Durch den Bürgermeister wurden Informationen u.a. zu folgenden Themen vorgenommen:

• Beschluss der Regionalen Planungsgemeinschaft zur endgültigen Festlegung von Windvorranggebiete, u.a. auch zum Windfeld 26 (Werder/Zinndorf)

• Diskussionsthemen zum Wasserverband WSE (Trinkwassergebühren; Planung Abwasseranschließung, u.a. Zinndorf; langfristige Abwasseraufbereitung/Klärwerk). Es wurde der Vorschlag unterbreitet, dass der Verbandsvorsteher Herr Bähler nach Rehfelde zu einem Informationsgespräch eingeladen wird

• notwendige Abstimmungen mit den Gemeinde Rüdersdorf zur weiteren Planung des Ausbaus des Biomassezentrums in Hennickendorf (BSR-Anlage)

Informationen des Amtes betrafen u.a.:

• Stand und weiteres Vorgehen bei der kommunale Wärmeplanung

• anstehende Neuerarbeitung Nutzungs- und Gebührenordnung Bürgersaal und Hortgebäude

• Unspezifische Bürgeranfrage zur Umwandlung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Flächen für erneuerbare Energien im Bereich Rehfelde-Dorf. Hierzu  gab es seitens der Gemeindevertreter  eine übereinstimmende abschlägige Bewertung (keine konkreten Angaben, Nähe zur Wohnbebauung, Gegensatz zu Richtlinie der Gemeinde)

Anfragen von Einwohner 

Eine Jugendliche erkundigte sich u.a. zu Fragen:

• der Sicherstellung der des ÖPNV im Bereich der Regionalbahn 26

• Entscheidungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen

• einer besseren Informationspolitik zu Belangen der Gemeinde in den sozialen Netzwerken 

• Freizeit- und Treffangebote für Jugendliche im Gemeindegebiet. 

Durch das Amt wurde auf Zuständigkeiten (ÖPNV), durchaus vorhandene Formen der Entscheidungsbeteiligung, fehlende Informationsangebote in den sozialen Netzwerken aufgrund rechtlicher Probleme und auf mögliche Entscheidungen der Kommunalpolitik bei Freizeit- und Treffangeboten verwiesen.

Eine weitere Frage eines Einwohners  betraf die  mangelhafte Trinkwasserbereitstellung im Bereich Herrensee (hohe Druckverluste). Hierzu wurden auf Abstimmungen mit dem WSE verwiesen. 

Anfragen von Mitgliedern der GV betrafen  u.a.: 

• Straßenzustände und Handlungsbedarf im Bereich Eichbaumstraße. Durch das Amt wurden kurzfristige Maßnahmen in Aussicht gestellt.

• Belastungssituationen und Zustände an den Flaschencontainern

• Vorschlag für Präzisierungen von Nutzverträgen bei den öffentlichen Einrichtungen (z.B. Familienzentrum, Bürgersaal, Sporteinrichtungen) bezüglich politischer Neutralitätswahrung

• Planungsstand für Solaranlage Hortgebäude

• Bereitstellung der Haushaltsplandaten in bearbeitungsfähige Datenformate für die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner. Dieser Vorgang wird ggw. über die Kommunalaufsicht geprüft. 

Vorstellung Bearbeitungsstand Neuerarbeitung Flächennutzungsplan (FNP)

Durch die im Herbst 2025 beauftragte Firmen regioteam wurde dargestellt, dass die Bearbeitung sich ggw. in einer Vorabstimmungsphase befindet. Das Planungsbüro hat ihre ersten Ideen  für Entwicklungspotentiale  zu Wohnbebauung und Gewerbe dargestellt. Nunmehr sollten diese Vorschläge durch die Gremien geprüft und zusätzliche Vorschläge in den Bearbeitungsprozess eingebracht werden. Die Abstimmungen der Fraktionen und Gremien soll bis Ende September 2026 abgeschlossen werden. Festgelegt wurde, dass sich eine spezielle Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung, indem jede Fraktion bis zum 08.07.2026 eine Person als Mitglied benennen soll, sich mit dem weiteren Vorgehen und den Abstimmungen mit dem Planer befassen wird.  Das Planungsbüro wird nach Abstimmung mit der Gemeinde ab Oktober 2026 mit der konkreten Bearbeitung und Untersetzung der Vorschläge beginnen. Der gesamte Bearbeitungsprozess zum FNP wird mit einem Zeitraum von mindestens 2 Jahre angesetzt. 

Einstimmige Beschlussfassungen gab es zu folgende Beschlussvorlagen:

39/2026 - Schließtage für Kita und Hort in 2027

41/2026 - Anschaffung eines Spielgerätes (Kletterspinne) im Bereich Grundschule Haus 2

Eine Beschlussfassung für die Umsetzung der Kneipp-Konzeption in der Kita Fuchsbau wurde  vertagt. In der Diskussion aufgetretene Fragen werden durch den Bürgermeister in Abstimmung mit der Leitung der Kita abgestimmt. 

Überarbeitung Hundesteuersatzung

Nach Vorberatungen im Haupt- und Im Finanzausschuss wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die Satzung mit Festlegungen zu Therapie- und Assistenzhunden zu überarbeiten. Hierfür ist durch das Amt eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, die über den Finanzausschuss zu beraten und dann in den Gemeindevertretung zu beschließen ist. 

Haushaltsplanung 2027

Ein im Finanzausschuss erarbeitetes und befürwortetes Thesenpapier für die Erarbeitung des Haushaltes 2027 wurde als kommunalpolitisches Positionspapier einstimmig bestätigt und soll durch das Amt für die Erarbeitung des 1. Entwurfs des Haushaltsplanes 2027 Berücksichtigung finden. In dem Positionspapier geht es vor allem auch um Festlegung inhaltlicher Prioritäten und pauschalen Haushaltskürzungen in allen Haushaltsbereichen. Bei den Kürzungen sollen die Varianten von 10%, 15% und 20% - Kürzungen dargestellt und geprüft werden. 

Informationen zum Bearbeitungsstand Erweiterung Sporthallenkapazität an der Grundschule und Erweiterung Radabstellanlage am Bahnhof Rehfelde wurden zur Kenntnis genommen.

Über nachfolgende Anfragevorgänge bei der unteren Kommunalaufsicht wurde informiert: 

• Einspruch des Amtsdirektors zu Nichtentlastung für den Haushalt 2024 – Vorgang ist in Bearbeitung

• Beschwerde des Bürgermeisters zu einer unberechtigten Abänderung einer Tagesordnung des Hauptausschusses durch den Amtsdirektor wurde stattgegeben. Der Amtsdirektor entschuldigte sich für den Fehler.

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)