Bei Informationen des Amtes informierte der Amtsdirektor u.a. über:

• Aktivitäten zu Besetzung offener Personalstellen und Umbesetzungen im Amt

• Schließung der Amtsaußenstelle Rehfelde in der 4. KW wegen Umzugsarbeiten innerhalb der Außenstelle

• zukünftiger Umgang mit Ehrungen im Bereich Feuerwehr

• Umgang mit dem Sondervermögen der Bundesregierung und Erarbeitung einer Prioritätenliste für Umsetzung von Vorhaben des Amtes

• Organisatorische Neugestaltung des Projektes „Straßenzustandserfassung“ und Beginn eines Pilotversuches in der Gemeinde Rehfelde ab Frühjahr 2026

• Antrag von Frau Krupski und Herrn Kopprasch zur Akteneinsicht in den Vertrag zur damaligen Neubildung des Amtes Märkische Schweiz

Beschlussvorlage 55 /2025 – Vorschlag zu strukturelle Anpassungen im Amt

Die Beschlussvorlage beinhaltet eine Veränderung der bisherigen Amtsstruktur von einem 4 Säulen auf eine 3-Säulenstruktur. Der ehemalige Fachbereich I (Verwaltungsservice) wird aufgelöst und die Aufgaben werden als Fachdienst dem Fachbereich Kämmerei zugeordnet. Im Fachbereich III (Bürgerservice) soll eine koordinierende Stelle eingerichtet und zugleich eine Stelle im Bereich Bildung aufgehoben. Neu soll  eine Fachdienstleistung Hochbau und technische Gebäudeausrüstung eingeführt werden. 

In der Beratungsdiskussion wurde angemerkt, dass vor einer Beschlussfassung zunächst der ehemalige Beschluss zur Schaffung des 4-Säulensystems aufgehoben werden muss. 

Durch Unterzeichner wurde daran erinnert, dass der Amtsausschuss 2 Anträge des Amtes auf externe Begutachtungen der Amtsstrukturen abgelehnt hatte und somit das Amt eigenständig Vorschläge für Verbesserungen in der Amtsstruktur vorlegen sollte. Dies ist mit der Vorlage nunmehr getan. 

Aufgrund der Hinweise aus der Beratungsdiskussion ergänzte das Amt ihre Beschlussvorlage mit dem Punkt, dass der Beschluss 07-06-2020 zur Bildung der 4-Säulen-Struktur aufgehoben wird.

Die ergänzte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich (12 Dafür, 1 Dagegen, 2 Enthaltungen)  bestätigt. 

Beschlussvorlage 54 /2025 – Abweichung vom Stellenplan

Aufbauend auf den o.g. Beschluss 55/2025 beinhaltet diese Beschlussvorlage die Schaffung einer koordinierenden Stelle im Fachbereich III (Bürgerservice) mit der Aufgabenstellung „Koordinierung Ordnungswesen, Gewerbe und Friedhofsverwaltung“. Zugleich wird eine Stelle im Bereich Bildung aufgrund geringer werdenden Aufgaben aufgehoben.

Die Beschlussvorlage wurde ohne Diskussion mehrheitlich (11 Dafür, 1 Dagegen, 3 Enthaltungen)  bestätigt. 

Zusammenarbeit im Amt Märkischen Schweiz

Der Ausschussvorsitzende erklärte, dass er diesen Tagesordnungspunkt angesetzt habe, da er, aus dem Verlauf der letzten Sitzungen des Amtsausschusses in 2025, einen Verständigungsbedarf vor allem mit den Vertretern der Gemeinde Rehfelde sieht.

Herr Hunger (Rehfelde) erklärte, dass die Fraktionen der Gemeindevertretung einen notwendigen Verständigungsbedarf durchaus sehen, jedoch hierzu erst noch in Rehfelde weitere Verständigungen erfolgen müssten. 

Herr Kopprasch (Rehfelde) erklärte, dass  Rehfelde an einer konstruktiven und zielorientierten Zusammenarbeit mit dem Amt und den anderen Gemeinden jederzeit interessiert ist.  Er erinnerte zugleich an den von der Gemeinde Rehfelde beschlossenen Prüfungsauftrag zu einen möglichen Austritt aus dem Amt und die Ursachen dieses Prüfungsauftrages, die vor allem in der unbefriedigende Information und Kommunikation mit dem Amt, besonders zu den von der Gemeinden beschlossenen  und oftmals nicht umgesetzten oder verschleppten Projekten und Vorhaben, zu sehen sind. 

Vertreter der anderen Gemeinden erklärten, dass sie möglichst schnell Klarheit bezüglich der Stellung Rehfeldes im Amt haben wollen und signalisierten den Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Die von Rehfelde kritisierten Informations- und Kommunikationsprozesse wurden teilweise unterstützt aber auch anders bewertet.

Die Diskussion zur Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden und die Gemeinden des Amtsbereiches sind aufgefordert hierzu Vorschläge zu unterbreiten. 

Anmerkung von Unterzeichner:

Die Problematik des Amtsaustritts wird vermehrt in der Presse ausgeschlachtet und nicht immer sachgerecht dargestellt.  Die Bürger Rehfeldes, die anderen Amtsgemeinden und das Amt sollten möglichst kurzfristig über das abschließende Prüfungsergebnis durch den Bürgermeister informiert werden. Das schafft dann Klarheit auch für den weiteren Verständigungsprozess. Aus meiner Erkenntnissicht sind die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten für einen gegenwärtigen Amtsaustritt nicht gegeben.

Rehfelde, 13.01.2026

Carsten Kopprasch 

Mitglied Amtsausschuss