Im TOP Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Zur nochmaligen Nachfrage  unserer Fraktion wann mit der Vorlage des ganzheitlichen Straßen- und Wegeentwicklungskonzeptes, inklusive der Problematik sichere Schulwege, zu rechnen sei, wurde durch das Amt nunmehr erklärt, dass hierzu auf der nächsten OEA-Sitzung im Dezember 2023 Arbeitsergebnisse vorgestellt und dazu beraten werden soll.

• Weitere Anfragen bezogen sich auf notwendige Straßenreparaturarbeiten (u.a. Karl-Liebknecht-Straße und Ernst-Haube-Straße), die noch vor dem Wintereinbruch erledigt werden sollten. 

Zum  TOP Errichtung einer zusätzlichen Querungshilfe auf der Ernst-Thälmann-Straße bekräftigte der OEA  nochmals die Notwendigkeit der Errichtung und schlug als Standort den Bereich um die Fuchsbergstraße (westlicher Teil) vor. Die Umsetzung soll in 2024 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Ernst-Thälmann-Straße durch den Landkreis erfolgen. Vorgeschlagen wurde zudem, dass im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen auch Bordsteinabsetzungen bei Straßeneinmündungen geprüft und umgesetzt werden sollen. 

Beschlussvorlage 103/2023 – Aufstellungsbeschluss neuer Flächennutzungsplan (FNP)

Auf der Grundlage der durch die Gemeinde im September 2023 beschlossenen Prämissen zur Aufstellung eines neuen FNP ist die vorliegende Beschlussvorlage erstellt worden. Damit wird die Grundlage geschaffen, um Ausschreibungsunterlagen und Veröffentlichungen für die Neuerstellung des FNP vorzunehmen. Für den Planungsprozess wird aus gegenwärtiger Sicht ein Bearbeitungszeitraum von ca. 2 Jahren abgeschätzt.

Die Beschlussvorlage wurde ohne weitere Diskussion einstimmig befürwortet. 

Beschlussvorlagen zum Thema Projekt „Mühlenfließ“

Zur Beratung standen nachfolgende Beschlussvorlagen:

• Beschlussvorlage 109/2023 – Änderung Aufstellungsbeschluss

Hierbei ging es vor allem darum, dass das Planungsgebiet mit zusätzlichen Flächen erweitert wird.

• Beschlussvorlage 104/2023 – Aufhebung des Beschlusses 27/2023 zur Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes

Dieser Beschluss wird notwendig, da sich die zu planenden Flächen gemäß o.g. Beschluss 109/2023 erweitert haben und zusätzliche Planungsinhalte in den Vorentwurf eingearbeitet werden. 

• Beschlussvorlage 105/2023 – Billigung des neuen Vorentwurfs des Bebauungsplanes 

In dem neuen Vorentwurf erfolgte ein Überplanung des ursprünglichen Vorentwurfs unter Berücksichtigung der der zusätzlichen Flächen gemäß Beschluss 109/2023. 

Nach Beratung wurden die 3 o.g. Beschlussvorlagen einstimmig befürwortet.

Anmerkung unserseits: 

Mit positiven  Beschlussfassungen der o.g. 3 Vorlagen in der Gemeindevertretersitzung am 28.11.2023 würde der Weg für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Planungsprojektes gegeben und damit der seit über 3 Jahren andauernde Stillstand der Projektbearbeitung beendet sein. 

Im nichtöffentlichen Teil der OEA-Sitzung wurde u.a. über den Bearbeitungsstand und das weitere Vorgehen zum Windfeld 26 informiert. 

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT