Die Bestätigung der Tagesordnung erfolgte mit folgenden Änderungen:

• Auf Antrag des Vorsitzenden wurde der TOP 9.4 zum Beschluss 11/2026 abgesetzt und auf die nächste Sitzung im April 2026 verschoben. Bei dem Beschluss geht es um den Vorschlag einer gemeinnützigen Nachfolgenutzung der ehemaligen Kita Zinndorf. Der Vorsitzende verwies diesbezüglich auf  Diskussionen und Empfehlungen des HA vom 24.02.2026, der eine gründliche Beratung und Meinungsbildung in den Fraktionen und die vorläufige Absetzung des TOP´s in den Fachausschüssen März 2026 empfahl. Es wurde auf die umfangreiche Hinweise des OEA vom 04.03.2026 verweisen. 

• Durch den Vorsitzenden wurde als zusätzlicher Punkt die Information zur Beschlussvorlage 18/2026 bezüglich der heizungstechnischen Sanierung der kommunalen Wohnblöcke in der Ernst-Thälmann-Straße vorgeschlagen. 

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Der Vorsitzende des FA Informierte u.a. über:

• Sitzung des HA am 24.02.2026 und der Nichtbestätigung der Vorschläge des FA vom 12.02.2026 bezüglich der gemeindlichen Erstellung einer Prioritätenliste im Ergebnis der im März 2026 anstehenden Ortsbesichtigungen der kommunalen Einrichtungen. Hierzu sollen sich die Fraktionen ihre eigenen Auffassungen machen und diese dann in die weitere Haushaltsdiskussionen einbringen. Durch das Amt sollen zu den Ortsbesichtigungen wieder Protokolle, ohne Wertigkeiten, erstellt werden.  Auch der Vorschlag des FA bezüglich eine anderen Vorgehensweise  bei der Lesung des 1. Entwurfs des Haushaltsplanes (HHP) 2027 wurde nicht gefolgt. Somit bleibt es dabei, dass die erste Lesung im Kreis von Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Amt erfolgt. 

• Zum Umgang mit dem Investitionssondervermögen der Bundesregierung (Gemeinde Rehfelde ist mit ca. 2,2 Mio EUR bedacht) wurde informiert, dass bis Ende 5/2026 durch die Gemeinde konkrete Maßnahmenvorschläge dem Amt vorgelegt werden sollen. Das Amt hat per 24.02.2026 zur Hilfestellung eine Liste möglicher Maßnahmen vorgelegt. Zudem sollen die Gemeinden des Amtsbereiches auch darüber beraten, ob und für welche amtsseitigen Maßnahmen Gelder aus dem Sondervermögen der Gemeinden abgegeben werden. Der FA wird sich zur Problematik in 4/2026 verständigen. 

• Hinweis auf Beratung des Bildungsausschusses (BA) vom 03.03.2026 bezüglich Nutzer- und Gebührenordnung der Hort-Mensa. Bezüglich der Gebührenordnung sollte sich auch der FA damit beschäftigen.  Durch den Vorsitzenden wurde hervorgehoben, dass auch die Benutzer- und Gebührenordnung für den Bürgersaal einer Überarbeitung bedarf.

• Im Ergebnis der Sitzung des HA vom 24.02.2026 sind eine Verständigung zur Festlegung und Definierung gemeindlicher Veranstaltungen (bisher 12 Veranstaltungen) und eine mögliche Reduzierung der Anzahl erforderlich. Hierbei sind verantwortungsseitige, rechtliche, organisatorische  aber auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. 

Stand- und Erfordernisse Tourismusentwicklung

Durch Frau Kiesner als Leiterin des Tourismusamtes wurde ein Kurzbericht zum Stand der Tourismusentwicklung in Rehfelde gegeben. Wesentliche Schwerpunkte waren dabei.

• gute Bilanz und Arbeit im und mit dem Tourismuspavillon

• umfangreiches Wander- und Radwegenetz in Rehfelde 

• notwendige Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten am Wanderwegenetz

• Initiative und Bereitschaft von Herrn Tesky in Zusammenarbeit mit Frau Schwager und Frau Kiesner zur Neuerarbeitung der Flyer für den Lilienrundwanderweg

• bewährte und beizubehaltende Aktivitäten der Entrègalerie und Sonderveranstaltungen in Zusammenarbeit mit Rehfelder Vereinen 

• Hinweis auf einen ehemaligen Arbeitskreis Tourismus, der ggf. wieder neu ins Leben gerufen werden könnte

• Überarbeitungsbedarf und Ergänzungsbedarf zu Informationssystem (Hinweisschildern) und Informationssäulen an den Bahnhöfen 

• Hinweis zu Nutzung von Fördermöglichkeiten  über Förderprogramme „Märkische Seen“ und „Deutsche Bahn“ 

Der FA bedankte sich für die Ausführungen und die Unterstützungen seitens des Tourismusamtes, insbesondere auch von Frau Schwager. Durch den FA wurden folgende Feststellungen getroffen  und Vorschläge unterbreitet: 

• Bewahrung und Erneuerung der vorhandenen touristischen Gegebenheiten, vor allem des Tourismuspavillons und der Wanderwege. 

• Zu den Wanderwegen wurde gebeten, dass  durch das Amt bis Mitte des Jahres eine Aufstellung zum Wanderwegenetz sowie zum Bedarf und Kosten  eines  Erneuerungsbedarfes erstellt, die dann im FA in Vorbereitung der Haushaltsplanung 2027 berücksichtigt werden soll. 

• Auch zur Ergänzung der Beschilderung im Ort und zur Erneuerung der Tafeln an den Bahnhöfen sollte ein Aufstellung und Bedarfsermittlung durch das Amt erfolgen. 

• Die weiteren o.g. Hinweise und Vorschläge von Frau Kiesner sollten aufgegriffen und zukünftig berücksichtigt werden. 

Beschlussvorlage 10/2026 – Deckung überplanmäßiger Ausgaben bei der Gewerbesteuerumlage

Aufgrund eines erhöhten Gewerbesteueraufkommens im Jahr 2025 sind die gesetzmäßig festgelegten Umlagensätze an das Land höher ausgefallen als geplant. Die Mehrausgaben für die Umlage von 27.315,00 EUR werden aus den Mehreinnahmen  aus der Einkommensteuer gedeckt. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet. 

Information zur Beschlussvorlage 18/2026 – Heizungstechnische Strangsanierung Wohnblöcke Ernst-Thälmann-Straße 

Durch den Vorsitzenden wurde verdeutlicht, dass es sich hierbei um eine dringliche Vorlage handelt, da die Planung und Sanierung noch in 2026 umgesetzt werden sollen. Eigentlich war für die Ausschusssitzung die Einbringung einer Tischvorlage durch das Amt vorgesehen, was jedoch nicht geschah. Der Inhalt der Vorlage wurde durch den Vorsitzenden und die Kämmerin vorgestellt. Zugleich wurde gebeten, dass die Fraktionen sich zu der Vorlage verständigen.  

Durch den Vorsitzenden wurde über die diesbezügliche Beratung im OEA am 04.03.2026 informiert. In der Beschlussvorlage werden eine dezentrale und ein zentrale Heizungsvariante mit Kosten von jeweils ca. 640 TEUR dargestellt. Der OEA stimmte einstimmig für die Umsetzung der zentralen Variante, da sie  deutlich mehr Energieeffizienz und Spielraum für zukünftige Anpassungsmaßnahmen aufweist. 

Die Vorlage soll in der GV-Sitzung am 24.03.2026 beschlossen werden. 

Diskussion zu Hebesätzen und Gewerbesteuer

Hintergrund der Beratung ist die Frage, ob in den aktuellen Steuersätzen der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2027 Veränderungen vorgenommen werden. Dabei ist auch ein Vergleich mit den Nivellierungssätzen des Landes  sinnvoll. Sollte in Rehfelde zukünftig ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich werden, müssen die Nivellierungssätze des Landes zwingend angewandt werden. 

Bei der Grundsteuer A besteht der aktuelle Steuersatz seit 2016 bei 290%. Eine Anhebung auf den Nivellierungssatz von aktuell 335% würden Zusatzeinnahmen in Höhe von ca. 5 TEUR bedeuten. 

Bei der Grundsteuer B besteht der aktuelle Steuersatz seit 2016 bei 390%. Eine Anhebung auf den Nivellierungssatz von aktuell 415% würden Zusatzeinnahmen in Höhe von ca. 49  TEUR bedeuten. 

Bei der Gewerbesteuer besteht der aktuelle Steuersatz seit 2006 bei 310%. Eine Anhebung auf den Nivellierungssatz von aktuell 345% würden Zusatzeinnahmen in Höhe von ca. 128 TEUR bedeuten. 

In der Diskussion wurden Vor- und Nachteile der Anhebung von Steuersätzen diskutiert. Bei der Grundsteuer B wurde darauf verwiesen, dass die Bürger bereits mit der Grundstückssteuer mehrbelastet wurden. Bei der Gewerbesteuer wurde auf die Beibehaltung attraktiver Steuersätze für vorhandenes und ggf. sich neu ansiedelndes Gewerbe hingewiesen. Die Diskussion zur Problematik wird fortgeführt.

Diskussion zu freiwilligen und freiwilligen pflichtigen Aufgaben 

Als Diskussionsgrundlage wurden durch das Amt entsprechende Listenaufstellungen erstellt. 

Zu den freiwilligen Leistungen wurde dargestellt, dass man ausgehend von 2026 über ein Gesamtvolumen von ca. 391 TEUR redet. Rechnet man die beschlossene Maßnahme zur Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes in Höhe von 125 TEUR sowie notwendige Abschreibungen in Höhe von 53 TEUR weg, dann verbleien noch 213 TEUR. Hierbei sind die größten Posten die Bibliothek mit 50 TEUR, das Familienzentrum mit 47 TEUR, der Zuschuss an den Sportverein für die Bewirtschaftung des Sportplatzes mit 43 TEUR,  Seniorenbetreuung  mit 15 TEUR, Zuschüsse für Verein und Gemeindefeste mit 14,5 TEUR. Zu den letztgenannten Themenkomplexen gab es Nachfragen bezüglich der Höhe der Ausgaben, nicht aber zum Fortbestand der der Unterstützungsleistungen. 

Zu den freiwilligen pflichtigen Aufgaben wurde dargestellt, dass man ausgehend von 2026 über ein Gesamtvolumen von ca. 480 TEUR redet. Rechnet man die Leistungen des Bauhofes  in Höhe von 272 TEUR sowie notwendige Abschreibungen in Höhe von 24 TEUR weg, dann verbleien noch 184 TEUR. Hierbei sind die größten Posten Aufwandentschädigungen für ehrenamtliche Vertreter der Gemeinde in Höhe von 45 TEUR, Schulsozialarbeit in Höhe von 34 TEUR und  Ausstattungen für die  Kita in Höhe von 78 TEUR.

Zu den letztgenannten 3 Themenkomplexen gab es Nachfragen bezüglich der Inhalte der Schulsozialarbeit und  der  Höhe der Ausgaben für die Kita.

Im Ergebnis der Diskussion ist festzustellen, dass ggw. wenig Einsparpotential bei den aufgeführten Aufgaben gesehen werden. Der Vorsitzende verwies darauf, dass der Gesamthaushalt der Gemeinde selbst bei kompletter Streichung aller freiwilligen und freiwilligen pflichtigen Aufgaben, bei einem gegenwärtigen Defizit von ca. 4 Mio EUR, nicht gerettet wird. Es würde bei Komplettstreichung jedoch ein gewaltiger Schaden für das Gemeinwohl eintreten. 

Um Einsparungen im Gesamthaushalt zu erhalten, sollten die bereits mehrfach geäußerte Ideen der Festlegung von Ausgabenobergrenzen oder prozentuale Einsparungssätze bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2027diskutiert werden.

Abschließend wurde festgestellt, dass auch für Rehfelde, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden des Landes, ist eine deutliche Unterfinanzierung  durch die fehlende finanzielle Unterstützung von Bund und Land gegeben. Das ist ein grundlegendes politisches Thema und bei Fortsetzung dieses Kurses stehen auch für die Gemeinde Rehfelde ab 2028 der komplette Verbrauch der Rücklagen, die Nichtausgeglichenheit des Haushaltes  und die Notwendigkeit der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes im Raum. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)