Am 22.02.2024  stellte Niels-Olaf Lüders in einem politischen Information- und Diskussionsabend in Rehfelde die neue BSW-Partei vor. Er ist Mitglied der neuen Partei und einer der Koordinatoren für den Strukturaufbau der Partei im Land Brandenburg. Niels-Olaf Lüders ist vielen in der Region auch bekannt als ehemaliger Kreisvorsitzender der Partei Die LINKE und als ehemaliger Spitzenkandidat in MOL/BAR zur Bundestagswahl 2019. Er verließ die Partei im Oktober 2023.

Die neue BSW- Partei wurde am 08.01.2024 gegründet und hat ihren 1. Parteitag am 27.01.2024 vorgenommen, an dem auch Niels-Olaf Lüders teilnahm. Er informierte über inhaltliche Ausrichtung, die nächsten Aufgaben und Ziele sowie den schrittweisen Strukturaufbau der neuen Partei.

Zur inhaltlichen Ausrichtung erläuterte er, dass der Friedenskampf und die Beendigung des Krieges in der Ukraine ein Hauptanliegen der Partei ist. Schwerpunkte und dringenden Handlungsbedarf sieht die Partei u.a. für:

• eine gesteuerte, kontrollierte und menschenwürdige Migrations- und Flüchtlingspolitik,

• der Abkehr von der gegenwärtigen, verfehlten und den Staaten bevormundende Europapolitik

• Beendigung der verfehlten Wirtschafts-, Energie- Klimapolitik der ggw. Bundesregierung

• Berücksichtigung der Interessenlagen, Sorgen und Ängste der breiten Bevölkerung, vor allem auch der Leistungsträger der Gesellschaft in den klein- und mittelständischen Unternehmen, der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor

Mit diesen und anderen, neuen Politikansätzen will die neue Partei  die nächsten Wahlkämpfe zur Europawahl am 09.06.2024 sowie zu den Landtagswahlen im September 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg angehen und in die jeweiligen Parlamente einziehen. Der Strukturaufbau für die Beteiligung an den Landtagswahlen beginnt gegenwärtig. Dabei setzt man auf einen behutsamen Mitgliederaufbau und die Bildung von Unterstützerkreisen. 

Da ggw. noch keine BSW-Strukturen auf Landes- und Kreisebenen vorhanden sind, können und werden zur Kommunalwahl am 09.06.2024 auch noch keine BSW-Listen antreten. Unterstützen will man jedoch neue Wählergruppen, die dem Gedankengut der BSW-Partei nahe stehen. 

In diesem Sinne wird z.B. auch die Wählergruppe „ Bündnis MOL für Vernunft und Gerechtigkeit“ unterstützt, die für die Wahl des neuen Kreistages antreten will. Hierzu wird am 28.02.2024 um 18:00 Uhr im Cafe am See in Strausberg eine Verständigungs- und Aufstellungsversammlung stattfinden.

Rehfelde, 23.02.2024

Carsten Kopprasch

(parteilos und BSW-Unterstützer)