Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand! Bundesweit haben die Kommunen zuletzt ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro verzeichnet. Für den Landkreis Märkisch-Oderland wird bis 2029 ein kumulierter Fehlbetrag von rund 165 Millionen Euro erwartet. Die Folgen sind bereits heute sichtbar: Investitionen werden verschoben, Stellen bleiben unbesetzt, freiwillige Leistungen stehen auf der Kippe und wichtige Zukunftsprojekte werden infrage gestellt! 

Wer angesichts dieser Entwicklung jedoch behauptet, die Ursache liege in einer angeblich nachlassenden „Leistungsbereitschaft“, einem schwindenden „Arbeitsethos“ oder mangelnder „Eigenverantwortung“ der Bevölkerung, verkennt die Realität! Die Menschen in unserem Land arbeiten hart! Millionen Beschäftigte leisten Überstunden, Schichtarbeit, Pflegearbeit und ehrenamtliches Engagement. Freiwillige Feuerwehren, Rettungskräfte, Vereine und soziale Initiativen halten vielerorts das öffentliche Leben überhaupt erst am Laufen! 

Die eigentliche Ursache der kommunalen Finanzkrise liegt in einer jahrzehntelangen politischen Fehlentwicklung! 

Seit Jahrzehnten werden immer neue Aufgaben auf Kommunen und Landkreise übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Gleichzeitig wurden öffentliche Einnahmen geschwächt, Vermögen steuerlich geschont und die finanzielle Ausstattung der Kommunen immer weiter ausgehöhlt! 

Während Rathäuser sparen müssen, wächst der private Reichtum in Deutschland auf immer neue Rekordwerte! 

Deutschland zählt heute weit über hundert Milliardäre. Die Vermögen der reichsten Deutschen summieren sich auf viele hundert Milliarden Euro. Gleichzeitig verfügen die reichsten zehn Prozent über mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens unseres Landes! Es kann nicht sein, dass immer neue Vermögensrekorde gefeiert werden, während Jugendclubs schließen, Bibliotheken um ihre Zukunft kämpfen, Straßen verfallen und Vereine um jeden Zuschuss bangen müssen! 

Besonders kritisch sehen wir zudem die politischen Prioritäten auf Bundesebene! Für militärische Aufrüstung wurde innerhalb kürzester Zeit ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen. Darüber hinaus sollen die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren weiter massiv steigen! 

Für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau, Kultur, Sport, Jugendangebote und die kommunale Infrastruktur heißt es dagegen regelmäßig, es fehle das Geld! Diese Prioritätensetzung ist weder sozial noch nachhaltig! 

Wenn für Panzer, Waffen und militärische Infrastruktur dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt werden können, dann muss es ebenso möglich sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft sicherzustellen! Eine starke Gesellschaft entsteht nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben! Eine starke Gesellschaft entsteht durch gute Bildung, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Infrastruktur, eine starke Gesundheitsversorgung und lebendige Kommunen! 

Deshalb fordert die Wählergruppe MOL: 

❗ Die vollständige Finanzierung aller Aufgaben, die Bund und Länder auf Kommunen und Landkreise übertragen! 

❗ Die konsequente Anwendung des Grundsatzes: „Wer bestellt, bezahlt!“ 

❗ Eine gerechtere Steuerpolitik, bei der große Vermögen, hohe Erbschaften und außergewöhnlich hohe Kapitalerträge stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen! 

❗ Die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steuervermeidungsmodellen großer Konzerne! 

❗ Eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können! 

❗ Vorrang für Investitionen in Bildung, Soziales, Infrastruktur und Daseinsvorsorge statt immer neuer Kürzungsprogramme! 

Die kommunale Finanzkrise ist kein Naturgesetz! 

Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen! 

Und deshalb kann sie auch durch politische Entscheidungen gelöst werden! 

Wer starke Kommunen will, muss ihnen endlich die finanziellen Mittel geben, die sie für ihre Aufgaben benötigen! 

Denn Demokratie beginnt vor Ort: In den Städten, Gemeinden und Landkreisen! 

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Gläser, Stellv. Fraktionsvorsitzender Wählergruppe MOL

P.s.: Für starke Kommunen, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen!