Durch den Bürgermeister wurde u.a. informiert zu:

• Beschwerden von Bürgern zum aktuellen Zustand unbefestigter Straßen infolge der Witterungsbedingungen. Durch das Amt wurde informiert, dass Instandsetzungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der äußeren Bedingungen in Vorbereitung sind. 

• Diskussionen in Bevölkerung und in der WSE-Verbandsversammlung zur Gebührenerhöhung für abwasserseitig nicht angeschlossene Grundstücke (u.a. auch für Kleingartenanlagen) 

• Würdigung der Arbeiten der Gemeindearbeiter bei der Bewältigung des Winterdienstes. Forderung zur Prüfung einer angemessenen Vergütung der Gemeindearbeiter, vergleichbar mit der Vergütung in anderen Gemeinden und Städten. 

Das Amt informierte u.a.  zu Planungsvarianten für die Sanitärstrangsanierung der Kommunalen Wohnblöcke in der Ernst-Thälmann-Straße (48 WE). Die Planungsvarianten sollen in der Fachausschusssitzungen von OEA und FA Anfang März vorgestellt und erörtert werden. Im Ergebnis dessen soll in der GV-Sitzung am 24.02.2026 über die Vorzugsvariante entschieden werden. 

Beim Thema Berichte aus den Ausschüssen wurde durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses (FA) u.a. auf Zielstellungen und Termine für die Erarbeitung des Haushaltplanes 2027, für die Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms der Bundesregierung (Mittel von 2,2 Mio EUR für Rehfelde), sowie auf Anforderungen für die weitere Arbeit der Gemeindearbeiter verwiesen (siehe auch Bericht des FA von 12.02.2026)

Anfragen von Einwohner bezogen sich u.a. auf: 

• Beseitigung der durch das Amt seit  längerem, abgestellten Möbel im Eingangsbereich zur Kegelbahn( Belange von Ordnung, Sicherheit und Brandschutz). Amt sichert eine Beseitigung in den nächsten 14 Tagen zu.

• Prüfung und Klärung der unzureichenden Beschilderung der 30-iger Zone in Rehfelde-Dorf

• Umgang und  Bewerbung zu leerstehenden kommunalen Wohnungen

Beschlussvorlage 9/2026 – Einstufung von gemeindlichen Veranstaltungen

In der Vorlage wurden 12 Veranstaltungen zur Einstufung als gemeindliche Veranstaltungen vorgeschlagen. Da eine Einstufung als gemeindliche Veranstaltung weitreichende rechtliche, finanzielle und verwaltungsseitige Konsequenzen beinhaltet, wurde die Vorlage zurück gestellt. Es wurde der Vorschlag unterbreitet die Anzahl der gemeindlichen Veranstaltungen deutlich auf ca. 5-6 Veranstaltungen zu reduzieren. Die Fraktionen wurden aufgefordert sich zur Problematik  eine Meinung zu bilden. Das Thema wird im nächsten HA am 17.03.2026 erneut auf die Tagesordnung gesetzt. 

Frühjahrsputz 2026

Der vom OEA vorgeschlagene Termin für den Frühjahrsputz, Samstag der 11.04.2026 von 9:00 – 12:00 Uhr wurde durch den HA bestätigt.

Für die zentrale Mittagsversorgung übers das Familienzentrum ist über die Projekte ein Bedarfsanmeldung abzufragen. Unabhängig von dem zentralen Versorgungsangebot können die einzelnen Projekte eigene Versorgungen organisieren. Hierfür gilt erneut, ein Festbudget von 3,50 EUR pro Teilnehmer und die Abrechnung erfolgt über Teilnehmerliste und Kassenbelege. 

Die im OEA erfolgten Nachfragen zu fehlenden Projektanträgen wurden mittlerweile geklärt und sind im Kommunikationssystem des Amtes begründet gewesen. 

Maßnahmenliste unerledigter und geplanter Maßnahmen

Diskussionsgegenstand war eine durch das Amt vorgelegte tabellarische Maßnahmenliste. Bei der Behandlung der einzelnen Maßnahmen wurden eine Reihe von Fehlern und Ergänzungserfordernisse festgestellt. Die Fraktionen wurden aufgefordert sich mit der Maßnahmenliste nochmals intensiv zu beschäftigen und dem Amt bis zum 24.03.2026 Hinweise und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)