Information 09/2020 zu Fragen der Rehfelder Kommunalpolitik      

- zur Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2020

Ein wesentlicher und grundsätzlicher Beschluss wurde in der GV im Zusammenhang mit dem Antrag eines Investors auf eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Bereich Klosterdorfer Weg/Breitscheidstraße/Ahornallee   für die Umnutzung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wohnbebauung gefasst. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt mit dem Verweis, dass gegenwärtig keine Einzelentscheidungen zur Änderungen des FNP zugunsten von Wohnflächen vorgenommen werden sollen, sondern dass der FNP der Gemeinde Rehfelde in seiner Gesamtheit auf Änderungsnotwendigkeiten geprüft werden soll. Hierfür wurden in der letzten Sitzung des OEA erste Vorschläge für die Erstellung eines Meilensteinplanes vorgeschlagen.

Auf Nachfrage der Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT wurde durch das Amt bestätigt und festgestellt, dass laufende Vorgänge zur Teiländerung des FNP für Gewerbegebiete, Erschließungsgebiet Mühlenfließ und Windpark 26 von dem o.g. Grundsatzbeschluss nicht berührt sind.

Festzuhalten ist unserseits, dass der Prozess der grundsätzlichen Prüfung und Überarbeitung des FNP einen längeren Zeitraum von ca. 2 Jahren und erhebliche Planungskosten verursachen wird. Kurzfristige Entscheidungen für Änderungen des FNP zugunsten der zusätzlichen Ausweisung von Wohnflächen sind somit  nicht möglich.

Im Zusammenhang mit  den Diskussionen zur Festlegung von Schließzeiten der kommunalen Kitas lehnte die GV mehrheitlich  den Antrag des Amtes ab, den Entscheidungsprozess über Schließzeiten dem Amt als Geschäft der laufenden Verwaltung zu übertragen. Die Mehrheit der Mitglieder der GV sieht bei diesem Thema auch weiterhin eine kommunalpolitische Verantwortung der GV unter besonderer Berücksichtigung sozialer Aspekte. Über gesonderte, längere  Schließzeiten in den Sommermonaten soll demnächst eine Verständigung mit Betroffenen im Rahmen eines „Runden Tisches“ vorgenommen werden.

Mit besonderen Interesse haben die Mitglieder der GV eine Information des Amtes bezüglich der Aufnahmekapazitäten der KITA Fuchsbau zur Kenntnis genommen. Fakt ist, dass gegenwärtig und in naher Zukunft die KITA voll ausgelastet ist und  bereits jetzt der Bedarf nicht 100%-ig abgedeckt werden kann und eine Warteliste vorhanden ist. Die Information des Amtes zeigt erneut den von unserer Fraktion mehrfach angemahnten dringenden Handlungsbedarf für die Errichtung neuer KITA-Kapazitäten. Für die geplante neue KITA in Verantwortung der Johanniter liegt auch weiterhin noch keine Baugenehmigung vor.  Somit muss davon ausgegangen werden, dass eine Inbetriebnahme erst 2022 stattfinden wird.

Eine  interessante Projektvorstellung  erfolgte im Rahmen der Sitzung durch eine Privatinitiative für die Errichtung eines „Ganzheitlich Ökologischen Waldgartens“ auf einer ehemaligen landwirtschaftlichen Nutzfläche im Flächenbereich von Rehfelde-Dorf. Die betroffenen Fläche soll von der BVVG angekauft werden. Dieses Projekt soll ausschließlich als privates Projekt, ohne finanzielle Forderungen an die Gemeinde, aber über zentrale Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes, gestaltet werden.

Die Mitglieder der GV  bekundeten allgemein Interesse an dem Projekt. Antworten auf ihre Fragen waren nicht immer befriedigend, da die Initiatoren selbst noch im Findungsprozess stehen. Die Mitglieder der GV  wiesen insbesondere darauf hin, dass bereits bei der Vorbereitung des Projektes die rechtlichen Rahmenbedingungen  der Gemeinde (FNP, Erschließung) zu berücksichtigen sind, ein enger Kontakt zum Amt Märkische Schweiz hergestellt werden muss  und zugleich die unmittelbar Betroffenen  in Rehfelde-Dorf informiert und mitgenommen werden müssen.

Die Information des Bürgermeisters über die Arbeit im zurückliegenden Monat wurde überschattet von der Aufzählung nicht realisierter Aufgaben, deren Anarbeitung oder auch Umsetzung für 2020 vorgesehen war (Aufstellung eines Bürgerhaushalts, Evaluierung der Satzung zum Rehfelde-Mobil, Entscheidung zu den Planungsschritten Windfeld 26 u.a.).

Die durch unsere Fraktion bereits im August erbetene Information zum Stand der Realisierung der Investitionsvorhaben in der Gemeinde konnte das Amt aus Zeit- und Kapazitätsgründen nicht vorlegen.

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender Die LINKE/ZUKUNFT