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Information zur Sitzung des Amtsausschusses am 09.12.2025

10.​12.​2025

Die ungeplante Sitzung wurde kurzfristig angesetzt, da es zu 2 Beschlüssen des Amtsausschusses vom 24.11.2025 Widerspruchsbeschlüsse der Gemeindevertretung Rehfelde vom 25.11.2025 gab. 

 

Bei Informationen des Amtes wurde u.a. auf die aktuelle, kritische  Finanzsituation des Kreises und der Beibehaltung einer Kreisumlage von 43 % verwiesen. Zugleich wurde ein Sachstand zur Planung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Batzlow gegeben.

 

Bei Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses wurden u.a. folgende Frage gestellt:

Herr Kopprasch wies darauf hin, dass die heutige Sitzung  vor allem ein Ergebnis und Ausdruck der Unzufriedenheit der Gemeinde Rehfelde mit der Arbeit der Amtsleitung ist. Rehfelder belange werden seit vielen Jahren durch die Amtsleitung ignoriert und verzögert bearbeitet. Als Beispiele wurden u.a. die Bearbeitung des Projektes Mühlenfließ (Blockierung seit 2020), die Planung der Turnhallenerweiterung (kein Projektfortschritt in 3 Jahren) und die Schaffung einer finanziellen Teilhabe zum Windfeldes 26 (Blockierung seit 2021 mit finanziellen Verlusten von ca. 3,0 Mio EUR) benannt. Als Frage wurde gestellt, ob und in welcher Form die Amtsleitung gedenkt, die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rehfelde für die Zukunft neu und anders zu gestalten. Auf diese Frage gab es die lapidare und für Unterzeichner unbefriedigende Antwort, man müsse halt miteinander reden. 

Anmerkung: In der am gleichen Tag anberaumten Hauptausschusssitzung stellte Herr Kopprasch auch der Gemeinde die Frage, welche Vorstellungen die Gemeinde ihrerseits zur zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Amt hat (siehe auch Information zur Hauptausschusssitzung).  

 

Beschlüsse des Amtsausschusses

Bei den beiden Hauptpunkten der Sitzung ging es um Beschlüsse zu den Widersprüchen der Gemeinde Rehfelde bezüglich: 

  1. Favorisierung des Standortes „Alte Jugendherberge Buckow“ als möglichen Standort für einen neuen Verwaltungsstandort des Amtes und der weiteren Konzentration von Prüfungsmaßnahmen und Planungen auf diesen Standort. Ein Standort Rehfelde wird somit nicht weiter betrachtet. Der Widerspruch der Gemeinde wurde schriftlich begründet und beinhaltet vor allem Kritikpunkte an Aussagen und Bewertungen der Machbarkeitsstudie, die Nichtbeachtung der Belange Rehfeldes als größte Gemeinde mit ca. 50% der Amtseinwohner sowie die Kritik an der finanzielle Nichtmachbarkeit des Vorhabens 

  2. Vorbereitung und Einführung einer Bürger-App für das Amt. Der Widerspruch der Gemeinde richtet sich gegen die inhaltliche Sinnhaftigkeit und finanzielle Beteiligung der Gemeinde. 

Zu beiden Rehfelder Widersprüchen wurden 2 umfangreiche Beschlussvorlagen durch das Amt erarbeitet, in deren Fazit die Widersprüche der Gemeinde Rehfelde abgelehnt werden, da das Wohl der Gemeinde Rehfelde durch die ursprünglichen Beschlüsse nicht verletzt wird.

Ohne Diskussionen erfolgte die namentliche Abstimmung zu den Ablehnungsbeschlüssen. Mit 10 Dafür und 5 Dagegen (alle 5 Rehfelder Mitglieder) wurden die Rehfelder Widersprüche abgelehnt. 

 

Nach der Abstimmung meldete sich Herr Gumpricht zur Geschäftsordnung und verkündete, dass ab 19:00 Uhr der Hauptausschuss  (HA)  der Gemeinde Rehfelde einberufen ist, die Terminüberschneidung nicht der Gemeinde anzulasten sei und die Rehfelder Amtsausschussmitglieder nunmehr die Sitzung verlassen, um am Rehfelder HA teilzunehmen. 

Das vorzeitige Verlassen der Sitzung durch die Rehfelder Mitglieder wurde durch den  Amtsausschussvorsitzenden mit Unverständnis kommentiert. 

 

Rehfelde, 10.12.2025

Carsten Kopprasch 

Mitglied Amtsausschuss 

 

Bild zur Meldung: Information zur Sitzung des Amtsausschusses am 09.12.2025

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