Durch den Bürgermeister wurden folgende Informationen vorgenommen: 

• kritische Anmerkungen von Bürgern zu Straßenzuständen und Handlungsbedarf für Instandsetzungen

• Straßenbaumaßnahmen (Erneuerung der Fahrbahndecke) in der Ortsdurchfahrt Rehfelde-Dorf ab 25.05.2026. Hierzu gab es erst zu Beginn der Maßnahmen eine Information an Amt und Gemeinde. Kritisch hinterfragt wurden die notwendigen Maßnahmen zur Beschilderung und zum Umleitungsverkehr. 

• Zur Erarbeitung des neuen FNP wird am 01.07.2026 eine Erörterungsrunde mit allen Gemeindevertreter stattfinden.

• Am 28.05.2026 findet eine Abstimmung mit dem Landkreis zur Problematik „Weiterführende Schule in Rehfelde“ statt.

• Ein vom Vorsitzenden des Finanzausschusses erarbeitetes Thesenpapier für die Haushaltsplanung 2027 sollte allen Fraktionsvorsitzenden übergeben werden. Hierzu sollen im Juni 2026 entsprechende Abstimmungen erfolgen. 

• Im Ergebnis von Gesprächen mit dem Bundeswehrstandortältesten in Strausberg wurde auf den Ausbau des Bundeswehrstandortes und den damit steigenden Wohnungsbedarf hingewiesen, der auch für Rehfelde Bedeutung haben könnte.  

Bei Informationen des Amtes wurden im Vorfeld schriftliche Informationen zu folgenden Fragen gegeben:

• Stand Neuerarbeitung FNP (Stadium Vorplanung)

• Ergebnisse „Runder Tisch Windenergie Rehfelde“

• Beratungsergebnisse mit Johanniter zur Kita Reh-Kids

Zur Nachfrage des vermehrten Auftretens von Wildschäden (vor allem durch Füchse und, Waschbären) im Siedlungsgebiet und der Umsetzung von Maßnahme, wurde durch das Amt die Nichtzuständigkeit erklärt und auf die Möglichkeit  von Antragstellungen an die zuständigen Behörden durch Grundstückseigentümer verwiesen, die zu Einzelentscheidungen führen können.

Anfragen von Mitgliedern der GV betrafen  u.a.: 

• Altkleidersammlung – Hierzu wurde auf die Informationen des Abfallentsorgungsbetriebes des Landkreises verwiesen. Ständige, stationäre Altkleidercontainer wurden abgeschafft, dafür wird in regelmäßigen Abständen ein mobiles Altkleidersammelfahrzeug eingesetzt. Die Einsatztermine des mobilen Fahrzeuges werden öffentlich bekannt gegeben.

• Kritische Anmerkungen zum Verhalten von Jugendlichen am U3-Spielplatz am Naturlehrpfad (Rauchen, Alkohol, Lärm) sowie zur Nichteinhaltung von Leinenzwang für Hunde im Naturlehrpfad.

Eine Anfrage von Einwohnern betraf das Grünpflegekonzept in der Ernst-Thälmann-Straße  sowie die Umsetzung weitere Wildblumenwiesen im Gemeindegebiet. Hierzu wurde auf die weitere Behandlung im OEA verwiesen. 

Beschlussvorlage 2/2026 – Entlastung des Amtsdirektors für das Haushaltsjahr 2024

Nachdem in der GV-Sitzung im März 2026 zwar der Jahresrechnungsabschluss 2024 einstimmig bestätigt wurde, erfolgte eine Entlastung des AD für das Haushaltsjahr mehrheitlich nicht (6 Dafür, 9 Dagegen, 1 Enthaltung). Daraufhin erfolgte durch den AD eine Beanstandung des Beschlusses mit entsprechender Begründung und die Beschlussvorlage musste erneut behandelt werden. 

Die Fraktionen MDG und Für erläuterten nochmals ihre ablehnende Haltung, da der AD vor allem die Verantwortung für viele nicht bewältigte Aufgaben trägt. Seitens der Fraktion GfR wurde auf den ursächlichen Zusammenhang mit der Haushaltsabrechnung hingewiesen und damit die Zustimmung zur Entlastung begründet. 

In einer namentlichen Abstimmung wurde einer Entlastung des AD erneut nicht zugestimmt (3 Dafür, 12 Dagegen, 1 Enthaltung). Die komplette Ablehnung erfolgte durch die Fraktionen MDG, FÜR und AfD.

Beschlussvorlage 17/2026 – Änderung Verpflegungssatzung Kita, Hort, Grundschule 

Aufgrund von Preisanpassungen des Essensversorgers für Grundschule und Hort sowie der Notwendigkeit einer Neukalkulation zu umlagefähigen Kosten des neuen Hortgebäudes war eine Satzungsänderung für die Festlegung der Elternbeiträge erforderlich.

In der Beschlussvorlage wurden 3 Varianten vorgestellt, die im Vergleich zum bisherigen Beteiligungssatz in Höhe von  1, 82 EUR/Portion  Steigerungen aufweisen:

• 2,74 EUR/Portion (Variante 1 mit Berechnung der Gesamtheit umlagefähiger Kosten)

• 2,17 EUR/Portion (Variante 2 mit Nichtberücksichtigung von Abschreibungskosten)

• 2,37 EUR/Portion (Variante 3 – mit Berücksichtigung der Teuerungsraten  der letzten Jahre).

Nach Diskussion wurde die Umsetzung der Variante 3 mit einer Differenzierung von 2,37 EUR für Kindergarten, 2,47 für Hort und 2,22 EUR für den Krippenbereich einstimmig beschlossen. 

Beschlussvorlage 30/2026 – Ortsteilbudget Werder und Zinndorf

Die Beschlussvorlage beinhalte Anträge der Ortsbeiräte von Werder und Zinndorf für die Mittelbewilligung in 2027.  Für Werder wurden Mittel in Höhe von 850,00 EUR für Gestaltung einer Wildblumenwiese und  Beschilderung 30-er Zone  sowie  für Zinndorf Mittel in Höhe von 600,00 EUR für die Anschaffung einer wetterfesten Tischtennisplatte beantragt.

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. 

Beschlussvorlage 26/2026 – Vermietung der ehemaligen Kita in Zinndorf

Nachdem die Beschlussvorlagen 11/2026 (Gemeinnützige Nutzung / Vorschlag Ortsbeirat Zinndorf) und 27/2026  (Entbehrlichkeit und Veräußerung / Vorschlag FÜR) von der Tagesordnung abgesetzt wurden, stand  nur eine Verständigung zur Vorlage 26/2026  auf der Tagesordnung. 

In der Diskussion wurde nochmals dargestellt, dass das vom OEA, FA und HA befürwortete Vorgehen zur Problematik umgesetzt werden soll, welches beinhaltet: 

• Das Amt wird beauftragt in Abstimmung mit dem Zinndorfer Bürgerverein  ein beschlussfähiges Konzept  für eine gemeinnützige Nutzung zu erarbeiten und vorzulegen.

• Sollten die Abstimmungen zu einer gemeinnützigen Nutzung scheitern, sollen andere Miet- oder Pachtnutzungen nach einem Bewerbungsverfahren initiiert werden.

• Die Variante   Veräußerung von Grund und Boden wird in 2026 nicht weiterverfolgt. Diese Varianten sind erst nach Scheitern der 2 oben genannten Nutzungsvarianten in 2027 neu zu diskutieren

Die Beschlussvorlage 26/2026 zur Vermietung tritt erst in Kraft, wenn sich die Variante 1 der gemeinnützigen Nutzung bis zum 31.12.2026  nicht durchsetzt.

Der Beschlussvorlage 26/2026 wurde einstimmig zugestimmt. 

Beschlussvorlage mit Dringlichkeit – Antragstellung für ein Förderprojekt „Klimaresiliente Kita Fuchsbau – Grüne Oase statt Hitzeinsel“ 

Die Beschlussvorlage wurde nach Vorberatung im FA durch die Fraktion MDG eingebracht. Hierbei geht es um die Stellung eines Fördermittelantrages aus einem Bundesprogramm mit Förderung von 90% für die Gestaltung naturnaher Außenflächen in der Kita mit Teilentsiegelung, wasserdurchlässiger Fallschutzbeläge, Verschattung durch Klimabäume.

Die Beschlussvorlage muss bis 30.06.2026 eingereicht werden. 

Mit dem Zusatz, dass zum Vorgang im HA am 16.06.2026 durch das Amt ein Zwischenbericht zu geben ist, wurde die Vorlage einstimmig bestätigt. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)