Nachdem letzten Mittwoch in der Rehfelder - Runde „Was gibt es Neues Herr Bürgermeister“ zu einer Frage zum Windfeld 26 keine ausreichende Information erfolgte, las ich in der MOZ am 19. Januar 2024, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Oder-Spree Ende des Monats im Frankfurter Kleistforum tagt. Da unser Bürgermeister Ratsmitglied in diesem Gremium ist, hätte er konkreter antworten können.

In der Versammlung geht es um die Beschlussfassung zum Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ der Planungsregion Oderland- Spree. 

„Der Teilregionalplan enthält die verbindliche Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung in der Planungsregion sowie die kommunale Steuerung des Ausbaus von Photovoltaik-Freiflächenanlagen über ein gesamträumliches Kriteriengerüst.“ (MOZ)

Vorgesehen ist auch die Eröffnung des Beteiligungsverfahrens zum Planentwurf und damit auch zu Flächen des Windfeldes 26 sowie Flächen für PV in unserem Bereich.

Bleibt die Frage des Bürgers: Welchen Einfluss kann die Gemeinde auf die Entwicklung im Windfeld Werder - Zinndorf noch nehmen?

Fakt ist, dass unsere Gemeinde und das Amt, trotz beteiligter Planer und Rechtsanwälte, über 4 Jahre keine Klärungen mit den antragstellenden Betrieben geschaffen haben. Jetzt liegen entgegen der Ablehnung durch die Mehrheit der GV Genehmigungen zum Bau vor und es werden nach unserer Kenntnis 3 WKA (Windkraftanlagen) zusätzlich zu den 30 vorhandenen in östlicher Richtung, weg von Zinndorf, gebaut. Gleichfalls gibt es keinen vorliegenden Städtebaulichen Vertrag, der die weitere Entwicklung und die finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Gewinn regeln würde.

Bleibt die Hoffnung und Forderung, dass sich die Fachausschüsse und die Gemeindevertretung Rehfelde im Februar damit beschäftigen werden.

In Auswertung der Regionalversammlung wäre eine gemeinsame Beratung der Gemeindevertretung, des Amtes und der beteiligten Firmen für WKA und PV zu empfehlen. 

Es ist eigentlich bereits 5 nach 12.

(ERD)