Die Sitzung wurde im unmittelbaren Anschluss an die letzte Gemeindevertretersitzung vom 25.11.2025 angesetzt. Die Sitzung begann ca. 20 Minuten verspätet, da einige Mitglieder des HA vorher noch bei der Sitzung des Amtsausschusses eingebunden waren. An der Sitzung nahm als Vertreter des Amtes Herr Dießl teil.

Bei Informationen des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu:

• Tragischen Tod der Ärztin, Frau Dr. Bennewitz. Neben dem Mitgefühl der Gemeinde gegenüber den Angehörigen ist die Gemeinde daran interessiert die Arztpraxis von Frau Dr. Bennewitz möglichst zu erhalten. Dafür wird jedoch Arztpersonal benötigt, um die Praxis fortzuführen. Die Gemeinde ist bereit hierfür Unterstützung zu geben. 

• Information zum Amtsausschusssitzung vom 09.12.2025 (siehe auch gesonderte Information von Unterzeichner im „Scheinwerfer“)

Bei Anfragen von Mitgliedern des Hauptausschusses wurden u.a. folgende Fragen gestellt:

• Herr Kopprasch verwies auf die Sitzung des Amtsausschusses vom 09.12.2025 und die inakzeptable Formen der Abstimmungen und Informationen zwischen Amt und Gemeinde. Er stellte die Frage und die Forderung, dass sich die Gemeinde ebenso wie das Amt überlegen müsse, wie die weitere Zusammenarbeit erfolgen soll und kann. 

  Im Ergebnis der Diskussionen verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden dazu, dass zu diesem Thema  im Januar 2026 Fraktionsabstimmungen stattfinden sollen und dann dem Bürgermeister Vorschläge unterbreitet und mit ihm erörtert werden sollen. Abstimmungen mit der Amtsleitung und dem Amtsausschuss werden als dringend erforderlich angesehen. 

• Frau Moriben fragte wie die Belegung und Gebäudesicherung der Kita Zinndorf ab Januar 2026 erfolgt. Durch Herrn Dießl wurde bestätigt, dass ab Januar 2026 keine Kinderbelegung mehr erfolgt. Das Gebäude wird betriebstechnisch im Notbetrieb betrieben und es erfolgen regelmäßige Gebäudebegehungen und Prüfungen. 

Beratung des Hauptausschusses

Beratungspunkt war die Liste der prioritär in 2025 umzusetzenden Vorhaben der Gemeinde Rehfelde. Diese Liste wurde Anfang 2025 erstellt und nunmehr mit Umsetzungsanmerkungen durch das Amt versehen. 

Positiv bewertet wurden die Umsetzungsmaßnahmen zu: 

• Sanierung der Wohnblöcke in der Bahnstraße

Kritik gab es zu Umsetzungsverzögerungen, vor allem bei solchen Vorhaben wie: 

• Projekt Mühlenfließ

• Flächennutzungsplan

• Machbarkeitsstudie und Planung Turnhallenerweiterung

• Finanzielle Teilhabe an Windkraftanlagen (vor allem zu den Altanlagen)

• Schulwegsicherung im Bereich Annemariestraße/Schulstraße 

Äußerungen  des Amtes zu einem notwenigen Bekenntnis der Gemeinde für Windkraftanlagen wurde mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, da der Windpark seit Jahren besteht, Altanlagen Bestandsschutz haben und mit dem neuen Regionalplan der Bau weiterer Anlagen rechtlich nicht verhindert sondern zukünftig über B-Pläne nur gesteuert werden kann. Solch ein Grundsatzbeschluss erübrigt sich also. Konsequent umzusetzen sind jedoch die gemeindlichen Beschlüsse zu intensiven Gesprächen mit den Windkraftbetreibern durch den Amtsdirektor unter Einbeziehung der Gemeinde (Bürgermeister, OEA-Vorsitzender) mit dem Ziel der finanziellen Teilhabe der Gemeinde an den Windkrafterträgen. 

Bezüglich der Schulwegsicherung und damit einhergehenden möglichen Straßenbaumaßnahmen, Beschilderungen und Straßenumwidmungen sollte die AG „Straßen“ konzeptionelle Vorschläge erarbeiten und dann mit dem OEA und dem Amt abstimmen. Hierzu ist auch eine frühzeitige Informationstätigkeit gegenüber den betroffenen Bürgern einzuleiten. 

Zur Nachvollziehung der Umsetzung von prioritären Vorhaben fordert der Bürgermeister von der Amtsverwaltung bis Januar 2026 auch Listenaufstellungen mit den jeweiligen Bearbeitungsfortschritten aus den Jahren 2023 und 2024 sowie für die Kontrollplanung 2026. 

Rehfelde, 10.12.2025

Carsten Kopprasch 

Mitglied Amtsausschuss