Durch den Bürgermeister wurde u.a. informiert zu:

• Einweihung eines neuen Spielgerätes (Kletterspinne) auf dem Schulhofgelände der Grundschule mit Kosten von ca. 46 TEUR. Die Neugestaltung des Außengeländes der Grundschule soll gemäß Beschluss der Gemeindevertretung auch in den folgenden Jahren mit jeweils  50 TEUR fortgeführt werden.

• WSE-Beschlüsse bezüglich genereller Zahlung von Abwassergebühren bei allen bisher nicht ans Abwassernetzt angeschlossenen Grundstücken führt insbesondere für die Kleingartenanlagen zu hohen finanziellen Mehrbelastungen und Widerspruchsverfahren. Hier sind weitergehende Abstimmungen und Lösungsfindungen dringend erforderlich. 

• Interne Abstimmung von Amt, Leiter Grundschule und Bürgermeister bezüglich Variantenbetrachtung für eine Erweiterung der Sporthallenkapazität der Grundschule. Die Fraktionen und Ausschüsse sollen  im April 2026 über die Ergebnisse informiert und in die weitere Diskussion eingebunden werden. 

Auf Vorschlag des Bildungsausschusses hat der HA einstimmig beschlossen Frau Heidrun Mora als Leiterin der AG Gemeindepartnerschaft Rehfelde- Zwierzyn einzusetzen.

Beim Thema Berichte aus den Ausschüssen wurde durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses (FA) u.a. die Berichterstattung und Diskussion zum Thema Tourismusentwicklung verwiesen. Für die Instandhaltung und Erneuerung von Wanderwegen und innerörtliche Informationsleitsysteme sollten für die nächsten Jahre Mittel im Haushalt eingestellt werden. Der Vorschlag zur  Wiederbelebung des Arbeitskreises Tourismus bedarf des Willens und der Bereitschaft der Fraktionen zur Umsetzung. Hierzu sollte der FA weiter über Lösungen beraten. 

Beschlussvorlage 9/2026 – Einstufung von gemeindlichen Veranstaltungen

In der Vorlage wurden 12 Veranstaltungen zur Einstufung als gemeindliche Veranstaltungen vorgeschlagen. Da eine Einstufung als gemeindliche Veranstaltung weitreichende rechtliche, finanzielle und verwaltungsseitige Konsequenzen beinhaltet, wurde der Vorschlag unterbreitet die Anzahl der gemeindlichen Veranstaltungen deutlich zu reduzieren. 

Im Ergebnis der Diskussionen wurde mehrheitlich (5 Dafür, 0 Dagegen, 2 Enthaltungen) entschieden für 2026 folgende Veranstaltungen als gemeindliche Veranstaltungen einzustufen: 

• Sport-und Volksfest Rehfelde

• Erntefest Rehfelde-Dorf

• Oktoberfest Zinndorf

• Dorffest Werder

• Lichterfahrt Feuerwehr

• Jahresempfang Bürgermeister

Alle anderen, nicht aufgeführten Feste und Veranstaltungen sollen in Eigenverantwortung von Vereinen und Initiativgruppen organisiert werden. Hierfür ist die Beantragung von finanziellen Zuschüssen der Gemeinde möglich. 

Beschlussvorlage 11/2026 – Gemeinnützige Nutzung der ehemaligen Kita Zinndorf

Eine Beratung und Beschlussfassung zur Beschlussvorlage wurde erneut vertagt. Es wurde darauf verwiesen, dass mittlerweile auch andere Nutzungs- und Verwertungsvorschläge vorliegen und eine Gesamtbetrachtung erforderlich sei. 

Zudem wurden die geforderten und teilweise übergebenen Zuarbeiten des Amtes als nicht ausreichend bewertet.  Erwartet werden vor allem Abschätzungen  für notwendige Instandhaltungen, Brandschutzerfordernisse, Barrierefreiheiten, energetische Sanierungen bei  einer gemeinnützigen oder gewerblichen Nutzung. Gleichfalls sollte eine Kostenabschätzung für einen Komplettabriss und eine Bewertung der Konsequenzen bei Wegfall bisheriger gemeindlicher Nutzungen (z.B. durch die Feuerwehr Zinndorf) vorgenommen werden. 

Die Problematik soll in den Fachausschüssen im April 2026 erneut auf die Tagesordnungen gesetzt werden.

Beschlussvorlage 22/2026 – Heizungstechnische Strangsanierung kommunale Wohnblöcke Ernst-Thälmann-Straße 

In der Vorlage wird die Umsetzung einer zentralen Heizungsanlage mit Kosten von ca. 630 TEUR vorgeschlagen. Die zentrale Heizungsvariante weist im Vergleich zu einer dezentralen Lösungsvariante deutlich  mehr Energieeffizienz und Spielraum für zukünftige Anpassungsmaßnahmen auf. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt. 

Maßnahmenliste unerledigter und geplanter Maßnahmen

Diskussionsgegenstand war eine durch das Amt überarbeitete tabellarische Maßnahmenliste. Durch den HA wurde festgestellt, dass die Maßnahmenliste weiterhin Fehler und Lücken aufweist (z.B. bei den Themen Fortführung Neugestaltung Außengelände Grundschule in den nächsten Jahren, Maßnahmenumsetzungen Friedhöfe, Maßnahmen zur Erarbeitung FNP). Es wurde Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarf eingefordert. 

Zum Umgang mit dem Investitionssondervermögen der Bundesregierung (Gemeinde Rehfelde ist mit ca. 2,2 Mio EUR bedacht) wurde informiert, dass bis Ende 5/2026 durch die Gemeinde konkrete Maßnahmenvorschläge dem Amt vorgelegt werden sollen. Im HA wurde erstmalig über konkrete Maßnahmenvorschläge beraten. Im Ergebnis der Diskussion zeichnen sich folgende Maßnahmenvorschläge ab: 

• Herstellung Parkplätze und Gehwege im Bereich Hortgebäude Schulstraße (ca. 140 TEUR)

• Sporthallenerweiterung Grundschule, wenn nicht anders Förderprogramm greift (2-3 Mio EUR)

• Schulwegsicherungen (Fahrradwege, Übergänge, Beleuchtung)

• Fortführende Gestaltung Außenanlagen Grundschule.

Bezüglich der Abgabe von Geldern aus dem Sondervermögen für  amtsseitige Maßnahmen wurde klargestellt, dass die Gemeinde grundsätzlich bereit ist, für gemeindeübergreifende und allen Gemeinden zugutekommenden  Maßnahmen im Bereich Brand- und Katstrophenschutz, Mittel zur Verfügung zu stellen. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)