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     +++  28. 10. 2021 Sitzung Ortsentwicklungsausschuss  +++     
     +++  28. 10. 2021 Zu Energiepreisen  +++     
     +++  25. 10. 2021 Sitzung der Gemeindevertreter  +++     
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Sender Rehfelde 2021

Sender Rehfelde

FRAGEN ... 

... ZUR FINANZQUELLE WINDFELD

07.01.2021

Die Redaktion erhielt am Ende des vergangenen Jahres erneut zum Windfeld 26 eine Frage:

„Stimmt es, dass die Gemeinde beim Bau neuer Windkraftanlagen finanziell beteiligt wird?“

Antwort nach Prüfung:

„Im Prinzip JA, aber nur für neue Anlagen und dazu müsste die Gemeinde gemeinsam mit den Windkraftanbietern entsprechende Verträge abschließen, da diese Zahlen laut EEG freiwillige Beteiligungen sind!“

Bemerkungen:

Gegenwärtig finden nach langer Ruhepause wieder Gespräche zum Thema statt. Entscheidend ist die Wiederaufnahme der Planungen entsprechend den Umrissen des Windfeldes 26. Es geht um einen neuen Bebauungsplan und die Angleichung des Flächennutzungsplanes entsprechend dem Beschluss der Regionalplanung und dessen Genehmigung durch das Land. Dazu sind Vereinbarungen mit den Betrieben und die Beauftragung eines Planers erforderlich. In diesen Vereinbarungen/Verträgen wären auch Regelung der im EEG stehenden 0,2 Cent/kWh Beteiligung am erzeugten Strom sowie die mögliche Beteiligung an den Investitionen von 10% notwendig. (hier Auszug des EEG)

Ohne Verträge keine Planungen und kein Geld! Ohne Planungen auch Wildwuchs, da die zur Zeit wirksame Veränderungssperre aufgehoben wäre.

Für Mathematiker und logische Denker zum Überschlagen:

1 WKA rund jährlich 35.000 bis 40.000 €, das mal Anzahl der neuen Anlagen

30 WKN (Maximalzahl im vorliegenden, alten Entwurf) ergibt nach Fertigstellung rund 1 Mill. € jährlich.

Die Generation der Gemeindevertreter und Bürgermeister im Jahre 2028 würden dieses Geld sicherlich gern im Haushalt haben und davon kommunale Daseinsvorsorge finanzieren.

 

... ZUR ZUKUNFT MIT BÜRGERRÄTEN

16. 01. 2021

Nach Veröffentlichungen in der MOZ vom 14.Januar gab es die Frage:

„Kann man in Rehfelde zur Lösung aller strittigen Fragen auch einen Bürgerrat bilden?“

Unsere Antwort:

„Im Prinzip JA, aber dann müsste vorerst geklärt werden, ob dieser Bürgerrat Vorschläge für weitere Verzögerungen und Rückabwicklungen unterbreiten oder eine zügige Realisierung beschlossener Projekte und die Erarbeitung neuer Konzepte ins Auge nehmen soll!“

Aus der Erklärung in der MOZ:

In Ostdeutschland sind nach einer Umfrage nur etwa ein Drittel der Bevölkerung mit dem politischen System in Deutschland zufrieden. Schlussfolgernd sollten zur Rettung der Demokratiegesellschaft, wie auch in anderen westlichen Ländern zukünftig Bürgerräte gebildet werden. Auf Bundesebene gibt es einen Bürgerrat mit 169 Personen zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Diese Räte könnten dem Dilemma der fehlenden Kompromissbereitschaft zwischen unterschiedlichen Positionen eine Ende bereiten. Dazu werden nach dem Prinzip des Zufalles und Beachtung der Altersstruktur der Gemeinde Bürger ausgewählt, die dann den gewählten Gremien, auch in den Kommunen, Vorschläge unterbreiten.

Damit würde auch die Gesetzeslage zur Beteiligung der Bürger und insbesondere der Kinder und Jugendlichen respektiert. Es wäre eine Möglichkeit, Debatten zu versachlichen und damit besser zu zielführenden Vorschlägen zu kommen.

Selbstverständig würden die gewählten Gremien die endgültige Entscheidung treffen müssen.

Themen für Rehfelde könnten sein: 

  • Entwicklungskonzepte für die 3 Dörfer zur Erhaltung und Erweiterung der Strukturen
  • Weiterer Schulstandort, mit einer privat gebauten und betriebenen Oberschule am Standort Fuchsbergstraße, einschließlich einer neuen größeren Turnhalle
  • Straßenbegleitender Wohnungsbau durch Flächenentwicklung (FNP)
  • Schaffung von Gewerbeflächen gemeinsam mit dem Kreis im Interesse der Ansiedlung von Gewerbe und Schaffung von Arbeitsplätzen

Sollte Rehfelde ein grundfunktionaler Siedlungsschwerpunkt werden wie es das gegenwärtige Konzept der Regionalplanung vorsieht, so ist das zwar ein Ausdruck der Anerkennung der rasanten und durchdachten Gemeindeentwicklung der zurückliegenden Jahrzehnte. Das heißt aber zugleich, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Daher sind dringend Beschlüsse zur zukünftigen Entwicklung und zu den daraus folgenden neuen Projekten erforderlich.

 

... ERNEUT ZUM HORT

19. 01. 2021

Nach gestriger Veröffentlichung der Entwürfe zum Hortgebäude in der MOZ gab es die Frage:

„Stimmt es, dass der Bürgermeister für die billigste Variante votiert hat?“

Auf Nachfrage die Antwort:

„Im Prinzip Ja, aber über die Empfehlung des Ausschusses mit 3:2 Stimmen wir erst heute Abend, dem 19.01.2020 in der Gemeindevertretersitzung entschieden!“

Bemerkung:

Obwohl der Planer selbst die Variante 2 vorgeschlagen hat, wurde sich von der Hortleitung aus Personalgründen für die Variante 1 entschieden. Auch der Bürgermeister war für diese gleichzeitig billigste Option. Die beteiligten 18 Kinder votierten allerdings für Treppensteigen in das 3. Geschoss und dafür lieber mehr Platz für Spielflächen.

In der Vergangenheit wurde nicht nach dem Billigsten, sondern dem Besten für die Kinder entschieden. Bisher wurde sich für eine moderne, wirtschaftliche, umweltfreundliche, qualitative Lösungen entschieden, wie man das  bei der KITA – Erweiterung sehen kann.

Nach dem 2019 bereits vorliegenden Projekt würde jetzt bereits gebaut und der Einzug vorbereitet. Gleichzeitig wäre mit dem geplanten Verbinder der barrierefreie Zugang für das Haus I geschaffen worden, die Bibliothek hätte ein neues Domizil, es gäbe genügend Parkplätze, eine Kiss & Go-Zone, überdachte Fahrradständer und ausreichende, gesetzlich festgelegte Spielflächen sowie eine Großküche und nachhaltige Heizungsanlage, die die Wohnblöcke mit versorgt hätte, Das alles fiel dem Rotstift beim Streichen von 10.8 auf 6 Mill. € zum Opfer.

So wird in der Schule die Steigerungsform gelernt - Billig, Billiger, am Billigsten =  Armseligsten

Nachtrag:

Information der Fraktion "Die Linke/Zukunft" nach der Gemeindevertretersitzung (hier)

 

... ZU KINDERSPIELPLÄTZEN

25. 01. 2021

Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen zum Hort erhielten wir folgende Frage:

„Gibt es Festlegungen für den Ersatz des großen, zentralen, öffentlichen Kinderspielplatzes am Hort und die Schaffung weiterer Spielplätze in Rehfelde?“

Auf Nachfrage die Antwort: 

„Im Prinzip JA, aber bis auf die geplante Auswechslung eines Spielgeräts auf dem Spielplatz Werder müsste es weitere Aktivitäten geben und eine Lösung geschaffen werden!“

Bemerkung:

Die Beschlüsse der Gemeinde lauteten, dass der Spielplatz im Bewegungsraum westlich des Bahnhofes im Jahre 2020 realisiert werden sollte. Damit hätte dieser, wie geplant bei Baubeginn fertiggestellt sein können.  Eine ausbleibende Förderzusage hemmt das Projekt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Spielplatz am Pfuhl in der Ahornallee. Die Maßnahme wurde wegen fehlender Förderung vorerst auf Eis gelegt.

Selbst die seit mehr als einem Jahr angemahnten Baugenehmigungen für die bereits existierenden Spielplätze in Herrensee, am Heinrich-Heine-Ring und am Naturlehrpfad liegen nicht vor. 

Insgesamt spielt das Thema weder im Haushalt 2021 noch in Überlegungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung, soweit bekannt, vorerst keine Rolle.

Ein konstruktiver Vorschlag wäre:

Ein Teil des neuzugestaltenden Spielplatzes des Hortes wird so konzipiert und gebaut, dass er in jedem Falle öffentlich genutzt werden kann.

 

... ZUR NEUEN WEBSEITE DER GEMEINDE

02. 02. 2021

Uns erreichte die Frage:

„Stimmt es, dass die Internetseite der Gemeinde Rehfelde neu ist?“

Nach erhaltenen Informationen lautet unsere Antwort:

„Im Prinzip JA, aber der Betreiber, die Redaktion und der Verantwortliche sind geblieben und am Inhalt hat sich bisher noch nichts verändert!“

Bemerkungen:

Über die stellvertretende Bürgermeisterin wurden die Vereine angeschrieben zur Aktualisierung der Homepage der Gemeinde Rehfelde ein Datenblatt auszufüllen sowie die Bilder, Texte und Daten zu aktualisieren. Die Vereinsdaten sollen auch in der neuen Imagebroschüre der Gemeinde Rehfelde verwendet werden.

Bei Facebook war zu lesen:

„Nach einer grundlegenden Überarbeitung im Layout zeigt sich unsere Webseite der Gemeinde Rehfelde moderner und übersichtlicher. Derzeit wird jedoch verstärkt weiter an Inhalten und der Aktualisierung gearbeitet. Sie wollen Beiträge einreichen oder Ihre Vereinsdaten auf den aktuellen Stand bringen? Dann schreiben Sie der Redaktion.

Unser „Rehfelde-Scheinwerfer“ wird weiterhin mit dem alten, bekannten Layout erscheinen und aktuell informieren.

 

... ZU FÖRDERPROJEKTEN DER GEMEINDE

10. 02. 2021

Nach einem Eintrag des Bürgermeisters auf Facebook bekamen wir folgende Frage:

„Ist denn die Auffassung rechtskonform, mit den Maßnahmen vor dem Förderbescheid zu beginnen?“

Die Antwort lautet wie immer:

„Im Prinzip JA, man kann auf eigenes Risiko anfangen. Sollte jedoch die Förderstelle den frühzeitigen Beginn vor einer Förderzusage nicht ausdrücklich gestatten, würde das den Förderrichtlinien widersprechen und von vornherein eine Förderung ausschließen. Damit müsste die Gemeinde für alle Kosten selbst aufkommen!“

Bemerkungen:

Der Bürgermeister hatte geschrieben: „Heute tagt der Finanzausschuss der Gemeinde Rehfelde. Die Tagesordnung sehen Sie auf dem Foto. Besonders interessiert mich jetzt schon der Stand der Fördermittel. Leider kommen wir bei zu vielen Projekten nicht weiter, weil wir viel zu lange auf Fördermittel oder den Fördermittelbescheid warten. Daher sollten wir überlegen, ob wir Maßnahmen beginnen, ohne dass der Bescheid vorliegt. Sollten Sie eine Einwohnerfrage haben, dann schicken Sie diese per Mail an das Amt.“

Da die Förderanträge alle aus dem Jahr 2019 stammen, der Antrag zum Bewegungsraum ehemalige Ladestraße musste mit Projekt zum 31. Mai 2019 eingereicht werden, hat der Bürgermeister mit der Bemerkung „viel zu lange warten“ recht.

Allerdings ergeben sich daraus Fragen:

  1. Wie will er nicht ausgereichte Förderungen per Haushalt begleichen?
  2. Welche neuen Förderanträge wurden im Jahre 2020 gestellt?
  3. Wer wird zur Rechenschaft gezogen, wenn aufgrund von durch die Gemeinde verursachten Bauverzögerungen bereits zugesagte Förderungen nicht ausgereicht werden?

PS: Die Fragen werden wie vom Bürgermeister empfohlen auch an den Amtsdirektor unseres Amtes Märkische Schweiz gesendet.

 

... ZUR BEFRAGUNG "FLEX – KLASSEN"

18. 02. 2021

Uns erreichte die Frage:

„Stimmt es, dass eine Mehrheit von Eltern zukünftig keine Flex – Klassen an unserer Grundschule haben wollen?“

Die Antwort lautet:

„Im Prinzip JA, aber die Antworten sind nicht ausschlaggebend und repräsentieren auch nicht die Mehrheit aller Eltern im Grundschulbezirk!“

Bemerkungen:

Unsere Grundschule hat ein von der Gemeinde als Träger bestätigtes und von den zuständigen Behörden genehmigtes Konzept einer „offenen Ganztagesschule“ mit Flex – Klassen. Zur Veränderung müsste ein neues Konzept erarbeitet, in den Gremien der Schule, der Gemeinde, des Amtes, des Landkreises sowie mit dem zuständigen Schulrat abgestimmt werden und dann durch Bestätigung Verbindlichkeit erlangen.

Vorerst wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.10.2020 eine Befragung von Eltern in den KITA`s Fuchsbau, Frechdachs, Reh-Kids und Garzau durchgeführt. Es wurden 247 Fragebogen verteilt, von denen nur 113 gleich 45,7 % ausgefüllt zurück kamen. Es votierten:

  • für Beibehalten
19  16,81 %
  • für Abschaffen
70 61,95 %
  • für parallele Handhabung
22 19,47 %
  • ohne Meinung
2 1, 77%

 

Diese Information wurde im Bildungsausschuss entgegengenommen und liegt am 23. Februar 2021 der Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vor. Es müssten weitere, verbindliche Verfahrensschritte festgelegt werden.

(hier zur Information 01/21)

 

... ZUR RAUMBELEGUNGSKONZEPTION BIS 2025

26. 02. 2021

Nach Veröffentlichungen auf Facebook und im Internet zur Gemeindevertretersitzung am 23. Februar erhielten wir folgende Frage:

„Stimmt es, dass die seit Monaten eingeforderte und benötigte „Raumbelegungskonzeption bis 2025“ für die Grundschule und den Hort im nächsten Bildungsausschuss vorgestellt werden soll?“

Auf Nachfrage folgende Antwort:

“Im Prinzip JA, aber es kann nicht dringend sein, da der Bildungsausschuss im März ausfällt und damit der Vorschlag erst im April beraten werden kann!“

Bemerkungen:

Die sich weiter zuspitzende Raumfrage besteht seit langem und sollte auf Grundlage eines Konzeptes aus 2016/17 gelöst werden. Mit Verhinderung des multifunktional zu nutzenden Hortgebäudes nach der Wahl im Jahre 2019 und dem sogenannten Neubeginn mit einem neuen Hortprojekt wurde die Fertigstellung von 2021 auf Anfang 2024 verzögert. Damit spitzt sich die Raumfrage bei den vorausgesagten steigenden Schülerzahlen weiter zu. In den vergangenen Monaten wurde darüber viel diskutiert, Vorschläge unterbreitet sowie verworfen, ohne dadurch Lösungen zu schaffen. So konnte es zur Zuspitzung in der Sitzung kommen ohne dabei Lösungsansätze anzubieten. Es bleibt zu hoffen, dass die vorzulegende Raumbelegungskonzeption bis 2025 als ein Gemeinschaftsprodukt von Grundschule, Hort sowie Gemeinde als Träger entwickelt wird und Lösungen für jetzt sowie die nächsten Jahre anbietet. Schule und Hort können nur in den vorhandenen Räumen organisiert werden! Weitere Räume können nur mit dem Hortneubau und weiteren Ergänzungsbauten errichtet werden und das kostet Zeit und viel Geld.

 

... ZU BIBLIOTHEK UND SCHULCAMPUS

06. 03. 2021

Im Zusammenhang mit Veröffentlichungen zum Thema Bibliothek in Rehfelde bekamen wir diese Frage: „Stimmt es, dass die Fraktion „Für Rehfelde, Werder und Zinndorf“ in Übereinstimmung mit BGR/Grüne und AFD die Räume für die Bibliothek abgeschafft haben?“

Die Antwort lautet: „Im Prinzip JA, aber nur mit dem Beschluss den „Multifunktionalen Hort“ mit Räumen für die Bibliothek nicht zu bauen. Dadurch gibt es gegenwärtig keine räumliche Lösung!“

 

Bemerkungen:

Die zugespitzte Raumfrage für die Bibliothek ist allerdings nur der Anlass, die Spitze des Eisberges bei der Klärung der räumlichen Situation in unserer Grundschule mit Hort.

Mit dem Mehrheitsbeschluss, die Bibliothek nicht in der ehemaligen Sparkasse in der Bahnhofstraße anzusiedeln, ist keine alternativlose Situation entstanden. Für eine Lösung sind aber der gemeinsame Dialog und Kompromisse nach gründlicher Prüfung, auch der finanziellen Möglichkeiten notwendig.

Die Lösung wäre einzubetten in einen Neustart zum Bildungsstandort Rehfelde, da das Problem viel größer ist. Es beinhaltet erstrangig, den Bedarf an Räumen für Grundschule und Hort sowie perspektivisch den erweiterten Schulunterricht bis möglichst zur 12. Klasse zu klären. Nichts kann zurückgedreht werden, aber die Belegzahlen von 2018 und die aktuellen Zahlen des Amtes hochgerechnet für die Zukunft sollten wieder Grundlage für eine Raumbedarfsplanung bis 2030 werden.

In Verantwortung der Gemeinde als Trägers der Schule und des Hortes bedarf es sofort:

  • eines reales Raumbelegungskonzeptes bis 2025, bei dem man möglichst mit den vorhandenen Kapazitäten (Haus I und II plus Container und Turnhalle) auskommt;
  • der Prüfung einer Erweiterung des geplanten neuen Hortes um 4 Klassenräume sowie schnellere Fertigstellung des Neubaus in 2023;
  • eines Gutachtens für die Planung einer Erweiterung der Grundschule durch einen Bau zwischen Haus I und Haus II;
  • der Kontaktaufnahme mit einem privaten Träger, der eine weiterführende Schule und eine Zweifeld- Turnhalle auf Gemeinde-Grund bauen und betreiben will.

Diese Anforderungen sollen zeitnah mit Schule, Hort, Gemeinde, Amt, Schulamt und Landkreis abgestimmt und auf den Weg gebracht werden. Vielleicht könnte vergleichbar mit Neuenhagen eine Lenkungsgruppe gebildet werden!

 

Zitiert aus der MOZ zum Bildungsausschuss des Kreistages MOL:

Patrick Gumpricht plädiert deshalb dafür, dass der Schulentwicklungsplan auch in kürzeren Abständen evaluiert werden müsse und er forderte den Ausschuss dazu auf, sich intensiver mit den weiterführenden Schulen zu beschäftigen. Er sagte wörtlich: „Wo wollen wir perspektivisch hin? Wir müssen da agieren und nicht nur reagieren.“

Fangen wir damit in Rehfelde an !

 

... ZU KOMPETENZEN BEIM BAUGESCHEHEN

11. 03. 2021

Frage: „Stimmt es, dass die Gemeinden vor Ort über das Baugeschehen entscheiden?“

Antwort: “Im Prinzip JA, aber nur im Rahmen der Gesetze, der Zustimmung von Behörden nach Beteiligung und der Baugenehmigung durch die ,Kommune’ Kreisverwaltung!“

 

Bemerkungen:

Für die Flächennutzungsplanung und die Bebauungsplanung, zum Beispiel in Rehfelde jetzt „Quartier Mühlenfließ“ und Windfeld 26 ist die Gemeindevertretung Rehfelde zuständig.

Im Rahmen der Gesetze sind die einzelnen Planungsschritte einzuhalten. Dabei kann man über einen Städtebaulichen Vertrag mit einem Partner zusammenarbeiten, der die Kosten der Planung übernimmt.

Ein wesentlicher Schritt ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Dazu werden bis zu 48 Behörden einbezogen und über die Auslegung die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Bürger geschaffen. Die danach eingehenden Einwendungen sind abzuwägen. Verbindliche Hinweise, die sich auf Gesetze und Verordnungen beziehen, so zum Beispiel zum Umweltschutz, sind zu berücksichtigen.

Dann wird die Planung zur Genehmigung beim Bauordnungsamt des Landkreises eingereicht. Nach erneuter Prüfung durch die zu beteiligenden Behörden erfolgt die Genehmigung oder Ablehnung der Pläne.

Bei normalen Bauanträgen, so zum Beispiel eines Einfamilienhauses, entscheidet nur der Kreis, nachdem die Gemeinde - bei uns das Amt Märkische Schweiz - beteiligt wurde. Das bezieht sich vorrangig nur auf die Übereinstimmung zum Flächennutzungsplan und eventuell vorhandene B-Pläne. Unser Veto kann, muss aber nicht berücksichtigt werden.

 

... ZU FÖRDERMÖGLICHKEITEN HORTNEUBAU

17. 03. 2021

Die Redaktion erhielt folgende Frage:

„Stimmt es, dass wir für den Bau des Hortgebäudes Fördermittel beantragen könnten?“

Antwort: „Im Prinzip JA, aber dann müsste das Hortgebäude mit den Schulgebäuden verbunden sein!“

 

Bemerkungen:

Grundlage wäre die Richtlinie zur Förderung von notwendigen Bau- und Ausstattungsinvestitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (RL KIP II – Bildung – Schule). Dort heißt es wörtlich:

„Förderfähig sind investive Maßnahmen in - den Neubau, - den Ausbau, - den Umbau, - die Erweiterung, - die Sanierung oder Teilsanierung sowie - die Modernisierung von Schulgebäuden, Schulaußenanlagen, Schulsporthallen, Schulsportaußenanlagen und Horten an Schulstandorten, wenn die Horte in einem unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit der Grund- und/oder Förderschule stehen, sowie mit dem Gebäude bestimmungsgemäß fest verbundene Ausstattung.“

Bedingung ist eine bestätigte Baugenehmigung und der erforderliche Antrag zur Förderung und dies möglichst noch in diesem Jahr.

Aus unserer Sicht wäre der bis 2019 geplante multifunktionale Hortneubau förderfähig gewesen. Diese vorliegende Planung könnte aktiviert und zur Genehmigung eingereicht werden.

Anderseits wäre es möglich, zur Sicherung der benötigten Klassenräume der Grundschule an den neuen Hort (in Planung) zusätzliche Klassenräume nördlich oder östlich anzubauen bzw. diesen auf 3 Geschosse zu erweitern. Gleichwohl ist der Zeitplan zum Bau des Hortes zu prüfen, damit dieser bereits in 2023 genutzt werden könnte.

Voraussetzung wäre, dass sich die Gemeindevertreter, der Bürgermeister und unser Amt einig sind und gemeinsam mit der Direktorin der Grundschule, dem Hortleiter, der Kreisschulrätin und dem Schulamt von MOL eine passende Lösung vereinbaren.

Dem könnten sofortige Gespräche mit den zuständigen Förderstellen im Landkreis und im Land folgen.

 

... ZU E-TANKSTELLEN

25. 03. 2021

Aus aktuellem Anlass, in Strausberg - Nähe Gymnasium wurde eine Fahrrad - E-Tankstelle errichtet, erhielten wir die Frage: „Ist es möglich in Rehfelde zeitnah E-Ladestationen für PKW und Fahrrad zu errichten?“

Nach Rücksprache unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber dazu müssten verbindliche Festlegungen durch die Gemeinde getroffen und Maßnahmen zur Realisierung eingeleitet werden!“

 

Bemerkungen:

Es fällt auf, dass nicht nur in Strausberg sondern auch zum Beispiel in Buckow und Kagel solche Stationen errichtet wurden.

In Rehfelde wurde dies trotz Energiekonzept und ehemals einem beschäftigten Klimaschutzmanager über Jahre verzögert. Bleibt die Hoffnung, dass jetzt mit dem Bau des Parkplatzes an der Post die da geplante E- Tankstelle eingerichtet wird. Es wäre gut vergangene Ideen zum Bahnhofsumfeld und anderen Standorten wieder aufzunehmen.

Zum Tema „Erneuerbare“ gehört auch die Errichtung von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden. Nach mündlicher Zusage in der Gemeindevertretersitzung (bereits 2020) und jetzt am 15. März im Amtsausschuss zu den Feuerwehrgebäuden sollten die Prüfungen vollendet werden.

Möglich wären Vereinbarungen mit der „Rehfelder EigenEnergie eG“, in der die Gemeinde auch Mitglied ist, solche Anlage nach den bewährten Beispielen auf der Turnhalle und in der KITA zu errichten und auch zu betreiben.

 

... ZU OSTERFEUERN 2021

01. 04. 2021

Nach Veröffentlichung der aktuellen Festlegungen zu Corona erhielten wir folgende Frage: „Sind Osterfeuer erlaubt?“

Nach dem Lesen der MOZ vom 01. April lautet unsere Antwort: "Im Prinzip JA, aber nur im privaten Garten, mit max. 5 Personen aus zwei Haushalten. Traditionelle Osterfeuer mit Unterhaltungscharakter sind aus Infektionsschutzmaßnahmen nicht erlaubt!“

 

Bemerkungen (etwas satirisch zu verstehen)

Man darf sich zu Ostern zu verschiedenen Zeiten mit unterschiedlichen Haushalten besuchen. Somit könnte man für viele Treffen ein kleines Osterfeuer durchgehend über Ostern lodern lassen. Mit einem gutabgestimmten Zeitplan könnte aller Stunden ein anderer Haushalt zu Besuch kommen und sich am Feuer ergötzen.

Trotz der Ausgangssperre von 22.00 bis 05.00 Uhr könnten das bis zu 60 bekannte Haushalte sein. Denn in der Ausgangssperre wäre das bei folgenden triftigen Gründen möglich:

  • nach religiösen Veranstaltungen oder Demonstrationen sowie Verwandtenbesuchen
  • nach öffentlich – rechtlichen Aufgaben im Ehrenamt, der Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen
  • bei Inanspruchnahme pflegerischer und therapeutischer Leistungen, Versorgung von Tieren oder Jagdausübungen
  • natürlich beim Besuch Lebenspartner oder Lebensgefährtinnen. Oder Teilnahme privater Zusammenkünfte sowie Hochzeiten und Bestattungen

Kaum zu glauben, aber so in der Zeitung zu lesen. Kein Wunder, wenn das Vertrauen in die Politik gegenwärtig immer mehr schwindet.

 

Angegebene Quelle:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg.

 

Nachtrag:

Bei aller Satire: Wir wollen gesund bleiben durch Abstand halten, Maske tragen, stets testen lassen und natürlich Impfen wollen.

 

... ZU PARKPLÄTZEN IN ZINNDORF

10. 04. 2021

Nach der Grundsteinlegung zum Feuerwehrgerätehaus Zinndorf stand folgende Frage im Raum: „Stimmt es, dass an der Feuerwehr keine öffentlichen Parkplätze errichtet werden?“

Unsere Antwort nach Rücksprache: „Im Prinzip JA, aber es wäre durch die Gemeinde möglich, wenn die Planungen verändert und dafür zusätzlich Geld eingeplant würde!“

Bemerkungen:

In der Baumaßnahme des Amtes zum Feuerwehrgebäude waren schon immer nur die Parkplätze für die Kameraden enthalten. Eingeweihte wissen aber und sind etwas verwundert, dass die südlichen, öffentlichen Parkplätze, über die bereit 2017 gesprochen wurde, nicht in den Plänen verankert sind. Jährliche Nachfragen ergaben immer, dass diese in der Planung 2020 und im Haushalt 2021 für den Bau eingeplant sind. Da das nicht erfolgte, könnte eine Angleichung in 2021 passieren und der Ausbau der Parkplätze auf der südlichen Seite im Jahre 2022 nach Fertigstellung des Feuerwehrgebäudes durch das Amt erfolgen.

 

Dem widerspricht eine Antwort aus dem Amt (Auszüge) 

„Die Gemeinde Rehfelde plant und baut/saniert unter Beachtung der Fahrzeughalle Feuerwehr die Verbindungsstraße zwischen Hinterstraße und Landesstraße entsprechend den Vorgaben der Ausfahrtsradien Feuerwehr. Unter diesen Voraussetzungen wurden beginnend 2020 und weiterführend 2021 die finanziellen Mittel der Gemeinde im Haushalt eingestellt. Darin nicht enthalten waren Mittel zur Herstellung öffentlicher Parkflächen. Zugehörig zur Fahrbahn jedoch die südlich herzustellende Entwässerung der Fahrbahn.

Wie zuvor dargelegt, wird (vorbehaltlich der Stellungnahmen durch die Träger öffentlicher Belange) die Fahrbahn wie geplant ohne seitliche Parkflächen hergestellt werden.

Derzeit wird unter Beachtung der Zeitplanung, der Mittelverfügbarkeit und der politischen Entscheidungsprozesse kein weitergehender Bedarf zur Planänderung gesehen und verfolgt. Somit wird auch kein aktueller Bedarf zu einer weitergehenden Abstimmung mit Gemeinde und Ortsbeirat gesehen.

 

Widerspruch!

Diese Entscheidung sollte aber der Rehfelder Bürgermeister und die Gremien der Gemeinde, bei Einbeziehung des Ortsbeirates Zinndorf und der Öffentlichkeit (trotz Corona) treffen. So bleibt die Hoffnung auf eine Lösung im Interesse der Feuerwehr und der Einwohner Zinndorfs.

 

... ZUR KREISTAGSSITZUNG

20. 04. 2021

Nach MOZ – Veröffentlichung zur Kreistagssitzung erhielten wir die Frage: „Stimmt es, dass auf Antrag unseres Bürgermeisters die SPD gemeinsam mit der AFD bei Enthaltungen der CDU die Diskussion zu Maßnahmen der Kinderbeteiligung abgebrochen hat?“

Nach Recherche unsere Antwort: „Im Prinzip Ja, aber es war bereit kurz vor 22.00 Uhr und der Antrag wurde zur weiteren Diskussion in das Präsidium verwiesen!“

 

Bemerkungen:

Laut Geschäftsordnungen dürfen Sitzungen nicht länger als bis 22.00 Uhr gehen, aber der begonnene Tagesordnungspunkt hätte entsprechend der vorliegenden Wortmeldungen zu Ende geführt werden können.

Wichtiger ist aber das Thema und  der Anlass der Diskussion. Das Land Brandenburg hat 2018 in der Kommunalverfassung verankert, dass Kinder und Jugendliche in Entscheidungen der Politik mehr einbezogen werden müssen.

Der Kreistag hat, wie auch unsere Gemeinde, dazu Festlegungen in der Hauptsatzung getroffen. Im Kreis ist unklar wie dies umgesetzt werden soll. Deshalb hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Pro Zukunft einen Antrag eingebracht, der zur Diskussion stand. Neben Unverständnis und Mangel an Beratung wird nun das Präsidium des Kreistages gemeinsam mit den Fraktionschefs das weitere Vorgehen beraten.

In der Gemeinde ist das überschaubarer und einfacher. So wurden zum Beispiel zur Verlegung der Bibliothek aus der Schule in die ehemalige Sparkasse in der Bahnhofstraße nur Kinder aus den 5. und 6. Klassen befragt. Anderseits gab es zu solch wichtigen Themen für die Zukunft von Rehfelde und damit für die heutigen Kinder und Jugendlichen, wie das Windfeld 26, das Bauen von Wohnungen am Mühlenfließ, zur Entwicklung des Schulstandortes usw. keine Beteiligung dieser Altersgruppen.

Angemerkt sei, dass es auch keine organisierte Beteiligung der Einwohner gab, die verbindlich durch Gesetz festgeschrieben ist. Ausnahme war das lobenswerte  Internetvotum des Fördervereines der KITA zur Verlegung der Bibliothek.

 

 

... ZU BERATUNGSFOLGEN IN REHFELDE

25. 04. 2021

Nach der 19. Sitzung der Gemeindevertretung (GVS) erhielten wir folgende Frage: „Müssten Sachfragen vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung nicht erst in den Fachausschüssen beraten werden?“

Nach einem Blick in die Kommunalverfassung folgende Antwort: „Im Prinzip Ja, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Es war und ist in Kommunen politische Praxis, dass das Votum der Fachleute in den Ausschüssen und Ortsbeiräten eingeholt wird.!“

 

Bemerkung:

Für die Festlegung der Tagesordnungen und Einladungen sind die Vorsitzenden der Gremien zuständig, also der Bürgermeister, die Vorsitzenden der Ausschüsse und die Ortsbürgermeister. Empfohlen wird, die Themen und Punkte mit den Zuständigen im Amt abzustimmen und nach Arbeitsplänen zu arbeiten.

Für Rehfelde ist bemerkenswert, dass in knapp 2 Jahren (21 Monate) bereits die 19. GVS stattgefunden hat. Einerseits lobenswert, da dadurch alle Gemeindevertreter einbezogen wurden. Anderseits wurde dadurch die Rolle des Hauptausschusses, der nur 8 Sitzungen, die letzte am 01.12.2020 als Koordinierungsorgan vernachlässigt.

Der Bildungsausschuss tagte 10 Mal, der Finanzausschuss 11 Mal und der  Ortsentwicklungsausschuss 12 Mal. Der Zeitweilige Ausschuss „Multifunktionsgebäude (Hort) 7 Mal, wobei die letzte Sitzung am 11. Januar 2021 stattgefunden hat.

Verwunderlich ist, dass die Ortsbeiräte Werder und Zinndorf bislang ganze 4 Mal offiziell tagten und die letzten Sitzungen im September bzw. Oktober 2020 stattgefunden haben. Damit konnten sie die Forderung, zu allen das Dorf betreffende Fragen ein Votum abzugeben, nicht erfüllen. Oder gibt es derartige Fragen gar nicht?

Von einer Tätigkeit der Arbeitskreise und Arbeitsgruppen Tourismus, EigenEnergie, Partnerschaft, Schulentwicklung, Sport hört man gar nichts. Der Förderverein der Gemeinde wurde aufgelöst.

Möge sich der Leser selbst die abschließende Frage stellen:

Kann man so die vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde laut Kommunalverfassung bewältigen und können so alle Entscheidungen gut vorbereitet sowie ausdiskutiert werden? Das aber ist offensichtlich gar nicht gewollt. Entscheidungen werden oft im Hinterzimmer vorbereitet und dann mit der Bürgermeistermehrheit durchgepeitscht.

 

... ZU DEN RICHTFESTEN

21. 05. 2021

Nach den Veröffentlichungen zu den Richtfesten an der KITA und der Feuerwehr Zinndorf erhielten wir folgende Frage: „Hätte die Öffentlichkeit nicht vor den Richtfesten informiert werden und im begrenzten Maße teilnehmen können? “

Unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber Gemeinde bzw. Amt sahen das bedingt durch Corona nicht für notwendig oder richtig an!“

Sehr schade, denn nach Francesco Petrarca (1307-1374) gilt: „Ein klein wenig Süßes kann viel Bitteres verschwinden machen.“

 

Bemerkung:

Für den 19. Mai 2021 wurde der aktuelle Stand der Infektionen für MOL mit 47,5  auf 100.000 Bürger angegeben. Dazu steht in der gültigen Verordnung des Landes Brandenburg:

„Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter gilt: Unter freiem Himmel sind höchstens 100 zeitgleich Anwesende erlaubt, in geschlossenen Räumen höchstens 50 zeitgleich Anwesende. Ausgenommen von diesen Obergrenzen sind Gerichtsverhandlungen. Veranstalter müssen Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten sowie Mundschutz tragen. Veranstalter müssen Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden sicherstellen und das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung sicherstellen.“

 

Das lässt die Vermutung zu, dass für die Veranstalter der Aufwand zur Durchsetzung der Hygieneregeln in keinem Verhältnis zu einer begrenzten Teilnahme von Bürgern und der Gewählten stand. Möglich wäre aber auch, dass man in einem kleinen, abgegrenzten Personenkreis die Richtfeste begehen wollte.

 

 

... ZUR VERÄNDERUNGSSPERRE WINDFELD

31. 05. 2021

Nach erneuter Veröffentlichung der Tagesordnungen und der Beschlussvorlage zur Verlängerung der Veränderungssperre Windfeld erhielten wir folgende Frage:“ Ich höre und lese immer wieder von der Verlängerung der Veränderungssperre. Lässt das Gesetz eine weitere Verlängerung zu? Was wurde außer der Veränderungssperre Notwendiges von der Gemeindevertretung in den letzten 3 Jahren getan? Wenn diese nur noch für maximal ein Jahr geht, was muss dann endlich von der Gemeindevertretung getan werden, damit es wirklich nicht mehr als 30 Windräder werden?“

Unsere Antwort lautet: „Im Prinzip Ja, man kann die Veränderungssperre nochmals um 1 Jahr verlängern, aber dies nur mit schwerwiegenden Gründen!“

 

Bemerkungen zur Erklärung:

Diese Sachdarstellung in der Vorlage 33/2021 (hier zumverschweigt die fast dreijährige Untätigkeit der Gemeinde in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 13 „Windeignungsgebiet Nr. 26, obgleich seitens der Fraktion DIE LINKE/Zukunft mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, keine Verzögerung zuzulassen.

Zur Gültigkeitsdauer der Veränderungssperre besagt die Rechtsprechung:

  1. Der Erlass der Veränderungssperre gilt zunächst für maximal zwei Jahre gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Frist beginnt in der Regel mit dem Zeitpunkt der ortsüblichen Bekanntmachung. Auf die Zweijahresfrist ist ggf. der Zeitraum anzurechnen, der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches gemäß § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufen ist. Mit dem Ablauf der Zwei-Jahres-Frist tritt die Veränderungssperre außer Kraft.
  2. Durch Satzung kann die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert werden.
  3. Nach Ablauf der drei Jahre ist eine zweite Verlängerung um ein Jahr nur wegen besonderer Umstände zulässig. Als besondere Umstände gelten u. a.: Ungewöhnliche Sachlage im Planverfahren, die sich von dem allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt und ursächlich für eine zeitliche Verzögerung ist, z.B.:
    • schwerwiegende Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen
    • personelle Auswirkungen einer kommunalen Gebietsreform
    • Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensablaufs

Die Verlängerung bedarf der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (reine Rechtsaufsicht).

 

Bleibt die grundsätzliche Frage, wie andere auf den Beschluss reagieren werden?

  • Wird dem Beschluss durch die höhere Behörde zugestimmt?
  • Werden die bereits eingereichten Anträge zum Bau von WKA bearbeitet und genehmigt?
  • Werden die beteiligten Betriebe rechtlich gegen den Beschluss vorgehen?
  • Kann die Gemeinde ausgehend von der erst im Mai 2021 beauftragten Planung einen Zuwachs von Anlagen über die Zahl 30 hinaus noch verhindern?

Wie auch immer:

Das Ergebnis für die Bürger wird nicht befriedigen, zumal eine Planung ohne städtebaulichen Vertrag, d. h. ohne Zusammenarbeit mit den Betreibern nicht nur den Gemeindehaushalt zusätzlich belastet, sondern auch auf einen Verzicht der Gemeinde an den Einnahmen der Betreiber aus den WKA in Höhe von 0,002 € pro erzeugte KWh hinausläuft.

Kann sich die Gemeinde das leisten?

 

... ZU ANFRAGEN AN DAS AMT UND DIE GEMEINDEVERTRETUNG

10. 06. 2021

Die Frage: „Stimmt es, dass in der Gemeindevertretersitzung am 08. Juni 2021 die Anfragen eines Bürgers zum Windfeld nicht beantwortet wurden?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip Ja, aber nur aus fehlender Kenntnis der Arbeit der letzten 3 Jahre und der mangelnden Bereitschaft, die Probleme öffentlich anzusprechen."

 

Damit sich der Leser selbst ein Bild machen kann, hier die Anfrage vom 31.05.2021an den Sitzungsdienst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Beschlussentwurf zur Verlängerung der Veränderungssperre regt mich erneut zu folgenden Fragen an:

  1. Mit welchen Zielstellungen sind welche Planer, in welcher Zeitachse beauftragt?
  2. Wie ist der Stand zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages?
  3. Wurde zu dem Angebot 0,002 € pro KWh mit den Betreibern verhandelt?
  4. Wann wird die Öffentlichkeit, auch unter den Bedingungen von Corona informiert?
  5. Bleibt die Grundsatzfrage: Wer übernimmt die Verantwortung für die nächsten Generationen von Bürgern, Gemeindevertretern und Bürgermeistern, denen man bei Unterlassung eines Vertragsabschlusses das Geld für die Haushalte der Zukunft in Höhe von 30 – 40 T€ pro Anlage und Jahr entzieht.

Diese Fragen bitte in der Sitzung und mit dem Protokoll schriftlich an mich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Donath

 

Bemerkung:

Diese berechtigten Fragen, die alle Bürger interessieren würden, hätten vom Amt, dem Bürgermeister oder dem Vorsitzenden des OEA beantwortet werden können und müssen, denn es geht um die konkrete Zukunft der Einwohner am Windfeld.

 

 

... ZUM REHFELDER FUSSBAL

16. 06. 2021

Die Frage lautet: „Stimmt es wirklich, dass der Trainer der 1. Fußballmannschaft aufhört, die Mannschaft sich aus dem Landesfußball zurückzieht und ein wichtiger Sponsor von Grün-Weiß das Handtuch geworfen hat?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber über die Ursachen wird geschwiegen und man hört, dass man auf niederem Niveau mit den Mannschaften der Dörfer im Fußballkreis in Konkurrenz treten will.“

 

Bemerkung:

Mit jedem Sieg und Erfolg stieg in der Vergangenheit immer wieder der Anreiz mehr zu erreichen. Der Fußball von Grün-Weiß war ein Beispiel der aufstrebenden, sich entwickelnden Gemeinde Rehfelde. Darauf waren wir stolz und wurden dafür bewundert.

Jetzt folgt der Fußball dem allgemeinen Trend der Rehfelder Rückentwicklungen.

 

(Hier zum offenen Brief des ehemaligen, langjährigen Vorsitzenden unserer Sportgemeinschaft und ehemaligen Vorsitzenden des Bildungsausschusses der Gemeinde, Carsten Kopprasch.)

 

 

... ZUR GASTSTÄTTE ZINNDORF

14. 07. 2021

Uns erreichte folgende Frage: „Stimmt es, dass die Zinndorfer Gaststätte“ geschlossen wird?“

Auf Nachfrage die Antwort: „Im Prinzip ja, aber bis Freitag, den 16. Juli ist noch geöffnet und dann ist Urlaub angesagt!“

 

Bemerkung:

Dungers Gasthof in Zinndorf bleibt leider nach dem Urlaub geschlossen. Die Familie Dunger sucht noch nach qualifizierten Personen um die Gaststätte weiter führen zu lassen.

 

... ZUM INTERNET DER HEIMATSTUBE

19. 07. 2021

Die Frage eines Bürgers an uns: „Stimmt es wirklich, dass die Heimatstube der Gemeinde Rehfelde keinen Internetanschluss in der Schule behalten soll?“

Auf Rückfrage die Antwort: „Im Prinzip ja, aber der Anschluss liegt technisch vor – er soll nur nicht mehr über das Internet der Schule nutzbar sein!“

 

Bemerkung

Das klingt wie eine Geschichte der Schildbürger aus vergangener Zeit. Als gemeindliche Einrichtung, von Heimatfreunden seit Jahrzehnten mit viel Liebe betreut, hat diese eine gute Ausstrahlung und Kontakte zu vielen anderen Museen. Das sollte im Jahr 2021 auch über Internet aus dem Objekt möglich sein. Der Gemeinde, dem Amt und auch der Schule schadet dies nicht.

Jetzt sind der Bürgermeister und der vertretende Amtsdirektor gefragt! Die Gemeindevertreter sollten in der nächsten Sitzung sehr kritisch nachfragen. Wie kann man zu so einer Entscheidung ohne gleichzeitige Lösung des Problems kommen? Wie kann man ehrenamtliches Wirken in einer gemeindlichen Einrichtung noch mehr beschädigen?

(hier zum Artikel von HeG)

 

... ZUM PARKPLATZ AN DER POST

23. 07. 2021

Bei aller Freude, dass man auf dem Parkplatz jetzt ordentlich parken kann stellt eine Bürgerin folgende Frage: „Hätte das hinten angrenzende, nur geschotterte Areal nicht auch gepflastert werden können.?“

Auf Nachfrage unsere Antwort: “Im Prinzip ja, aber dann hätte man Gespräche mit dem Verpächter bzw. Eigentümer führen und erforderliche Verträge/Vereinbarungen nicht verschlafen dürfen!“

 

Bemerkung:

Der Ausbau des Parkplatzes wurde bereits 2012 im Zusammenhang mit der Sanierung des Sportlerheimes diskutiert und beantragt. Seitdem wurde der Ausbau des Parkplatzes mit sehr unterschiedlichen Begründungen verschoben, geplant und umgeplant. Alle begrüßten deshalb den Baubeginn in diesem Jahr und freuen sich wieder ein Stück Verbesserung in Rehfelde zu erleben.

Unverständlich ist, dass nicht gleichzeitig mit dem Eigentümer und Verpächter der bezeichneten Flächen neue Regelungen getroffen wurden, obwohl darauf bereits in der vergangenen Wahlperiode hingewiesen wurde. Aktuell versäumten das Amt und die Gemeinde eine klare Regelung, die allen rechtlichen Erfordernissen entspricht.

Bleibt zu hoffen, dass diese rechtliche Klärung zeitnah erfolgt, damit dieses Areal ebenfalls gepflastert werden kann. Es bedarf des Hinweises, dass die Flurgrenzen (im Geoportal anzuschauen) eindeutig sind und ohne eine sofortige Klärung in folgenden Jahren noch größere Probleme entstehen könnten.

Das ist auch besonders ärgerliche, weil dem ausführendem Baubetrieb aus Laiensicht Dank und Anerkennung für den optisch so gut gebauten Parkplatz und den Fußweg gebührt.

 

... ZUR LAGE IM AMT

30. 07. 2021

Nach Veröffentlichungen zur Unterzeichnung der Aufnahme der Gemeinde Märkische Höhe in das Amt Märkische Schweiz gab es die Frage: „Stimmt es, dass das Amt Neuhardenberg die Erarbeitung der erforderlichen Dokumente „wegen der aktuellen Überbelastung der Buckower Verwaltung“ übernommen hatte?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur weil in unserem Amt gegenwärtig durch Krankheit, Urlaub, fehlender Besetzung sowie durch Entscheidungen des Amtsausschusses leitende Chefs und weitere Mitarbeiter fehlen und dadurch die anliegenden Aufgaben zu einer Überbelastung der Anwesenden führen!“

 

Bemerkung

Personalfragen sind nicht öffentlich!

 

... ZU E-TANKSTELLEN

20. 08. 2021

Uns hat folgende Frage erreicht: „Stimmt es, dass es an der Tankstelle die 1. E - Tanksäule in Rehfelde gibt?“

Unsere Antwort lautet: „Im Prinzip ja, aber diese hätte wesentlich eher gebaut werden können und nicht die erste sein müssen. In Rehfelde könnten bereits weitere E-Säulen stehen!“

 

Bemerkungen:

Die Gemeindevertretung hatte mit dem Energiekonzept auch den Bau von E-Tanksäulen beschlossen. Das hat sich alles verzögert, eine E-Tanksäule für Fahrräder mit Reparaturmöglichkeiten am Bahnhof wurde sogar abgelehnt. Diese kann man sich in Buckow und in Kagel anschauen.

Der Vorschlag auf Kosten eines Spenders solche Anlagen an der Tankstelle und am Parkplatz an der Post zu errichten wurde zwar bestätigt, aber jetzt nur in Privatinitiative an der Tankstelle realisiert. Am Parkplatz soll aber ein Leerrohr zur späteren Erschließung vorgehalten worden sein.

Dazu liegt der Gemeinde ein Vorschlag der Rehfelde EigenEnergie eG vor, um in Rehfelde ein ganzes Netz von E-Säulen zu errichten. Diesem müsste nur zugestimmt werden.

Das Minimum wäre ein konstruktives Gespräch zwischen Gemeinde, Amt und Genossenschaft.

 

Auf Facebook informiert die BGR:

Ab sofort finden Sie eine öffentliche Ladesäule in Rehfelde. Sie steht mit einer Leistung von 11kwh bei unserer Tankstelle und der Autowerkstatt Henschke. Betrieben wird sie umweltschonend mit Strom aus der Solaranlage der Tankstelle Gaubig.“

 

... ZUR KULTUR DES UMGANGS MITEINANDER

10. 09. 2021

Uns erreichte nach der Sitzung des Bildungsausschusses folgende Frage: “Stimmt es, dass der Direktorin unserer Grundschule die Teilnahme am Bildungsausschuss verwehrt wurde?“

Auf Nachfrage unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur weil sie sich entsprechend den Regeln nicht als Gast angemeldet hatte und der Bürgermeister im öffentlichen Disput die Zuständigkeit der Gemeinde zu den Problemen der Schule verneint hat!“

Bemerkungen:

Als Träger der Grundschule hat die Gemeinde laut Kommunalverfassung die Verantwortung für das Objekt und die Zusammenarbeit, das Zusammenwirken der Schule mit anderen Bildungsträgern. Bei Anwesenheit hätten auch die Fragen der Zusammenarbeit mit dem Familienzentrum ausdiskutiert werden können.

Aus der Kommunalverfassung zitiert:

§2 „die Sicherung und Förderung eines breiten Angebots an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen;“

§ 28(1) "Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“

Also man hätte in diesem Sinne auch eine Lösung für die Teilnahme der Direktorin finden können.

 

Noch gravierender ist, dass der Disput zu den Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Es wäre wünschenswert, wenn Bürgermeister und Direktorin im Interesse der Bildung unserer Kinder vertrauensvoll zusammenwirken würden. Eine zeitnahe Aussprache und Entschuldigung des Bürgermeisters wäre ein guter Beginn. Für die Zukunft wäre dem Bildungsausschuss zu empfehlen, die Fragen der Bildung in der Grundschule sowie den Kindereinrichtungen regelmäßig auf die Tagesordnung zu setzen.

Gleichwohl müssten die Fragen einer weiterführenden Schule zeitnah in den Gremien der Gemeinde, mit dem Amt, dem Landkreis und dem Schulamt ausdiskutiert werden.

 

 

... ZU OFFENEN TÜREN BEI TESLA

17. 09. 2021

Uns erreichte die Frage: “Stimmt es, dass man das TESLA  - Werk bereits jetzt besichtigen kann?“

Auf Nachfrage unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur mit Anmeldung, zugesendeten Ticket und Anwendung der 3G Regel!“

 

Bemerkungen:

Elon Musk hatte es bereits beim letzten Besuch im August angekündigt. Jetzt lädt der Autobauer Interessierte zum 09. Oktober 2021 von 10.00 bis 19.00 Uhr auf das Fabrikgelände ein. Die Voranmeldung ist online über https://giga.fest.com/ möglich. Vorrangig sollen Brandenburger und Berliner berücksichtigt werden. Der Besuch ist auch für Rollstuhlfahrer und Jugendliche über 16 Jahre ohne Begleitung der Eltern möglich.

Jeder kann sich vom Baufortschritt ohne abschließende Genehmigung überzeugen. Jetzt wächst der Druck auf die Realisierung der Maßnahmen der erforderlichen Infrastruktur, wie Ausbau und Verlagerung des Bahnhofes, Sicherung des Wasserbedarfs usw.

Eine Herausforderung ist auch die Ansiedlung des Personals. In fast allen Kommunen der Umgebung sind Pläne zur Entwicklung von Wohngebieten auf der Tagesordnung, so zum Beispiel zwei Gebiete in Herzfelde und ein Areal von 94 ha in Rüdersdorf.

In Rehfelde wird aber die Planung am Mühlenfließ weiter blockiert, der Bau von Häusern am Stellwerk abgelehnt und mögliche Entwicklungsplanungen in Zinndorf ohne öffentliche Diskussion verhindert.

 

... ZUR OSTBAHN (RB 26)

23. 09. 2021

Uns erreichte folgende Frage: „Stimmt es, dass die Ostbahnstrecke von Berlin nach Polen ausgebaut wird?“

Nach Recherchen unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber bisher sind das seit langer Zeit gehegte Vorstellungen, Ziele und Wünsche der aktiv Beteiligten!“

 

Bemerkungen:

Die Staatskanzlei von Berlin und Brandenburg haben auf Nachfrage erklärt, dass das Projekt Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan und in das europäische Vorrangnetz TEN aufgenommen werden soll. Das entspräche der Zielstellung der IGOB, die für die Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung der Strecke seit Jahrzehnten gekämpft hat. Vor Jahren waren dazu Kommunalpolitiker und Fachleute bereits in Brüssel, wo jetzt am 26. Oktober in einer auswärtigen Kabinettsitzung erneut darüber befunden werden soll. Damit könnte die Attraktivität der Strecke erhöht und die ebenfalls schon lange angekündigte Taktverdichtung Realität werden. Dabei müssen die Optionen beim Ausbau der Brücken über die Oder, die Belastungen der B1 sowie die Kreuzungskonflikte von Bahn und Straße einbezogen werden.

Diese Problematik der Belastung für unsere Bürger kann man täglich am Bahnübergang an unserer Bahnhofstraße beobachten.

 

 

... ZUM FUSSABDRUCK DER ENERGIETRÄGER

04. 10. 2021

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Genehmigung einer Windkraftanlage erreichte uns die Frage: „Stimmt es, dass Windkraftanlagen auch einen hohen CO² Anteil produzieren und das Klima belasten?“

Nach Recherche und einem Artikel in der MOZ gibt es die Antwort: „Im Prinzip ja, denn jede Energieform hat einen ökologischen Fußabdruck, aber die Windkraft bedeutend weniger als die Kohleverstromung!“

 

Bemerkungen:

Nach einem Interview mit Volker Quaschning, Professor für das Fachgebiet Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin.

Zu allgemeinen Fragen und zum ökologischen Fußabdruck:

Zum Vogelsterben: „Wir gehen im Durchschnitt von 10 Vögeln pro Anlage und pro Jahr aus. Das ist die gleiche Anzahl von Vögeln, die eine Katze tötet.“

Zum Infraschall: Es ist schizophren zu sagen: „Ich habe Angst vor dem Infraschall der WKA, aber wohne an einer Straße oder fahre Dieselauto. Dann müsste ich nach der Autofahrt tot umfallen, weil die Infraschallbelastung um Zehnerpotenzen größer ist.“

Zu den Lasten der Bevölkerung: „Natürlich gibt es Lasten, die unter der Bevölkerung verteil werden und an denen die Bevölkerung und die Gemeinden finanziell profitieren sollten“

Zum Fußabdruck: Die Herstellung der Anlagen hinterlässt Abdrucke. “Wir wissen, dass eine WKA etwa ein halbes Jahr braucht, bis die Windenergie das CO² einspart, das für die Herstellung benötigt wurde. Ein Kohlekraftwerk spart nichts ein. Aus einer WKA könnte ich 40 bis 50 neue WKA herstellen und wäre immer noch klimaneutral.“

„Wenn wir keinen Fußabdruck haben wollen müssen wir in die Steinzeit zurück!“

 

Nachtrag

Regionalplan Wind gestoppt – schreibt die MOZ am 05.10.2021.

Der Regionalplan aus dem Jahre 2018 war eine berechenbare Klammer für den Ausbau der Windenergie, so auch bei uns im Windfeld 26.

Realisten sind darüber nicht nur erfreut!

Kläger sind zufrieden, aber (ich zitiere):

Dieter Arndt, stv. Bürgermeister von Neuhardenberg erklärte laut MOZ: "Uns ging es ums Prinzip. Es gab Formfehler, die man leicht hätte verhindern können.“ ; „Das Urteil ist natürlich ein zweischneidiges Schwert. Das ist uns klar. Schließlich besteht nun wieder die Möglichkeit von Investoren überall Anträge zur Errichtung zu stellen.“ ; „Denn das Planungsinstrument, das uns schützt, fällt damit weg.“

Das mögliche Moratorium tritt nur in Kraft, wenn die Regionalplanungsgemeinschaft den Regionalplan Wind neu aufstellt. Dann aber nur für die Planungszeit, also nur eine Verzögerung um 2 Jahre.

Das gegenwärtige Vorgehen widerspricht allen Wahlaussagen der Parteien, wer auch immer regieren wird.

 

PS: Brandenburg hat mit 3.900 WKA in Deutschland den zweiten Platz nach Niedersachsen mit 6.352 Anlagen. In diesem Bereich arbeiten in Brandenburg rund 8.000 Beschäftigte. Im Jahre 2020 wurden insgesamt nur 70 Anlagen neu gebaut. So auch nicht im Windfeld 26 Feldflur Werder/Zinndorf.

Die  Billigung des Planungsentwurfes wurde seit 2019 verzögert. Am 27.09.2021 wurde nochmals das gemeindliche Einvernehmen zu einer von WKN beantragten Anlage verweigert.

Begründungen:

Nur die jetzige, verzögerte Planung und die bereits beklagte, um ein letztes Jahr bis Juni 2022 verlängerte Veränderungssperre.

 

 

 

 

 

Rotes Brett

 

 

Spruch der Woche

 

Heute denken viele Menschen, dass man durch gekonnten Umgang mit der Technik die Bildung umgehen kann.


(G. Uhlenbruck, geb. 1929)

 

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