Bei Informationen des Amtes informierte der Amtsdirektor u.a. über:

• 2 Neuanstellungen zum 01.03.2026 in den Bereichen Tiefbau und Sitzungsdienst

• Aktivitäten zur Ausschreibung weiterer offener Personalstellen 

• durchgeführte IT-Arbeiten in der Grundschule  Rehfelde und Herstellung Funktionsfähigkeit an beiden Grundschulhäusern

• Information zu Investitionssondervermögen  der Bundesregierung und Notwendigkeit, dass die Gemeinden bis 5/2026 eine Maßnahmenbestimmung vornehmen. Das Amt hat hierfür eine Übersichtsliste als Hilfestellung zur Verfügung gestellt.

• Verweis auf den öffentlich eingestellten Amtsbericht mit den Arbeitsschwerpunkten aus den Fachbereichen des Amtes. Hierzu erfolgten Nachfragen seitens Unterzeichner zu folgenden Punkten:

• Zeitpunkt der Erarbeitung von Grundsatzbeschlüssen durch das Amt zur rechtssicheren Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ (seit 30.10.2025 durch Beschluss Bundesregierung zur Änderung des BauGB). Die Grundsatzbeschlüsse werden nicht vor 4/2026 zu erwarten sein.

• Bei der Darstellung von Hochbaumaßnahmen des Amtes wurde für 2026 der Beginn der Umsetzung eines neuen Verwaltungsstandortes ausgewiesen. Diese Darstellung ist falsch, da noch gar kein Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Verwaltungsstandortes vorliegt.

• Bei geplanten Hochbaumaßnahmen für Rehfelde ist neben der energetischen Sanierung der Wohnblöcke in der Ernst-Thälmann-Straße prioritär auch die Turnhallenerweiterung der Grundschule zu bearbeiten. 

Bei Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses gab es u.a. folgende Fragen:

• Übersicht zu laufenden Klageverfahren gegenüber dem Amt und den Gemeinden (Sachgegenstand, seit wann, Streitwerte). Das Amt sicherte eine schriftliche Beantwortung zu.

• Verbesserung der Unterstützung des Amtes bei prioritärer Bearbeitung von Maßnahmen in der Gemeinde Rehfelde, vor allem bezüglich Flächennutzungsplan (FNP) und Windfeld 26

Beschlussvorlagen 2/2026 und 3/2026 – Jahresabschluss 2024

Zu den Beschlussvorlagen gab es kritische Anmerkungen, dass  seit Jahren immer wieder gleichgeartete kritische Hinweise und Mängelanzeigen durch das Rechnungsprüfungsamt bei der Haushaltsführung festgestellt werden und eine Berücksichtigung anscheinend nicht konsequent erfolgt. 

Ungeachtet dessen, ist festzustellen, dass die Zahlenwerte bereits zum Beschluss das Haushaltes 2026 vorlagen und unstrittig sind. 

Dem Beschluss 2/2026 zur Bestätigung des Jahresabschlusse 2024 wurde mehrheitlich (11 Dafür, 2 Dagegen, 2 Enthaltungen)  bestätigt. 

Dem Beschluss 3/2026 zur Entlastung des Amtsdirektors für Haushaltsjahr 2024 wurde mehrheitlich (10 Dafür, 2 Dagegen, 3 Enthaltungen) bestätigt. 

Beschlussvorlage 4/2026 - Mittelverwendung aus einer Vereinsliquidation  

Durch die Liquidation des Vereins“ Regionales Kooperationswerk Gesundheitstourismus Märkische Schweiz“ wurde das Gesamtvermögens in Höhe von 3.474,91 EUR für die gleichartig, beteiligten Gemeinden Rehfelde, Buckow und Waldsieversdorf in Höhe von 1.158,30 EUR aufgeteilt. Die Mittel sind für gemeinnützige Zwecke einzusetzen. 

Die Beschlussvorlage wurde ohne Diskussion einstimmig  bestätigt. 

Carsten Kopprasch 

Mitglied Amtsausschuss