Der Anstieg rechter und linker Gewalt gegen Menschen, Infrastruktur und politische Gegner hat in den letzten Jahren deutlich zugenommenen. Die Ursachen hierfür liegen aus meiner Sicht vor allem in der Unfähigkeit von Bundes- und Landespolitik die gesellschaftlichen Entwicklungs- und Anforderungsprozesse im Interesse der Mehrheit der Bürger zu gestalten und die Bürger bei Entscheidungsprozessen mitzunehmen.
Unter dem Vorwand, dass der Bürger mit seinem Wahlrecht auf die politische Entwicklung mitwirken kann, endet die Bürgereinbeziehung. Dass Demokratie auch anders geht, zeigen jedoch Länder wie z.B. die Schweiz, in denen zu gravierenden Gesellschaftsfragen Volksabstimmungen möglich sind, ohne das es zu Radikalisierungen kommt.
Das unzureichende Mitbestimmungsrecht führt zu Verärgerungen, Ablehnung der bestehenden politischen Verhältnisse und bildet damit auch die Grundlage für die Entwicklung von rechter und linker Gewalt, die dann auch noch von rechten und linken Parteien toleriert und unterstützt werden.
Die AfD ist mit ihrer Politik und ihren Führungspersonal eindeutig als rechtsextrem, rassistisch, nationalistisch und menschenverachtend einzustufen. Ihre Politik richtet sich u.a. gegen Migranten, Asylanten, Sozialhilfeempfänger, Wohnungslose, Schwule und Lesben. Sie tolerieren und unterstützen rechtsextreme und faschistische Gruppierungen und fördern damit ihr weiteres Agieren und die Auslösung von rechten Gewalttaten.
Die LINKE versteht sich als die Avantgarde im Kampf gegen die AfD und ihre Politik, gegen Faschismus und Rechtsextremismus. In diesem Kampf toleriert und unterstützt sie ihrerseits auch linksextreme Gruppierungen, die linke Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen, als legitimes Mittel ansehen. Diese Gruppierungen und auch Teile der LINKEN selbst betrachten Alles was nicht ihrer linken Auffassung entspricht als reaktionär und faschistisch. Dabei schließen sie auch demokratische Parteien wie die CDU und das BSW bewusst mit ein.
Auf der Grundlage der Unfähigkeit von Bundes- und Landespolitik und der gescheiterten Brandmauerpolitik erfolgt eine zunehmende Radikalisierung der rechten und linken Politikränder und somit das Anwachsen von Gewaltbereitschaften.
Dem entgegenzutreten und den Fruchtboden zu entziehen, wird nicht mit Parteiverboten und Brandmauern erreicht, sondern mit einer anderen Gesellschaftspolitik, die u.a. beinhalten sollte:
Friedensdiplomatie statt Kriegspolitik
ein Mehr an demokratische Mitbestimmung bis hin zu Volksentscheiden
klare Regeln zum Schutz von Menschenrechten, auch für Migranten und Asylanten
Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes, insbesondere auch der klein- und mittelständischen Industrie und der Landwirte
akzeptable Maßnahmen und finanzierbare Kosten im Bereich Energie, Natur- und Umweltschutz
Herstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen
Erneuerung und Ausbau der sozialen und verkehrstechnischen Infrastruktur
Wenn es nicht gelingt, eine neue, bessere Gesellschaftspolitik zu gestalten, dann wird sich die Spirale der Verschärfung des politischen Klimas, die Erhöhung der Gewaltbereitschaft von rechten und linken Kräften fortsetzen und kann letztlich zu einem schrecklichen Ende für uns Alle führen.
Carsten Kopprasch
BSW-Unterstützer
