Der Vorsitzende des FA informierte u.a. über:

• Die stattgefundenen Dorffeste mit dem Erntedankfest in Rehfelde-Dorf am 26.09.2026 und dem Oktoberfest in Zinndorf am 03.+04.10.2026, jeweils mit toller Stimmung und viel Spaß. Dank an die fleißigen Organisatoren.

• Ergebnisse der GV-Sitzung vom 29.09.2026 mit einer Reihe von Beschlüssen, die zuvor im FA beraten und befürwortet waren (u.a. zur gemeinnützlichen Umgestaltung der ehemaligen KITA Zinndorf, Änderung der Benutzerordnung Bürgerzentrum, Ergänzung zur Hundesteuersatzung, Festlegungen zur zukünftigen Grünflächenpflege und Winterdienst)

• Inhaltliche Vorschläge für die nachfolgenden FA-Sitzungen im November und Dezember 2026. Im November u.a. mit Beratungen noch offener Fragen zum Haushalt, Änderung Richtlinie zu gemeindlichen Veranstaltungen, Finanzierung des „Rehfelde-Mobils“ und weiterer Umgang mit WC-Anlage Rehfelde-Dorf. Das Amt wurde gebeten zu prüfen, inwieweit auch Änderungsbedarf zur Stellplatzablösesatzung, Straßenbaubeitragsatzung  und Straßenreinigungssatzung bestehen und noch in 2026 zu beraten sind. 

Bei Informationen des Amtes wurde auf eine schriftlich vorliegende Information zum Planungsstand (Phase der Machbarkeitsstudie) des Neubaus einer Zweifeldersporthalle an der Grundschule verwiesen. Noch in 2026 sollen konkrete Festlegungen zur Variantenfestlegung und zum weiteren Planungsprozess getroffen werden. 

Beim Thema „Erörterung offener Fragen“ ging es vor allem um Fragestellungen aus vorangegangenen FA-Sitzungen. Wesentliche Themen waren dabei:

• zum Thema Mietanpassungen gewerblicher Mieten laufen  weitere Abstimmungen mit Vertragspartnern 

• zur Anfrage von Verantwortlichkeiten,  Handlungsabläufen und Organisation  bei Katastrophenschutzereignissen wird das Amt weiterhin um eine kurze schriftliche Information gebeten

• zur multifunktionalen Nutzung der Mensa und einer entsprechenden Nutzerordnung steht die Beantwortung des Prüfungsauftrages an das Amt, bezüglich Notwendigkeit einer neuen Baugenehmigung und eines neuen  Brandschutzkonzept, aus

• zur zukünftigen Finanzierung der „Rehfelde-Mobils“ sind offene Fragen zu klären, insbesondere  bei der Suche von neuen Sponsoren 

Beschlussvorlage 57/2026 – Übertragung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ der Gemeinde auf das Amt 

Hierbei geht es um die Übertragung von Mitteln aus dem Sondervermögen  der einzelnen Gemeinden an das Amt für die Anschaffung von neuen Bekleidungen der Mitglieder der Feuerwehren in allen Gemeinden. Dabei geht es insgesamt um Mittel in Höhe von 287.132 EUR, hiervon soll Rehfelde einen anteiligen Betrag von 133.248 EUR erbringen. Die Gesamtsumme des Sondervermögens für Rehfelde beträgt 2,16 Mio. EUR. Der Amtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.09.2026 einstimmig für diese Maßnahmen entschieden. Die Gemeinden haben jedoch gesonderte Einzelentscheidungen zu treffen. 

Der FA hat die Beschlussvorlage befürwortet (4 Dafür, 0 Dagegen, 2 Enthaltungen).

Haushaltsplanung 2027

Der Vorsitzende informierte, dass eine für den 16.09.2026 angesetzte Beratung des 1. Haushaltsentwurfes zwischen dem Amt, dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden ergebnislos abgebrochen und daher die heutige Beratung angesetzt wurde. Hauptgrund des Beratungsabbruches war die Auffassung der Fraktionen, dass der vom Amt vorgelegte Entwurf, die von der Gemeinde am 30.06.2026 einstimmig beschlossenen Eckpunkte und Vorschläge für die Erarbeitung des Haushaltes 2027 nicht oder nur unzureichend berücksichtigt hatte. 

Der 1. Haushaltsentwurf  wies im Ergebnishaushalt ein Defizit von 235.220 EUR aus, was ggf. die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) hervorgerufen hätte. Somit war es Ziel der weiteren Beratungen zumindest dieses Defizit zu beseitigen.

Alle 4  Fraktionen der Gemeindevertretung haben zum 29.09.2026 ihrerseits  Vorschläge zu Änderungen im Haushaltsentwurf unterbreitet. Insgesamt wurden 67 Vorschläge mit einem Kosteneinsparungspotential von über 1 Mio. EUR unterbreitet und in einer Liste zusammengefasst. Diese Liste bildet die Grundlage der weiteren Beratung in der Sitzung und in der Abstimmung mit dem Amt. 

In einer sehr konstruktiven und zielorientierten Diskussion wurden über die Vorschläge beraten und über die jeweilige Befürwortung entschieden. Rund die Hälfte der Vorschläge wurde vom Gremium und dem Amt akzeptiert und befürwortet. Die Annahme dieser Vorschläge führt letztlich zu erheblichen Kosteneinsparungen und macht ein HSK für 2027 mit hoher Wahrscheinlichkeit entbehrlich. Einzelne Fragen bedürfen jedoch noch einer abschließenden Prüfung und Abstimmung (z.B. Kostenreduzierungen bei Neubestuhlung Aula Grundschule, Außengelände Grundschule, PV-Anlage Hortgebäude, Geräteausstattung Bauhof). 

Die angenommen Vorschläge und die noch zu klärenden Fragen sollen nunmehr durch das Amt in einem 2. Haushaltsentwurf berücksichtigt werden, der dann direkt zur Abstimmung und Beschlussfassung in die Gemeindevertretung eingebracht werden soll. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)