Liebe Rehfelder Bürger, Mitstreiter und Freunde
zum Jahresende wünsche ich hiermit allen Rehfelder Bürgern ein schönes Weihnachtsfest 2025 und einen guten Rutsch ins Jahr 2026.
Das Jahr 2025 war politisch gesehen kein gutes Jahr. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza dauern an, tragfähige diplomatische Lösungen sind nicht in Sicht. Deutschland und Europa rüsten auf, machen sich kriegstüchtig und pumpen immer mehr Geld in sinnlose Kriege. Aus Unterzeichnersicht sind die Worte von Willy Brandt „denn ohne Frieden ist Alles nichts“ aktueller denn je und fordern zum aktiven Handeln hierfür heraus. .
In der Innenpolitik erfolgt ein weiterer Sozialabbau, das Bildungswesen kann sich nicht auf die Anforderungen der Zukunft einstellen, Kranken- und Pflegversorgung werden eingeschränkt, die Bedingungen für klein- und mittelständische Unternehmen werden schlechter, die Infrastruktur bleibt weiter marode und die Kommunen verschulden immer mehr.
Auch in der Rehfelder Kommunalpolitik läuft nicht alles Gut. Der Haushaltsplan 2026 weist ein Defizit von über 4 Mio. EUR im Ergebnishaushalt aus. Ab 2027 drohen der komplette Verbrauch der Rücklagen, die finanzielle Handlungsunfähigkeit und die Anordnung eines Haushaltssicherungskonzeptes durch die Kommunalaufsicht.
Projekte wie „Mühlenfließ“ mit neuen, altersgerechten und betreuten Wohnen werden seit über 5 Jahren blockiert und behindert. Die Bevölkerungszahlen und Geburtenraten stagnieren und schrumpfen, eine Kita wird geschlossen, Personalüberhang im Bereich Kita/Hort wird abgebaut. Aber auch bei solchen Vorhaben wie die Erweiterung der Turnhallenkapazität an der Grundschule erfolgte über 3 Jahre kein Bearbeitungsfortschritt oder bei der finanziellen Teilhabe der Gemeinde an der Windkraftnutzung wurde 4 Jahre nichts getan und damit mögliche Einnahmen von ca. 3 Mio. EUR ausgeschlagen.
Die Informations- und Kommunikationsarbeit mit der Amtsverwaltung ist Ende 2025 auf ein Negativhoch angekommen. Die Auseinandersetzungen mit der Amtsverwaltung nahmen teilweise persönlich beleidigende Formen an, die aus Sicht des Unterzeichners in keiner Weise akzeptabel sind.
Die Gemeindevertretung beschloss Mitte des Jahres 2025 einen Prüfauftrag an den Bürgermeister zu einen möglichen Austritt Rehfeldes aus dem Amtsbereich. Aus Unterzeichnersicht sind aus rechtlichen und finanziellen Aspekte die Möglichkeiten eines Austritts nicht gegeben. Der Bürgermeister will im Januar 2026 über seine Prüfungsergebnisse abschließend und öffentlich informieren.
Insgesamt ist festzustellen, dass es so in der Kommunalpolitik nicht weitergehen kann. Dazu hat unsere Fraktion GfR (Gemeinsam für Rehfelde) in der Sitzung des Rehfelder Hauptausschuss am 09.12.2025 vorgeschlagen, dass die Gemeindevertretung von Rehfelde Vorschläge unterbreiten muss, wie es zukünftig projektbezogen und in der Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung weitergehen soll.
Wir, die Fraktion GfR, haben versucht die Rehfelder Kommunalpolitik konstruktiv und ergebnisorientiert vorwärts zu bringen. Wir haben Verantwortung übernommen mit Reiner Donath als Vorsitzenden des Finanzausschusses und mit Carsten Kopprasch als Leiter der AG „Erneuerbare Energien“. Wir haben als einzige Fraktion die Bürger regelmäßig und detailliert über die Entwicklungen in der Rehfelder Kommunalpolitik auf der Internetseite „Rehfelde Scheinwerfer“ öffentlich informiert.
Wir werden unsere aktive Rolle im Interesse der Rehfelder Bürger und des Gemeinwohls auch weiterhin wahrnehmen. Wir suchen dabei die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, dem Bürgermeister und der Amtsverwaltung. Wir bleiben trotz alledem optimistisch, wir haben den Willen und die Kraft weiterhin aktiv mitzugestalten.
Wir wünschen allen Rehfeldern für das Jahr 2026 Gesundheit, Frieden und viel persönliches Glück.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Kopprasch