Im TOP Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses wurden durch unsere Fraktion u.a. Anfragen zu den  Bearbeitungsständen bei der Projekten „Entwicklungsgebiet Mühlenfließ“ und „Windfeld 26“ gestellt, die jedoch beide zur Beratung in die Nichtöffentlichkeit verwiesen wurden. 

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• aktueller Stand zum kontinuierlichen Baufortschritt Hortneubau mit gegenwärtigen 12 –wöchigen Zeitverzug. Die  Fertigstellung wird aus ggw. Sicht bis Mai 2024 erfolgen und die Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2024/25.
• Fördermittelantrag für Errichtung neuer Sporthalle wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung 18.07.2023 fristgemäß bis zum 15.09.2023 eingereicht
• Die Erarbeitung eines Konzeptes für die heizungstechnische und sanitäre Sanierung der kommunalen Wohnungen in der Bahnstraße befindet sich ggw. in Bearbeitung und Abstimmung, wobei auch die neuen bundesgesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen sind.

Anmerkung unserseits: Die Bearbeitung dieses Projektes zieht sich unverständlicher Weise nunmehr seit über 6 Jahren hin. Die Bearbeitung durch das Amt erfolgte in der Vergangenheit fachlich unzureichend und verschleppend.

• Information zu umfangreichen Durchforstungsmaßnahmen in kommunalen Waldflächen im Zeitraum Herbst 2023 bis Februar 2024. Das betrifft vor allem Maßnahmen im Waldgebiet Naturlehrpfad und Entnahme des abgestorbenen Pappelbestandes in der Strausberger Straße.

Beschlussvorlage 39/2023 – Prämissen für die Erarbeitung eines neuen FNP

Der OEA hat sich bereits in seinen Sitzungen am 08.03.2023 und 03.05.2023 mit  Entwürfen  für die Festlegung von Prämissen des neuen FNP beschäftigt. Da im Vorfeld der Sitzung vom 03.05.2023 umfangreiche Stellungnahmen von Bürgern zur Problematik eingingen, wurde entschieden, die Hinweise einer Prüfung durch das Amt zu unterziehen und im Ergebnis berechtigte Hinweise bei der Erarbeitung der Prämissen zu berücksichtigen.  Die Stellungnahme des Amtes vom 26.06.2023 wurde den Ausschussmitgliedern übergeben und daraufhin erfolgte eine nochmalige Überarbeitung der Prämissen.

In der Beratung gab es nunmehr keinen weiteren Diskussionsbedarf und die Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet.

Beschlussvorlage 58/2023 – Grundstücksangelegenheit, Entbehrlichkeit von Flächen Hierbei ging es um geringfügige kommunale Flächen im Nahbereich von Straßenland. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass eine Veräußerung von kommunalen Flächen im Bereich kommunaler Infrastruktur auch unter Betrachtung möglicher perspektivischer Entwicklungsnotwendigkeiten nicht sinnvoll erscheint.  

Der Beschlussvorlage zur Entbehrlichkeit der kommunalen Flächen wurde einstimmig nicht befürwortet.

Beschlussvorlage 73/2023 – Herstellung Tränkmakadamdecke im Éckbereich Ernst-Haube-Straße / Strausberger Straße

Die Mitglieder des Ausschusses erklärten ihr Unverständnis zur vorgelegten Vorlage, da:

• Dieses Vorgehen nicht der in 2022 abgestimmten, konzeptionellen Vorgehensweise für den Straßenausbau und Straßenreparatur entspricht.
• Prioritäre Straßenreparaturen im gesamten Gemeindegebiet vorhanden sind und hierzu hätten Vorabstimmungen  zur Festlegung von gebündelten Maßnahmen erfolgen sollen.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich nicht befürwortet (0 Zustimmung, 4 Ablehnung, 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 74/2023 – Zufahrt zum Friedhof Zinndorf

Hierbei geht es um die Ausweisung und Beschilderung der Zufahrt zum Friedhof Zinndorf über den Fliederweg. Die Beschlussvorlage steht auch in Übereinstimmung mit der in 2022 beschlossenen Friedhofsentwicklungskonzeption.

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet.

Beschlussvorlage 76/2023 – Aufstellung von 2 Lehrtafeln im Bereich Naturlehrpfad

Die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage basierte auf einen Vorschlag der Interessengemeinschaft Naturlehrpfad. Die Beschlussvorlag wurde einstimmig befürwortet. Die Umsetzung soll noch in 2023  zu bereits geplanten Kosten von ca. 220,00 EUR erfolgen.

Beschlussvorlage 77/2023 – Aufstellung eines Dendrophons (Holz-Klangkörper) im Bereich Naturlehrpfad

Die von unserer Fraktion eingereichte Beschlussvorlage basierte auf einen Vorschlag der Interessengemeinschaft Naturlehrpfad. Die Umsetzung des Projektes mit einem Umfang von ca. 2.500,00 EUR sollte in 2024 erfolgen.

In der Diskussion wurde der Vorschlag grundsätzlich begrüßt, jedoch der Standort Naturlehrpfad infrage gestellt, da zu befürchten ist, dass dieses Projekt durch Vandalismus beschädigt wird. Daher wurde der Vorschlag unterbreitet, solch einen Holzklangkörper für pädagogische Zwecke im Bereich einer Bildungseinrichtung (Kita, Schule, Hort) aufzustellen, wo eine Sicherung und Überwachung gewährleistet ist.

Die Beschlussvorlage wurde unter Berücksichtigung des Vorschlages abgeändert und durch den Ausschuss einstimmig befürwortet.

Beschlussvorlage 80/2023 – Neue Wildblumenwiese im Bereich KITA Fuchsbau

Auf der gegenwärtigen Brachfläche des ehemaligen Heizhauses in der Kita Fuchsbau soll unter Verantwortung der AG Wildblumenwiese in Abstimmung mit der Kita das betroffene Areal als weitere Wildblumenwiese im Gemeindegebiet ausgewiesen und gestaltet werden. Es soll damit sowohl ein ökologischer als auch pädagogischer Effekt erzielt werden. Der Bestand als Wildblumenwiese würde im Falle von zukünftigen Bebauungen oder anderweitigen Kita-Nutzungen wieder entfallen. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich befürwortet (4 Zustimmung, 1 Ablehnung, 1 Enthaltung).

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT