Im TOP Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu:

• Elternbeschwerden zu aktuellen Situation in der Grundschule mit Personal- und Stundenausfällen
• Würdigung durchgeführter Veranstaltungen und Feste (u.a. 1. Seifenkistenrennen; Feuerwehrwettkämpfe, Erntedankfest in Zwierzyn)
• Hervorhebung der Auszeichnung des Sportvereins SG Grün-Weiß Rehfelde  durch den Landesportbund am 05.09.2023 mit dem 2. Platz  bei der Aktion „Sterne des Sports“ (wir berichteten im „Scheinwerfer“ hierzu am 06.09.2023)
• Dringender Handlungsbedarf und Arbeitsauftrag an den OEA sich mit dem Thema der zukünftigen Grünpflege und dem Winterdienst zu beschäftigen

Anmerkung unserseits: Die Wichtigkeit dieser Problematik wurde bereits im März 2022 erkannt und daher wurde vor allem auch durch unsere Fraktion initiiert, dass  neben der Bildung verschiedener anderer AG´s auch für dieses Thema eine gesonderte AG gebildet wird. Die Leitung der AG übernahm in 6/2022 die Fraktion FÜR. Leider hat die AG bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungs- und Entscheidungsdokument zum weiteren Vorgehen dem OEA vorgelegt.

• Information zu demnächst stattfindenden Veranstaltungen (u.a. Erntedankfest Rehfelde Dorf, Zinndorfer Oktoberfest)

Im TOP Einwohnerfragestunde wurden folgende Fragen aufgeworfen:

• Nachfrage wieso die aktuelle Problematik WSE nur in der Nichtöffentlichkeit behandelt wird. Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass er in Abstimmung mit dem Amtsdirektor entschieden hat diesen TOP aufgrund der anstehenden personellen Abwahlanträge gegen die WSE-Verbandsspitze nicht öffentlich zu behandeln und zuerst  ein Stimmungsbild der Gemeindevertreter hierzu einzuholen. 

Anmerkung unserseits: Da es sich bei der gegenwärtigen Situation und den Abwählanträgen  aus unserer Sicht vor allem um ein ungeklärtes landespolitisches Problem handelt, wäre eine öffentliche Behandlung notwendig und gerechtfertigt gewesen. Wir verweisen hierzu auch auf eine Veröffentlichung einer persönlichen Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden im Scheinwerfer vom 29.08.2023, indem die politische Verantwortung dargestellt und die Abwahlanträge als ungerechtfertigt angesehen werden. 

Im TOP Anfragen der Gemeindevertreter 

• Zu unserer Nachfrage zum Fördermittelantrag für Errichtung einer neuen Sporthalle wurde durch das Amt erklärt, dass der Antrag fristgemäß zum 15.09.2023 eingereicht wurde
• Zu unserer Nachfrage bezüglich des weiteren Umgangs mit der ablehnenden Antwort des Landrates aus Juli 2023 für die Wiedereinrichtung einer weiterführenden Schule in Rehfelde wurden durch das Amt keine konkreten Folgeschritte dargestellt. Es wurde auf den Willens- und Entscheidungsprozess verwiesen. 
• Zu unserer Nachfrage zum erfolgten Versand der Gebührenbescheide für den Straßenbau Im Winkel/südlicher Teil an die Anwohner wurde durch das Amt ohne Angaben von Gründen verneint 

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• Information zu beginnenden Gespräche mit den Gemeinden zur Erstellung der Haushaltspläne 2024 und den dabei zu berücksichtigenden, kritischen  Rahmenbedingungen von Schlüsselzuweisungen und Kreisumlagen
• Information zu erheblichem finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinde durch die tariflich festgelegten Personalkostenzuschüsse von 3.000 EUR für jeden  Mitarbeiter im Bereich der kommunalen und freien Kitas. Diese Kosten müssen vollständig durch die Gemeinde getragen werden. Bund, Land und Landkreis sehen sich hier nicht in der Verantwortung. 
• Anmerkung unserseits: Die beiden o.g. Informationen des Amtes zu den Finanzen zeigen bereits jetzt, dass auf die Gemeinde schwierige Haushaltsdiskussionen zu kommen, die Spielräume immer enger werden und Einschnitte bei freiwilligen Leistungen zu erwarten sind. 

TOP Information zum Sachstand Windfeld 26

Der Amtsdirektor informierte über laufende Abstimmungen mit der regionalen Planungsgemeinschaft und der AG der Windkraftbetreiber zur weiteren Planungsgestaltung, den Rahmenbedingungen und der Erarbeitung städtebaulicher Verträge. 

In der GV-Sitzung Oktober 2023 sollen konkrete Ergebnisse vorgestellt und ggf. beraten und beschlossen werden. 

Beschlussvorlage 77/2023 – Aufstellung eines Dendrophons (Holz-Klangkörper) im Bereich Naturlehrpfad

Die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage basierte auf einen Vorschlag der Interessengemeinschaft Naturlehrpfad. Die Umsetzung des Projektes mit einem Umfang von ca. 2.500,00 EUR soll in 2024 erfolgen. 

Obwohl im OEA eine Änderung des Aufstellungsortes in einer Bildungseinrichtung empfohlen wurde und die Interessengemeinschaft daraufhin nochmals Argumente für den Aufstellungsort Naturlehrpfad schriftlich einbrachte, wurde von unserer Fraktion die Beschlussvorlage mit der Aufstellung des Dendrophons im Naturlehrpfad aufrechterhalten. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (9 Zustimmung, 0 Ablehnung, 2 Enthaltung).

Beschlussvorlage 76/2023 – Aufstellung von 2 Lehrtafeln im Bereich Naturlehrpfad

Die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage basierte auf einen Vorschlag der Interessengemeinschaft Naturlehrpfad. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt. Die Umsetzung soll noch in 2023 zu bereits geplanten Kosten von ca. 220,00 EUR erfolgen.

Beschlussvorlage 80/2023 – Neue Wildblumenwiese im Bereich KITA Fuchsbau

Auf der gegenwärtigen Brachfläche des ehemaligen Heizhauses in der Kita Fuchsbau soll unter Verantwortung der AG Wildblumenwiese in Abstimmung mit der Kita das betroffene Areal als weitere Wildblumenwiese im Gemeindegebiet ausgewiesen und gestaltet werden. Es soll damit sowohl ein ökologischer als auch pädagogischer Effekt erzielt werden. Der Bestand als Wildblumenwiese würde im Falle von zukünftigen Bebauungen oder anderweitigen Kita-Nutzungen wieder entfallen. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (10 Zustimmung, 0 Ablehnung, 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 39/2023 – Prämissen für die Erarbeitung eines neuen FNP 

Die seit März 2023 vorliegenden und mehrmals überarbeiteten Prämissen wurden bereits in der OEA-Sitzung  am 06.09.2023 einstimmig befürwortet. In der GVSitzung gab es keinen weiteren Diskussionsbedarf und die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (10 Zustimmung, 1 Ablehnung, 0 Enthaltung).

Damit ist nunmehr der Weg geebnet, um Ausschreibungsunterlagen für die Planung des FNP zu erarbeiten. 

Beschlussvorlage 58/2023 – Grundstücksangelegenheit, Entbehrlichkeit von Flächen Hierbei ging es um geringfügige kommunale Flächen im Nahbereich von Straßenland. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass eine Veräußerung von kommunalen Flächen im Bereich kommunaler Infrastruktur auch unter Betrachtung möglicher perspektivischer Entwicklungsnotwendigkeiten nicht sinnvoll erscheint. 

Der Beschlussvorlage zur Entbehrlichkeit der kommunalen Flächen wurde mehrheitlich nicht bestätigt (0 Zustimmung, 10 Ablehnung, 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 74/2023 – Zufahrt zum Friedhof Zinndorf

Hierbei geht es um die Ausweisung und Beschilderung der Zufahrt zum Friedhof Zinndorf über den Fliederweg. Die Beschlussvorlage steht auch in Übereinstimmung mit der in 2022 beschlossenen Friedhofsentwicklungskonzeption. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.

Unsere Fraktion wies darauf hin, dass nunmehr aber auch die Instandsetzung der Zuwegung zum Friedhof zu planen und umzusetzen sei.

Beschlussvorlage 73/2023 – Herstellung Tränkmakadamdecke im Éckbereich Ernst-Haube-Straße / Strausberger Straße

Die bereits in der OEA-Sitzung am 06.09.2023 vorgetragenen Bedenken zur Beschlussvorlage wurden auch in der GV-Sitzung unterstützt, da:

• Dieses Vorgehen nicht der in 2022 abgestimmten, konzeptionellen Vorgehensweise für den Straßenausbau und Straßenreparatur entspricht.
• Prioritäre Straßenreparaturen im gesamten Gemeindegebiet vorhanden sind und hierzu hätten Vorabstimmungen  zur Festlegung von gebündelten Maßnahmen erfolgen sollen.

Die  Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt (0 Zustimmung, 10 Ablehnung, 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 78/2023 – Ausschreibung Verpflegung Kita´s

Nach Vorabstimmungen und Zustimmungen durch die Fachausschüssen, Kita-Ausschüsse und Elternvertretungen wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt.

Anmerkung unserseits: Mit der Ausschreibung wird die Verpflegung der Kita´s über einen externen Versorger langfristig zementiert und somit ist die Geschichte einer eigenen Küchenversorgung in Rehfelde beendet. Diese Entwicklung wurde bereits 2019 mit dem von den Fraktionen FÜR und BGR/Grüne getragenen Beschluss zur Streichung einer eigenen Küche im neuen Hortgebäude ausgelöst.  

Beschlussvorlage 79/2023 – Bürgerbudget

Die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne haben sich kurz vor Ende der Legislaturperiode für die Einrichtung eines erstmaligen Rehfelder Bürgerhaushaltes eingesetzt, um damit auch ihre Wahlversprechen von 2019 zu erfüllen. 

Durch unsere Fraktion wurden wiederholt Bedenken zur jetzigen Beschlussfassung vorgetragen, da eine Reihe verfahrenstechnischer und finanzieller Grundlagen nicht eindeutig geklärt sind und es sich zudem um ein 2-jähriges Verfahren handelt, wo also erstmals 2025 konkrete Umsetzungen von Vorhaben aus dem Bürgerhaushalt realisiert werden könnten. Unsere Bedenken wurden u.a. auch vom Amt bestätigt. Da in 2024 kommunale Neuwahlen anstehen, hätte diese Vorhaben aus unserer Sicht  der neuen Gemeindevertretung  überlassen werden sollen. 

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (7 Zustimmung, 4 Ablehnung, 0 Enthaltung).

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT