Demokratie Marke USA

Der Verteidigungshaushalt der USA wurde 59 Jahre lang in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet - so auch für dieses Jahr im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und im republikanisch dominierten Senat. Sogar das Veto des Präsidenten wurde überstimmt und damit 740 Md Dollar (611 Md €) für die militärische Aufrüstung und „Weltherrschaft“ freigegeben. Demokratie der Macht!

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Allerdings stellt sich die Frage, ob die geplante Verlegung der amerikanischen Truppen von Deutschland nach Polen damit ad Acta gelegt ist oder aber zusätzliches US-Militär an der Grenze der NATO zu Russland stationiert wird.

Mein Zweifel an der Notwendigkeit des hohen Militärhaushaltes und der weltweiten Stationierung von Truppen, unabhängig vom Namen der Stützpunkte, ist sehr groß. Genauso groß wie gegenüber der Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Trotz des Widerspruchs in der Bevölkerung und sogar in den Reihen der SPD predigt der Außenminister die Notwendigkeit der Anschaffung gegen die nicht vorhandenen Feinde herbei. Auch die Ministerin für Verteidigung bläst in das Horn des Schutzes Deutschlands vor äußeren Feinden und meint wie ihr Ministerkollege damit Russland, einen Staat mit einem Zehntel der Militärausgaben der USA.

Nicht Drohungen, nicht Sanktionen und schon gar nicht die Anhäufung von Waffen führen zu Frieden und zu kooperativen Beziehungen mit anderen Ländern. Schützen müssen wir uns vor dem Streben der USA, seine nationalen Interessen ohne Rücksicht auf die der Weltgemeinschaft einschließlich die der engsten Verbündeten auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump zwar weiterhin Blockade bei der Amtsübergabe vor, so zum Beispiel in Fragen der nationalen Sicherheit. Eine Aussage zu einer eindeutigen Friedenspolitik im Interesse der Weltgemeinschaft fehlt aber auch beim Demokraten, so dass wir keine Illusionen haben sollten. Das gleiche trifft auf die Sanktionierung des Baues von Nord Stream 2 zu, um das amerikanische Gas an uns verkaufen zu können und damit die Abhängigkeit zu festigen

Untersuchungen belegen, dass sich in den USA auf der rechten Seite eine Blase von 30 - 40 % gebildet hat, die alle anderen als illegitim und Verräter bezeichnen. Das ist die eigentliche Gefahr Trump, der erst am 20. Januar abgelöst und weiter in der amerikanischen Gesellschaft wirken wird. Tumulte und der Sturm auf das Kapitol sind dafür ein realer Beweis. Ein fatales Beispiel auch für einige Staaten in Europa. Leider hatte Marie von Ebner-Eschenbach mit der Feststellung recht: „Der Gescheite gibt nach – eine traurige Wahrheit. Sie begründet die Weltherrschaft der Dummen“

Schützen wir uns vor der Dummheit und ………… !

Ihr Re (h) Auge