Die Bestätigung der Tagesordnung erfolgte mit folgenden Änderungen:

• Auf Antrag des Vorsitzenden wurde der TOP 9.1 zum Beschluss 11/2026 abgesetzt und auf die nächste Sitzung im April 2026 verschoben. Bei dem Beschluss geht es um den Vorschlag einer gemeinnützigen Nachfolgenutzung der ehemaligen Kita Zinndorf. Der Vorsitzende verwies diesbezüglich auf  Diskussionen und Empfehlungen des HA vom 24.02.2026, der eine gründliche Beratung und Meinungsbildung in den Fraktionen und die vorläufige Absetzung des TOP´s in den Fachausschüssen März 2026 empfahl. Durch  den OEA wurde gefordert, dass für die weiteren Diskussionen Zuarbeiten seitens des Amtes bezüglich erforderliche Baumaßnahmen und Kosten für möglich Nachnutzungen (gemeinnützige Arbeit, gewerbliche Vermietung), insbesondere auch zu energetischen und barrierefreien Aspekten, erstellt werden. Zudem sind auch Konsequenzen aufzuzeigen, was eine gewerbliche Vermietung, Abriss oder gemeinnützige Überlassung für die aktuellen Nutzungen (Geräteschuppen auch in Nutzung der örtlichen Feuerwehr) bedeutet.

• Das Amt brachte aufgrund der Dringlichkeit den zusätzlichen Beschluss 18/2026 bezüglich der heizungstechnischen Strangsanierung in den kommunalen Wohnblöcken in der Ernst-Thälmann-Straße ein.

Der Vorsitzende des OEA Informierte, dass er im Amtsausschuss am 02.03.2026 die Frage der prioritären Unterstützung des Amtes zu den Rehfelder Bearbeitungsthemen des Flächennutzungsplanes (FNP) und Windfeld 26 stellte. 

Das Amt informierte darüber, dass gemeinsam mit dem Straßenverkehrsamt eine Befahrung und Zustandserfassung zu den Umleitungswegen der Straßensperrmaßnahmen Schlagweg/Strausberg erfolgte. Die sicherheitsrelevanten Stellen (Schlaglöcher) sollen kurzfristig verschlossen werden. Für die Ortsdurchfahrt Rehfelde-Dorf soll noch in 2026 eine neue Asphaltschicht aufgetragen werden, eine Komplettsanierung dieser Landestraße ist jedoch  weiterhin nicht geplant. 

Beschlussvorlage 18/2026 – Heizungstechnische Strangsanierung Wohnblöcke Ernst-Thälmann-Straße 

In der Vorlage werden eine dezentrale und ein zentrale Heizungsvariante mit Kosten von jeweils ca. 640 TEUR. In der Beratungsdiskussion wurde verdeutlicht, dass die zentrale Variante deutlich  mehr Energieeffizienz und Spielraum für zukünftige Anpassungsmaßnahmen aufweist. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet. 

Beschlussvorlage 12/2026 – Entbehrlichkeit eines öffentliche Weges in Zinndorf

Hintergrund der Beschlussvorlage ist eine Kaufanfrage  eines Anliegers, der den Weg für die Erreichung seiner Pachtgrundstücke benötigt. Durch das Amt wurde klargestellt, dass es sich bei dem Weg gemäß des gültigen Flächennutzungsplanes um einen öffentlich, gewidmeten, unbefestigten Weg handelt. Es gibt keine Einschränkungen der Nutzung für den Antragsteller.

Der OEA verwies zudem darauf, dass gemäß Grundsatzbeschluss der Gemeinde, bis zur Erstellung eines neuen FNP keine Entscheidungen zu Flächenumwidmungen erfolgen werden. 

Auf Nachfrage zum Stand der Neuerarbeitung des FNP wurde durch das Amt darauf verwiesen, dass mit dem beauftragten Planer am 20.04.2026 eine weitere Abstimmungsrunde stattfinden wird.  Dabei sollen auch alle in der Gemeinde vorliegenden Anträge und  Anfragen zu Flächenumwidmungen dem Planer zur weiteren Bearbeitung übergeben werden.

Die o.g. Beschlussvorlage zur gemeindlichen Entbehrlichkeit des Weges wurde einstimmig abgelehnt.

In der Nichtöffentlichkeit wurde u.a. beraten zu:

• Vergabe von Planungsleistungen zum Bau von Parkflächen im Bereich der Schulstraße /Hortgebäude

• Erörterung einer Grundstücksangelegenheit

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)