Der Vorsitzende des FA informierte u.a. über:

• Tod von Herrn Gammerschlag (ehemaliger Vorsitzender Heimatverein) und von Hans-Georg Vogel (ehemaliger Gemeindevertreter und Vorsitzender Sportverein Grün-Weiss Rehfelde) und würdigte deren Leistungen für das Gemeinwohl von Rehfelde. 

• Ergebnisse der Sitzungen des Hauptausschusses vom 19.05.2026 und der Gemeindevertretersitzung vom 26.05.2026 

• Amtsseitig organisierte Beratung vom 29.05.2026 zur Problematik Wärmeplanung in den Kommunen. Unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse sollen noch in 2026 die Ausschreibungen für die Erstellung von zentralen oder dezentralen Wärmekonzepten erfolgen. Bis 2028 sollen die Konzepte erstellt und beschlossen werden.

• Weiteres Vorgehen zum Thema „Runder Tisch Windenergie“ mit einer Vorberatung am 10.06.2026 zum Entwurf eines Städtebaulicher Vertrages mit den Windkraftbetreibern und am 01.07.2026 mit einer zweiten Fortsetzung des Runden Tisches.

Bei Informationen des Amtes lag gemäß Forderung des Hauptausschusses vom 19.05.2026 eine schriftliche Information des Amtes vom 01.06.2026 zur möglichen Änderung der Hundesteuersatzung vor. 

Die Information zur Hundesteuersatzung wurde durch den Vorsitzenden gesondert zur Diskussion gestellt. Im Wesentlichen geht es darum, die Hundesteuersatzung für die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung von pädagogischen und medizinischen Begleithunden, Tierschutzhunden und bei sozialen Härtefällen zu überarbeiten und anzupassen. Nach der Diskussion befürwortete der FA einstimmig die Überarbeitung der Satzung und schlug  als Termin zur Beschlussvorlage September 2026 vor. 

Anfragen von Mitgliedern des Finanzausschusses

Durch Unterzeichner wurde das Amt angefragt und gebeten, folgende  Festlegungen und Fragen aus vorangegangenen Sitzungen abzuarbeiten. Dabei ging es vor allem um: 

• Aufstellung des Handlungs- und Investitionsbedarfs für Erneuerung Wanderwegenetz und Informationsleitsysteme

• Verhandlungsergebnisse zur Mietanpassung gewerblicher Mieten

• Aufstellung einer tabellarischen Übersicht über die Richtlinien und Satzungen der Gemeinde (Name, Datum der Inkrafttretung, Hinweise)

• Überarbeitung von Satzungen (Gebührensatzung Bürgerzentrum, Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung, Stellplatzablösesatzung)

• Möglichkeiten der Einführung Ticketsystem für digitale Anfragen von Gemeindevertretern 

Die Erstellung neuer Anforderungskriterien zur Qualitätssicherung der Reinigungsleistungen in Grundschule, Hort und Kita konnte bisher nicht erfolgen, da eine gewünschte Übergabe von  bisherigen Leistungsverzeichnissen durch das Amt nicht erfolgte. 

Eine Beantwortung von schriftlich  vorliegenden Anfragen zu Möglichkeiten den Haushaltsplan in verarbeitungsfähigen Dateiformaten vorzulegen sowie eine Aufstellung laufender Kredite und deren Konditionen zu erstellen wurde seitens des Amtes für die nächste Sitzung zugesichert. 

Weitere Fragen der Mitglieder an die Amtsverwaltung waren u.a.: 

• Darstellung der Möglichkeiten  von Vertragsanpassungen zum Problematik „Mietkauf Kita Johanniter“

• Weiteres Vorgehen zur Problematik einer zusätzlichen Fahrradabstellanlage im Bereich des Bahnhofes Rehfelde  (Stellung Fördermittelantrag, Präzisierung Konzept) 

• Einforderung einer Information zu Handlungsabläufen und Verantwortlichkeiten bei eventuellen Katastrophenschutzereignissen 

Anfrage von Einwohnern

Seitens Frau Krupski wurde die Frage zur Überarbeitung der Geschäftsordnung der Gemeinde bezüglich der rechtzeitigen Einstellung öffentlicher Beschluss- und Informationsvorlagen vor Gremiensitzungen aufgeworfen und eine Mindestfrist von 7 Tagen vorgeschlagen. Die kurzfristige Einreichung von begründeten Dringlichkeitsvorlagen soll jedoch erhalten bleiben. Der FA schlug vor, diese Anfrage im nächsten HA der Gemeinde zu behandeln.

Beschlussvorlage 34/2026 – Kneipp-Konzeption der Kita Fuchsbau

Hierbei geht es um ein Konzept für die ganzheitliche Gesundheitsförderung nach der Lehre von Sebastian Kneipp.

Der FA befürwortete einstimmig die Erstellung und Umsetzung des Konzeptes. Bezüglich eventuell notwendiger Investitionskosten wurde auf die Notwendigkeit gesonderter Beschlussfassungen verweisen. 

Beschlussvorlage 35/2026 – Gemeinnützige Weiternutzung der ehemaligen Kita Zinndorf

Die Beschlussvorlage wurde durch das Amt erst am Sitzungstag öffentlich eingestellt. Dadurch war es einigen Mitgliedern nicht möglich die Vorlage zu prüfen. 

Durch den Vorsitzenden wurde vorgeschlagen die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung im Juli 2026 zu vertagen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt. 

Durch den Vorsitzenden wurde nochmals klargestellt, dass gemäß Beschluss des HA das weitere Vorgehen zuerst die Prüfung der gemeinnützigen Nutzung gemäß o.g. Beschlussvorlage ansteht und erst wenn es hierzu keine Mehrheiten geben sollte, werden andere Miet- oder Pachtnutzungen nach einem Bewerbungsverfahren initiiert werden.

Diskussion zur Vorbereitung der Haushaltsplanung 2027 

Hierzu wurde durch den Vorsitzenden ein Thesen- und Diskussionspapier erarbeitet und öffentlich zu den Sitzungsunterlagen eingestellt. In dem Papier sind dargestellt: 

• Grundlagen und Rahmenbedingungen ausgehend vom Haushalt 2026

• bisherige Beratungsergebnisse des FA aus 2026 zur Haushaltsplanung

• Vorschläge für die Haushaltsplanung 2027,u.a. mit pauschalen Einsparungen in allen Haushaltspositionen.

Das Dokument soll als  kommunalpolitisches Positionspapier aufgefasst und nach Beschlussfassung in HA oder GV  dem Amt zu Berücksichtigung bis Ende Juni 2026 übergeben werden. 

In der Diskussion wurde dem Papier grundsätzlich zugestimmt, aber auch die Prüfung von Mitteleinsparungen bei den dargestellten nichtbeeinflussbaren Ausgaben, wie auch Kreis- und Amtsumlage,  gefordert. Eine konkrete prozentuale Pauschaleinsparung wurde nicht zugestimmt und hierzu auf abschließende Festlegungen des HA verwiesen. 

Der FA befürwortete das Dokument ohne  Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen und schlug eine Beschlussfassung in HA oder GV vor. 

Machbarkeitsstudie Sporthallenerweiterung  Grundschule

Nach Vorstellung des Beratungsergebnisses des OEA vom 03.06.2026 befürwortet auch der FA mehrheitlich (5 Dafür, 0 Dagegen, 1 Enthaltung) die Variante der Errichtung einer 2-Feldhalle in Leichtbauweise bei vorläufigem Erhalt des Altbestandshalle.  Diese Variante wird als weitreichend und zukunftsträchtig bewertet. 

Förderprojekt „Klimaresiliente Kita Fuchsbau – Grüne Oase statt Hitzeinsel“ 

In der GV am 26.05.2026 wurde die Stellung eines Fördermittelantrages für die Gestaltung naturnaher Außenflächen in der Kita beschlossen. Durch Herrn Klöpfel wurde informiert, dass nach Nachfrage bei der zuständigen Landesbehörde erklärt wurde, dass das  vorgesehene Förderprogramm für die Kita Fuchsbau nicht in Frage kommt, da aus dem Programm nur allgemein öffentlich zugängliche Projekt gefördert werden können. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)