworten teilweise nicht zufrieden waren. 

Weitere Einwohnerfragen gingen in der hitzigen Diskussion fast unter. Sie betrafen u.a. Kita-Gebührensatzung, Planung weiterführende Schule in Rehfelde, Planungsprozess Bauprojekt Mühlenfließ und Flächennutzungsplan, Verwendung der Mehreinnahmen aus der Grundsteuer und Wildtiereindämmung im Gemeindegebiet. Alle diese Fragen sollen durch das Amt nachfolgend beantwortet werden. 

Beschlussvorlage 94/2025 – Haushaltsplan 2026

Zur Diskussion des Haushaltsplanes gab es folgende Vorberatungen. 

• Beratung 1. Entwurf der HHP 2026 wurde in Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 23.09.2025 

• Beratung 2. Entwurf des HHP 2026 in gemeinsamer Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses am 14.10. 2025

Im Ergebnis der Vorberatungen wurden Kosteneinsparungen für den Haushalt 2026 und zusätzliche Einnahmen diskutiert. 

Nach der Diskussion wurde durch Unterzeichner eingeschätzt, dass Kosteneinsparungen und zusätzliche Einnahmen von ca. 350 TEUR für 2026 dadurch wirksam werden könnten. Die generelle Negativbilanz des Haushaltes wird damit jedoch nicht wesentlich verändert. 

Hinweise aus den Vorberatungen wurden in der vorgelegten Beschlussvorlage zum  Haushaltsplan 2026 berücksichtigt. 

Die Eckdaten des Haushaltes 2026 sind: 

• Rücklagenbestand per 31.12.2024 – 6.249.408 EUR

• geplantes Haushaltsdefizit 2025 (Ergebnishaushalt) – 2.115.800 EUR

• Haushaltsdefizit 2026 (Ergebnishaushalt) – 4.036.800 EUR

Gemäß dieser Aufstellung wären die Rücklagen spätestens zum Ende des Jahres 2026 aufgebraucht und es müsste mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für die Folgejahre begonnen werden. Aus diesem Grund sind nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen mit Kosteneinsparungen und Erschließung zusätzlicher Einnahmen ab sofort dringend erforderlich. 

Durch Unterzeichner wurde vorgeschlagen, dass für die zukünftigen Haushaltsberatungen neue und bessere Informations- und Abstimmungsverfahren angestrebt werden sollten.   

Die Beschlussvorlage zum Haushalt 2026 wurde einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 92/2025 . Schließung Kita Frechdachse in Zinndorf

Mit dem Beschluss wird festgelegt, dass die Kita „Frechdachse“ in Zinndorf zum 31.07.2026 geschlossen wird. Vor dem Beschluss wurden Informationen und Beratungen mit der Einrichtung, den Eltern und dem Ortsbeirat Zinndorf vorgenommen. Gemäß Beschluss werden allen betroffenen Eltern/Kinder Kita-Plätze in der Kita Fuchsbau Rehfelde angeboten. Angebote werden auch dem betroffenen Personal für einen Einsatz in der kommunalen Kindereinrichtungen Rehfelde gemacht. Eine Stellungsname des Ortsbeirates Zinndorf lag vor.

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 85/2025 – Bau öffentlicher Toilette in Rehfelde-Dorf

Zur Beschlussvorlage gab es unterschiedliche Sichtweise bezüglich der Notwendigkeit des Vorhabens unter Berücksichtigung der finanziellen Belastung der Gemeinde. Nach der Diskussion wurde die Beschlussvorlage durch das Amt abgeändert und sie beinhaltet nunmehr den Prüfungsauftrag für das Amt zur Beschaffung von Fördermitteln für eine stationäre oder mobile Toiletteneinrichtung gemäß favorisierter Variante 2 (3 Kabinen/WC-Anlage barrierefrei). 

Für die Variante 2 wird aus ggw. Sicht mit Kosten für Erschließung und Ankauf von ca. 50 TEUR plus die Betriebskosten gerechnet. Durch Unterzeichner wurde bereits im Hauptausschuss am 14.10.2025 hervorgehoben, dass im Hinblick auf die  angespannte Haushaltslage der Gemeinde (siehe oben) für ein solches Projekt die Einwerbung von Fördermitteln eine wesentliche Vorrausetzung sein muss.

Die geänderte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (9 Dafür, 6 Dagegen, 2 Enthaltungen).

Beschlüsse  zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hortgebäudes

Die Beschlussvorlage 91/2025 sieht vor, dass in Zusammenarbeit mit der Rehfelder Energiegenossenschaft eine Photovoltaikanlage auf dem Hortdach errichtet werden soll. Geplant ist die Errichtung durch die Energiegenossenschaft und die Verpachtung der Anlage an die Gemeinde, die dann selbst Betreiber und Nutzer des Stroms wird.  Für diese Variante soll die Verwaltung  entsprechende Verträge vorbereiten und der Gemeinde dann zur Beschlussfassung vorlegen. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (14 Dafür, 2 Dagegen, 0 Enthaltung). 

Die Beschlussvorlage 97/2025 sieht vor parallel auch andere Wirtschaftlichkeits- und Variantenbetrachtungen zu o.g. Beschluss vorzunehmen.  Diese Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (14 Dafür, 0 Dagegen, 2 Enthaltung). 

Widerspruchbeschlüsse zu Beschlüssen des Amtsausschusses vom 24.01.2025

• Mit mehrheitlichem Votum (16 Dafür, 0 Dagegen, 1 Enthaltung) wird dem Beschluss des Amtsausschusses zur Auswahl eines neuen zentralen Verwaltungsstandortes mit Sitz in  Buckow (Beschlussvorlage 47/2025 des AA) aus rechtlichen, finanziellen und inhaltlichen Gründen widersprochen. 

• Mit mehrheitlichem Votum (16 Dafür, 0 Dagegen, 1 Enthaltung) wird dem Beschluss des Amtsausschusses zur Einführung einer Bürger-App im Amt Märkischen Schweiz (Beschlussvorlage 49/2025 des AA) aus finanziellen uns sachlichen Gründen widersprochen. 

Weitere Beschlüsse mit einstimmigen Voten betrafen u.a.:

• Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung mit Änderung der Frist für Anmeldungen zur Tagesordnung von 20 auf 15 Kalendertage

• Anpassung der Nettokaltmiete bei der Erhebung der Zweitwohnsteuer

• Bestätigung Nutzungs- und Kooperationsvereinbarung für die Heimatstube

• Bestätigung einer neuen Benutzungs- und Gebührensatzung für die Turnhalle

• Erarbeitung Projektskizze und Antragstellung zur Teilnahme am Förderprojekt des Bundes „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Sanierung und Erweiterung der Schulsporthalle Rehfelde 

Carsten Kopprasch