Im TOP Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Nachfrage durch unsere Fraktion bezüglich der weiteren Verfahrensweise zur Erstellung eines Aufstellungsbeschlusses für einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) nachdem die GV im September 2023 die Prämissen für die Erststellung des FNP mehrheitlich bestätigt hatte. Nach einer kurzen Diskussion gab der OEA einstimmig das Votum ab, dass das Amt nunmehr kurzfristig einen Aufstellungsbeschluss erarbeitet, der dann in der nächsten Sitzung des OEA im November 2023 beraten und anschließend in die GV beschlossen werden soll. 

• Nachfrage der Fraktion BGR/Grüne bezüglich der Verfahrensweisen zur Straßenlaubentsorgung. Das Amt verwies auf die ggw. bereits laufenden Absaugaktionen von Straßenlaub durch die Gemeindearbeiter und die bestehenden Probleme bei der Absaugung von völlig durchnässten und verdichteten Straßenlaubhaufen. Es wurde an die Bürger appelliert, für die Absaugmaßnahmen die geeigneten Voraussetzungen (keine Verdichtung, Schutz vor Durchnässung) zu schaffen. Zudem wurde auf die Variante der individuellen Entsorgung von Straßenlaub in den Grünabfallcontainer am Friedhof Rehfelde verwiesen. 

• Nachfrage durch unsere Fraktion bezüglich Planungsprojekt Bushaltestelle an der Grundschule. Hierzu erklärte das Amt die Handlungsnotwendigkeit, ggw. liege jedoch noch keine Planung vor. Es ist beabsichtigt, hierzu gemeinsam mit den Ausschüssen OEA und BA kurzfristig Lösungsvarianten abzustimmen. 

• Nachfrage  unserer Fraktion zur Vorlage wann mit der Vorlage des ganzheitlichen Straßen- und Wegeentwicklungskonzeptes, inklusive der Problematik sichere Schulwege, zu rechnen sei, konnte durch das Amt nicht konkret beantwortet werden. Es wurde in Aussicht gestellt, dass das beauftragte Ing.-büro in den nächsten Gremiensitzungen den Bearbeitungsstand vorstellen wird. (siehe auch nachfolgender TOP Information des Amtes)

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• Aktueller Stand zum kontinuierlichen Baufortschritt Hortneubau mit Fertigstellung bis Mai 2024 und Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2024/25.

• Beschlussvorlagen für die GV am 17.10.2023 zum Baubeginn (noch in 2023) und Auftragsvergaben Straßen- und Gehwegsbau Bahnstraße (sicherer Weg zur Kita Johanniter).

• Baudurchführung Straßenbau Dachsweg im Zeitraum 23.10 bis 06.12.2023.

• Erstellung einer zusätzlichen Querrungshilfe über die Ernst-Thälmann-Straße im Bereich Fuchsbergstraße in Richtung REWE-Markt im Zusammenhang mit den aktuell anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Ernst-Thälmann-Straße, die durch den Landkreis vorgenommen werden. Die Kosten für die Querrungshilfe muss die Gemeinde tragen. 

• Die Ausschreibung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Hortgebäudes musste aufgehoben werden, da keine Angebote abgegeben wurden. Unsere Fraktion verwies auf ein Schreiben der Rehfelder Energiegenossenschaft, indem auf die unzureichenden und inakzeptablen Ausschreibungsunterlagen hingewiesen wurde und bat das Amt, diese Hinweise bei einer Neuausschreibung zu berücksichtigen. 

• Zur Problematik Windfeld sollen in den nächsten Gremiensitzungen Informationen zum Abstimmungsstand mit den Windkraftbetreibern vorgestellt werden.

• Zur Problematik Bauprojekt Mühlenfließ laufen die Abstimmungsgespräche  zwischen Amt und Projetträger.

Beschlussvorlage 89/2023 – Maßnahmen Friedhofsentwicklung 2024

Auf der Grundlage der in 2022 beschlossenen Friedhofsentwicklungskonzeption für die kommunalen Friedhöfe in Rehfelde und Zinndorf wurden nunmehr konzeptionelle Vorschläge für die Umsetzung neuer Begräbnisangebote durch die AG Friedhofsentwicklung erarbeitet und durch unser Fraktion in der Beschlussvorlage aufgegriffen. Gemäß Vorlage sollen in 2024 folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 

• Errichtung von 2  Baumbestattungsanlagen (Urnengräber) auf dem Friedhof Rehfelde 

• Festlegung und Neuanlage von kleineren Urnengrabfeldern auf den Friedhöfen Rehfelde und Zinndorf  (Größe  50x50cm, für maximal 2 Urnen) 

• Festlegung und Neuanlage von halbanonymen Grabstättenanlagen  auf den Friedhöfen Rehfelde und Zinndorf 

Die Gesamtkosten belaufen sich für die o.g. Maßnahmen für 2024 somit auf 10.000 EUR. 

Bei den neuen Angeboten für Baumgrabstätten sollen vorerst nur 2 Anlagen in Rehfelde errichtet werden und bei Bedarfsnachfrage sollte ein weiterer Ausbau von Baumgrabstätten in den Folgejahren erfolgen. Für die Errichtung der halbanonymen Grabstätten in Rehfelde und Zinndorf sollen in 2024 die vorbereitenden Flächengestaltungen vorgenommen werden.  Die Errichtung der Stellen für diese halbanonymen Grabstätten und die Inbetriebnahme der beiden Anlagen soll in 2025 erfolgen. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet.

Informationsvorlage zu erfolgten Geschwindigkeitsmessungen 

Die Information zu erfolgten Geschwindigkeitsmessungen in der August-Bebel-Straße (Anliegerstraße – 30-er-Zone) im Zeitraum 05.-26.07.2023 wurde zur Kenntnis genommen. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass neben den ca. 75% ordnungsgemäß fahrenden Fahrzeugen, die 25 % ordnungswidrig fahrenden Fahrzeuge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und nicht tolerierbar sind.

Es wurde vorgeschlagen, dass durch das Amt eine bewertende Kurzinformation erarbeitet und auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht wird. Zudem wurde durch den OEA erneut vorgeschlagen, dass in Abstimmung mit der Polizei im Gemeindegebiet auch wieder verstärkte Geschwindigkeitsmessungen mit ordnungsrechtlichen Folgemaßnahmen (Strafgebühren) durchgeführt werden sollen. 

Umsetzung zukünftige Grünflächenpflege

Durch das Amt wurde informiert, dass die bisherige Grünpflege auch in 2024 fortgeführt wird. Die kommunalen Grünflächen in Werder, Zinndorf und Rehfelde-Dorf werden in Verantwortung der Gemeindearbeiter gepflegt. Für die kommunalen Grünflächen im Siedlungsgebiet Rehfelde von ca. 40.000 m² wurde der bestehende Pflegevertrag mit einem externen Dienstleister bis Ende 2025 verlängert. 

Umsetzung zukünftiger Winterdienst 

Für den Winterdienst 2023/24 ist der Winterdienst durch einen Vertrag mit einem externen Dienstleister abgesichert. Für den Winter 2024/25 und Folgejahre müsste in 2024 eine Neuausschreibung der Leistungen vorgenommen werden. 

In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass für die zukünftigen Dienstleistungen folgende  Varianten betrachtet und bewertet werden sollten:

• Umsetzung wie bisher mit externen Dienstleister

• Einsatz eines externen Universaldienstleisters (für Winterdienst und Grünpflege)

• Umsetzung durch gemeindeeigenes, zusätzliches Personal und Technik . 

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT