Zu Beginn der Sitzung wurde durch den Bürgermeister u.a. informiert zu:

• weiterführende Diskussionen und offene Festlegungen des Kreistages bezüglich der Errichtung einer weiterführenden Oberschule  in Hoppegarten und möglichen Alternativstandorten in Neuenhagen und Rehfelde

• Veranstaltung des Rehfelder Heimatvereins am 28.01.2026 zu dem Thema „Was gibt´s neues Herr Bürgermeister“

• Notwendigkeit, dass alle Fraktionen ihre Vorschläge für die prioritär in 2026 zu bearbeitende Projekte bis 2 /2026 erarbeiten, die dann im Rahmen einer HA-Sitzung beraten werden sollen

Der Amtsdirektor informierte u.a zu folgenden Themen:

• WSE-Rohrnetzspülung im Bereich Rehfelde-Herrensee im Zeitraum 23.-25.03.2026

• Fristverlängerung der quart AG für den möglichen Erwerb einer Grundstücksfläche für den Bau einer weiterführenden Oberschule in Rehfelde bis zum 31.12.2027

• Start eines Pilotprojektes zur Straßenzustandserfassung in Rehfelde ab 3/2026 mit einer 3-monatigen Testphase

• Vom Amt beabsichtigte Planung einer „Runden Tisch Verständigung“ mit den Betreibern des Windfeldes 26 Werder/Zinndorf

• Verweis auf schriftliche Informationen zur Schaukastenanlage in der Bahnhofstraße (Reduzierung auf nur noch auf 1 Tafel für öffentliche Informationen des Amtes und der Gemeinde) 

   

Anfragen von Gemeindevertretern betrafen u.a. folgende Themen:

• Nachfragen zu den Bearbeitungsständen bei den Planungsunterlagen zum Solarfeld Rehfelde und zum Regionalplan „Erneuerbare Energien“. In den Nachfragen vom Unterzeichner wurde darauf verwiesen, dass seit über 6 Monaten keine Informationen und Projektfortschritte zu verzeichnen sind. Zu den Hinweisen und Fragen der AG „Erneuerbare Energien“ der Gemeinde Rehfelde gibt es bisher keine Rückantworten. Seitens des Amtes konnten zum weiteren Projektfortschritt keine konkreten Aussagen getroffen und Termine genannt werden.

• Zur Nachfrage des Umgangs mit dem Investitionssonderprogramm der Bundesregierung (Rehfelde wurde hier mit 2,2 Mio EUR bedacht) wurden auf laufende Abstimmungen mit der Landesregierung und in Bearbeitung befindliche Richtlinien verwiesen. Es gibt aber bereits die Aussage, dass die Mittel nicht für bereits geförderte Projekte des Bundes parallel eingesetzt werden können. 

• Weitere Bearbeitung zum Prüfungsprozess „ Bau eines neuen Amtsgebäudes“.  Das Amt informierte, dass gegenwärtig  eine Bestandsaufnahme zum Bauzustand des Amtsgebäudes in Buckow erfolgen wird. Danach soll im Amtsausschuss über das weitere Vorgehen mit den Varianten Neubau eines Amtsgebäudes in Buckow oder Ertüchtigung der bestehenden Einrichtungen in Buckow und Rehfelde beraten und entschieden werden. 

• Auf die Nachfrage, ob es bereits Nachnutzungskonzepte für die ehemalige Kita in Zinndorf gibt, informierte der Bürgermeister, dass es hierzu erste Vorstellungen des Ortsbeirates Zinndorf gibt, die in den nächsten Fachausschusssitzungen der Gemeinde beraten werden sollen. Entscheidungen hierzu sollten im 2. Quartal 2026 getroffen werden. 

Bei der Einwohnerfragestunde wurden folgende Themen aufgeworfen: 

• Stand zum Neubau oder Erweiterungsbau der Turnhalle an der Grundschule. Es wurde auf die laufende Machbarkeitsstudie verwiesen.

  Anmerkung unserseits: Der Bearbeitungsprozess wurde seit 3 Jahren verschleppt. Für unsere Fraktion ist es das prioritäre Investitionsprojekt für 2026-2028

• Kritik und Forderung zur Erarbeitung einer Nutzungsordnung für die neue Aula im Hort, damit die Einrichtung zukünftig auch für Veranstaltungen von Vereinen genutzt werden kann. 

  Anmerkung unserseits: Eine diesbezügliche Ordnung wurde durch das Amt bei Fertigstellung des Gebäudes für Frühjahr 2025 zugesichert, liegt aber immer noch nicht vor.

• Kritik bezüglich der unterlassenen öffentlichen Beileidbekundung der Gemeinde zum Tod von Frau Dr. Bennewitz und Nachfrage zur Weiternutzung der Einrichtung als Arztpraxis. Zur Weiternutzung konnten keine konkreten Informationen gegeben werden. 

• Nachfrage zum Stand des Prüfungsprozesses „Amtsaustritt der Gemeinde Rehfelde“ und öffentliche Information hierzu. Der Bürgermeister informierte über den bisherigen Abstimmungs- und Informationsprozess mit den Fraktionsvorsitzenden und signalisierte eine zügige öffentliche Information.

• Kritik an fehlender Reaktion und Information zum Wildtiereindämmung im Gemeindegebiet

Die  Informationsvorlage 3/2026 zur Anwendung des „Bauturbos“ gemäß BauGB wurde zur Kenntnis genommen.  Ziel ist es durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren den Wohnungsbau zu beschleunigen. Ob dies auch für die Wohnungsbauvorhaben in Rehfelde (Mühlenfließ, Nähe REWE-Markt und alte Gärtnerei) zutreffen könnte, kann gegenwärtig nicht  beurteilt werden. 

Beschlussvorlage 4/2025 – Straßenwidmung für den öffentlichen Verkehr der Straßen Im Winkel und Dachsweg

Zur Vorlage gab es eine Reihe von Nachfragen bezüglich der Inhalte und der finanziellen Auswirkungen. 

Auf Bitten des Amtes wurde kurzzeitig die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt, da das Amt über laufende rechtliche und finanzielle Klärungsprozesse zum Thema informierte.

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wurde der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. 

28.01.2026

Carsten Kopprasch