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Sender Rehfelde 2021

Sender Rehfelde

FRAGEN ... 

... ZUR FINANZQUELLE WINDFELD

07.01.2021

Die Redaktion erhielt am Ende des vergangenen Jahres erneut zum Windfeld 26 eine Frage:

„Stimmt es, dass die Gemeinde beim Bau neuer Windkraftanlagen finanziell beteiligt wird?“

Antwort nach Prüfung:

„Im Prinzip JA, aber nur für neue Anlagen und dazu müsste die Gemeinde gemeinsam mit den Windkraftanbietern entsprechende Verträge abschließen, da diese Zahlen laut EEG freiwillige Beteiligungen sind!“

Bemerkungen:

Gegenwärtig finden nach langer Ruhepause wieder Gespräche zum Thema statt. Entscheidend ist die Wiederaufnahme der Planungen entsprechend den Umrissen des Windfeldes 26. Es geht um einen neuen Bebauungsplan und die Angleichung des Flächennutzungsplanes entsprechend dem Beschluss der Regionalplanung und dessen Genehmigung durch das Land. Dazu sind Vereinbarungen mit den Betrieben und die Beauftragung eines Planers erforderlich. In diesen Vereinbarungen/Verträgen wären auch Regelung der im EEG stehenden 0,2 Cent/kWh Beteiligung am erzeugten Strom sowie die mögliche Beteiligung an den Investitionen von 10% notwendig. (hier Auszug des EEG)

Ohne Verträge keine Planungen und kein Geld! Ohne Planungen auch Wildwuchs, da die zur Zeit wirksame Veränderungssperre aufgehoben wäre.

Für Mathematiker und logische Denker zum Überschlagen:

1 WKA rund jährlich 35.000 bis 40.000 €, das mal Anzahl der neuen Anlagen

30 WKN (Maximalzahl im vorliegenden, alten Entwurf) ergibt nach Fertigstellung rund 1 Mill. € jährlich.

Die Generation der Gemeindevertreter und Bürgermeister im Jahre 2028 würden dieses Geld sicherlich gern im Haushalt haben und davon kommunale Daseinsvorsorge finanzieren.

 

... ZUR ZUKUNFT MIT BÜRGERRÄTEN

16. 01. 2021

Nach Veröffentlichungen in der MOZ vom 14.Januar gab es die Frage:

„Kann man in Rehfelde zur Lösung aller strittigen Fragen auch einen Bürgerrat bilden?“

Unsere Antwort:

„Im Prinzip JA, aber dann müsste vorerst geklärt werden, ob dieser Bürgerrat Vorschläge für weitere Verzögerungen und Rückabwicklungen unterbreiten oder eine zügige Realisierung beschlossener Projekte und die Erarbeitung neuer Konzepte ins Auge nehmen soll!“

Aus der Erklärung in der MOZ:

In Ostdeutschland sind nach einer Umfrage nur etwa ein Drittel der Bevölkerung mit dem politischen System in Deutschland zufrieden. Schlussfolgernd sollten zur Rettung der Demokratiegesellschaft, wie auch in anderen westlichen Ländern zukünftig Bürgerräte gebildet werden. Auf Bundesebene gibt es einen Bürgerrat mit 169 Personen zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Diese Räte könnten dem Dilemma der fehlenden Kompromissbereitschaft zwischen unterschiedlichen Positionen eine Ende bereiten. Dazu werden nach dem Prinzip des Zufalles und Beachtung der Altersstruktur der Gemeinde Bürger ausgewählt, die dann den gewählten Gremien, auch in den Kommunen, Vorschläge unterbreiten.

Damit würde auch die Gesetzeslage zur Beteiligung der Bürger und insbesondere der Kinder und Jugendlichen respektiert. Es wäre eine Möglichkeit, Debatten zu versachlichen und damit besser zu zielführenden Vorschlägen zu kommen.

Selbstverständig würden die gewählten Gremien die endgültige Entscheidung treffen müssen.

Themen für Rehfelde könnten sein: 

  • Entwicklungskonzepte für die 3 Dörfer zur Erhaltung und Erweiterung der Strukturen
  • Weiterer Schulstandort, mit einer privat gebauten und betriebenen Oberschule am Standort Fuchsbergstraße, einschließlich einer neuen größeren Turnhalle
  • Straßenbegleitender Wohnungsbau durch Flächenentwicklung (FNP)
  • Schaffung von Gewerbeflächen gemeinsam mit dem Kreis im Interesse der Ansiedlung von Gewerbe und Schaffung von Arbeitsplätzen

Sollte Rehfelde ein grundfunktionaler Siedlungsschwerpunkt werden wie es das gegenwärtige Konzept der Regionalplanung vorsieht, so ist das zwar ein Ausdruck der Anerkennung der rasanten und durchdachten Gemeindeentwicklung der zurückliegenden Jahrzehnte. Das heißt aber zugleich, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Daher sind dringend Beschlüsse zur zukünftigen Entwicklung und zu den daraus folgenden neuen Projekten erforderlich.

 

... ERNEUT ZUM HORT

19. 01. 2021

Nach gestriger Veröffentlichung der Entwürfe zum Hortgebäude in der MOZ gab es die Frage:

„Stimmt es, dass der Bürgermeister für die billigste Variante votiert hat?“

Auf Nachfrage die Antwort:

„Im Prinzip Ja, aber über die Empfehlung des Ausschusses mit 3:2 Stimmen wir erst heute Abend, dem 19.01.2020 in der Gemeindevertretersitzung entschieden!“

Bemerkung:

Obwohl der Planer selbst die Variante 2 vorgeschlagen hat, wurde sich von der Hortleitung aus Personalgründen für die Variante 1 entschieden. Auch der Bürgermeister war für diese gleichzeitig billigste Option. Die beteiligten 18 Kinder votierten allerdings für Treppensteigen in das 3. Geschoss und dafür lieber mehr Platz für Spielflächen.

In der Vergangenheit wurde nicht nach dem Billigsten, sondern dem Besten für die Kinder entschieden. Bisher wurde sich für eine moderne, wirtschaftliche, umweltfreundliche, qualitative Lösungen entschieden, wie man das  bei der KITA – Erweiterung sehen kann.

Nach dem 2019 bereits vorliegenden Projekt würde jetzt bereits gebaut und der Einzug vorbereitet. Gleichzeitig wäre mit dem geplanten Verbinder der barrierefreie Zugang für das Haus I geschaffen worden, die Bibliothek hätte ein neues Domizil, es gäbe genügend Parkplätze, eine Kiss & Go-Zone, überdachte Fahrradständer und ausreichende, gesetzlich festgelegte Spielflächen sowie eine Großküche und nachhaltige Heizungsanlage, die die Wohnblöcke mit versorgt hätte, Das alles fiel dem Rotstift beim Streichen von 10.8 auf 6 Mill. € zum Opfer.

So wird in der Schule die Steigerungsform gelernt - Billig, Billiger, am Billigsten =  Armseligsten

Nachtrag:

Information der Fraktion "Die Linke/Zukunft" nach der Gemeindevertretersitzung (hier)

 

... ZU KINDERSPIELPLÄTZEN

25. 01. 2021

Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen zum Hort erhielten wir folgende Frage:

„Gibt es Festlegungen für den Ersatz des großen, zentralen, öffentlichen Kinderspielplatzes am Hort und die Schaffung weiterer Spielplätze in Rehfelde?“

Auf Nachfrage die Antwort: 

„Im Prinzip JA, aber bis auf die geplante Auswechslung eines Spielgeräts auf dem Spielplatz Werder müsste es weitere Aktivitäten geben und eine Lösung geschaffen werden!“

Bemerkung:

Die Beschlüsse der Gemeinde lauteten, dass der Spielplatz im Bewegungsraum westlich des Bahnhofes im Jahre 2020 realisiert werden sollte. Damit hätte dieser, wie geplant bei Baubeginn fertiggestellt sein können.  Eine ausbleibende Förderzusage hemmt das Projekt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Spielplatz am Pfuhl in der Ahornallee. Die Maßnahme wurde wegen fehlender Förderung vorerst auf Eis gelegt.

Selbst die seit mehr als einem Jahr angemahnten Baugenehmigungen für die bereits existierenden Spielplätze in Herrensee, am Heinrich-Heine-Ring und am Naturlehrpfad liegen nicht vor. 

Insgesamt spielt das Thema weder im Haushalt 2021 noch in Überlegungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung, soweit bekannt, vorerst keine Rolle.

Ein konstruktiver Vorschlag wäre:

Ein Teil des neuzugestaltenden Spielplatzes des Hortes wird so konzipiert und gebaut, dass er in jedem Falle öffentlich genutzt werden kann.

 

... ZUR NEUEN WEBSEITE DER GEMEINDE

02. 02. 2021

Uns erreichte die Frage:

„Stimmt es, dass die Internetseite der Gemeinde Rehfelde neu ist?“

Nach erhaltenen Informationen lautet unsere Antwort:

„Im Prinzip JA, aber der Betreiber, die Redaktion und der Verantwortliche sind geblieben und am Inhalt hat sich bisher noch nichts verändert!“

Bemerkungen:

Über die stellvertretende Bürgermeisterin wurden die Vereine angeschrieben zur Aktualisierung der Homepage der Gemeinde Rehfelde ein Datenblatt auszufüllen sowie die Bilder, Texte und Daten zu aktualisieren. Die Vereinsdaten sollen auch in der neuen Imagebroschüre der Gemeinde Rehfelde verwendet werden.

Bei Facebook war zu lesen:

„Nach einer grundlegenden Überarbeitung im Layout zeigt sich unsere Webseite der Gemeinde Rehfelde moderner und übersichtlicher. Derzeit wird jedoch verstärkt weiter an Inhalten und der Aktualisierung gearbeitet. Sie wollen Beiträge einreichen oder Ihre Vereinsdaten auf den aktuellen Stand bringen? Dann schreiben Sie der Redaktion.

Unser „Rehfelde-Scheinwerfer“ wird weiterhin mit dem alten, bekannten Layout erscheinen und aktuell informieren.

 

... ZU FÖRDERPROJEKTEN DER GEMEINDE

10. 02. 2021

Nach einem Eintrag des Bürgermeisters auf Facebook bekamen wir folgende Frage:

„Ist denn die Auffassung rechtskonform, mit den Maßnahmen vor dem Förderbescheid zu beginnen?“

Die Antwort lautet wie immer:

„Im Prinzip JA, man kann auf eigenes Risiko anfangen. Sollte jedoch die Förderstelle den frühzeitigen Beginn vor einer Förderzusage nicht ausdrücklich gestatten, würde das den Förderrichtlinien widersprechen und von vornherein eine Förderung ausschließen. Damit müsste die Gemeinde für alle Kosten selbst aufkommen!“

Bemerkungen:

Der Bürgermeister hatte geschrieben: „Heute tagt der Finanzausschuss der Gemeinde Rehfelde. Die Tagesordnung sehen Sie auf dem Foto. Besonders interessiert mich jetzt schon der Stand der Fördermittel. Leider kommen wir bei zu vielen Projekten nicht weiter, weil wir viel zu lange auf Fördermittel oder den Fördermittelbescheid warten. Daher sollten wir überlegen, ob wir Maßnahmen beginnen, ohne dass der Bescheid vorliegt. Sollten Sie eine Einwohnerfrage haben, dann schicken Sie diese per Mail an das Amt.“

Da die Förderanträge alle aus dem Jahr 2019 stammen, der Antrag zum Bewegungsraum ehemalige Ladestraße musste mit Projekt zum 31. Mai 2019 eingereicht werden, hat der Bürgermeister mit der Bemerkung „viel zu lange warten“ recht.

Allerdings ergeben sich daraus Fragen:

  1. Wie will er nicht ausgereichte Förderungen per Haushalt begleichen?
  2. Welche neuen Förderanträge wurden im Jahre 2020 gestellt?
  3. Wer wird zur Rechenschaft gezogen, wenn aufgrund von durch die Gemeinde verursachten Bauverzögerungen bereits zugesagte Förderungen nicht ausgereicht werden?

PS: Die Fragen werden wie vom Bürgermeister empfohlen auch an den Amtsdirektor unseres Amtes Märkische Schweiz gesendet.

 

... ZUR BEFRAGUNG "FLEX – KLASSEN"

18. 02. 2021

Uns erreichte die Frage:

„Stimmt es, dass eine Mehrheit von Eltern zukünftig keine Flex – Klassen an unserer Grundschule haben wollen?“

Die Antwort lautet:

„Im Prinzip JA, aber die Antworten sind nicht ausschlaggebend und repräsentieren auch nicht die Mehrheit aller Eltern im Grundschulbezirk!“

Bemerkungen:

Unsere Grundschule hat ein von der Gemeinde als Träger bestätigtes und von den zuständigen Behörden genehmigtes Konzept einer „offenen Ganztagesschule“ mit Flex – Klassen. Zur Veränderung müsste ein neues Konzept erarbeitet, in den Gremien der Schule, der Gemeinde, des Amtes, des Landkreises sowie mit dem zuständigen Schulrat abgestimmt werden und dann durch Bestätigung Verbindlichkeit erlangen.

Vorerst wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.10.2020 eine Befragung von Eltern in den KITA`s Fuchsbau, Frechdachs, Reh-Kids und Garzau durchgeführt. Es wurden 247 Fragebogen verteilt, von denen nur 113 gleich 45,7 % ausgefüllt zurück kamen. Es votierten:

  • für Beibehalten
19  16,81 %
  • für Abschaffen
70 61,95 %
  • für parallele Handhabung
22 19,47 %
  • ohne Meinung
2 1, 77%

 

Diese Information wurde im Bildungsausschuss entgegengenommen und liegt am 23. Februar 2021 der Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vor. Es müssten weitere, verbindliche Verfahrensschritte festgelegt werden.

(hier zur Information 01/21)

 

... ZUR RAUMBELEGUNGSKONZEPTION BIS 2025

26. 02. 2021

Nach Veröffentlichungen auf Facebook und im Internet zur Gemeindevertretersitzung am 23. Februar erhielten wir folgende Frage:

„Stimmt es, dass die seit Monaten eingeforderte und benötigte „Raumbelegungskonzeption bis 2025“ für die Grundschule und den Hort im nächsten Bildungsausschuss vorgestellt werden soll?“

Auf Nachfrage folgende Antwort:

“Im Prinzip JA, aber es kann nicht dringend sein, da der Bildungsausschuss im März ausfällt und damit der Vorschlag erst im April beraten werden kann!“

Bemerkungen:

Die sich weiter zuspitzende Raumfrage besteht seit langem und sollte auf Grundlage eines Konzeptes aus 2016/17 gelöst werden. Mit Verhinderung des multifunktional zu nutzenden Hortgebäudes nach der Wahl im Jahre 2019 und dem sogenannten Neubeginn mit einem neuen Hortprojekt wurde die Fertigstellung von 2021 auf Anfang 2024 verzögert. Damit spitzt sich die Raumfrage bei den vorausgesagten steigenden Schülerzahlen weiter zu. In den vergangenen Monaten wurde darüber viel diskutiert, Vorschläge unterbreitet sowie verworfen, ohne dadurch Lösungen zu schaffen. So konnte es zur Zuspitzung in der Sitzung kommen ohne dabei Lösungsansätze anzubieten. Es bleibt zu hoffen, dass die vorzulegende Raumbelegungskonzeption bis 2025 als ein Gemeinschaftsprodukt von Grundschule, Hort sowie Gemeinde als Träger entwickelt wird und Lösungen für jetzt sowie die nächsten Jahre anbietet. Schule und Hort können nur in den vorhandenen Räumen organisiert werden! Weitere Räume können nur mit dem Hortneubau und weiteren Ergänzungsbauten errichtet werden und das kostet Zeit und viel Geld.

 

 

 

 

 

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