Der Vorsitzende des Ausschusses informierte über erhebliche Vandalismusschäden auf der in diesem Jahr neu errichteten Spiel- und Bewegungsfläche an der Bahnstraße. Aufgrund der dadurch entstandenen Unfallgefahren musste der Platz daher von seitens der Amtsverwaltung vorläufig gesperrt werden.

Anmerkung unserseits: Das mutwillige Zerstören und Beschmieren von öffentlichen Einrichtungen, aber auch die illegalen Müllentsorgungen in unseren Wäldern und an den Glascontainern sind seit längerem Erscheinungen in unserer Gemeinde, die wir so nicht einfach hinnehmen sollten. Täter sind Jugendliche und Bürger in der Regel aus unserer Gemeinde und wir sollten noch mehr Zivilcourage zeigen, um ihnen deutliche Stoppsignale zu setzen, z.B. auch durch direktes Eingreifen, Ansprechen und Einflussnahme aber auch durch  Anzeigen beim Ordnungsamt.

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• aktueller Stand zum Baufortschritt Hortneubau ohne nennenswerte Probleme und Planänderungen mit Fertigstellung im Frühjahr 2024.
• Information zu Anträge der Interessengemeinschaft Naturlehrpfad bezüglich der Anschaffung von 2 neuen Thementafeln noch in 2023 (Umfang von ca. 105,00 EUR je Tafel, hierfür wurde bereits Geld im Haushaltsplan 2023  zur Verfügung gestellt) und eines Dendrophons für das Jahr 2024 (Kostenumfang ca. 2.500,00 EUR). Der Ausschussvorsitzende bemerkte, dass er eine Behandlung beider Anträge hierzu in der Sitzung nicht für möglich halte, da nach seiner Meinung Beschlussvorlagen des Amtes erforderlich wären.

Beschlussvorlage 65/2023 – Erschließungsanlage Dachsweg – Straßenbeleuchtung

Die Beschlussvorlage entstand im Ergebnis einer durchgeführten Anwohner-Informationsveranstaltung und dem dort geäußerten Wunsch nach der Installierung einer Straßenbeleuchtung im Rahmen der Straßenerschließung. Im Ausschuss wurde dargelegt, dass die bautechnischen Voraussetzungen ähnlich wie bei der Erschließung der Straße Im Winkel/südlicher Teil nicht gegeben sind. Der Beschlussantrag für eine Straßenbeleuchtung wurde mehrheitlich nicht befürwortet (1 Dafür, 5 Dagegen und 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 64/2023 – Aufstellungsbeschluss Solarenergiepark Rehfelde

Hierbei geht es um die Errichtung eines Photovoltaikparks mit einer Größe von ca. 48 ha auf der Gemarkung Rehfelde in der unmittelbaren Nähe zur Kompostieranlage in Hennickendorf. Bei der Flächen handelt es sich gegenwärtig um eine landwirtschaftliche Nutzfläche mit sehr geringen Bodenwertzahlen. Das Projekt wurde bereits im OEA detailliert vorgestellt. Durch unsere Fraktion wurde der Beschlussantrag mit der Einschränkung befürwortet, dass im Beschluss auf den dringend notwendigen Abschluss eines städtebaulichen Vertrages verwiesen werden muss, in dem dann auch die Konditionen für gemeindliche Beteiligungen und  Rechte ausgewiesen werden. Das Amt als Antragseinreicher erklärte daraufhin die entsprechende Ergänzung mit dem von uns vorgeschlagenen Passus.

Unter Berücksichtigung der Antragsergänzung wurde der Beschluss mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen befürwortet.  Der Beschluss soll nunmehr in der nächsten GV-Sitzung im Juli 2023 zur Abstimmung gestellt werden. 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es u.a. um folgende Themen:

• Beschlussvorlage zur Verpachtung der Dachfläche des neuen Hortgebäudes für eine Photovoltailanlage
• Beratung für eine Folgekostenrichtlinie im Rahmen zukünftiger Bebauungspläne (Infrastrukturabgabe)
• Beratung über den weiteren Umgang mit den „Prämissen zur Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes“

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT