Nach der Veröffentlichung der Tagesordnung zur Gemeindevertretersitzung (GVS) am 15. Dezember erreichte uns folgende Frage:
„Stimmt es, dass die Beschlussvorlage 85/2020 auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung sein sollte?“

Nach Prüfung - die Antwort:
„Im Prinzip JA, aber der Ortsentwicklungsausschuss (OEA) hat das mehrheitlich verhindert, indem er den Vorgang an das Amt zurückgegeben hat!“ (zum Bericht nach dem OEA)

Bemerkung:

Entsprechend der Kommunalverfassung sowie den gemeindlichen Ordnungen ist der OEA dazu aber nicht berechtigt. Der Ausschuss hätte der Gemeindevertretung dazu nur eine Empfehlung geben können. Allein die GVS ist für solche gravierenden Beschlüsse zuständig. Der Bürgermeister hätte in Abstimmung mit dem Amtsdirektor den Tagesordnungspunkt aufnehmen müssen.

Kommentar:

Nach dem Lesen der Berichte zur letzten Sitzung des Ortsentwicklungsausschuss am 02.12.2020 kann ich nicht umhin mich zu äußern.

Als ehemaliges langjähriges Mitglied in der Rehfelder Gemeindevertretung sowie im OEA (1998 bis 2019) und auch in der AG Quartier Mühlenfließ finde ich es bedauerlich, dass die Mehrzahl der Ausschussmitglieder sich nicht dazu durchgerungen hat, die Planungsunterlagen für das Vorhaben Quartier Mühlenfließ zur öffentlichen Auslegung zu empfehlen, nur weil:

1. unverständlicherweise der Sitzungsdienst des Amtes die aktualisierten Unterlagen, welche den Gemeindevertretern (GV) im allgemeinen bereits  bekannt waren, nicht rechtzeitig  zur Verfügung stellte und
2. die Fraktion BGR/Grüne ihre Forderung - Freiflächen für den Gemeindebedarf zum Kauf vorzuhalten – nicht mit konkreten Vorschlägen zu Flächen und möglicher Bebauung sowie deren Finanzierung untersetzen konnte/wollte, obwohl dies derzeit noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

Angemerkt sei hier, dass sich die Gemeindevertretung mit dem Thema Wohnen bereits mit der ersten Ortsentwicklungskonzeption im Jahr 2005 (seit 2016 Leitbild  für die Ortsentwicklung von Rehfelde) beschäftigt hat.

Seit Juli 2014 bis März 2019 wurde  in 28 Gremiensitzungen zum Quartier Mühlenfließ beraten, diskutiert und Beschlüsse gefasst. Hinzu kommen noch die ca. 12 Sitzungen der Arbeitsgruppe Quartier Mühlenfließ, welche aus Gemeindevertretern, sachkundigen Bürger*Innen der Gemeinde  sowie Amtsmitarbeitern bestand. In mehreren Sitzungen wurde zusammengetragen, was für Rehfelde notwendig und wünschenswert ist. So war u.a. (bezahlbares) Wohnen für Jung und Alt, altersgerechtes und betreutes Wohnen, ggf. noch eine kleine Kita, die später  als Bürgertreffpunkt genutzt werden könnte oder auch ein neues modernes Amtsgebäude im Gespräch. Denkbar wäre auch ein Wohnheim für Auszubildende und Studenten. Natürlich sollten Spiel- und Freiflächen sowie notwendige Parkplätze mitberücksichtigt werden.

Uns war wichtig, unseren älteren Bürger*Innen die Möglichkeit  zu geben, hier in ihrer vertrauten sozialen Umgebung zu bleiben, wenn die eigenen Wohnbedingungen nicht mehr bewältigt werden können. Gleichwohl wollten wir unsere jungen Mitbürger im Ort halten und somit die Erhaltung/Schaffung von Arbeitsplätzen aber auch das kulturelle und sportliche Vereinsleben am Leben zu erhalten.

Zuzüge sind notwendig, um unsere Gemeinde und seine bisher geschaffene Infrastruktur am Leben zu erhalten und nicht zum Stillstand zu bringen. Dienstleistung, Handel und Gewerbe wird nur bleiben bzw. sich ansiedeln, wenn auch genügend Käufer bzw. Auftraggeber vor Ort sind. Dies gilt auch für Kita, Schule, Hort oder die medizinische Versorgung.

Warum verzögern plötzlich langjährige und in das Vorhaben involvierte Gemeindevertreter*Innen die Fortführung des Verfahrens mit Begründungen, die in der Sitzung durch das Planungsbüro geklärt wurden? Der Investor des Quartier Mühlenfließ jedenfalls hat bisher alle Auflagen erfüllt.

Bleibt zu hoffen, dass  sich die Gemeindevertreter  an bestehende Beschlüsse und Vereinbarungen sowie die gemachten Wahlversprechen  halten und  im Interesse der Bürger*Innen und der Entwicklung der Gemeinde Rehfelde entscheiden. Denn die politische Entscheidung Wann, Was, Wie und Wo in Rehfelde voran-  oder untergeht, treffen die  Gemeindevertreter!

Cerstin Kopprasch