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Zur Amtsprüfung

24. 02. 2022

Nach der Gemeindevertretersitzung erreichte uns die Frage: „Kann die Gemeinde Rehfelde, wie der Bürgermeister im Namen von mehreren Gemeindevertretern angeregt hat, die Möglichkeit des Austritts der Gemeinde aus dem Amt Märkische Schweiz und die Herstellung einer Eigenständigkeit bzw. den Anschluss an ein anderes Amt prüfen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, prüfen kann man alles. Aber das kann in der gegenwärtigen Situation des Amtes nur schädlich sein!“

 

Bemerkungen:

Laut Kommunalverfassung schließen sich Gemeinden eines Landkreises, die nebeneinander liegen zu einem Amt zusammen. Die Beschlüsse zur Bildung, Änderung und Auflösung müssen durch alle Kommunen gefasst und durch das Innenministerium des Landes bestätigt werden.

§134(4) besagt: „Das für Innere zuständige Ministerium kann die Bildung, Änderung und Auflösung von Ämtern aus Gründen des Gemeinwohls nach den Maßstäben des Gesetzes anordnen.“

Eigentlich müssten alle Kommunen des Amtes, die Mitglieder des Amtsausschusses und dessen Vorsitzender, Bürgermeister Patrick Gumpricht, alles tun, um die komplizierte Situation, die insbesondere durch das Handeln des Amtsausschusses in den letzten 14 Monaten entstanden ist, zu heilen. So zumindest sind die Aussagen des Beauftragten des Landrates für unser Amt und die Veröffentlichungen in der MOZ zu verstehen. Allein die Ausschreibungen im Amtsblatt verdeutlichen, wie sehr der Ruf unseres Amtes unter den Fehlentscheidungen des Amtsausschusses gelitten hat. Soll diese Spirale weiter fortgesetzt werden oder was sind die eigentlichen Absichten des Bürgermeisters und der betreffenden Gemeindevertreter?

 

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