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Goldesel der Gemeinde

04. 02. 2023

Mit scharfen Augen betrachtet balanciert die Gemeinde Rehfelde mit ihren Finanzen immer auf einem schmalen Grat. Jeder Ausrutscher kann einen Absturz bedeuten. Von außen betrachtet, so die Unterlagen, die jeder Bürger einsehen kann, geht das nur zu einem geringen Teil durch die Reduzierung unnötiger Ausgaben. Viel entscheidender ist es weitere Einnahmen zu generieren. Denn allein der Neubau des Hortes führt im HH 2023 zu einem fast 4 Millionen Defizit bei den Investitionen. Dazu ein Minus von rund 700.000 € im Finanzhaushalt, wobei das für einen Laien bei einem wahrscheinlichen Überhang aus 2022 von über 1,7 Millionen schwer zu verstehen ist.

Geldeinnahmen kann die Gemeinde einerseits aus der Schlüsselzuweisung durch das Land erzielen. Die hängt ab von der Anzahl der Einwohner. Dazu hätten aber die Gemeindevertreter alles für den Bau von neuen Wohnungen, vom betreuten Wohnen bis zum Mehrfamilienhaus, tun müssen. Die Ablehnung von Anträgen wie im Bereich „Am Stellwerk“ oder die Verzögerung der Planungen „Quartier Mühlenfließ“ sind hier kontraproduktiv.

Anderseits gibt es die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von hier ansässigen Betrieben. Die könnte durch mehr Aufträge an hiesige Firmen, so zum Beispiel an die Energie-Genossenschaft oder auch durch die Ansiedlung neuer Betriebe in zu schaffenden Gewerbegebieten erhöht werden. Hinzu kämen Einnahmen aus Sonderabgaben bei jeder neu errichteten Windkraftanlage in Höhe von einmalig 10.000 € sowie aus der Stromproduktion von 0,2 Cent/Kwh. Bei rund 30 Anlagen bis zum Jahr 2030 würden die Geldsorgen der Gemeinde auf ein Minimum schwinden. Lösungen müssen aber auch über Spitzabrechnungen bzw. durch Beteiligungen von Investoren bei der Schaffung der kommunalen Infrastruktur gefunden werden. Zu konstatieren ist zugleich, dass die Gemeinde Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes ungenügend nutzt.

Natürlich existieren Ausgabenposten wie die Umlage (Transfers) an das Amt Märkische Schweiz und an den Landkreis MOL, die den Haushalt der Gemeinde zu rund 50 % belasten. Doch auch unsinnige Beschlüsse der Gemeindevertretung wie die Rückabwicklung der alten Hortplanung oder die Fehlentscheidungen bei der Planung im Windfeld 26 führten zu unwiederbringlichen Verlusten. Zu hinterfragen ist die Sinnhaftigkeit so mancher anderen Entscheidung wie Spielplatz in der Ahornallee, Bürgerhaushalt u. a. Sie scheinen nur zusätzliche Arbeit zu generieren, ohne tatsächlich zur Lösung des Problems beizutragen.

Es bleibt der Wunsch zahlreicher Bürger, die neben einer soliden Haushaltsführung auch die langfristigen Konzepte aus den Arbeitsgruppen begrüßen und jetzt die Forderung nach konkreten, realisierbaren Maßnahmen erheben. Das betrifft nicht zuletzt die angemahnte Entscheidung zu Flächen für den Bau einer Turnhalle und einer weiterführenden Schule, einen Flächennutzungsplan mit Gewerbeflächen sowie den Bau von Wohnungen und Fortschritte im Windfeld.

Dem würde ich mich anschließen

 

Ihr Re (h) Auge

 

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Rotes Brett

 

 

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