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Sender Rehfelde 2022

FRAGEN

... ZU LEBENSMITTELPREISEN

06. 01. 2022

Im neuen Jahr 2022 lautet die 1. Frage: „Ist es richtig die Ramschpreise für Lebensmittel abzuschaffen, wie es der Landwirtschaftsminister vorgeschlagen hat?“

Nach Vergleichen unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur wenn damit die Verkaufspreise bei den Landwirten erhöht und gesichert werden!“

Bemerkungen:

Der Preis wird in der Marktwirtschaft durch das Angebot und die Nachfrage reguliert, oder durch Unternehmen, die einen höheren Gewinn ohne mehr Aufwände erzielen wollen. Die Vorschläge und Ideen aus dem Landwirtschaftsministerium klingen als ob man dort das Pferd vom Schwanz her aufzäumen möchte. Mit Kundenpreisen kann man das nicht regeln, es trifft nur die Ärmeren und hilft dem Klima gleich Null. Es führt zu Preissteigerungen und Inflation für höhere Profite.

Die Lebensmittelpreise, insbesondere des „ungesunden“ Fleisches müssten in Wirklichkeit zuerst beim Erzeuger angepasst werden. Ohne Subventionen, aber den Kosten und Aufwänden entsprechend müsste ein Mindestpreis oder besser ein wirtschaftlich-ökologischer Preisrahmen festgelegt werden. Dieser höhere Aufkaufpreis würde die Existenz der Bauern vor Dumping- und Preisdruck von Handelsketten bzw. der Verarbeitungsmonopole schützen. Gleichzeitig müssten dazu die Billigimporte und europäischen Preisverzerrungen verhindert werden. So würden auch die Tierbestände gesichert und eine ausgewogene Landwirtschaft mit Tier- und Pflanzenproduktion, ökologischen Ansprüchen, Naturschutz und Tierwohl gestaltet werden können.

Verkaufspreisobergrenzen wären wie ein Mietendeckel Schutz für die Käufer und Druck auf die Verarbeiter und Handelsketten.

Das ist die Klimaschutz Wahrheit und wäre trotzdem noch kein Plansozialismus. Allerdings auch keine zügellose, monopolistische Marktwirtschaft mehr.

Lieber mehr Mist als Kunstdünger. Dazu ein wenig mehr Verstand bei den Verbrauchern.

 

... ZUR BILANZ DER "LINKEN ZUKUNFT"

14. 01. 2022

Nach Veröffentlichung der Bilanz zur kommunalpolitischen Tätigkeit der Fraktion „Die Linke/Zukunft“ erreichte uns die Frage: „Könnten der Bürgermeister und die anderen Fraktionen die kritischen Fragen und Probleme in der Bilanz beantworten?“

Nach eigener Meinung unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber dazu wären eine Selbsteinschätzung und klare Aussagen zur zukünftigen Entwicklung von Rehfelde erforderlich!“

Bemerkungen:

Eine gute Möglichkeit zu einer öffentlichen Antwort könnte ein Forum „Was gibt es Neues Herr Bürgermeister“, wie es in den früheren Wahlperioden üblich war, im I. Quartal 2022 sein. Gleichwohl könnten auch Fraktionen zu unterschiedlichen Themen Info-Veranstaltungen organisieren, damit die Bürger endlich wieder einbezogen würden. Die Sachthemen lassen sich leicht aus der Bilanz ableiten.

Anderseits wäre eine zielführende Beratung in der Gemeindevertretung und allen Ausschüssen anzuregen, um die Fragen zum Arbeitsstil und den Schwerpunkten in den Arbeitsplänen im I. Halbjahr auszudiskutieren.

Ein guter Rat an von George Eliot an alle Beteiligten: „Es ist nie zu spät. Der zu sein, der du sein könntest.“

(hier der Link zur Bilanz)

 

ZU DEN GESPRÄCHEN RUSSLAND – USA/NATO/DEUTSCHLAND

20. 01. 2022

Nach der Kolumne „Konflikte“ am Sonntag erhielten wir die Frage: “Ist diese Darstellung nicht nur eine sehr linke Stellungnahme?“

Nach Konsultationen bestätigen wir als Antwort: „Im Prinzip ja, aber „links“ ist in diesem Falle die Darstellung von Fakten und Wahrheiten, die von allen Menschen, auch den „Neutralen“ anerkannt werden, denen echter Frieden auf der Basis von Interessenausgleich bei der Gewährleistung von Sicherheit am Herzen liegt!“

Bemerkungen:

Ja, es geht weder um die Ukraine, noch Putin, noch die Nato – Staaten – es geht um den Frieden und die Sicherheit in der Welt. Die strategische Sicherheit auf dem Festland, im Luftraum, den Seeräumen, im Weltraum, im Cyberspace sowie allen weiteren möglichen Kriegsschauplätzen.

Für Russland ist das Aufstellen von Raketen an seiner Grenze, die innerhalb von sieben Minuten die Hauptstadt erreichen können, die besagte „Rote Linie“. Im Unterschied zu den mündlichen Versprechungen des Westens 1989/90, die nie eingehalten wurden, will das Land nunmehr verbindliche vertragliche Vereinbarungen. Aus Moskaus Sicht gilt es zu verhindern, dass das Nachbarland Ukraine zum kriegerischen Brückenkopf des Westens ausgebaut wird.

In einer ähnlichen Situation erklärten die USA 1962 die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba als unzulässig. Im gegenteiligen Fall soll sie nun für die Ukraine zulässig sein.

„Moskau hat kein Vetorecht darüber, welches Land Nato-Mitglied wird.“ sagt Christine Lambrecht (SPD), Bundesverteidigungsministerin, zu den Gesprächen mit Russland. "Man werde es niemandem erlauben, in der Nato-Politik die offene Tür zuzuknallen", bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Gegenteil, er ist zuversichtlich, dass ein möglicher Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Bündnis ziemlich schnell vonstattengehen könnte, falls die beiden Länder eine derartige Absicht bekunden sollten. Seiner Ansicht nach erfüllen Schweden und Finnland bereits heutzutage die Standards des Bündnisses.

Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Im westlichen Lager fällt einfach niemandem ein, dass jemand seine eigenen Sicherheitsinteressen haben kann. Im NATO-Kreis konzentriert man sich einzig und allein auf die Interessen dieser Allianz. Der Diplomat schloss als Gegenreaktion eine Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela nicht aus.

Westliche Medien veröffentlichen seit Monaten mutmaßliche russische Operationspläne für einen Generalangriff gegen die Ukraine. Moskau dementiert, auch wenn es 100.000 Mann 300 km von der ukrainischen Grenze – in NATO-Sprache heißt das „in Grenznähe“ - versammelt hat. Doch will der Russe mit seinen gut 300.000 Berufssoldaten, die Russland mobilmachen kann, wirklich einen neuen Weltkrieg? Er fordert die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, die durch die Politiker in Kiew sabotiert werden und Antworten auf die Fragen zu einem verbindlichen, europäischen Sicherheitssystem.

Stoltenberg bedient die altbekannte Gebetsmühle: Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen, unsere Streitkräfte im Baltikum und in Polen ständig verstärken und im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Größe und seinen Nachbarn, das Recht, seinen Weg selbst festzulegen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die Diplomatie scheitert.

Fazit:

Statt Konfrontation brauchen wir Wandel durch Annäherung. Unsere Außenministerin auf Auslandreise konnte in der Ukraine und in Moskau anscheinend auch keine erkennbaren Ergebnisse und neuen Akzente in den Verhandlungen erzielen.

Die wichtigste Aussage lautete:

"Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland."

Zur Geschichte:

Dass Russland sich durch die seit fast zweieinhalb Jahrzehnten praktizierte expansive Politik des Westens bedroht fühlt, dürfte allen Menschen, die noch in der Lage sind, sich auch mal für einen Moment probeweise in die Schuhe ihres Gegenübers zu stellen, bekannt sein. Die Stichworte lauten: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis unmittelbar an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die USA wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrages, der im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen beiden Seiten "Glasnost" ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Syrien (2014), expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), die die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustür untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).

 

... ZU MEINUNGSÄUSSERUNGEN

26. 01. 2022

Nach Veröffentlichungen zum Rücktritt des Chefs der Marine erreichte uns die Frage: „Darf man in Deutschland wirklich nicht mehr seine Meinung äußern, ohne zurücktreten zu müssen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nicht als Repräsentant Deutschlands und nicht, wenn man eine positive Aussage zu Putin und Russland äußert!“

Bemerkungen:

Die Ministerin, die Medien, Freiheit und Demokratie Liebenden, die genau auf das freiheitliche Wort pochen und dies für sich beanspruchen, schreien und verurteilen jetzt am lautesten. Man gewinnt den Eindruck, dass es nur noch eine „westliche Wahrheit“ gibt.

Waren die Äußerungen des Admirals Kay-Achim Schönbach ein Skandal oder nicht? General a. D. der Luftwaffe Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Militärausschusses der NATO in Brüssel, ist überzeugt, dass sie kein Skandal waren. Ebenso wie in den USA treten damit auch hierzulande jetzt sehr verschiedene Sichtweisen von Militärs und Politikern zu Tage. Er äußerte sich (aus dem Internet zitiert) „Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine. Das ist doch völlig klar. Wenn ich noch im Amt wäre, hätte ich mich vor Admiral Schönbach gestellt, und ich hätte versucht, seine Entlassung zu verhindern – und zwar mit allen Mitteln."

Die Praxis belegt, dass im Augenblick anders verfahren wird: Der Admiral tritt zurück und alle, auch die Ukrainer verdammen, fordern und tun alles, die Lage an der Grenze zu Russland weiter eskalieren zu lassen (aber es ist ja nicht nur die Grenze der Ukraine).

Am Montag haben einige NATO-Mitgliedsstaaten verkündet, ihre Militärpräsenz in Osteuropa zu verstärken. Es sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Militärschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Der Erklärung zufolge wollen NATO-Staaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufstocken, die USA und Frankreich erwägen dies ebenfalls. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Mitgliedstaaten. "Die NATO wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung aller Bündnispartner ergreifen", betonte der Norweger.

Russland verlegt Truppen nach Belarus, führt Manöver durch, auch im Mittelmehr wie die Nato, behält die Truppenkonzentration von 100.000 Mann bei und erklärt verbindlich keine Angriffe gegen andere Staaten zu planen. .

Zuvor hatten die USA aufgrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt Mitarbeiter aus ihrer Botschaft in Kiew abgezogen. Nur ein kleines Beispiel der Panikmache und Kriegshetze. Von einem „Scherbenhaufen“ sprach der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Schönbachs Äußerungen würden „die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands – nicht nur aus ukrainischer Sicht – massiv in Frage“ stellen und zeugten von „deutscher Arroganz und Größenwahn“.

Dabei hatte dieser nur Respekt vor dem Repräsentanten des großen Russlands gefordert und auch den Status der Krim als ehemals russisch und jetzt wieder russisch als endgültig angesehen.

"Ein Urteil darüber, aus welchem Grund diese durchaus offensichtlichen Sachverhalte so einen emotionalen Sturm ausgelöst haben, fällt mir schwer. Es liegt mir fern zu glauben, dass es in Deutschland zunehmend ein Problem ist, seinen persönlichen Standpunkt öffentlich kundzutun", sagte der russische Botschafter in Deutschland.

 

ZUR UKRAINE - VERANTWORTUNG DEUTSCHLAND

03. 02. 2022

Unsere Redaktion erhielt zur aktuellen Situation in der Ukraine folgende Frage: „Ist es richtig, dass Deutschland im Rahmen des Minsker Abkommen Verantwortung für den Frieden in der Ukraine trägt?“

Nach Recherchen im Internet unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber explizit als Garant und Helfer bei der Verwirklichung des Abkommens aus dem Jahre 2015!“

Bemerkungen:

Seit Frühjahr 2015 hat sich in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fast nichts bewegt. Nicht einmal eine dauerhafte Waffenruhe konnte erreicht werden. In allen öffentlichen Erklärungen wird die Rolle Deutschlands und die Verantwortung die die Bundesrepublik trägt, übersehen. Der Konflikt zwischen Kiew und den Donbass-Republiken wird zum Problem zwischen Russland und der Ukraine stilisiert und eine Propaganda-Kampagne über angebliche russische Aggressionsbestrebungen gegenüber der Ukraine vom Zaune gebrochen. Alle anderen Fragen und Bedrohungen, die von Kiew und der NATO ausgehen, unterliegen einem strikten Tabu. Abgelenkt werden soll von den grundsätzlichen Vorschlägen Russlands zur Gewährleistung gegenseitiger Sicherheit in Europa und darüber hinaus. Leider schweigen dazu auch die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.

Die jüngste Äußerung des Leiters des ukrainischen Sicherheitsrates, die Umsetzung der Minsker Abkommen würde die Ukraine zerstören, ist auf diesem Niveau und in dieser kategorischen Qualität bisher einmalig. Wird sie im Westen deswegen so geflissentlich übersehen?

Das ist die erste offizielle Weigerung Kiews, die Minsker Abkommen umzusetzen: Was sagt der Westen nun?

 

Zur Erinnerung:

Die Ukraine als ehemalige Sowjetrepublik ist ein multiethnischer Staat, wo Ukrainer und Russen sowie viele andere Völkergruppen zusammenleben. Dabei streben der von ukrainischen Nazikollaborateuren beherrschte Westen Richtung Europa und NATO, der industrielle Osten mehr Richtung Russland. Nach monatelangen, vom Westen massiv unterstützen Protesten unterzeichnete Präsident Wiktor Janukowitsch ein Abkommen mit der westlich gestützten Opposition, vermittelt von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschland. Noch in der darauffolgenden Nacht wurde der Präsidentenpalast gestürmt und die USA installierten eine ihnen genehme Putschregierung.

Im Donbass fand am 11. Mai 2014 ein Referendum statt, in dem die Mehrzahl der Einwohner für die Unabhängigkeit von der Ukraine stimmte. Nach zwei Versuchen Kiews, die Donbassrepubliken durch Krieg zu eliminieren, wurde die heute gültige Minsker Vereinbarung besiegelt, unterzeichnet von der Ukraine und den Vertretern aus Donezk und Lugansk. Drei Staaten übernahmen die Rolle von Garanten: Frankreich, Deutschland und Russland. Durch die Übernahme der Minsker Vereinbarungen durch den UN-Sicherheitsrat haben diese Vereinbarungen die höchstmögliche völkerrechtliche Qualität; die Verpflichtungen aus diesen Vereinbarungen kann Deutschland also nicht durch bilaterale Verträge mit der Ukraine außer Kraft setzen.

Die Gefahr, dass Kiew erneut unter Umgehung von Minsk mit Waffengewalt das Problem zu lösen versucht, ist wieder sehr hoch. Die Vertreter der Donbass-Republiken sprechen von 130.000 Soldaten der ukrainischen Armee, darunter Vertretern der Bandera-Nationalisten, entlang der etwas über 500 Kilometer langen Frontlinie. Die USA, Tschechien und weitere Nato-Staaten heizen mit ihren Waffenlieferungen und Entsendung von Militärberatern die Lage weiter an. All das sind Puzzle des gegenwärtigen Bildes, die in deutschen Medien erst gar nicht erwähnt werden.

In der realen gegenwärtigen Lage übersetzt sich das so: Sollte die ukrainische Armee die Donbass-Republiken angreifen, ist das ein eindeutiger Bruch der Minsker Abkommen, und die Garantiemächte – auch Frankreich und Deutschland – hätten nicht nur das Recht, sie hätten sogar die Pflicht, einzugreifen. Auch militärisch, allerdings auf Seiten der Donbassrepubliken. Doch was tut die Bundesregierung? Sie unterstützt Kiew mit Stahlhelmen und immerhin 150 Mill. Euro aus dem ungebundenen Finanzkredit, ohne dies von der Einhaltung der Verträge abhängig zu machen.

 

... ZUM BAU VON WINDRÄDERN

11. 02. 2022

Nach der Veröffentlichung eines Artikels von Ulf Griege in der MOZ erhielten wir die Frage: „Kann das bedeuten, dass bei uns weitere Windräder gebaut werden könnten?“  Die Antwort ist eindeutig: „Im Prinzip ja, aber nur weil das gemäß Baugesetzbuch privilegierte Windenergienutzung ist und mit Genehmigung durch die zuständige Umweltbehörde!“

Bemerkungen:

Mit der Veränderungssperre zum Windfeld 26 bis zum Juni 2022 und der Verzögerung der Planungen der Gemeinde seit 2019 wird es so sein, dass einzelne bereits beantragte Windkraftanlagen gebaut werden können. Der Redaktion liegen keine konkreten Zahlen zu solchen Anträgen vor. Es dürften 3 Anträge oder mehr von mehreren investierenden Betrieben im Umweltamt vorliegen.

Fazit: Es wird im Windfeld 26 Werder/Zinndorf im Osten Zubauten von WKA geben. Damit wurde die Vereinbarung aus 2019, nicht mehr als 30 Anlagen zu installieren, verschenkt. Die Erweiterung auf vielleicht 40 Anlagen hat die gegenwertige Mehrheit von FÜR, BGR mit Unterstützung der AfD in der Gemeindevertretung zu verantworten.

Zur grundsätzlichen Lage:

Bis Oktober 2021 wurden im Regionalplan Oderland-Spree, Teilplan Wind insgesamt 33 Windeignungsgebiete ausgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte jedoch den Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree für unwirksam erklärt. Wie bereits bei vergleichbaren Urteilen waren dafür formelle Fehler ausschlaggebend. Tausende Einwände gegen neue Windränder könnten die Gerichte beschäftigen.

Große Nutzflächen werden dazu kommen, da jetzt von 1,6 % auf 2% der Gesamtfläche erweitert wird. Dazu gibt es eine Angleichung der Ausschlusskriterien, so dass nur noch die „harten Tabuzonen“ geschont werden.

In der 6. Sitzung der Planungsgemeinschaft, in der Bürgermeister Patrick Gumpricht für die SPD Ratsmitglied ist, werden am 13. Juni 2022 in Frankfurt (O) die erforderlichen Beschlüsse gefasst. Erst dann greift ein Moratorium für zwei Jahre, in denen der neue Plan ausgearbeitet wird, der dann im Jahre 2024 zur Bürgerbeteiligung ausgelegt werden könnte. In der Zeit der Erarbeitung des Regionalplans sind Baugenehmigungen für Windräder im Einzelfall möglich.

Wolfgang Rump, Leiter der Planungsgemeinschaft, machte zugleich deutlich, dass der alte Plan, der zwischen 2011 und 2018 erarbeitet worden war, nicht einfach übertragen werden kann. Denn die Grundlagen ändern sich gerade. Dazu gehört der Gesetzentwurf zur Regelung von Mindestabständen von Windrädern zu Wohngebäuden. Berücksichtigt werden müsse auch die „Energiestrategie 2040“ und der neue Klimaplan Brandenburg. Über die energiepolitischen Vorgaben wird noch verhandelt. Weitere Unklarheiten bestehen durch die Überarbeitung der tierökologischen Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg (TAK-Richtlinie).  

 

... ZU GASPREISEN

19. 02. 2022

Nach Veröffentlichung des provokanten Artikels in der MOZ „Was, wenn Putin das Gas abstellt?“ erhielten wir die Frage: „Werden die Preise mit Flüssiggas aus Übersee für uns privaten Kunden weiter ansteigen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur wenn unsere Regierung und Europa den wahnsinnigen, unwirtschaftlichen, nur politischen und militanten Weg weitergehen.!“

Bemerkungen:

Ausgangspunkt müsste sein, dass Deutschland bereits jetzt in Europa die höchsten Energiepreise hat.

"In Italien liegt der Preis bei 25 Cent, in der Schweiz, Österreich und Luxemburg liegt der Preis bei etwa 23 Cent, in Frankreich bei 21 Cent, in den Niederlanden und Polen bei nur 19 Cent. Aber auch die Industrie muss hierzulande deutlich höhere Beträge für die Stromkosten kalkulieren als im Ausland: Inzwischen hat sie 26,64 Cent pro Kilowattstunde zu veranschlagen. Vor zwei Jahren waren es noch 17,76 Cent, vor einem Jahr 21,38 Cent.“

Der Ausbau der Häfen Brunsbüttel und Stade zur Anlieferung des aus USA, Ägypten und Katar mit Schiff angelieferten Flüssiggas liegt noch in Planungen und ist nicht ausfinanziert. Privat uninteressant, es wäre der Staat fördert oder baut selbst. Dazu kämen die kosten des Ausbaus des speziellen Gasnetzes von bis zu 9700 Mill- Euro. Vorsorglich sind die Heizungsbetriebe bereits jetzt angeleitet und geschult die Gasthermen umzubauen. Diese Maßnahmen würden natürlich vom Kunden bezahlt bzw. mit dem Preis auf Kunden umgelegt.

Per Gesetz will Wirtschafts- und Energieminister Habeck (Grüne) die Reserven in den deutschen und russischen Gasspeichern in Deutschland regeln, die aus wirtschaftlichen Gründen (Gaspreise im Frühjahr 2021) in 2022 nur zu 30 % gesichert sind. Dazu soll die „Abhängigkeit“ von Jahrzehnten langer pünktlicher Lieferung bei stabilen niedrigen Preisen aus politischen Gründen aufgehoben werden und andere teure Importvarianten gesucht werden. Nord Stream 2 wird als Milliarden Grab und zur Schrottverwertung geopfert werden. Das lehnt unter anderem die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) aufgrund der schlechten LNG-Klimabilanz und den zu erwartenden höheren Preisen ab.

Fazit: Die Politik der Regierung der Bundesrepublik muss zuerst im Interesse der eigenen Bevölkerung gestaltet werden. Also Dialog zum Frieden und nicht Zuspitzung zum Krieg. Gesicherte Energie durch bezahlbares Gas durch Nord Stream 2 und nicht überteuer durch Schiffstransporte und erneuerbare Energien.

Von einem Schauspieler stammen die Worte: "Lass nix fallen, dann brauchst nix aufzuheben. Übersetzt: Tu keinem weh, dann tut dir auch keiner weh.“

 

... ZUR AMTSPRÜFUNG

24. 02. 2022

Nach der Gemeindevertretersitzung erreichte uns die Frage: „Kann die Gemeinde Rehfelde, wie der Bürgermeister im Namen von mehreren Gemeindevertretern angeregt hat, die Möglichkeit des Austritts der Gemeinde aus dem Amt Märkische Schweiz und die Herstellung einer Eigenständigkeit bzw. den Anschluss an ein anderes Amt prüfen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, prüfen kann man alles. Aber das kann in der gegenwärtigen Situation des Amtes nur schädlich sein!“

Bemerkungen:

Laut Kommunalverfassung schließen sich Gemeinden eines Landkreises, die nebeneinander liegen zu einem Amt zusammen. Die Beschlüsse zur Bildung, Änderung und Auflösung müssen durch alle Kommunen gefasst und durch das Innenministerium des Landes bestätigt werden.

§134(4) besagt: „Das für Innere zuständige Ministerium kann die Bildung, Änderung und Auflösung von Ämtern aus Gründen des Gemeinwohls nach den Maßstäben des Gesetzes anordnen.“

Eigentlich müssten alle Kommunen des Amtes, die Mitglieder des Amtsausschusses und dessen Vorsitzender, Bürgermeister Patrick Gumpricht, alles tun, um die komplizierte Situation, die insbesondere durch das Handeln des Amtsausschusses in den letzten 14 Monaten entstanden ist, zu heilen. So zumindest sind die Aussagen des Beauftragten des Landrates für unser Amt und die Veröffentlichungen in der MOZ zu verstehen. Allein die Ausschreibungen im Amtsblatt verdeutlichen, wie sehr der Ruf unseres Amtes unter den Fehlentscheidungen des Amtsausschusses gelitten hat. Soll diese Spirale weiter fortgesetzt werden oder was sind die eigentlichen Absichten des Bürgermeisters und der betreffenden Gemeindevertreter?

 

... ZUM ORTSENTWICKLUNGSAUSSCHUSS AM 09.03.22

02. 03. 2022

Nach der Veröffentlichung der Tagesordnung des Ortsentwicklungsausschusses der Gemeinde Rehfelde erhielten wir die Frage: „Gibt es außer Grundstücksangelegenheiten keine wichtigen Themen und Projekte über die der OEA beraten müsste?“

Nach Prüfung lautet die Antwort: „Im Prinzip ja, aber die müssten vom Vorsitzenden aktiv angeschoben und zumindest auf die Tagesordnung gesetzt werden, wie es bereits im Februar von der Fraktion Die Linken/Zukunft gefordert wurde!“

Bemerkungen:

Angesichts der personellen Situation im Amt müsste der OEA in seiner Sitzung konkrete Vorschläge zur Lösung der anstehenden Fragen unterbreiten. Als Beispiel wäre die Problematik rund um die neue KITA „Reh Kids“, so der Bau der Zufahrt und der Parkplätze sowie die anliegende Spiel- und Bewegungsfläche an der Bahnstraße zu nennen. Wissend, dass die Kapazitäten gerade des Baubereichs des Amtes begrenzt sind, könnte eine Firma mit der sofortigen Realisierung beauftragt werden, oder an ein anderes Amt ein Antrag auf Amtshilfe gestellt werden.

Die Zeit drängt!

Die Liste der primären Aufgaben, die die Fraktion „Die Linke/Zukunft“ unterbreitet hat, ist jedoch länger. Dazu zählen

  • Fortschreibung des Schulentwicklungskonzepts Rehfelde mit Maßnahmen zur Stärkung der Grundschule, Planung des Neubaus einer Sporthalle u.a.
  • Bestätigung des Verkehrswegekonzepts und Fortschreibung der Straßenausbaukonzept bis 2030
  • Bebauungsplanung Mühlenfließ – Überarbeitung und öffentliche Auslegung
  • Beratung und Festlegungen zur weiteren Gestaltung von Grünpflege und Winterdienst
  • Erarbeitung von Prämissen für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans
  • Abschluss eines Städtebaulicher Vertrag zum Windfeld 26
  • Erarbeitung einer Friedhofsentwicklungskonzeption

Zur Erinnerung:

Bereits in der Sitzung des OEA im Februar wurde dazu nicht informiert (Bericht vom 17.02.22) und in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung (Bericht vom 23.02.22) gleichfalls nicht.

 

... ZU 775 JAHRE REHFELDE

14. 03. 2022

Die Redaktion erhielt folgende Frage: „Stimmt es wirklich, dass Rehfelde in diesem Jahr sein 775. Jubiläum der Ersterwähnung begeht?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber bisher sieht man davon Nichts und die Öffentlichkeit wurde dazu wenig informiert!“

Bemerkungen:

Bereits am 15.09./17.10.2021 wurde zum Programm vom 02. bis 04.September und später am 25.01.2022 direkt zum Umzug zur Mitarbeit aufgerufen. In diesen Aufrufen und in Briefen an Vereine sowie insbesondere Gewerbetreibende wurde gleichfalls um Spenden gebeten.

Ein Org-Team wurde gegründet, dass sich regelmäßig trifft und die Veranstaltung am 1. Wochenende im September vorbereitet. In den Gremien der Gemeinde wird ständig zum Stand der Vorbereitungen berichtet. Ein verbindliches Programm wurde dazu noch nicht vorgestellt. An der Herausgabe einer Broschüre wird gearbeitet.

Auftakt zum Jubiläum war die Wanderung am 1. Januar und am 27. März ist zum Rehfelder Wandertag aufgerufen. Weitere Rehfelder Veranstaltungen, wie der 1. Mai, die Treffen mit den polnischen Partnern zum Freundschaftstag während des Zinndorfer Oktoberfestes und die Veranstaltung zu 35 Jahre Sängerkreis und 10. Jahre deutsch-polnischer Liederweg sowie zu 10. Jahren Rehfelder EigenEnergie eG und Geschichtswerkstatt werden den Gedanken zu 775 in den Mittelpunkt stellen.

Es fehlt die ausführliche und öffentliche Information für die Bürger, die ja einbezogen werden sollten und laut Kommunalverfassung auch ein Recht auf Information haben.

Eine öffentliche „Werbung“ an zentralen Punkten wäre für die emotionale Einbeziehung der Einwohner sowie Information an die durchfahrenden Autofahrer und Nutzer der Ostbahn ebenfalls begrüßenswert.

 

... ZUM AMTSAUSSCHUSSVORSITZ

25. 03. 2022

Nach den Veröffentlichungen zur Sitzung des Amtsausschusses erhielten wir die Frage: „Kann man als Amtsausschussvorsitzender so einfach abgewählt werden?“

Nach nochmaligen Lesen in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber es müssen wichtige Gründe als Grundlage dienen, eine Anzahl der Mitglieder des Amtsausschusses müssen das beantragt haben und eine Mehrheit muss dann dafür stimmen!“

Bemerkungen:

Die Leser der MOZ und unseres „Rehfelde Scheinwerfer“ wurden stets davon informiert, dass es in der Vergangenheit größere Probleme im Amt Märkisch Schweiz gab und gibt. Der Amtsausschuss, insbesondere der Vorsitzende und eine bisher agierende Mehrheit haben das wesentlich mit beeinflusst. Statt dazu beizutragen, die Arbeitsweise des Amtes positiver zu begleiten, wurden Eingriffe in das Tagesgeschäft und sogar Personalentscheidungen getätigt, die schädlich waren. Dazu wurde der Amtsdirektor abgewählt sowie ein Fachbereichsleiter beurlaubt und entlassen.

Für den Betrachter war das eindeutiger Machtmissbrauch, der zur Führungslosigkeit des Amtes und zum Einsatz eines Beauftragten des Landrates führte. Inwieweit sich das auch hinderlich auf Bewerbungen bei Ausschreibungen auswirkt, wird zu beobachten sein.

Dass diese negative Tendenz Ablehnung im Denken und Handeln von Mitgliedern des Amtsausschusses gefunden hat, blieb nicht verborgen. Sie entschieden sich, diesen Zustand zu verändern. Die Abwahl von Patrick Gumpricht mit 8:5 Stimmen führt hoffentlich zu mehr Stabilität im Amtsbereich und zur Wiederbelebung einer gesunden Entwicklung in den Kommunen des Amtes, einschließlich Rehfelde. Diese Erwartung der Bürger darf nicht unerfüllt bleiben!

Bleibt zu hoffen, dass die in der Nichtöffentlichkeit behandelten Bewerbungen für die Stelle als Amtsdirektor zeitnah zu einer Wahl und dann einer grundlegenden Verbesserung der Tätigkeit unseres Amtes führen wird.

Dem neu gewählten Vorsitzenden des Amtsausschusses, Herrn Rainer Bertram, Bürgermeister von Waldsieversdorf, gratulieren wir herzlichst und wünschen ein gutes Händchen für das weitere Agieren des Amtsausschusses.

 

... ZUM FRÜHJAHRSPUTZ

05. 04. 2022

Die gestellte Frage: „Hätten zum Frühjahrsputz nicht auch die kommunalen Plätze, wie vor dem Bürgerzentrum gesäubert werden können?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber dann hätte das jemand aus der Gemeinde, von den Gemeindevertretern oder der Bürgermeister
organisieren müssen!“
Bemerkung:

Es ist eh abzuwarten, was in Vorbereitung des Höhepunktes „775 Jahre Rehfelde“ noch verschönert werden soll. Das betrifft insbesondere das Umfeld am Bürgerzentrum, wo am Tag des Frühjahrsputzes nur die Chefin der Apotheke für Ordnung sorgte. Der Brunnen – einst ein Schmuckstück – funktioniert schon im 3. Jahr nicht. Findet sich denn niemand der sich zuständig fühlt und die Schäden beseitigt.

Dabei wäre das ganz einfach – für wenig Geld könnte er repariert werden und die Gemeindearbeiter bräuchten ihn nur fit machen und mit Wasser füllen.

Eine Selbstverpflichtung der Gemeinde zum 1. Mai wäre – Das Unkraut ist weg und der Brunnen sprudelt!

 

... ZUM BAUEN IN REHFELDE

12. 04. 2022

Nach Veröffentlichungen in der MOZ am 09.04.2022 erhielten wir Frage: „Sollte betreutes, altersgerechtes Wohnen laut Aussagen von Bürgermeister Patrick Gumpricht im Wahlkampf 2019 und zum Neujahrsempfang 2020 nicht am Mühlenfließ gebaut werden?“

Nach versuchter Recherche unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber durch die Fraktionen „FÜR“, der auch der Bürgermeister angehört, und der Fraktion „BGR/Grüne“ wird die vorliegende Entwurfsplanung zum Mühlenfließ nicht gebilligt und damit die Beteiligung der Behörden und der Bürger seit 2020 verzögert!“

Bemerkungen:

Da die Fragen zum Mühlenfließ wie andere, zum Beispiel zum Windfeld 26 ausschließlich in der Nichtöffentlichkeit der Gremien verhandelt und behandelt werden, fällt es schwer eine konkrete, wahrheitsgetreue Antwort zu geben. Fakt ist, dass in unzähligen Beratungen immer neue und immer wieder die gleichen Argumente gegenüber der PER, GF Herr Lamm, gegeben werden, um damit bewusst zu verzögern oder sogar zu verhindern.

Man hat das Gefühl, dass man in Rehfelde nicht bauen will, obwohl es seit langem die Forderung von Bürgern zu benötigtem Wohnraum, insbesondere im betreuten Wohnen gibt!

Umso unverständlicher ist, dass immer wieder das betreute Wohnen am Kreisel Richtung Strausberg ins Spiel gebracht wird. Die MOZ fragt im Zusammenhang mit der Diskussion zum Wasser mit dem Vorstand des WSE in der Gemeindevertretung: „Was wird mit dem Vorhaben betreutes Wohnen, das auf dem Freigelände (Bild links) angedacht war?“

Statt über neue Ideen am Kreisel nachzudenken sollte, müsste die Gemeinde sich im Interesse der Bürger mit dem Entwicklungsplaner (PER) verständigen und in die Beteiligung gehen. Damit würden auch die Bürger informiert und um ihre Meinung gefragt.

Ein erster Schritt könnte eine öffentliche Veranstaltung zum Bauen in Rehfelde sein.

Mit interessierten Betrieben, Einzelunternehmen und Bürgern in den Disput gehen, zum Beispiel in der „Rehfelder Runde“ der IG Heimatfreunde & Heimatstube. Es bedarf zeitnah einer Verständigung im Interesse der Bürger, die ein Recht darauf haben.

 

... ZUM OVG - BESCHLUSS WINDFELD

22. 04. 2022

Uns erreichte die Frage: „Kann man nicht offen über den Inhalt der OVG – Festlegung zur Veränderungssperre in Rehfelde informieren und sprechen?“

Unsere Meinung als Antwort: „Im Prinzip ja, aber dann könnte jeder lesen, dass die Fraktion „Die Linke/Zukunft“ in den letzten Jahren richtig argumentiert hatte und der beauftragte Rechtsanwalt die Gemeinde wissentlich falsch beraten hat!“

Bemerkung:

Mit der Entscheidung des OVG wird die Veränderungssperre „im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin zum Aktenzeichen OVG 10 A 11/21 vorläufig außer Vollzug gesetzt.“

(hier der gesamte Text der Anordnung)

Das heißt: Bei Genehmigung der eingereichten Bauanträgen durch das Umweltamt können sofort zusätzliche Anlagen gebaut werden. Der Gemeinde wird eine Verhinderungsplanung nachgewiesen. Was das für Folgen haben könnte, ist nicht überschaubar. Auch nicht, wenn am Dienstag in der Gemeindevertretung die falsche Satzung zur Veränderungssperre aufhoben wird.

Eine Lösung könnte sein: Den Plan aus 2019 gemeinsam mit den möglichen Investoren sofort zu aktualisieren und zu billigen sowie dazu einen „Städtebaulichen Vertrag“ abzuschließen. Nur so könnten die Planungskosten gespart, mögliche Entschädigungsklagen abgewehrt und zukünftig Gelder in den Gemeindehaushalt fließen. Noch scheinen die Türen für solche konstruktiven Verhandlungen offen!

 

... ZUR ERINNERUNGSMÜNZE

05. 05. 2022

Nach Ankündigung erhielten wir die Frage: „Stimmt es, dass es aus Anlass der 775 Jahre Rehfelde eine Erinnerungsmünze geben soll?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur in limitierter Auflage und einem Verkaufspreis, dessen Erlös in die Finanzierung der Feste einfließen soll!“

Bemerkung:

Zum Sport- und Volksfest wurde diese Münze im Zelt der Gemeinde vorgestellt und erste gekauft.

Münze in Silber: Feinsilber 999, 30mm. 8,5 g, polierte Platte, 775 Ex.  69,00 €

Münze in Gold: Feingold 999.9, 30 mm, 8,5 g, polierte Platte, 75 Ex. 999,00 €

Die Münzen können in der Tourist Information – Tourismuspavillon am Bahnhof erworben werden.

Bleibt der Wunsch, dass alle Münzen verkauft werden können, damit sich die Erwartungen zu den  Einnahmen erfüllen.

 

... ZU BIOLOGISCHEN FORSCHUNGEN IN DER UKRAINE

12. 05. 2022

Die Redaktion erhielt nach eigenen Veröffentlichungen folgende Frage: „Stimmt es tatsächlich, dass in Laboren der Ukraine an Biologischen - Waffen geforscht wurde und die Veröffentlichungen keine Fakes oder Verschwörungstheorien sind?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber dazu kann man mit wenigen Ausnahmen in den deutschen Zeitungen wenig lesen und in Fernsehberichten nichts hören!“

Bemerkungen:

Die Autoren unserer Beiträge benötigen keine Verschwörungstheorien und Fakes um sich ein realistischeres Bild zu machen, als es in der Öffentlichkeit informiert und diskutiert wird. Die Vielzahl von Veröffentlichungen in amerikanischen und russischen Medien ergeben zusammengefügt eine klare Vorstellung. Es ist unbestritten, dass die USA das ukrainische Territorium und ukrainische Einrichtungen missbrauchten, um "Forschungen" mit Krankheitserregern durchführen zu lassen. Die Finanzierung erfolgte durch das Pentagon über ein Netz von Organisationen, in das u. a. der Sohn Bidens verstrickt ist. Derartige Forschungen sind in den USA selbst verboten! Derartige vom Pentagon finanzierte Labore arbeiten auch in anderen, von den USA abhängigen Staaten in der Welt. All das ist mit Dokumenten belegt, die in den Labors der Ukraine gefunden wurden. Trotz des Befehls aus den USA (stellv. Außenministerin Nuland) haben die Ukrainer nicht alles beim Beginn der Spezialoperation vernichtet.

Als Beispiele:

(Zu einer Veröffentlichung FOKUS - Online)

(Zu einer russischen Veröffentlichung in original Sprache)

 

... ZUR AUFRÜSTUNG DER BUNDESWEHR

18. 05. 2022

Im Rahmen der Berichte weiteren Ausstattung der Bundeswehr erhielten wir folgende Frage: “Stimmt es, dass es eines Sondervermögens bedarf um die Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen?“

Nach Konsultationen unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nicht wegen der Ukraine sondern der Vernachlässigungen in der Vergangenheit!“

Bemerkungen:

Der militärische Konflikt in der Ukraine und die Erklärungen zur „Zeitenwende“ (Bundeskanzler Olaf Scholz Rede am 27. Februar) werden zum Anlass genommen um die alten Forderungen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit einem jährlichen Etat von 2% des Bruttoinlandproduktes zu realisieren. Damit würde Deutschland endlich das 2014 vereinbarte Nato-Ziel erfüllen. Jetzt sind es nicht mal 1,6 Prozent. Dafür muss der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr auf rund 75 Milliarden Euro aufgestockt werden – Tendenz steigend.

Scholz beschreibt es so: „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nennt Beispiele: „Wir haben auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma, davon sind tatsächlich 150 einsatzbereit. Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus. Von 51 Maschinen können gerade mal neun abheben.“

Das bedarf eines Sondervermögens, von vorerst 100 Md. Euro, der laut Haushaltsatzung für keine anderen Aufgaben genutzt werden darf. Einen ausführlichen Ausgabeplan für die 100 Milliarden gibt es aber noch nicht, darüber wird gestritten und der frühere Verteidigungsstaatssekretär Rüdiger Wolf sagt dazu: „100 Milliarden ist eine große Zahl, aber sie ist zu klein.“

Was soll für die 100 Milliarden angeschafft werden?

Der Bedarf ist groß: Laut Ministerium fehlt es allein an Munition im Wert von 20 Milliarden Euro. Bereits grundsätzlich beschlossen ist zudem der Kauf von 35 US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35, Stückpreis rund 100 Millionen. Viel Wert legt Ressortchefin Lambrecht zudem auf die persönliche Ausstattung der Soldaten mit Schutzwesten, Helmen und Rucksäcken, ein Paket von 2,4 Milliarden Euro ist dafür schon beschlossen.

Fazit – Wir meinen: Ohne Pazifisten zu sein, dieses Geld wäre für viele andere notwendige Projekte für das Wohl der Menschen besser zu nutzen.

 

... ZUM AUSFALL DES OEA

27. 05. 2022

Nach der Information des Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses im Internet der Gemeinde Rehfelde am 26. Mai 2022 (Himmelfahrt) erhielten wir folgende Frage: „Stimmt es, dass der Ausschuss nach dem Mai jetzt auch im Juni ausfällt, obwohl viele Sachfragen anstehen sollen?“

Nach Lesen der Nachricht und Rücksprache mit der Fraktion „Die Linke/Zukunft“ hier unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber die Begründung wird als falsch befunden und die anstehenden Probleme der Ortsentwicklung von Rehfelde hätten unbedingt einer Diskussion und Empfehlung bedürft. Das ginge auch ohne Anwesenheit des Amtes!“

Bemerkungen:

Ohne eigenen Kommentar hier der Link zur Nachricht von Steffen Hunger, Vorsitzender des Ortsentwicklungsausschuss Gemeinde Rehfelde.

 

Ebenfalls ohne Erklärungen die E-Mail von Carsten Kopprasch als Antwort auf die Mitteilung, dass  der Ausschuss erneut abgesetzt wird:

Sehr geehrter Herr Hunger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeindevertreter,

die erneute Absetzung der OEA-Sitzung im Juni 2022 halte ich im Namen der Fraktion LINKE/ZUKUNFT für grundsätzlich falsch und bitte darum diese Auffassung nochmals zu überdenken und im Juni 2022 eine OEA-Sitzung anzusetzen.

Die letzte OEA-Sitzung fand Anfang April statt und wenn die Sommerpause im Juli/August so wie geplant durchgeführt wird, wird der OEA somit erst im September, nach 4 Monaten Unterbrechung, wieder tagen. Das halte ich unter Berücksichtigung der vielen offenen, grundsätzlichen Fragen für unangebracht und schädlich. Der amtierende Amtsdirektor, Herr Hanke, hat in der letzten GV-Sitzung dargelegt, dass bei grundsätzlichen und gravierenden Problemstellungen in den Fachausschüssen das Amt durchaus bereit ist, Unterstützung zu geben und dafür ggf. auch die Teilnahme eines Amtsvertreters abzusichern. Das setzt jedoch voraus, dass auf der Tagesordnung auch diese grundsätzlichen und gravierenden Problemstellungen gesetzt werden. Dazu zählen aus meiner Sicht solche Fragen wie z.B. Projekt Mühlenfließ, Windpark 26, Winterdienst/Grünpflege, Straßenausbaukonzeption. Auch wenn kein Amtsvertreter bei der Beratung gravierender Problemstellungen anwesend sein sollte (was auch wir als Fraktion für falsch halten würden und kritisieren), halte ich dennoch die Beratung im Fachausschuss für wichtig und sinnvoll, da zumindest zu den Sachthemen Verständigungen stattfinden und Frage- und Auftragslisten ans Amt erarbeitet werden, die das  Amt dann zur Beantwortung und weiteren Handeln auffordert.

Die Begründung zur Ausschussabsetzung und der Verweis von Herrn Hunger auf die Geschäftsordnung halte ich für einseitig ausgelegt und nicht stichhaltig. Die Einladung und die Tagesordnung ist vom Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit dem Amt festzulegen. Also federführend ist der Ausschussvorsitzende, der somit das Recht und die Möglichkeit hat, grundsätzlich Fragestellungen auf die Tagesordnung zu setzen und dafür das Amt mit in die Pflicht zu nehmen. Auch zur Protokollführung, für die gemäß §13 der Geschäftsordnung der AD verantwortlich ist und er den Protokollführenden festlegt, kann aus meiner Sicht mit dem Amt vereinbart werden, dass bei der Nichtteilnahme eines Protokollanten des Amtes auch ein Ausschussmitglied das Protokoll führt. Ich gehe davon aus, dass in den Reihen der Ausschussmitglieder hierfür Bereitschaft vorhanden wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Kopprasch

 

Bemerkung eines Lesers:

Möge sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden und falls erforderlich dazu bei der Kommunalaufsicht des Landkreises nachfragen.

Die Gemeindevertreter könnten sich dazu in der Sitzung am Dienstag, dem 31. Mai 2022, 18.15 Uhr im Bürgersaal ausstreiten.

Bitte: In der Öffentlichkeit und nicht wie bei anderen kritischen Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

... ZUM BAUEN BEI REWE

03. 06. 2022

Uns erreichte folgende Frage: „Stimmt es, dass bei REWE 140 Wohnungen entstehen sollen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber trotz erfolgter Grundsteinlegung bedarf es noch Klärungen zu Sachfragen!“

Bemerkungen:

Die Gemeindevertreter erfuhren in der Sitzung am 31. Mai, bei einer schwachen Vorstellung des Projektes, dass am nächsten Tage, dem 01. Juni 2022, die Grundsteinlegung ist. Wichtige Fragen, so zum Beispiel zu den Parkplätzen, der Abstimmung mit dem Amt Märkische Schwerz und dem Bauordnungsamtes blieben offen.

Noch unwahrscheinlicher klingt die Aussage, dass INTECH statt ursprünglich 90 jetzt 140 Wohnungen bauen will. Das wiederspricht auch der bisherigen Auffassung einer Mehrheit der Gemeindevertreter, die Rehfelde nicht so schnell erweitern möchten und deshalb die Planungen zum Mühlenfließ seit 2020 verzögern.

Trotzdem ist beim vorhandenen Wohnraummangel in Rehfelde und Umgebung zu begrüßen, dass erste Wohnungen bereits in 2022 bereitstehen werden sollen, obwohl das sehr optimistisch klingt.

(hier zur Information zur Gemeindevertretersitzung)

 

... ZUR FÖRDERUNG DURCH DIE GEMEINDE

15. 06. 2022

Von einem Rehfelde Verein erhielten wir die Frage: „Stimmt es, dass der Antrag für Förderung durch die Gemeinde bereits jetzt im Juni für das Jahr 2023 einzureichen ist?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber die Satzung lässt auch Ausnahmen zu!“

Bemerkung

Die Gemeindevertretung Rehfelde hat mit Beschluss 23-1-2021, am 24. 08. 2021 eine neue Satzung zur Förderung von Vereinsarbeit beschlossen.

(hier zum Vorgang 43/2021 - Satzung).

Der Antrag ist mit Formular, in der Anlage zur Satzung, bis zum 01.07. eines Jahres für das folgende Jahr einzureichen. Also bis zum 01.07.2022 für das Jahr 2023 an die Gemeinde, sprich Amt Märkische Schweiz – Kämmerei einzureichen. Über die Vergabe entscheidet dann der Hauptausschuss bis zum 28.02.2023.  Ausnahme kann es bei unvorhersehbaren Ereignissen und Aktivitäten geben.

PS: Empfehlenswert wäre gewesen, wenn die Vereine dazu nochmals vom Bürgermeister in einer Monatsinformation bzw. zur Gemeindevertretersitzung hingewiesen worden wären.

 

... ZUM ESSENKOCHEN IN DER KITA

23. 06. 2022

Aus der Elternschaft erhielten wir die Frage: „Wird es für unsere Kinder in den Kindereinrichtungen und der Grundschule wieder selbst gekochtes und damit qualitativ besseres Essen geben?“

Nach Recherche unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber - obwohl es nach vorliegenden Aussagen alle wollen, gibt es bisher keine konkrete Lösung!“

Bemerkungen:

Seit dem 2019 erfolgten Stopp der alten Planungen zum Hort, in dem eine neue Küche geplant war, wird über das Thema geredet, ein Gutachten eingeholt, aber konkrete Aussagen, Entscheidungen und damit neue Planungen werden verzögert, verschoben, verhindert.

Nachdem sowohl der Koch als auch die Beiköchin in der kommunalen Rehfelder Küche längerfristig erkrankt sind wird das Essen über einen Caterer realisiert. Von den Eltern gibt es massive Kritik und steigende Unzufriedenheit, so das 50 % der Eltern inzwischen das Essen des externen Anbieters abgemeldet haben.

Der Bürgermeister fordert bei allen seinen Äußerungen, dass wieder selbst gekocht werden soll. Im Bildungsausschuss wurde in der letzten Sitzung als Zwischenlösung gefordert, dass vorerst für die KITA`s selbst gekocht wird und die Schule/Hort weiter von außen beliefert werden.

Eine schnelle Gesamtlösung wird es kaum geben, aber eine grundsätzliche Diskussion und strategische Überlegung vielleicht sogar eines Küchenneubaus, da die Kapazitäten kaum mehr reichen, mahnte insbesondere Thomas Friedel (sachkundiger Einwohner/Linke) an.

Einig war man sich, dass dies auch ein Thema für die zuvor beschlossene Arbeitsgruppe Schulentwicklung sein soll. Diese müsste aus unserer Sicht aber sofort mit Fachleuten eine realistische, moderne und qualitativ hochwertige Essenversorgung ausstreiten. Dazu sollten auch in anderen Einrichtungen vor Ort nach passenden Varianten gesucht werden. Es bedarf dazu noch in 2022 einer reifen Entscheidung

Nachtrag:

Nach Veröffentlichung der Information zum Hauptausschuss am 21. 06. 2022 ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, dass die jetzt bestätigten Leiter von Arbeitsgruppen (AG) sofort mit Aktivitäten der AG beginnen.

Bewusst sollten die Monate der Sommerpause genutzt werden, um erste Ergebnisse in den Fachausschusssitzungen Anfang September auswerten zu können.

Vielleicht macht auch eine „Gemeinsame Beratung der Vorsitzenden der Fachausschüsse und Leiter der Arbeitsgruppen" unter Federführung des HAS, der laut Geschäftsordnung für die Koordinierung der Tätigkeit der Fachausschüsse und damit auch der AG verantwortlich ist, Sinn.

 

... ZUM STROMSPAREN

04. 07. 2022

Eine aktuelle Frage: „Warum leuchten die Straßenlaternen in Rehfelde die ganze Nacht, sollten wir denn nicht auch sparen?“

Die Antwort: „Im Prinzip ja, aber da müssten die Gemeindevertreter und Ortsbeiräte neue, andere Festlegungen treffen!“

Bemerkung:

Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel wurde festgelegt keine Nachtabschaltungen mehr vorzunehmen. Mit den technisch neuen Astra- Uhren sind die Voraussetzungen vorhanden, die einzelnen Schaltkreise individuell einzustellen. Also so, dass die Straßenbeleuchtung wirklich erst bei Dunkelheit angeht, nachts abgeschaltet wird und morgens wieder bis zum Sonnenaufgang an ist.  Dazu könnten in einem festzulegenden Abstand an Straßen und an den Kreuzungen die Lampen aus Sicherheitsgründen durchleuchten, wie es vor Jahren bereits einmal war.

Aus Gründen des Stromsparens, aber auch insbesondere um die Stromkosten zu reduzieren und den Haushalt zu entlasten sollten dazu neue Festlegungen getroffen werden. Vielleicht können die Arbeitsgruppen, die sich auch mit der Grünpflege, dem Winterdienst, den Straßenbau, Wohngebieten und anderem mehr. beschäftigen, diese Angelegenheit zusätzlich in ihre Aufgabenstellung aufnehmen.

 

... ZUR SAUBERKEIT AM BAHNHOF

13. 07. 2022

Am Montag erhielten wir folgende kleine Frage: „Ist es nicht möglich am Bahnhof das Unkraut zu beseitigen und dadurch einen ordentlichen Eindruck für Ankommende zu schaffen?“

Unsere Antwort nach Nachfrage: „Im Prinzip ja, aber da müssten sich alle Beteiligten darum kümmern!“

Bemerkung:

Gestern wurde im Auftrag des Verwalters GEHUS durch die Firma S.I.T.N das Umfeld des Bahnhofes gesäubert. Für den Bereich um den alten Güterschuppen, der sich jetzt in Verantwortung der „Rehfelde - EigenEnergie eG“ befindet, ergab eine Nachfrage, dass am Samstag dazu ein Arbeitseinsatz geplant ist. Die Pflege des neugestalteten Geländes bis zur Bahnhofstraße ist noch in der Gewährleistung und die Gemeinde müsste die Firma zu Leistungen auffordern.  

Bleibt die Hoffnung, dass gerade jetzt in Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen zur 775 Jahrfeier Rehfeldes im September überall eine bessere Sauberkeit erreicht werden kann.

 

... ZUM LEISTUNGSSPORT

09. 08. 2022

Nach der Berichterstattung zur Olympiade in München 1972 erhielten wir die Frage: „Könnten wir nicht erklären, dass damals Deutschland die meisten Medaillen errungen hat?“

Unsere Antwort nach Prüfung: „Im Prinzip ja, aber juristisch waren es damals zwei Mannschaften, aus zwei souveränen Staaten!“

Bemerkungen

Die Olympiade in München war ein begeisterndes Ereignis, das allerdings von einer blutig endenden Geiselnahme überschattet wurde. Nach der Sowjetunion mit 99 Medaillen, den USA mit 94, belegte die DDR mit 66 den 3. Platz und die BRD mit 40 den 4. Platz. Beide deutschen Mannschaften hätten damit zusammen mit 104 Medaillen den Medaillenspiegel angeführt. Dagegen hat Deutschland anno 2022 bei der Weltmeisterschaft in den USA nur eine Goldene und eine Bronzene erkämpft.

Damals dominierte Mark Spitz beim Schwimmen und solche Sportlerinnen aus Deutschland, wie Karin Janz, Roland Matthes, Heide Rosendahl, Renate Stecher und Monika Zerbst. Heute hatten wir nur Malaika Mihambo im Weitsprung und die Staffel der Sprinterinnen.

Schauen wir gemeinsam nach München, wo vom 11. bis 21. August 2022 Europas beste Athletinnen und Athleten in den Sportarten Beachvolleyball, Kanu-Rennsport, Klettern, Leichtathletik, Radsport, Rudern, Tischtennis, Triathlon und Turnen um die begehrten Goldmedaillen kämpfen.

Hoffen wir, nach dem Beispiel der Fußballerinnen wieder auf größere internationale Erfolge!

 

... ZUM VERMÖGEN IN DEUTSCHLAND

16. 08. 2022

Nach Veröffentlichungen in Medien gab es folgende Frage: „Stimmt es wirklich, dass sich das Vermögen in Ost und West weiter angenähert hat?“

Nach Recherche unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur bei den Reichen und auch da ist der Unterschied noch erheblich!“

Bemerkungen:

Bei Nutzung des gleichen Zahlenmaterials wie die „ILLU“ haben wir unsere eigene Wertung, die wie immer vom Sichtwinkel auf die Statistik abhängig ist. Beim Vermögen ist es wie bei der Rente und der Rentenerhöhung in Prozenten. Fünf Prozent bei 800,00 € Rente sind 40,00 €, aber drei Prozent bei 1600,00 € Rente sind 48,00 €. So kann sich Rente nicht angleichen. Zu Mal die gegenwärtigen Preissteigerungen durch die Inflation mit bis 10 % dies auffressen und der angedrohte Energiezuschlag, der den Konzernen dient, zur Katastrophe führen wird.

Bleiben wir beim Vermögen!

Wichtigste Aussage ist, dass die unteren „Vermögen“, dass betrifft 50 % der Menschen, im Osten stagniert und im Westen leicht zurückgegangen ist. Die brutale Wahrheit ist, dass diese Menschen im Westen ein Vermögen von 24.000 haben und im Osten mit 12.000 nur die Hälfte davon besitzen.

Laut der Quelle: EVS-TU Studie Albers/Bartels/Schularick, Durchschnittsvermögen haben:

Die Reichsten (1%) im Osten jetzt 3 Mill €, im Westen 12 Mill €, bei Steigerung von 200% bzw. 130%

Die Reichen (9%)  im Osten jetzt 780.000 €, im Westen 1,6 Mill €, bei Steigerung von200% bzw.  90%

Die Mittleren (40 %) im Osten jetzt 230.000 €, im Westen 430.000 €, bei Steigerung von 160% bzw. 70%

Das ist eine Angleichung über rund 30 Jahre seit 1993!

Bleibt die Frage: Wie soll der erhebliche Ost-West-Unterschied aufgehoben werden?

Zurück zum Vergleich Rente

Aus einer Veröffentlichung von Michael Brückner (Kopp-exklusiv 30/22)

„Rentenerhöhung: Der Räuber als Weihnachtsmann

Weihnachten im Sommer: Deutschlands Senioren dürfen sich über deutliche Rentenerhöhungen freuen. Doch Inflation und Steuer zehren die vermeintlichen Mehreinnahmen wieder auf.

Und die neuste Idee abgehobener Ökonomen: Die Deutschen sollen länger arbeiten, damit die Inflation nicht weiter steigt.“

 

... ZUM TOURISMUS - PAVILLON

23. 08. 2022

Uns erreichte folgende Frage: „Hätte die Tourist- Information am Bahnhof nicht für den Tourismus im Sommer und in Vorbereitung des 775. Jubiläums von Rehfelde geöffnet sein müssen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber es schien der Gemeinde und dem Amt nicht wichtig genug zu sein, um eine Lösung trotz Urlaubsperiode zu finden!“

Bemerkung

Auch unter dem Eindruck des 10-jährigen Jubiläums der Schlüsselübergabe am 22. August 2012 und den Erfahrungen in dieser Zeit wäre eine Öffnung normal gewesen. Gäste und Besucher erinnern sich noch an die Zeit, als die Besetzung ausschließlich ehrenamtlich durch den Arbeitskreis „Rehfelder Tourismus“ erfolgt ist. Wer denkt da nicht an die Förderer des Tourismus, wie Viktor Porodjuk und Herwig Katzur.

Leider ist auch dieser Arbeitskreis in den letzten Jahren eingeschlafen und damit gibt es auch keine neuen Impulse für touristische Aktivitäten. Der Bürgermeister und die Gemeindevertreter hätten für diese Zeit des Urlaubes gemeinsam mit dem Amt eine Vertretung absichern können und aus unserer Sicht auch müssen.

 

... ZUR ENERGIESICHERHEIT

31. 08. 2022

Uns erreichte folgende Frage: „Drohen uns bei steigenden Gaspreisen und jetzt Strompreisen im Winter auch Stromausfälle oder sogar ein Blackout?“

Nach Rückfragen unsere Antwort: „Im Prinzip ist das möglich, aber die Experten sehen die Lage nicht so zugespitzt!“

Bemerkungen

Es mehren sich die Stimmen, dass wir durch die regierenden Parteien in die Armut getrieben werden. Gegenwärtig führen alle Maßnahmen zu steigenden Preisen und damit bei den Normalbürgern, den 50 % Menschen mit wenig Vermögen und zusätzlich auch Menschen im Mittelstand, bei den kleinen Gewerbetreibenden und Selbständigen zu Existenzängsten.

Solange der Ausbau der Erneuerbaren und der damit verbundene Ausbau der Netzte zur Verteuerung des Strompreises führt kann man keine wachsende Akzeptanz der Menschen erreichen. Der gesundere Weg wäre, dass die Belasteten Bürger einen Strombonus erhalten und zum Beispiel die Netzgebühr, die in Brandenburg besonders hoch ist, erlassen bekommen.

In einem Interview der MOZ (Ina Matthes) mit dem Vorstandschef der E.dis AG, Alexander Montebaur sagt dieser:

„das wir in einen generellen Strom Engpass hineinlaufen kann ich derzeit nicht erkennen. –

Falls aber doch in einem größeren Umfange elektrisch geheizt wird, würde das schon zu einer Stresssituation für unser Stromversorgungsnetz führen. – Wir haben rund sechsmal mehr erneuerbare Energie, als wir im eigenen Netztgebiet nutzen können. Wenn alle erneuerbaren Energieerzeuger gleichzeitig einspeisen würden entspräche das 90.000 Megawatt. Aber verbrauchen können wir nur 12.000 Megawatt. –

Wir bauen den Erneuerbaren hinterher, Der Engpass sind die Genehmigungsbehörden. Wir haben gute Fortschritte gemacht. Rund um Berlin ist in unserem Netz auf jeden Fall noch Platz. –

Das neue Umspannwerk in Freienbrink ist beispielweise so konzipiert, dass darüber nicht nur die dortige Produktion von E-Autos versorgt werden kann. – Für Rechenzentren haben wir 40 Standorte veröffentlicht, an denen die Leitungen für Großabnehmer vorgehalten sind. -

Der Netzausbau muss von den Verbrauchern bezahlt werden –  Probleme bereitet die Flut von Anträgen von PV- Anlagen und E. Tankstellen.–

Es kann schon passieren, dass ein Straßenzug schon voll ist, und es dann wirklich nicht mehr geht.“

Fazit:

Aus unserer Sicht müsste es ein Gesamtkonzept für Stromerzeugung, Einspeisung, Speicherung, Bau neuer Anlagen, Ansiedlung neuer Abnehmer sowie Leitungserneuerung und Neubau usw. geben. Es müsste Schluss damit sein, dass immer wieder nur die einzelnen Positionen gegeneinander aufgerechnet werden. Unterm Strich müsste der Bürger mit preiswerterem Strom versorgt und nicht mit Preissteigerungen belastet werden.

Schluss mit dem Preiswucher! Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

 

... ZUR FESTBROSCHÜRE 775

06. 09. 2022

Nach den Veranstaltungen zu 775 Jahre Rehfelde erhielten wir folgende Frage: „Hätte nicht die Gemeinde Rehfelde der Herausgeber der „Festschrift zum Jubiläum“ sein müssen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber dann hätte die Gemeinde auch die Verantwortung zum Inhalt und Gestaltung übernehmen müssen!“

Die Festschrift kann für 2,00 € erworben werden.

Bemerkungen

Aus dem Internet die Definition: „Ein Impressum (lateinisch impressum „Hineingedrücktes“ bzw. „Aufgedrücktes“) enthält die gesetzlich vorgeschriebene Angabe des oder der presserechtlich Verantwortlichen für einen im eigenen Namen veröffentlichten Text-, Wort- oder Bildbeitrag. Es muss den Verlag, den Autor, den Herausgeber oder die Redaktion benennen.“

Das heißt laut Impressum der Festschrift konkret:

Dr. Kurt Gamerschlag verantwortet den Text, die IG Heimatfreunde e.V. ist der Herausgeber und Kopiertaxi hat den Druck ausgeführt.

Damit haben die Gemeinde und der Bürgermeister die von uns entdeckten kleinen Mängel sowie Fehler und teilweise sehr subjektiven Wertungen, insbesondere im Abschnitt DDR und Wende nicht zu verantworten.

Fazit und Ausblick in die Zukunft:

Rehfelde ist heute das „Grüne Tor zur Märkischen Schweiz, mit seinen drei Dörfern und den Wohngebieten der Siedlung, eine ländliche Oase mit guter Infrastruktur und vielen Annehmlichkeiten, aber auch zahlreicher zu lösender Probleme und Aufgaben.

Eine Gemeinschaft von rund 5300 Bürgern, die die Zukunft bei einer Balance zwischen ländlicher Idylle, weiterem Zuwachs, tollem Wohnkomfort, wirtschaftlichem Wachstumm, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus gestalten wird. Die Gewerbetreibenden und Selbstständigen, Mitglieder der Vereine, Kameraden der Feuerwehren, Beschäftigten im öffentlichen Sektor sowie die Gemeindevertreter, Ortsbeiräte und Amtsmitarbeiter werden gemeinsam Rehfelde weiterentwickeln und auch zukünftig gute  Voraussetzung für das Leben der Menschen sichern.

So wird alles gut! 

PS: Wie bei der Festbroschüre zeichnete die Gemeinde und damit der Bürgermeister auch bei den Festveranstaltungen nicht als Verantwortlicher. Im Internet der Gemeinde erscheint als Veranstalter:  775 Jahre Rehfelde (wer das auch ist)

Als Verantwortlich: ORG - Team. Deshalb gilt dem ORG - Team unter Leitung von Katrin Krupski der ganze Dank.

 

... ZUM BUSVERKEHR (ÖPVN)

12. 09. 2022

Vom Volksfest in Garzin bekamen wir die Frage: „Kann der Busverkehr nicht so gestaltet werden, dass wir Menschen vom Dorf auch normal mit dem Bus nach Rehfelde sowie Strausberg fahren können.“

Unsere subjektive Antwort lautet: „Im Prinzip ja, aber dann müsste der gesamte ÖPNV entsprechend diesen Bedürfnissen neu gestaltet werden!“

Bemerkungen:

Versuche der Gemeinde Rehfelde Änderungen im Schulbusverkehr zu erreichen wurden in der Vergangenheit immer wieder sachlich begründet abgelehnt. Alle Projekte des Landkreises und des Amtes zu Rufbussen, Sonderfahrten Tourismus, Pendler zum Arzt usw. blieben ohne durchschlagenden Erfolg und wurden nicht weiter gefördert.

Im Zusammenhang mit dem Versuch den Beginn in den Grundschulen zu verändern, wurde erneut ein Antrag zum ÖPNV an den Landkreis gestellt.

Hier ein Auszug aus einer Antwort des Landkreises, die auch die Gesamtsituation beantwortet:

„Das heißt leider für beide Standorte, dass mit den vorhandenen Fahrzeugen und den als gesetzt geltenden Unterrichtszeiten an den weiterführenden Schulen das System ÖPNV nicht so verändert werden kann, dass wir ihren Wunsch kostenneutral übernehmen können. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es Unternehmen mit freien Platzkapazitäten in der Region gibt, die diese Dienstleistungen übernehmen würden. Aber das wäre dann Gelegenheitsverkehr und hat nichts mehr mit ÖPNV zu tun. Die Finanzierung müsste dann durch die Gemeinde oder das Amt erfolgen.“

Aus unserer Sicht wäre die Konsequenz, dass die normale Möglichkeit der Beförderung der Menschen aus den Dörfern wieder in den ÖPNV aufgenommen wird. Statt „Gelegenheitsverkehr“ müsste „Pflichtverkehr“ für Bürger werden.

Der Fahrplan des bisherigen ÖPNV sollte aufgehoben werden und ein neuer Plan müsste völlig neu entstehen. Damit würden auch die leeren Busse nicht mehr im Stundentakt die Dörfer um Rehfelde anfahren und sinnvoll der Beförderung dienen. Dazu wäre die Fahrzeugflotte auch mit kleineren Fahrzeugen auszustatten.

Ein Plan für die Bürger, der die Schüler einschließt. Dann könnten auch PKW -Fahrten zum Einkaufen und zur Arbeit reduziert und CO² eingespart werden.

 

... ZU VERHANDLUNGEN IM UKRAINEKONFLIKT

20. 09. 2022

In der Redaktion kam folgende Frage an: „Könnten nicht zwischen den sich in der Ukraine bekämpfenden Parteien Verhandlungen stattfinden?“

Nach Recherchen unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber dann müssten alle beteiligten Seiten dazu bereit sein!“

Bemerkungen

Hier die unkommentierte Nachricht von DPA aus dem Internet: "Kiew sieht keinen Sinn in einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj

Kiew hat Verhandlungen und ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. "Kurz gesagt, der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn", sagte der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, am Sonntag ukrainischen Medien zufolge.

Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak.“

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trafen sich Unterhändler aus Kiew und Moskau mehrfach zu Verhandlungen auf dem Territorium Weißrusslands und der Türkei. Nach russischen Angaben gab es einen weitgehenden Kompromiss in Form einer vertraglichen Vereinbarung, die während der Begegnung der Außenminister beider Staaten in Istanbul im März weitgehend abgestimmt war und u. a. den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt beinhaltete. Allerdings brach Kiew die Verhandlungen alsbald ab und erklärte alle bis dahin erzielte Übereinkünfte als Null und Nichtig, so u. a. die Anerkennung der Krim als Teil Russlands. Inzwischen hat sich die ukrainische Position angesichts eigener Erfolge an der Front weiter verhärtet und das trotz weitreichender russischer Zugeständnisse beim Export ukrainischen Getreides, bei dem es sich – wie es sich zwischenzeitlich herausstellte – in erster Linie um Getreide von in der Ukraine tätigen US-Agrarkonzernen handelt.

 

... ZUR RASEREI AUF STRASSE

27. 09. 2022

Uns erreichte folgende Frage: „Werden in der STVO nicht die Geschwindigkeiten auf Straßen vorgeschrieben, die dann auch durchzusetzen wären?“

Unsere klare Antwort: „Im Prinzip ja, aber dafür ist die Polizei und in einigen Kommunen das Ordnungsamt zuständig!“

Bemerkung:

Noch bessere wäre es, wenn alle motorisierten Verkehrsteilnehmer aus eigener Überzeugung und Disziplin dem Gesetz gegenüber, diese Festlegungen einhalten würden. Das ist nicht so, wird in einer Information des Amtes Märkische Schweiz an die Gemeindevertreter Rehfelde zur heutigen Sitzung darlegt. Ausgehend von den folgenden Fakten sollten in der Sitzung eingreifende Festlegungen getroffen werden.

Beispiel Zinndorf:

Zinndorfer Straße, Höhe Feuerwehrgebäude - entsprechend einer Erfassung vom 22.07. bis 18.08.2022

„Die ermittelten Werte der Messung ergaben folgendes:

Die Durchschnittsgeschwindigkeit der eingehenden Fahrzeuge betrug 45,39 Km/h, die der ausfahrenden Fahrzeuge 47,39 Km/h.

Bei den Höchstgeschwindigkeiten wurden Richtung Lichtenow bis zu 116 Km/h aufgenommen. Bei den ausgehenden Fahrzeugen (Richtung Werder) sogar bis zu 129 Km/h. Im Zeitraum vom 22.07.22 bis 18.08.22 wurden insgesamt 78.396 Fahrzeugbewegungen registriert (davon sind 38.887 eingehende und 39.509 ausgehende Fahrzeugbewegungen). 84,83 % der eingehenden Fahrzeuge haben eine Geschwindigkeit von bis zu 50 Km/h eingehalten. 15,16 % sind zwischen 51 Km/h und dem Höchstwert von 116 Km/h gefahren.“

Zur weiteren Erläuterung:

V85 oder 85. Perzentil ist ein häufig verwendeter Indikator für das Verhalten der extremsten Fahrer. Es handelt sich um die Geschwindigkeit, die von 85 % der Fahrer beachtet wird oder die 15% der Fahrer, überschreiten.

Wenn V85 nahe dem Durchschnittswert liegt, zeigt dies an, dass die Geschwindigkeiten auf einer Straße ziemlich einheitlich sind. Wenn das Gegenteil festgestellt wird, bedeutet dies, dass ein Großteil der Fahrer mit Geschwindigkeiten, weit über dem Normwert, fährt.

Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich etwaiger Verkehrsberuhigungen obliegt dem Land Brandenburg als zuständigem Baulastträger der L 232 (Zinndorfer Straße).

Bekanntlich ist für die Kontrolle des fließenden Verkehrs die Polizei zuständig. Ahndungen können dahingehend nicht durch die örtliche Ordnungsbehörde (Amtsverwaltung) erfolgen. Dennoch ist die Möglichkeit eröffnet, durch anonymisierte Messungen ein Bild der Lage darzustellen um ggf. bauseitige „Restriktionen“ zur Abmilderung zu schaffen.

 

... ZU SCHLIESSFÄCHERN

06. 10. 2022

Nach Veröffentlichungen gab es die Frage: „Ist es nicht eine Pflichtaufgabe die Brandschutzauflage >Schließfächer für Schule und Hort< sofort zu erledigen?“

Antwort: “Im Prinzip ja, die Gemeindegremien müssten nicht weiter diskutieren, sondern beschließen und das Amt entsprechend dem Beschluss sofort handeln!“

Bemerkungen:

Das Thema Schließfächer wurde bereits in den vergangenen Wahlperioden aufgeworfen und immer wieder ausgesetzt. Als Brandschutzauflage muss sie aber jetzt erledigt werden.

Im neuen Hortgebäude wären diese Maßnahme mit zu integrieren und in der Grundschule maßgerecht einzurichten. In der Objektbegehung, die 2022 ohne Corona wieder einmal ohne Beteiligung der Vertreter der Gemeinde stattgefunden hat, müsste das als wichtigste Aufgabe in der Prioritätenliste aufgenommen worden sein.

„Für eine gemeinsame, tragfähige Lösung im Zusammenwirken von Betroffenen, Schule und Politik sowie Verwaltung sprach sich Schulelternsprecher Sven Lange, der Organisator des Bildungsdialogs, aus.“ (bg MOZ)

Im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023 ist in jedem Falle eine Entscheidung zu treffen, Es bleib also nicht mehr viel Zeit. In den Fachausschüssen wäre das zu beraten und eine Lösung zu empfehlen. Die Gemeindevertretung oder in Vorbereitung dieser der Hauptausschuss muss man dazu Festlegungen treffen. Es geht nur um Kauf- oder Mietoption, nicht um ja oder nein.

 

... ZUM BILDUNGSSTANDORT

14. 10. 2022

Nach Beratungen der Fachausschüsse erhielten wir die Frage: „Benötigt die Gemeinde Rehfelde ein umfassend erarbeitetes Konzept mit konkreten Zielstellungen für die Betreuung und Bildung unserer Kinder?“

Nach Konsultationen und Recherchen unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber die Überarbeitung der vorliegenden Dokumente, nach denen seit 2019 nicht mehr gearbeitet wurde, konnte noch nicht abgeschlossen werden!“

Bemerkungen:

Aus der AG „Schulentwicklung“ gibt es erste Signale zur Lage und zu den Auffassungen zu Zielen, Schritten und Perspektiven. Aus der Sicht von Eltern muss dabei durch die Gremien besser zwischen dringenden und perspektivischen Maßnahmen unterschieden werden.

So löblich es ist, dass das Prüfen zu einem Standort und der Finanzierung einer Zweifelder - Turnhalle auf Antrag der Fraktion „FÜR“ mehrheitlich beschlossen wurde, die aktuelle Beseitigung der Mängel in den Einrichtungen muss den Vorrang haben. Dazu gehören verkürzte Betreuungszeiten und defektes Spielgerät in der KITA in Zinndorf, permanenter Erziehermangel in allen Einrichtungen, die als ganz schlecht eingestufte Essenversorgung und ungeklärte Versorgung in der Zukunft, die Kritik wegen der fehlenden Hilfe bei Schulaufgaben usw. Die Fachausschüsse müssten gemeinsam mit dem Amt durch sofortige Kontrollen vor Ort die Lage prüfen und zwingende Maßnahmen nach Prioritäten festlegen.

Für die Zukunft sollte mehr angedacht werden. Die Aussage im Schulentwicklungsprogramm MOL: "Weiterhin hat die Gemeinde Rehfelde signalisiert, kommunale Standorte zu suchen, um dort perspektivisch eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe einzurichten." scheint nicht ausreichend und aus unserer Sicht keine Garantie für die Absicherung in der Zukunft zu sein.

Nehmen wir es wörtlich: „die Gemeinde – Standorte – einrichten“ Kann das die Gemeinde leisten? Bereits vor Jahren hatte der Landkreis empfohlen eine Lösung im privaten Bereich zu suchen.

Mit der Fertigstellung des Hortgebäudes und notwendiger Sanierungen/Reparaturen in den beiden Schulgebäuden scheint für die Grundschule der Raumbedarf für die zwanziger Jahre geklärt. Dann muss man weitersehen, ob ein Anbau als Erweiterung der Grundschule erforderlich wird.

Entsprechend der wachsenden Bedarfe wird möglicherweise in absehbarer Zeit eine weitere KITA an neuem Standort notwendig werden.

Für eine weiterführende Schule und die Turnhalle ist als wichtigste Frage ein Standort nachzuweisen und als zweiter Schritt ein kompetenter sowie finanzkräftiger privater Partner zu finden.

Die Hausaufgabe dafür können nur die AG, die Gremien der Gemeinde in Zusammenarbeit mit Fachleuten der Ämter leisten und zeitnah dazu erforderliche Beschlüsse fassen. Dabei wäre der Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und Ämtern anzuraten.

 

... ERNEUT ZUM BAU VON WINDKRAFTANLAGEN

20. 10. 2022

Nach der Veröffentlichung in der MOZ (siehe unten) erhielten wir folgende Frage: „Bedeutet die Veränderung der Regionalplanung auch mehr Windkraftanlagen im Bereich unserer Gemeinde?“

Unsere Antwort lautet: „Im Prinzip ja, aber die Anzahl hängt davon ab, wie die Gemeinde und das Amt mit den möglichen Investoren im Detail zusammenarbeiten und gemeinsam planen!“

Bemerkung

Natürlich ist alles spekulativ, da wir die neuen Planungen nicht kennen. Da der Bürgermeister von Rehfelde Ratsmitglied der Regionalplanung ist, wäre er der Erste, der uns informieren könnte.

Die Antworten im Sender vom 12.02.2022 (hier)und 05.05.2022 (hier) scheinen trotz neuer Absichten immer noch berechtigt zu sein. Die Gemeindevertretung behält die Planungshoheit, soweit und solange sie im Rahmen der gültigen Gesetze und Verordnungen handelt. Bedingung ist, dass sie handelt. Gegenwärtig sind nur Einzelgenehmigungen möglich, da die Gemeinde die B- Planung seit 2019 verhindert hat.

„Angebotsplanungen für Vorranggebiete für Windkraft“- würden sich auch an die weichen und harten Tabuvorgaben halten müssen. In Brandenburg wird geplant diese zu überarbeiten, so dass es einheitliche Kriterien für alle Planungsgemeinschaften gibt. Wie es aussieht, werden diese jedoch u. a. bei den Tierökologische Abstandskriterien aufgeweicht. Zu rechnen ist mit der Ausweitung der Flächen für Windenergieanlagen über das ausgewiesene Windeignungsgebiet hinaus. Der Abstand der WKA zur Wohnbebauung ist bislang zwar noch mit 1000 Metern festgelegt, die Möglichkeit einer Einkreisung unserer Dörfer wird aber wieder aktuell, so dass auch Flächen in Richtung Herzfelde und Hennickendorf, die bereits einmal vorgesehen waren, dazu kommen könnten. Laut Bundesgesetzgebung müssen in Brandburg bis 2024 mindestens 1,8 % der Fläche und später 2.2 % der Fläche des Landes für Windkraftanlagen bereitgestellt werden. Danach würde die Privilegierung laut Baugesetz entfallen.

Sonst kämen auch Einzelstandorte in Betracht, da WKA laut Baugesetz privilegiert wären und eigentlich überall errichtet werden dürften, so denn der Standort vom Umweltministerium nicht ausgeschlossen wird.

Spekulativ und populistisch: Theoretisch könnte sich die Zahl der 2019 angedachten 30 WKA auf nunmehr 50 bis 60 Anlagen erhöhen.

Das wäre eine Belastung der Bürger, die die jetzige Gemeindevertretung zu verantworten hätte.

Anderseits könnte die Gemeinde bei einer gezielten Zusammenarbeit viel Geld für Planungen sparen und in der Zukunft am erwirtschafteten Strom finanziell beteiligt sein. Dazu sind aber zeitnah entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

Hier der Artikel aus der MOZ:

Vorrang für Windräder

Regionalplan Ministerium will Ausbau im Land forcieren.

Potsdam. Damit künftig mehr Flächen für Windräder zur Verfügung stehen, stellt Brandenburg seine Regionalplanung um: Statt der bisherigen „Ausschlussplanung“, die Windkraftanlagen ausschließlich in Eignungsgebieten zuließ, sollen künftig mit einer „Angebotsplanung“ Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden, wie das Infrastrukturministerium mitteilte. In den Vorranggebieten habe die Windkraft Vorrang vor allen anderen Nutzungen wie etwa Straßenbau, hieß es aus dem Ministerium. Zudem könnten Windräder auch außerhalb dieser Gebiete gebaut werden. Die Regionalplanung werde Kommunen und Unternehmen einen stabileren und flexibleren Rahmen für ihre Planungs- und Investitionsentscheidungen bieten, sagte Minister Guido Beermann (CDU). dpa

 

... ZUM BERLINER UMLAND

26. 10. 2022

Erneut nach Veröffentlichungen in der MOZ eine Frage: „Stimmt es wirklich, dass sich die Gemeinden im Umland schneller entwickeln als die Hauptstadt Berlin?“

Unsere Antwort dazu: „Im Prinzip ja, aber man darf dabei die bestehenden Probleme nicht übersehen oder kleinreden!“

Bemerkungen:

Das Berliner Umland hat sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert dynamisch entwickelt.“ Das ist eine zentrale Aussage des „Grounds Umlandreports 2022“, den das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der The Grounds Real Estate Development AG aus Berlin zusammengestellt und am 19. Oktober online vorgestellt hat.

Das ist aber sehr differenziert zu betrachten. Im sogenannten Speckgürtel boomt das Bauen und in den Kommunen etwas östlicher zeigen sich gravierende Probleme. Rehfelde liegt dabei am Schnittpunkt und hätte die Chance im Konzert der „Großen“ mitzuspielen.

Je weiter wir in den Osten fahren um so größer sind die Lücken in der Bereitstellung des Internets auf der Basis Breitbandversorgung.

Je weiter wir in den Osten fahren um so komplizierter ist die Anbindung an die überregionale Verkehrsinfrastuktur und die Bereitstellung im Zug- und Busverkehr.

Je weiter wir in den Osten fahren um so geringer wird das Wirtschaftswachstum auch in Auswirkung der Impulse durch Tesla.

Je weiter wir in den Osten fahren um so mehr sinken die Zuwächse an Einwohnern und um so größer ist das Schwinden der Kaufkraft, aber auch die Höhe der Mieten sowie Verkaufspreise an Grund und Boden.

Trotzdem prognostizieren Wirtschaftswissenschaftler die Entwicklung wie im Münchner Umland und langfristig sehen sie gute Perspektiven für ganz Brandenburg.

Rehfelde hat die idealen Bedingungen, dabei zu sein. Allein die Lage an der Ostbahn und der B1/B5 sowie die Nähe zu Berlin und Tesla sind beste Voraussetzungen.

Rehfelde musss sich nur entscheiden, so wie es schon oft formuliert wurde, ob es sich planmäßig wie die Kommunen Richtung Berlin oder die Kommunen im Oderbruch entwickeln möchte.

Davon hängt der Wohnungsbau, die Schulentwicklung, die Wirtschaft, der Tourismus – ja eigentlich das gesamte Leben im schönen „Grünen Tor zur Märkischen Schweiz“ ab.

 

ZUM WALDGARTENPROJEKT

02. 11. 2022

Die Redaktion erhielt folgende Frage: „Haben Waldgarten, Wildblumenwiesen und vergleichbare Projekte wirklich Einfluss auf den Klimaschutz?“

Nach eigenem Lesen und Studieren unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur mit viel Arbeit, dem Einhalten wichtiger Kriterien sowie als Vorzeigeprojekte und Beispiele für die Land- und Forstwirtschaft sowie Lebensmittelbranche!“

Bemerkungen

Die Betreiber des Waldgartens in Rehfelde Dorf präsentierten ihre Flächen der Öffentlichkeit. Eine gute Ernte ist im Jahr 2022 bereits eingefahren, dabei ist der Gemüseanbau ganz ohne Chemie – die Devise lautet „Mulchen, Mulchen, Mulchen“ –

Träger ist der Verein „ Sarasale“, der auch in Senegal aktiv ist und in dem Berliner gemeinsam mit Bürgern unserer Region aktiv sind. Der Projektkoordinator erklärt, dass „Das Projekt gehört keinem Investor, sondern einzig und allein den Mitwirkenden. Es ist kein

Spekulationsobjekt!“ Ein herzliches Dankeschön geht an die Nachbarn, die tatkräftig halfen und so auch Probleme beseitigt werden konnten. Die durch die Gemeinde kritisierte fehlende Zufahrt konnte jetzt durch den Ankauf eines Stückes geklärt werden. Die Gemeinde hatte den Zugang über Gemeindeland verwehrt.

Das Waldgartenprojekt ist nachhaltig und unterstützt wie auch die AG Wildblumenwiese und Naturlehrpfad sehr aktiv die Klimaschutzbemühungen unserer Gesellschaft.

 

ZU SORGEN DER MENSCHEN

24. 11. 2022

Wieder einmal nach Veröffentlichungen der MOZ zu Umfragen erreichte uns die Frage: „Stimmt es wirklich, dass durch den Dauerkrisenmodus unsere psychischen Abwehrkräfte nachlassen und sich die Risikofaktoren in unserem Leben mehren?“

Unsere Antwort ist eindeutig: „Im Prinzip ja, aber sehr unterschiedlich, wie so manche Umfrage aussagt!“

Bemerkungen aus Umfragen:

Zwei Drittel der für eine Trendstudie befragten 14- bis 29-Jährigen machen sich wegen des Kriegs in der Ukraine besonders große Sorgen. Ein gutes Drittel befürchtet sogar, „direkt in den Krieg einbezogen zu werden“.

Mehr noch als wegen des Kriegs machen sich junge Menschen aber Sorgen wegen der Inflation (71 Prozent).

Ein dramatischer Wandel hat sich bei jungen Menschen offenbar bei den Erwartungen an den Beruf vollzogen. Gegenüber früheren Umfragen führen nicht mehr „Spaß“ (jetzt 43 Prozent) und „das Erreichen von Zielen“ (33 Prozent) die Rangliste an, sondern die Motivation, Geld zu verdienen (60 Prozent).

Im Zusammenleben beschweren sich 28 % der Nachbarn über den Zigarettenrauch, der von der Nachbarwohnung oder dem Nachbarhaus herüberzieht. 27 % haben anscheinend umtriebige Nachbarn, denn sie empfinden deren Handwerkstätigkeiten als störend. Das Rumpeln oder Lärmen von Kindern stören nur 12 Prozent der Befragten. Nur ein bisschen mehr als Sexgeräusche aus der Nachbarwohnung - das gaben 11 Prozent an. Ebenfalls 11 Prozent stört das Rücken von Möbeln. Musik von nebenan (15 Prozent), Streitigkeiten, die man mithören muss (14 Prozent), und Besuche oder Zusammenkünfte mehrerer Personen bei den Nachbarn (14 Prozent) empfinden ebenfalls nur kleinere Gruppen als störend. 21 Prozent geben an: Sie stören weder Geräusche noch Gerüche aus der direkten Nachbarschaft. (MOZ/dpa)

 

... ZUM WINTERDIENST

27. 11. 2022

Frage an den Sender: „Ist der Beschluss zum eingeschränkten Winterdienst in Rehfelde wirklich ernst gemeint?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber er funktioniert nur, wenn wir keinen richtigen Winter mit viel Schnee bekommen“

Bemerkungen:

Das ist das Ergebnis zögerlichen Handelns der Gemeindevertretung, besonders des Ortsentwicklungsausschusses und unter dem Vorsitz von Herrn Hunger, und des Amtes Märkische Schweiz.

Mit der Auflösung der AFG Rehfelde durch die beteiligten Gemeinden fehlt ein Partner, der preisgünstig den Winter gestaltet hat. Der kurzfristig für 2021/2022 gewonnene Betrieb für war wesentlich teurer.

Auf die Ausschreibung für 2022/23 hat sich nur ein Betrieb gemeldet, der aus Sicht der Kommune aber ein exorbitantes Kostenangebot unterbreitet hat, das nicht bestätigt werden konnte.  

Daraus resultiert der Beschluss zum „Eingeschränkten Winterdienst“, da außer den Bundes- und Kreisstraßen nur die Gemeindearbeiter tätig werden. Deren Schwerpunkt liegt eindeutig bei den öffentlichen Plätzen und den wichtigen Einrichtungen der Gemeinde. Außerdem ist in diesem Bereich die erforderliche Technik nicht vorhanden. Bleibt die Frage offen, wer soll die Drittleistungen nach Auftrag bei entsprechender Schneehöhe auf den Straßen erführen und was kostet das dann?

Was lehrt dieser Beschluss?  Bevor man etwas eliminiert, sollte man schon eine andere praktische Lösung für die Vorsorge sichern. 

Mögen die Bürger selbst reagieren! Jetzt oder bei Schneefall! Mögen sich die Gemeindevertreter diesen Beschluss vor der Bestätigung nochmals überlegen! Für die Daseinsvorsorge reichen keine Striche über die Straßennamen im Anhang, man muss jetzt für Lösungen sorgen!

Der Beschluss lautet:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rehfelde bestätigt den Winterdienst 2022/23 eingeschränkt, nach veränderten Räum- und Streuplan, Stand 12.10.2022 in den festgelegten Bereichen und Straßenabschnitten mit gemeindeeigenem Personal und Technik durchzuführen. Drittleistungen können im Bedarfsfall für lokale Bereichen und Straßenabschnitte im Rahmen der Haushaltmittel 2022/23 als laufende Verwaltungsaufgabe gebunden werden."

Auch wenn die Ankündigung bereits an den Ortseingangsschildern (siehe Bild als Ersatz für den Sendemast) angebracht wurden, der Beschluss soll  erst am Dienstag gefasst werden. Der Beschluss mit Sachdarstellung und Anlagen kann über die TO der GVS nachgelesen werden.     

 (hier der Link zur TO mit TOP 13.4.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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