Die Redaktion hat folgende Pressemittelung des Kreisverbandes BSW MOL erhalten und sich zur Veröffentlichung im vollen Wortlaut entschieden. 

Pressemitteilung IV

Eskalation im Nahen Osten:

Kreisverband BSW MOL fordert

Deeskalation, Diplomatie und Schutz der

Zivilbevölkerung

Der Kreisverband BSW MOL blickt mit großer Sorge auf die aktuelle militärische Eskalation im Nahen Osten. Nach übereinstimmenden Berichten kam es zu massiven Angriffen Israels mit Unterstützung der USA auf den Iran, auf den Teheran mit Raketenbeschuss reagierte.

Unabhängig von der Bewertung des politischen Systems im Iran steht für das BSW fest: Militärische Angriffe auf einen souveränen Staat ohne UN-Mandat stellen einen klaren Bruch des Völkerrechtes dar und drohen, die gesamte Region weiter zu destabilisieren. 

Das BSW Kreisverband Märkisch Oderland erklärt dazu am Rande seiner Klausurtagung:

„Militärischen Eskalation schafft keinen Frieden. Es kostet Menschenleben, verschärft humanitäre Notlagen und treibt die Welt weiter in die Instabilität.“

Besonders kritisch sieht der Kreisverband BSW MOL die Haltung der Bundesregierung. Wer die völkerrechtswidrige, russische Intervention in der Ukraine verurteilt, darf bei völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran nicht schweigen, diese relativieren oder sogar Zustimmung signalisieren. Deutschland darf nicht Teil einer Politik sein, die auf Konfrontation statt Diplomatie setzt. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihren Einfluss zu nutzen, um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen zu bewirken.

Glaubwürdige Außenpolitik misst nicht mit zweierlei Maß.

Wir fordern:

• Eine klare Distanzierung der Bundesregierung von den Angriffen auf den Iran.

• Ein Ende der politischen und militärischen Doppelmoral in der Außenpolitik.

• Eine Rückkehr zu Diplomatie, Deeskalation und Internationalen Recht.

• Den konsequenten Schutz der Zivilbevölkerung in allen Konfliktregionen.

Niemand sollte sich von propagandistischen Erzählungen täuschen lassen.: Es geht in diesem Konflikt nicht um Demokratie oder Freiheit, sondern um geopolitische Vorherrschaft und Einflusszonen – ausgetragen auf dem Rücken der Menschen vor Ort.

Der Kreisverband BSW MOL steht für eine friedensorientierte Außenpolitik, die auf Ausgleich, Völkerrecht und soziale Verantwortung setzt – auch und gerade in Zeiten wachsender Kriegsgefahr.

Kontakt für Presseanfragen:

Dagmar Wilde, Kreisvorsitzende BSW Märkische – Oderland

E-Mail:

Telefon: 0160 2279198