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In der Union fallen die Masken!

19. 03. 2021

Sahra Wagenknecht schreibt dazu:

„Mehrere Abgeordnete haben sich mitten in der Coronakrise die eigenen Taschen vollgestopft und hunderttausende Euro Provision für die Vermittlung von dringend benötigten Schutzmasken kassiert.

(… )

Dass Politik käuflich geworden ist, hat nicht nur mit der Verflechtung einzelner Abgeordneter zu tun. Das Problem liegt in der strukturellen Verflechtung großer Konzerne und Unternehmerverbände mit der Politik.“

 

Niels-Olaf Lüders kommentiert:

So ist es. Wenn man mit der Grundhaltung Politik macht, dass die Menschen für die profitorientierte Wirtschaft da sind und nicht umgekehrt. Und wenn daher zwischen diese Politiker und die Wirtschaftslobbyisten kein Blatt Papier mehr passt, dann ist es zur Korruption oft nur noch ein kleiner Schritt. Es gibt jede Menge vorgeschlagener Regelungen um den Wirtschaftslobbyismus besser zu kontrollieren, die allerdings von der CDU/CSU seit Jahren blockiert werden. Warum wohl? Aber zur Wahrheit gehört auch: Keine Regelung kann Korruption ganz ausschließen. Es kommt letztlich doch immer auf das Politikverständnis der jeweiligen Politiker*innen an (siehe oben).

Daher: Augen auf bei der Wahl!

(hier zur Hompage von Niels-Olaf Lüders)

 

Bild zur Meldung: In der Union fallen die Masken!

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