Sender Rehfelde 2023

Fragen

... ZU SCHWEINEN UND PFERDEN

12. 01. 2023

Anno 2023 hier die erste Frage: „Stimmt es, dass in Deutschland der Bestand an Tieren rapide abnimmt?“

Nach Recherche unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber sehr unterschiedlich in den Arten im Bereich des Naturschutzes und bei den sogenannten Haus- und Nutztieren!“

Bemerkungen

Nach Meldungen in den Medien (dpa) ist zum Beispiel der Bestand von Schweinen:

„Zum Stichtag 3. November 2022 wurden 591.100 Schweine in Brandenburg gehalten – 40.100 weniger als noch im Mai. Das sind erstmals seit 1990 weniger als 600.000 Schweine.

„Damit setzte sich die rückläufige Entwicklung bei dieser Tierart rasant fort“, so die Statistik-Behörde in Potsdam. Der Bestand an Jungschweinen lag bei 95.700 – damit ging die Zahl um 17.100 Tiere oder 15,1 Prozent zurück. Auch die Ferkelzahl sank um 14.200 auf 276.000 Tiere (minus 4,9 Prozent). Bundesweit lag am Stichtag der Schweinebestand bei 21,3 Millionen Tieren – nach einem kräftigen Rückgang von gut zehn Prozent binnen eines Jahres.

Als Ursachen werden angeführt: „Kostensteigerungen bei Energie, Futtermitteln und Dünger belasten die Betriebe, außerdem sinkt seit Jahren die Nachfrage nach Schweinefleisch. Zudem stehen landwirtschaftliche Betriebe laut Bauernverband wegen der Folgen der Afrikanischen Schweinepest unter Druck.“

Anderseits meldet die MOZ das bekannte Problem einer Pferdehalterin in Zinndorf, die trotz mehrerer Landwirtschaftsbetriebe, der leerstehenden ehemaligen Ferkelaufzucht sowie riesigen Flächen an Acker und Grünland keine Lösung für ihre Tiere findet. Zitat aus MOZ - Chlaudia Braun vom 10.01.2023:

„Wir hätten den Vertrag nur noch unterschreiben müssen“, ist Diana Wöhlert überzeugt. „Es wären fünf Minuten mehr mit dem Fahrrad gewesen“, so die Western-Reiterin, die über keinen Führerschein verfügt. Doch dann soll ein Landwirt, der wohl Wegerecht für das Privatgelände hätte einräumen müssen, doch einen Rückzieher gemacht haben. Somit muss sie immer noch bangen, dass ihre Ponys, Ziegen und Esel bald obdachlos sind. Denn der Mietvertrag für das Land, auf dem sich ihre Coco Ranch befindet, sei seit Anfang des Jahres ausgelaufen, eine Räumung damit nicht ausgeschlossen. Trennen möchte sich Diana Wöhlert von keinem Tier.

Ihre Bitte : Wer ernsthaft ein Stück Land an die Coco Ranch vermieten möchte, erreicht Diana Wöhlert unter der Rufnummer 01735279824 sowie per Mail an .“

PS: Also Achtung, das Artensterben beginnt nicht nur bei Insekten, Vögeln, Biber und Wolf sondern auch bei Schweinen und Pferden. Da sollten wir uns kümmern.

Eine lohnende Aufgabe für den zuständigen Ausschusses für Gewerbe in der Gemeinde Rehfelde.

... ZUR REHFELDER-RUNDE

18. 01. 2023

Zur heutigen Rehfelder Runde bekamen wir folgende Frage: „Stimmt es, dass der Bürgermeister das 1. Mal öffentlich die Frage >Was gibt`s Neues, Herr Bürgermeister< beantwortet?“

Die Antwort: „Im Prinzip ja, aber zur Entschuldigung sei gesagt – es war Corona!“

Bemerkungen:

Einige von Vielen meinen sicherlich, dass diese Antwort provozierend wäre? Nein, aber vielleicht etwas glossenhaft!

Nach der Wahl zum Bürgermeister im Juni 2019 wäre es sicherlich möglich und gut gewesen den Bürgern diese Frage zu beantworten. Zu sagen, wie es in Rehfelde in der Wahlperiode konkret weitergehen soll. Das vorliegende Projekt des Hortneubaues wurde ja auch von ihm ohne die Bürger zu fragen, bereits im Juli 2019 gestoppt.

Traditionell hätte im Januar 2020 (vor Corona) das „Rehfelder – Gespräch“, oder der „Rehfelder- Dialog", oder die „Rehfelder- Runde“ stattfinden können. Dann in 2020 und 2021 versetzt in den Corona-Pausen und mit Hygienekonzept. Im Jahr der 775 Jahre wäre es schön und normal gewesen das Gespräch zu erleben.

Lobenswert ist es, dass es auf Initiative der Heimatfreunde heute stattfindet. Nur ein Schelm, der dabei etwas Böses denkt, kommt auf den Einfall, dass es bereits um die Kommunalwahlen 2024 gehen könnte.

PS: Kommunalverfassung Land Brandenburg: § 51, (2) Der ehrenamtliche Bürgermeister ……… 1. Beteiligt und unterrichtet die Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten (§13Abs. 1)

... ZUR OSTSEE - PIPELINE

27. 01. 2023

Nach langer Zeit des Schweigens kommt die Frage: „Sind die Untersuchungen zu der Sabotage an der Nord Stream 2 Trasse nun endlich aufgeklärt?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber es gibt keine Antworten, nur Spekulationen und Russland als Mitbesitzer wurde und wird nicht einbezogen!“

Bemerkungen

Man könnte sagen still ruht die See, die Ostsee, und ein Teppich des Schweigens ist über den Stellen der Attentate, der Sabotage ausgebreitet. Nach wie vor wird in den Medien nur spekuliert und alle Varianten verbreitet. Einig ist man sich nur bei der Tatsache, dass es eine gezielte Zerstörung gewesen ist. Für manchen ist es immer noch der Russe, der sein eigenes Eigentum zerstört hat.

Kaum einer glaubt, dass kein Ergebnis vorliegt, da die Ostsee durch alle verfügbaren Mittel generell unter Beobachtung steht.

Offensichtlich werden die Fakten verschwiegen, da ein Partner aus dem „Westen“ betroffen (beschuldigt) sein könnte.

Nachtrag

Wenn deutsche Politiker und die Medien über diese Frage so offen diskutieren und schreiben würden, wie über die Diskussion und jetzt Lieferung der Kampfpanzer aus Deutschland und den USA, könnten wir alle informiert sein und die Schuldigen vor ein Tribunal gestellt werden.

Wer stoppt endlich den Wahnsinn auf der Welt.

... ZUR ARMUT IN DEUTSCHLAND

02. 02. 2023

Einem Kommentar in der MOZ folgend stellt sich die Frage: „Stimmt die Aussage der Bertelsmann – Stiftung, dass 2.88 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von Armut bedroht sind?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber unrecht hat der Kommentator mit der Bemerkung, dass diese Frage der Armut übertrieben sei und ja recht hat der Kommentator damit, dass diese Aussage so zu pauschal dargestellt wurde!“

Bemerkung:

Keiner sollte die Frage der Armut nur von der Zunahme der Harz IV, jetzt Bürgergeldempfänger, ableiten, denn dann werden die Zahlen der Armut von deutschen Staatsbürgern mit den Zahlen der Flüchtlinge aus aller Welt und insbesondere aus der Ukraine gekoppelt und so auch verdeckt. Man wünschte sich eine differenziertere Einschätzung der Stiftung, obwohl das aus unserer Sicht Aufgabe des Staates, sprich der Regierung wäre. Für Brandenburg trifft die Aussage zu, dass jeder fünfte Kind und Jugendlicher von Armut betroffen ist.

Dazu dürfte der Krieg Russlands gegen die Ukraine die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des IW, die in Köln veröffentlicht wurden. Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro jährlich. (dpa/afp)

Den Wohlstandsverlust und diese Armut kann man nur mit Steuergeldern mindern und anderseits mit Arbeit der Betroffenen verhindern.

Aber Deutschland droht nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW, dass wegen des Fachkräftemangels noch in diesem Jahrzehnt eine „Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands. Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt“. Das Fehlen von Fachkräften behindert laut KfW bereits die Geschäftstätigkeit jedes zweiten Unternehmens. Auch die Arbeitsproduktivität stagniere stark.

Um gegenzusteuern, müsse das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung qualifizierter ausländischer Kräfte gesteigert werden. Notwendig sei auch eine höhere Erwerbsbeteiligung von älteren Beschäftigten und Frauen.

Dabei ist nicht zu übersehen, dass die weltweiten Krisen die soziale Ungleichheit weiter verschlechtern. Erstmal seit 25 Jahren haben Reichtum und Armut gleichzeitig zugenommen. Durch den Anstieg der Preise sind die Millionäre und Milliardäre noch reicher geworden. Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Gewinne mehr als verdoppelt. Anderseits wissen Millionen nicht wie sie Energie und Lebensmittel bezahlen sollen.

... ZUR ANFRAGE ERNEUERBARE

10. 02. 2023

Erneut nach Veröffentlichungen in der MOZ kam folgende Frage: „Müssten Investoren von Energieanlagen nicht als erstes mit den gewählten Gemeindevertretern und dann erst mit dem Amt, oder zu mindestens gemeinsam mit beiden sprechen?“

Nach dem Blättern in der Kommunalverfassung unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber in den letzten Jahren war das in Rehfelde und im Amt nicht mehr üblich!“

Bemerkung:

In den Fachausschüssen in dieser Woche spielte diese Frage, wie alle anderen zu den „Erneuerbaren“ in der Öffentlichkeit keine Rolle. Auf Nachfrage bei Gemeindevertretern dann die Antwort:

Zu diesem Thema gibt es eine Beratung der Fraktionsvorsitzenden am nächsten Montag.

Zu empfehlen wären aber koordinierte Informationsgespräche, auch offen für Bürger, zum Bau von Anlagen in Prötzel, den Vorhaben in Rüdersdorf, den Ideen zur Sandgrube in Zinndorf, der PV-Anlage südlich der B1, der Entwicklung im Windfeld 26, den PV-Anlagen auf Hort und Feuerwehren usw.

Vielleicht gibt es dazu zur „Rehfelder – Runde“ am 22.02.2023, mit Gerhard Schwarz, zum Flächennutzungsplan aufhellende Informationen sowie einen guten Gedankenaustausch.

Vorstellbar wäre auch ein „Energiegipfel-Rehfelde“ in Form einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung.

... ZU RENTENZAHLUNGEN

16. 02. 2023

Die Frage lautet: „Stimmt es, dass wer nie gearbeitet und auch nie in die Rentenversicherung eingezahlt hat, eine Grundsicherung bekommt?“

Unsere Antwort nach Recherche im Internet: „Im Prinzip ja, diese hängt aber von seinem Gesamtvermögen ab!“

Bemerkungen:

Wer arbeitet, zahlt in der Regel in die Deutsche Rentenversicherung ein. So sollen alle Arbeitnehmer nach ihrem Berufsleben eine Rente erhalten. Einen Anspruch auf Regelaltersrente hat aber nur, wer mindestens fünf Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat. Menschen, die immer arbeitslos waren und daher nie gearbeitet haben, kommen nicht auf die Wartezeit von fünf Jahren und haben somit keinen Anspruch auf die Rente. Diese Menschen können allerdings Grundsicherung beantragen.

Grundsicherung können diejenigen beziehen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, keine Altersrente bekommen und deren Lebensunterhalt mit dem Einkommen nicht gedeckt werden kann. Damit sollen zudem Unterkunft und Heizung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Vorsorgebeiträge bezahlt werden. Die Deutsche Rentenversicherung gibt an, dass alle, die weniger als 924 Euro Einkommen pro Monat haben, einen Antrag auf Grundsicherung prüfen lassen sollen. Alleinstehende Erwachsene bekommen mindestens 449 Euro, Paaren stehen gemeinsam 809 Euro zu.

(hier zu weiteren Informationen)

... ZUR LOVE PARADE

23. 02. 2023

Es kam die Frage auf: „Stimmt es, dass die Love Parade wieder in Berlin stattfindet?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber ganz anders als „Rave The Planet“ verpackt!“

Bemerkungen:

„Die zweite große Berliner Technoparade „Rave The Planet“ mit Zehntausenden Teilnehmern ist für den 8. Juli geplant. Noch bis Ende Februar könnten sich Interessenten aus der Kulturszene für die Teilnahme mit einem Lautsprecherwagen bewerben, teilten die Veranstalter um den bekannten DJ Dr. Motte am Montag mit. Das Motto bei dieser Art von Neuauflage der berühmten Love Parade lautet: „Music is the Answer“. Die Parade soll demnach eine Demonstration für den Erhalt der elektronischen Musikkultur sowie den Frieden in der Welt sein. Bei der Auswahl der 25 Musiktrucks soll die „elektronische Musikkultur in größtmöglicher Vielfalt“ gezeigt werden.

Am 9. Juli 2022 waren etwa 200.000 Menschen und 18 Lautsprecherwagen mit Musik vom Ku‘damm bis zum Brandenburger Tor und zur Siegessäule gezogen. Am Ende war es auf der Straße des 17. Juni so voll, dass die Polizei von „Gefahrensituationen“ sprach und die Party beendet wurde.

Dr. Motte war erstmals 1989 mit einigen Mitstreitern und einem Musiklaster unter dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“ über den Ku‘damm gezogen. Später entwickelte sich die Berliner Loveparade zum Magneten für viele Hunderttausend Menschen. Dann gab der Gründer die Marke ab.“ (aus der MOZ von dpa)

Es sollte auch an die Toten durch Versagen aller Kräfte erinnert werden. Man kann nur hoffen, dass trotz Größe keine Vorkommnisse in Berlin passieren.

... ZUM AMTSGEBÄUDE

02. 03. 2023

Uns erreichte die Frage: „Stimmt es wirklich, dass das Amt Märkische Schweiz ein neues Amtsgebäude sucht und es wirklich benötigt?“

Nach eigener Auffassung eine Antwort: „Im Prinzip ja, aber es sind die Gemeinden des Amtes, die eine Lösung für ein erforderliches Amtsgebäude schaffen müssen!“

Bemerkung

Im Prinzip muss man zustimmen, dass ein neues Bürogebäude für das Amt Märkische Schweiz erforderlich ist, um nach 30 Jahren alle Mitarbeiter unter einem Dach zu vereinen. Das würde viele verwaltungstechnischen Fragen lösen sowie die direkte Zusammenarbeit zwischen den Bereichen fördern. Damit könnte die Leistungsfähigkeit für die sechs Kommunen und damit alle Bürger verbessert werden.

Das Problem ist, dass keiner der bisherigen Standorte, unabhängig von den Kosten, eine Lösung für die Mehrheit der Bürger zu sein scheint. Aus unserer Sicht muss deshalb an die Auswahl des Standortes unbedingt die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gebunden werden.

Zu Recht hat die Gemeinde Rehfelde mit ihren über 5300 Einwohnern, mit der größeren Hälfte aller Einwohner im Amtsbereich ein gewisses besondere Anrecht bei der Auswahl des Standortes.

Bisherige Vorschläge, aus der Veröffentlichung in der MOZ (Autor Herr Berger):

Ziel sind angemessene Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, gute Erreichbarkeit und ausreichend Platz für den Service, der Einwohnern geboten werden soll – das sind drei zentrale Anforderungen an eine Verwaltung. Im Amt Märkische Schweiz stoßen die bisherigen Kernstandorte im Buckower Rathaus und in Rehfelde angesichts steigender Herausforderungen zunehmend an ihre Grenzen. Offiziell läuft deshalb nun die Suche nach einem zukunftsfesten Verwaltungssitz an. Der Amtsausschuss als entscheidendes Gremium hat am 14. Februar die kürzlich vom Hauptausschuss intensiv diskutierte und leicht überarbeitete Aufgabenstellung für ein externes Fachbüro genehmigt. Grünes Licht gab es mit breiter Mehrheit (elf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen) für den ausgearbeiteten Kriterienkatalog, der als Grundlage für die vergleichende Prüfung dienen soll und ein Dutzend unterschiedlich stark gewichtete Punkte umfasst.

Die Liste der Vorschläge ist noch bis Mitte April offen

Erster Vorschlag war der Ausbau der ehemaligen Jugendherberge in Buckow.

Dann warf der Bürgermeister von Garzau/Garzin den Hut in den Ring und schlug das ehemalige Bunkergelände im Ortsteil Garzau vor. Das wäre auch unmittelbar neben Rehfelde.

Dann der Vorschlag aus Oberbarnim, Ortsteil Klosterdorf für den ehemaligen Gutshof, wo auch das alte Feldsteingebäude als Bauhof interessant wäre.

Gleich eine ganze Reihe von Vorschlägen kamen aus Rehfelde. So - ein Neubau an der nordwestlichen Ecke im Entwicklungsgebiet „Mühlenfließ“ gleich am Bahndamm oder auch im Waldgrundstück hinter der Kita „Fuchsbau“.

... ZUM FRÜHJAHRSPUTZ

13. 03. 2023

Nach der Sitzung des OEA erhielten wir die Frage: „Stimmt es, dass in Rehfelde zum Frühjahrsputz am 01. April 2023 die Vereine und Interessengruppen für die Arbeiten zuständig sind?“

Nach Erkundigungen unsere Antwort: „Im Prinzip ja, da sich die Gemeinde/Amt nur für die Koordinierung der Bestellungen von Material zuständig fühlt und sogar das Essen und die Getränke selbst eingekauft werden müssen!“

Bemerkung:

Teilnehmer der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses hatten nach Aussagen in der Diskussion den Eindruck, dass es kein gemeindlicher Frühjahrsputz ist sondern ausschließlich der Initiative anderer Gruppierungen überlassen wird. Es soll sogar der Satz gefallen sein: „Wer nicht will, der hat schon. Wir (die Gemeinde) laufen doch niemanden hinterher.“

Als Beispiel die Veröffentlichung in der MOZ wie es in Rüdersdorf geregelt ist:

„Rüdersdorf. Am 1. April ab 9 Uhr findet der diesjährige Frühjahrsputz in allen Ortsteilen der Gemeinde Rüdersdorf statt. Das Organisationsteam aus Ordnungsamt und Umweltarbeitskreis (RUAK) setzt dabei auf eine rege Beteiligung vieler freiwilliger Helfer, Vereine, Organisationen, Parteien und Verbände. Unter dem Motto „Ein sauberes Ortsbild erhöht die Lebensqualität für alle!“ wird dazu aufgerufen, Müll auf öffentlichen Flächen, Wegen und in öffentlichen Grünanlagen zu beseitigen.

An größeren Reinigungsstandorten werden vorab Container aufgestellt. Für die Sammelaktion können im Ordnungsamt der Gemeinde (Puschkinstraße 5) zu den Öffnungszeiten Müllsäcke abgeholt und Sammelplätze vereinbart werden.

Im Anschluss an die Putzaktion können sich alle Aktiven auf dem Gelände des Gemeindezentrums der evangelischen Kirche (Hans-Striegelski-Straße 7) ab 11 Uhr mit Getränken und Speisen belohnen. Im Ortsteil Hennickendorf wird es im Sportlerheim des HSV (Ringstraße) ebenfalls eine Verpflegungsstation geben.

Alle Bürger sind aufgerufen, sich aktiv am Frühjahrsputz zu beteiligen. Auch außerhalb dieses Putztermins ist es eine große Hilfe, wenn die Anwohner die öffentlichen Flächen vor ihren Grundstücken gründlich reinigen.“

Übrigens war es in Rehfelde vor Jahren auch so geregelt! Da hat sich der OEA zuständig gefühlt und den Frühjahrsputz gemeinsam mit den Ortsbeiräten sowie Vereinen, Interessengemeinschaften und Feuerwehren mit Unterstützung durch das Amt organisiert und abgesichert.

... ZUM HORTNEUBAU

23. 03. 2023

Eine Bürgerin, besorgte Mutter stellte die Frage: „Stimmt es, dass es beim Hortneubau erneut Probleme und Bauverzögerungen gibt?“

Unsere subjektive Antwort: „Im Prinzip ja, aber im Verhältnis zu den Verzögerungen seit 2019 scheinen diese zusätzlichen Wochen nicht so sehr ins Gewicht zu fallen!“

Bemerkungen:

Die Entscheidungen aus dem Jahre 2019 mit dem Stopp des alten Projektes und einer Neuauflage ist nicht mehr zu korrigieren und alle müssen mit den dadurch entstandenen Problemen klarkommen.

Nehmen wir lieber das Positive. Nach Fertigstellung des Hortneubaues, mit 6,5 Mill Euro Investitionen, ohne Küche, Parkplätze, Umgestaltung des gesamten Schulgeländes usw. im Jahr 2024 werden sehr gute Bedingungen für unsere Kinder erreicht.

Im zukünftigen Hortgebäude können sich bis zu 270 Personen gleichzeitig aufhalten. Es gibt für den Hort Bewegungsräume, Spielzimmer, Bau-, Kreativ- und Experimentierbereiche, Atelier-, Musik- und Theaterräume sowie Ruheräume für die Kinder. Vier Horträume können als Klassenräume für die Schule doppelt genutzt werden. Die Mensa ist vornehmlich für Hort und Schule vorgesehen. Gleichzeitig kann sie als Veranstaltungssaal für die Rehfelder mit bis zu 250 Personen genutzt werden.

Mit dem Richtfest am 9. März wurde ein wichtiger Meilenstein im Bauablauf erreicht. Nun muss das Dach gedeckt und zeitnahe Entscheidungen zur PV- Anlage auf diesem Dach gefällt werden.

... ZU KAMPFJETS

04. 04. 2023

Uns erreichte die Frage: „Stimmt es, dass das größte Manöver der Nato für die Luftverteidigung über Brandenburg stattfindet?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nicht nur über unseren Köpfen, sondern im Himmel über ganz Deutschland!“

Bemerkung:

Das Mega-Manöver zur Luftverteidigung findet vor allem direkt über Ostdeutschland statt, denn der angenommene Feind der NATO – Verbündenden steht im Osten,

Über 200 Militärflugzeuge und 10.000 Soldaten nehmen am Air Defender 2023 teil. Damit plant die Bundeswehr vom 12. bis 23. Juni 2023 das bisher größte dagewesene Manöver für die Luftverteidigung in Europa. Es werden Kampfflugzeuge und Übungsteilnehmer aus 18 Nato – Staaten daran teilnehmen und die Luftverteidigung für Europa trainieren. Das wird unter deutscher Führung „Luftkriegsoperationen im europäischen Luftraum trainiert“. Deutschland kommt bei diesem Mega-Manöver eine zentrale Rolle zu.

„Air Defender soll die Luftstreitkräfte der Nato und deren Verbündete in einer Übung vereinen und zusammenführen. Dabei entspringt dieses Vorhaben einer reinen verteidigenden Trainingsabsicht. Die Reaktionsfähigkeit und die gemeinsame Stärke in der Luft sollen trainiert und demonstriert werden“, teilt die Luftwaffe mit.

Dazu ohne Kommentar aus einem Artikel von Bodo Baumert in der MOZ

„Richtet sich Air Defender 2023 gegen Russland? Ja und nein. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betont, dass es sich um eine „Luftverteidigungsübung“ handele. Die Idee dazu sei bereits 2018 entstanden. Die konkrete Planung und Vorbereitung laufe seit etwa zwei Jahren. „Sie ist keine Reaktion auf den im vergangenen Jahr gestarteten völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Maßnahme der Abschreckung

Es gibt allerdings auch ein „Aber“. Denn natürlich spielt die veränderte Sicherheitslage – wie bei allen militärischen Manövern derzeit – auch hier eine Rolle. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums drückt es so aus: „Gleichwohl ist das Übungsvorhaben nunmehr auch als eine Maßnahme der Abschreckung gegenüber Russland zu sehen und zu verstehen.“

Dazu auch ohne Kommentar aus einem Artikel von Waltraut Schlenz in der MOZ

„Schon über ein Jahr dauert der Ukraine-Krieg. Er kostet die deutsche Wirtschaft Milliarden Euros. Das Ende ist nicht absehbar. Solange wir Waffen, Panzer und jetzt auch noch Flugzeuge liefern, geht der Krieg weiter.

Tausende gehen demonstrieren, keine Waffen mehr zu schicken. Sie bringen keinen Frieden, nur Not und Elend. Wir leben im Atomzeitalter, und was das bedeutet, wissen wir alle. Hier kommen tausende Migranten ohne Papiere, Sozialfälle kommen ins Land, wir ernähren arme Länder. Überall wird Geld geschickt. Da bleibt kein Geld für die Bevölkerung.“

... ZUR VERSCHLOSSENEN BEWEGUNGSFLÄCHE

14. 04. 2023

Eine Mutter stellt die Frage: „Stimmt es, dass die Spiel- und Bewegungsfläche an der Bahnstraße, wie mein Sohn behauptet, abgeschlossen ist?"

Unsere Antwort nach Rückfragen: „Im Prinzip ja, aber nur weil keiner die Schlüsselgewalt ausübt!“

Bemerkung

Der "Rehfelde – Scheinwerfer" berichtete, dass die Spiel- und Bewegungsfläche nach langer Zeit des Errichtens seit 2017 endlich eingeweiht und eröffnet wurde.(hier)

Leider haben diese rund 6 Jahre nicht ausgereicht zu klären wer dieses Kleinod früh auf und nachts abschließt. Da hilft auch nicht die Nutzerordnung, die rechtzeitig vom Amt erstellt und angebracht wurde.

Man klettert über den Zaun. Das ist gefährlich und bei harter Auslegung "Hausfriedensbruch".

Es ist ein Fakt, wie bei den Schildbürgern, die ein Haus ohne Fenster bauten und das Licht hineinbringen wollten. In Rehfelde baut man eine Einrichtung für die Öffentlichkeit und man kann nicht hinein, weil ein Schlüsselmann*frau fehlt. Wir warten im Interesse der Kinder und Jugendlichen auf eine schnelle Klärung!

Der Bürgermeister hat veröffentlicht, dass Spiel und Bewegungsraum dauerhaft geöffnet ist!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in den letzten Tagen wurde ich des Öfteren angesprochen, warum der neue Spielplatz am Bahnhof Rehfelde verschlossen ist. So wird es auch auf einigen Medien propagiert. Vertrauen Sie bitte nicht solchen irreführenden Nachrichten. Das Gelände ist und bleibt für die Öffentlichkeit zugänglich.

Im Gästebuch gibt es dazu auch einen Eintrag: (hier)

... ZUR HEIZUNGSUMSTELLUNG

10. 05. 2023

Die an uns gestellte Frage: „Ist das Gesetz zum Heizungstausch ab nächstes Jahr verbindlich?“

Unsere gut überlegte Antwort: „Im Prinzip ja, aber es gibt mögliche Ausnahmen und es fehlen noch die meisten Durchführungsbestimmungen und Durchführungsanordnungen sowie Richtlinien zur Förderung!“

Bemerkungen

Das Gesetz scheint entsprechend der durch die Politik selbst geschaffenen Lage in Deutschland notwendig. Aber wie immer ist es mit Fehlern behaftet. Dazu Uneinigkeit in der Ampel und nur eine neue Zahl als Zielstellung, ohne festzulegen wie es ab sofort realisierbar wäre.

Beispiel: Die gesetzliche Festlegung, dass dieses Gesetz ab sofort für die kommunalen Einrichtungen verbindlich ist, wird noch erarbeitet (erstritten), soll aber ab 2024 gültig sein. Auch, dass es dazu für Kommunen bereits in 2023 Förderungen gibt, ist kaum bekannt und kann natürlich nur mit vorliegenden Planungen in Anspruch genommen werden.

In Rehfelde sollte man sich dazu vielleicht zeitnah die Ausarbeitungen des ehemaligen Klimaschutzmanagers anschauen und Hilfe im Stic erbeten, wo dieser noch tätig ist. Helfen könnte auch das bereits vorliegende Projekt für Schule, Hort und kommunale Wohnungen aus dem Jahre 2018/19

Ratsam ist, dass jeder für kommunale und private Häuser einen eigenen Plan erarbeiten muss, wie er das technisch, finanziell und in Zeitachsen realisieren will, oder auch realisieren muss.

... ZU GEMEINDLICHEN VERANSTALTUNGEN

25. 05. 2023

Uns erreichte nach der Gemeindevertretersitzung folgende Frage: „Stimmt es, dass das 1. Rehfelder Seifenkistenrennen eine gemeindliche Veranstaltung ist?“

Auf Nachfrage unsere geprüfte Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur als eine einmalige Einstufung für das 1. RSKR im Jahr 2023!“

Bemerkung

Die Beschlussvorlage 46/2023 wurde vom Bürgermeister eingebracht und führte zu einer lebhaften Diskussion in der Sitzung. Durch Carsten Kopprasch (Die Linke/Zukunft) wurde klargestellt, dass solche Initiativen grundsätzlich gut und durch die Gemeinde zu unterstützen sind. Allerdings bedarf der Begriff und die Einstufung einer „gemeindliche Veranstaltung“ einer generellen Abstimmung und Klärung.

Aus unserer Sicht muss es dazu eine schnelle Klärung durch einen grundsätzlichen Beschluss zu „gemeindlichen Veranstaltungen“ und die Übernahme von Kosten durch die Gemeinde sowie die durch das Amt zu lösenden Aufgaben geben. Das Modell der Vergangenheit, dass die Gemeinde der Veranstalter ist und die volle Verantwortung an einen Verein, Initiativgruppe oder juristische Person übergibt hatte sich bewährt. Wenn dazu das Geld und die Lösung von Aufgaben entschieden werden, könnten alle Beteiligten wieder zufrieden sein.

Es bedarf verbindlicher Regelungen, da zum Beispiel gemeinnützige Vereine, wie der Dorfangerverein 1247 e.V., für eine gemeindliche Veranstaltung, das Osterfeuer 2023, 141.00 € Gebühren an das Amt zahlen musste. (MOZ berichtete).

Übrigens ist das, wie der Bürgermeister meinte, noch kein „Wahlkampf“ für die Kommunalwahlen anno 2024 – oder doch?

... ZU „AIR DEFENDER 23“

09. 06. 2023

Erhaltene Frage: „Stimmt es, dass wegen dem Luftmanöver der NATO zivile Flüge ausfallen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur zwischen dem 12. bis 23. Juni und zu bestimmten Zeiten!“

Bemerkungen:

Im „Scheinwerfer“ war dazu bereits eine Meinung am 04. April veröffentlicht. (hier) Die NATO übt den Ernstfall. Um auf ein mögliches Szenario vorbereitet zu sein, findet die Übung im europäischen Luftraum Richtung Osten statt. Deutschland als Vorbereiter seit 2018 ist auch Mittelpunkt des Gebietes mit den Staaten des Baltikums, Polen, Tschechien und Rumänien.

In Deutschland gibt es drei Bereiche in Nord, Ost und Süd. Wobei Ost Teile von Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Der uns betreffenden Bereich wird von 10.00 bis 14.00 Uhr für die militärische Nutzung reserviert. Während dieser Zeit ist für die zivilen Flüge gesperrt. Am Wochenende sind keine militärischen Operationen geplant. Täglich sollen das 250 Starts erfolgen und die Flughöhe soll bei 2500 und 15000 Metern liegen. Nur bei uns sind Tiefflüge geplant. In Ergebnis von „Air Defender 23“ soll gezeigt und bewiesen werden, dass die NATO in der Lage ist die Werte Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

... ZU BRÄNDEN IN REHFELDE

15. 06. 2023

Unsere Redaktion erreichte folgende Frage: „Stimmt es, dass es in Rehfelde seit Mitte Mai 13 Mal gebrannt hat und ein Bürger festgenommen wurde?“

Nach Nachfrage unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber es ist noch nicht bewiesen, dass alle Brände durch den festgesetzten Mitbürger gelegt wurden!“

Bemerkung

Unser Dank gilt de Kameraden der Feuerwehren für ihren steten Einsatz für unser Leben sowie Hab und Gut. Am Rande der Löscharbeiten am Dienstag ist von der Polizei ein junger Mann vorläufig festgenommen worden. Gegenwärtig laufen durch die Kriminalpolizei Ermittlungen, ob er mit dem Brandgeschehen am Dienstag etwas zu tun hat. Dabei geht es auch um das Abklären etwaiger Verbindungen zu einer Reihe weiterer Brände im Ort mit dem im Raum stehenden Verdacht der Brandstiftung. Insgesamt betrifft das 13 Brände, die sich in der Ortslage Rehfelde zwischen Mitte Mai und Anfang dieser Woche ereignet haben, so Burghard Miesterfeld. Amtsbrandmeister des Amtes Märkische Schweiz. Zwar könne man zum Teil nicht völlig ausschließen, dass etwa auch eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe der Auslöser gewesen sein könne. Der Ausbruch an Stellen und die Häufung der Ereignisse hätten aber den Verdacht erhärtet, dass es sich sämtlich um Brandstiftungen handeln könnte. „Zumindest laut David Idczak, Fachbereichsleiter Bürgerdienste in der Amtsverwaltung Märkische Schweiz, handle es sich bei dem Festgenommenen aber tatsächlich um einen Feuerwehrmann im Probejahr.“ (Nach Artikel in der MOZ vom 15.06.23)

... ZUR RENTENANPASSUNG

30. 06. 2023

Nach Veröffentlichungen erreichte uns die Frage: „Ist die Rente im Osten ab dem 01. Juli 2023 wirklich auf West-Niveau?“

Unsere etwas provokante Antwort: „Im Prinzip ja, aber sie bleibt im Durchschnitt niedriger als die Rente im Westen!“

Bemerkung:

Man kann streiten, ob diese Angleichung schon viel eher und nicht erst nach 33 Jahren hätte erfolgen müssen bzw. können. Nach Umfragen halten in den alten Bundesländern 68% der Rentner ihre Rente als nicht angemessen. Dagegen in den neuen Bundesländern immer noch 81 %.

Das ist aber logisch und ist auch begründet. Bedingt durch die in der Wende 1990 gebrochenen Arbeitsverhältnisse und Existenzen, eine lange Arbeitslosigkeit und besonders die wesentlich niedrigeren Löhne bleibt die Rente schlechter. Dazu kommt, dass die Mehrheit nicht in der Lage war und ist neben der staatlichen Rente noch eine private oder betriebliche Altersversorgung zu finanzieren.

Jetzt fällt zusätzlich das Privileg mit weniger Einkommen dieselben Rentenpunkte zu sammeln weg. Dadurch wirken sich diese Unterschiede im Arbeitsleben noch stärker auf die Rentenzahlung aus. Durch die Schere im Durchschnittsverdienst von 4218 € im Westen zu 3379 € im Osten wird auch die Schere bei der Rente nicht weiter geschlossen. Pessimistisch betrachtet könnte sich diese sogar weiter öffnen.

In die Zukunft geschaut sind 43% im Osten (inkl. Berlin) eher pessimistisch was ihre Rentenerwartungen betrifft. Dagegen im Westen nur 35%. Der alte Ausspruch „Die Rente ist sicher“ möge immer noch stimmen, aber es bleibt abzuwarten ob sie wirklich ausreichend für einen guten Lebensabend sein wird.

Nachtrag auf Nachfrage:

Die Zahlen sind aus einer repräsentativen Ost-West-Umfrage im Auftrag von Super-Illu.

... ZUR PKW – MAUT

07. 07. 2023

Uns erreichte wieder einmal eine Frage: „Stimmt es, dass die Bundesrepublik 243 Millionen Schadenersatz für die gescheiterte PKW – Maut zahlen muss?“

Nach dem Nachlesen unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber eigentlich müssten die Verursacher der Pleite um die Maut die CSU – Minister Scheuer und Dobrindt zahlen!“

Bemerkungen

Dieses Ergebnis bayrischer Politik in Deutschland für Bayern ging schief, weil die Maut bekannter Weise EU – Recht verletzte und sogar unsere Nachbarn, voran Österreich. dagegen protestierten. So klagen die Bayern auch gegen die Pflicht im Länderfinanzausgleich zu zahlen. Sie verhindern Stromtrassen aus dem Norden und lassen uns Brandenburger über die Netzentgelte den höchsten Strompreis in Deutschland zahlen.

Mit dieser Summe von 243 Mill. € könnten viele unserer Probleme gelöst werde, Sie klingt gewaltig, wenn man sie zum Beispiel mit den geplanten Zuwendungen für die Sanierung von Schwedt vergleicht. Da werden bis 2027 insgesamt nur 137,70 Mill. €. und davon nur 24,5 Mill € in 2024 Fördergeld gezahlt. Natürlich klingt das wenig im Vergleich zu den aus Steuergeldern für die Ukraine bis 31. Mai 2023 gezahlten 7,5 Milliarden €. Das wird nur von den USA mit 42,8 Mrd. überboten.

... ZUR OSTBAHN

13. 07. 2023

Die neuste Frage: „Können die Wartezeiten an den zulange geschlossenen Bahnschranken reduziert werden?“

Aus Bekanntem unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber da müsste die DB technisch umrüsten, wie es vor Jahren im Zusammenhang mit dem 30 – Minutentakt besprochen wurde!“

Bemerkung

Für alle Beteiligten wäre eine kürzere Wartezeit sehr wünschenswert, da sich die Belastung mit dem 30 Minutentakt verdoppeln würde.

Viele Nutzer der Ostbahn freuen sich auf diese Verbesserung ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024. (ein Jahr später als angedacht)

Die bautechnische Voraussetzung wurden in den zurückliegenden Monaten am Bahnhof Müncheberg-Dahmsdorf geschaffen. Von Veränderungen am technischen Netz, Veränderung der Blockabschnitte in Rehfelde ist uns leider nichts bekannt.

Die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) als Streckenbetreiber hat die erforderlichen neuen batteriegetriebenen Fahrzeuge für ihren Fuhrpark geordert. Das notwendige Personal, insbesondere am Wochenende, bleibt ein Problem. Die MOZ ruft zur Teilnahme beim Mobilitätskompass auf. Es winken ein E-Bike, ein Reisegutschein im Wert von 200 Euro, Tankgutscheine im Wert von 300 Euro und viele weitere tolle Preise. Hoffen wir im Interesse von uns Rehfeldern und allen bei uns Durchfahrenden, dass die Wartezeiten vor den Schranken in der Bahnhofstraße verkürzt werden können. Die Gemeinde und das Amt müssten sich weiterhin und intensiver um entsprechende Verkehrsregelungen kümmern.

... ZU GLYPHOSAT

21. 07. 2023

In Diskussion in unseren Dörfern kam öfter folgende Frage: „Stimmt es, dass das Verbot von Glyphosat erneut in Frage gestellt wird?“

Nach Rückfragen und Lesen unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur europaweit und in Deutschland will man daran festhalten!“

Bemerkung

Die Landwirte sagen, dass unsere Landwirtschaft ohne Unkrautvernichter nicht auskommt und fordern eine Klärung. Es keimt die Hoffnung, da die „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EFSA) in einer neuen Untersuchung keine kritischen Bereiche für Mensch, Tier und Umwelt festgestellt hat. Der Wirkstoff sei nicht als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend einzustufen.

Hoffen wir für unsere Landwirte und die Produktion unserer Lebensmittel, dass die Wissenschaft und nicht die Ideologie der „Grünen“ siegt, obwohl Cem Özdemir in Brüssel dagegen ankämpfen will.

Ob es eine Verlängerung der Nutzung für weitere fünf Jahre gibt, entscheidet die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedsstaaten. Sollte die EU die Zulassung verlängern, hat die Ampel-Koalition ein Problem.

In der MOZ vom 10.Juli 2023 gab es dazu einen sehr interessanten Kommentar von Dominik Guggemos mit der Überschrift: Ideologie vor Wissenschaft

„Das Verhältnis der Grünen zur Wissenschaft lässt sich so beschreiben: Follow the Science – aber nur, wenn die Wissenschaft das sagt, was wir schon wissen. Sehr weitreichende Eingriffe in persönliche Freiheiten müssen sein, man muss ja etwas tun, gegen Klimawandel oder Pandemie zum Beispiel. Die Wissenschaft spreche da eine eindeutige Sprache. Geht es aber um Themen, die zum Gründungsmythos der Ökopartei gehören, wie der Kampf gegen Pflanzenschutz-Mittel oder Gentechnik, hört sich das ganz anders an.

Beispiel Glyphosat. Wenn die Wissenschaft hier Klartext spricht, wie vergangene Woche die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die durch Glyphosat – nach der Auswertung tausender Studien – weder für Mensch, noch Tier oder die Umwelt ein bedenkenswertes Risiko erkennt, ist das für die Grünen kein Anlass, ihre Haltung zu überdenken. Für Agrarminister Cem Özdemir „ist klar“, dass Glyphosat die Biodiversität „unzweifelhaft schädigt“. Wie die Grünen wohl auf so wissenschaftsfeindliche Aussagen eines CDU- oder AfD-Politikers reagieren würden?

Der Umgang mit Glyphosat ist kein Einzelfall. Bei der Neuen Gentechnik (NGT) sagt das wissenschaftliche Establishment: Die in der EU geltenden sehr strengen Richtlinien für die Genschere Crispr/Cas lassen sich rational nicht begründen. Einer Neuregelung der EU-Kommission hat Umweltministerin Steffi Lemke direkt eine Absage erteilt. Geht es um Gentechnik, hören die Grünen lieber auf „kritische Wissenschaftler“.

Wenn diese Überbetonung der eigenen Ideologie gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen bei einer Regierungspartei nicht so weitreichende Folgen hätte, könnte man fast darüber lachen.“ (Zitat)

... ZU WÄRMEPLÄNEN

27. 07. 2023

Uns erreichte folgende Frage: „Stimmt es, dass Gemeinden unter 10. 000 Einwohner jetzt Wärmepläne erarbeiten müssen und diese auch Besitzer sowie Mieter betreffen werden?“

Unsere Antwort lautet: „Im Prinzip ja, aber das hat Zeit bis zum 30. Juni 2028 und lässt damit die betreffenden, verunsicherten Bürger im Regen stehen!“

Bemerkung

Das Bauministerium will als Hilfe für die Kommunen ein „vereinfachtes Wärmeplanungsverfahren“ vorgeben. Dabei können benachbarte Kommunen bei der Wärmeplanung zusammenarbeiten.

Der Gemeindevertretung Rehfelde und dem Amt kann man empfehlen die im Zusammenhang mit der Erarbeitung des „Kommunalen Energiekonzeptes“ von Rehfelde durch die Studenten aus Eberswalde durchgeführten Untersuchungen in unseren Dörfern zu aktualisieren.

Aus der MOZ vom 27. Juli 2023 zitiert:

„Das Wärmeplanungsgesetz ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn in einer Kommune eine Wärmeplanung vorliegt, soll die Pflicht gelten, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist wird. Wo ein Wärmenetz geplant ist, dürfen Eigentümer übergangsweise eine Gas- oder Ölheizung einbauen. Gibt es keine Wärmenetze, werden Hausbesitzer verpflichtet, sich um eine klimafreundliche Heizungsvariante wie eine Wärmepumpe oder um eine Pelletheizung zu kümmern.

Kommunen dürfen einen Anschluss- und Benutzungszwang anordnen, da es sich für Gemeinden häufig nicht lohnt, ein Wärmenetz nur für wenige Hausbesitzer aufzubauen“

Erste Absprachen zur Erschließung des Quartiers Mühlenflies gehen von einer zentralen Heizungsanlage und möglichst auch regionaler Stromversorgung aus. Dabei sollen zu 100% „Erneuerbare“ eingesetzt werden.

... ZUM WASSER

03. 08. 2023

Uns erreichte eine uns alle bewegende Frage: „Stimmt es, dass die Bereitstellung von Trinkwasser gefährdet ist?“

Nach umfangreichen Suchen unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber das ist eine weltweite Sorge und es fehlt aus unserer Sicht an der ernsthaften Suche nach Wegen zur Lösung der Probleme!“

Bemerkung:

Es ist bekannt, dass der Grundwasserspiegel bedingt durch die Witterung der letzten Jahre gesunken ist und auch der Regen der letzten Wochen das Problem nicht gelöst hat.

Allerdings jammern wir wie in vielen Sachfragen auf einem sehr hohen Niveau. In anderen Gegenden der Erde ist man am Verdursten, obwohl anderswo die Wassermassen Leben wegspülen.

Der Streit in unserem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) und des WSE mit den Ämtern im Landkreis und der Landesregierung bringt auch nichts. Klagen vor Gericht dauern lange und bringen auch kein zusätzliches Wasser.

Die 1. Frage lautet – wer ist denn der WSE? Was ist mit den Vertretern der Kommunen los, die im kommunalen Wasserverband die Verantwortung für die Menschen ihrer Städte und Dörfer tragen. Zuständig sind für das Wasser für die Menschen und die Wirtschaft, einschließlich der Ansiedlung von neuen Betrieben und dem Bau von dringend benötigtem Wohnraum. Der WSE sind alle und nicht der Vorsteher, Herr Bähler und seine Kollegen. Die Entscheidungen trifft die Verbandsversammlung des WSE! Deshalb müsste man auch gemeinsam um das benötigte Wasser kämpfen und entsprechende Regelungen durch das Land und den Kreis einfordern.

Die 2. Frage sollte konkreter gestellt werden. Die in der MOZ veröffentlichten Forderungen der SPD des Landkreises sowie der Bürgermeister von Neuenhagen und Fredersdorf-Vogelsdorf „Der Verband solle eigentlich die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des Verbandsgebietes im Blick haben und deshalb weitere Standorte für Wasserwerke erkunden und bauen.“ kann man nur unterstützen. Auch weil der WSE mehrfach selbst auf seine „angespannte Kapazitäten“ bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung hingewiesen hat, muss es um Lösungen gehen.

Der ständige Verweis, dass TESLA an allem schuld sei und der Straussee und andere Gewässer Wasser verlieren bringt uns keinen Tropfen mehr an kühlem Nass. Neue Brunnen, Wasserausgleiche zwischen den Regionen und anderes mehr sollten konkretisiert und realisiert werden. So redet man vom Brunnen in Gusow und von Bohrungen an anderen Stellen seit Monaten und bringt sogar entsalztes Wasser aus der Ostsee ins Spiel.

Was passiert aber wirklich um die Lage zu verbessern?

... ZU KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNGEN

10. 08. 2023

Offensichtlich durch die Berichterstattung in Presse und Fernsehen erreichte und folgende Frage: „Stimmt es, dass es in Deutschland mehr Anträge auf Verweigerung eines Kriegsdienstes gibt?“

Unsere geprüfte Antwort: „Im Prinzip JA, aber nur im Zusammenhang mit dem Befehl zum Auslandseinsatz in Krisen- und Kriegsgebiete!“

Bemerkung

Aus unserer Sicht spielt dabei natürlich auch der Krieg in der Ukraine eine große Rolle und das wird auch mit den Zahlen bestätigt. Kriegsdienstverweigerer gab es im Jahre 2020 noch 120 und im Jahre 2021 waren es nur 186 Anträge. Dann mit Beginn der Sonderoperation Russlands in der Ukraine anno Februar 2022 der Sprung auf insgesamt 673 Anträge. Bei „Ungedienten“ war der Sprung von 22 Anträgen anno 2020 auf 450 im Jahr 2022.

Diese Entscheidung zur „Kriegsdienstverweigerung“ trifft jeder Mensch ganz persönlich und aus unterschiedlichen Gründen. Es steht uns nicht zu darüber zu urteilen. Aber Verständnis kann man aufbringen.

Wer will schon in einem fremden Konflikt, der uns eigentlich nichts angeht, schwer verwundet oder getötet werden, oder physisch geschädigt seine Familie belasten. Dazu die Angst, dass der Krieg in der Ukraine eskaliert, oder Deutschland nach ungebremsten Waffenlieferungen und Solidaritätsleistungen auch mit Personal in den Krieg gezogen wird.

... ZUM STAATSVERTRAUEN

17. 08. 2023

Nach Veröffentlichungen in der MOZ kam die Frage: „Stimmt es wirklich, dass eine Mehrheit der Bundesbürger kein Vertrauen in den Staat haben?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber sehr differenziert nach Herkunft und Wohnort sowie Parteizugehörigkeit!“

Bemerkung:

Laut dpa ist das Ansehen des Staates in Ostdeutschland bei 77 % und im Westen mit 68 % der Bürger schlecht. Das Vertrauen hat einen Tiefpunkt erreicht. In einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Von AfD-Anhänger sehen gerade einmal sechs Prozent den Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Bei Anhängern von CDU und CSU sind es der Umfrage zufolge 22 Prozent, bei Anhängern der FDP 34, der SPD 46 und der Grünen 52 Prozent. 69 Prozent der vom Institut Forsa Befragten sahen den Staat als überfordert an.

„Es passt kein Stein mehr auf den anderen!“ argumentieren auch loyale Bürger und zählen ungelöste Sachfragen auf, über die ständig geredet aber nichts geändert wird. Das beginnt bei zu vieler Bürokratie in allen Bereichen, die fehlende Digitalisierung und Verfügbarkeit des Internet, fehlende Lehrer, Erzieher, Pflegepersonal und Beschäftigte im Handwerk sowie der Problematik um den WSE..

Dazu die Probleme mit denen das Sommerloch gefüllt wird. Es macht unzufrieden und lässt am Staat zweifeln, wenn man ständig von der Erhöhung des Rentenalters, dem fehlenden Geld der Krankenkassen und Erhöhung des Eigenanteils, hohe Sozialleistungen von 14.9 Milliarden €, von den angestiegenen Schulden der Kommunen von 2,7 Milliarden € und den weltweit gezahlten 160 Milliarden für Waffen für die Ukraine erfährt.

... ZUM WARNSYSTEM

14. 09. 2023

Heute, gleich nach dem Mittag erhielten wir folgende Frage: „War die heutige Alarmierung über Handy eine Warnung vor gefährlichen Ereignissen?“

Unsere einfache Antwort lautet: „Im Prinzip JA, aber nur als Probe des Systems zur Warnung vor Katastrophen in Deutschland!“

Bemerkung

Nachdem solche Proben des Warnsystems bei Katastrophen in der Vergangenheit immer mit großen Problemen einhergegangen sind, ist die heutige Einschätzung des Alarmes sehr positiv.

Leider warnt dieses System nicht von anderen Katastrophen. So auch nicht vor dem steigenden Leitzins in der Eurozone auf 5,5 Prozent und damit die weitere Verteuerung bei Investitionen. Da die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren von der Niedrigzinspolitik der EZB besonders profitiert wie kaum ein anderes Land, leidet sie jetzt besonders unter den steigenden Kosten für Kapital.

Leider warnt sie auch nicht vor deutlich höherer Inflation, vor den hohen Preisen bei Kraftstoff sowie die zu hohen Verbraucherpreisen, obwohl deren Anstieg etwas nachgelassen hat. Insgesamt steigt die Armut weiter an. Laut Bertelsmann leben 9.3 Millionen Menschen unter der Grenze von 1500 € Netto im Monat. Im Oster sogar unter 1300€, weil die Menschen immer noch 2. Klasse sind. Für die Rente in der Zukunft müsste man heute 3.600 Bruttolohn zu bekommen und 45 Jahre durchzuarbeiten. Deshalb fordert die Linke eine entsprechende Grundrente und alle sollten einzahlen. Also Gleichstellung von Pensionären und Rentnern.

Leider warnt sie auch nicht vor dem des Rückganges der Industrieproduktion in der Eurozone um 2,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und den vergleichbaren Ergebnissen 2022. Firmenpleiten in Deutschland steigen weiter an. Laut dpa lag die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren im August um 13,8 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, teilt das Statistische Bundesamt mit. Im Juli 2023 hatte es einen Anstieg um 23,8 Prozent gegeben.

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen wütend sind. Es sollen 41 Prozent der Bürger sein, die laut Civey-Umfrage ihre Gefühlslage als wütend beschrieben. Wenn vier von zehn Bürgern Wut empfinden, verändert das nicht nur die Parteienlandschaft, sondern auch die konsensorientierte politische Kultur hierzulande und damit auch bei uns in Rehfelde.

... ZUR WOHNUNGSKRISE

28. 09. 2023

Nach der Veröffentlichung der Krisenmaßnahmen der Regierung zur Wohnungsnot erreichte uns die Frage: „War die Bauministerin wirklich vor dem Treffen im Kanzleramt in Rehfelde und haben die Krisenmaßnahmen Auswirkungen auf unsere Gemeinde?“

Nach Veröffentlichungen in der Presse und dem Erlebten am letzten Freitag im Bürgersaal unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber ob der Besuch und die Maßnahmen vom Montag in Rehfelde zu anderen Ergebnissen führen werden, hängt vom Bürgermeister und einer notwendigen Mehrheit im Gemeindeparlament ab!“

Bemerkung:

Informationen aus Potsdam belegen, dass im Land Brandenburg anno 2022 insgesamt 21,4 Prozent weniger Wohnungen als im Vorjahr (2021) gebaut wurden. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, wurde damit der niedrigste Wert seit sechs Jahren erreicht.

Außer dem betreuten Wohnen in der Thälmann-Straße und vielen Einfamilienhäusern wurden in Rehfelde über Jahrzehnte keine Wohnungen gebaut und in den letzten 4 Jahren der Bau von Wohnraum durch Beschlüsse verhindert oder verzögert.

Die Gemeinde Rehfelde stellt sich der Aufgabe bezahlten Wohnraum für Jung und Alt zur Verfügung zu stellen in der Praxis bisher nicht. Leider waren zur Veranstaltung der Ministerin, Frau Geiwitz, wenige Gemeindevertreter anwesend und der Bürgermeister hatte sich bedingt durch einen Stau auf der A10 entschuldigt.

Um Anteil an der Verwirklichung des Baues von 400.000 Wohnungen in der Bundesrepublik zu haben, müssten in Rehfelde sofort die Planungen zum Mühlenfließ beschleunigt werden. Dazu neue Kontakte zu den Investoren bzw. Eigentümern der Fläche bei Rewe, dem Bereich Gärtnerei Bahnhofstraße und dem alten Saal in Zinndorf aufgenommen werden. Nochmals zu prüfen wären abgelehnte Bauanträge in der Straße „Am Stellwerk“ und in der „Breitscheidstraße“.

Was soll seit Montag neu sein?

Der lahmende Wohnungsbau soll mit 14 Maßnahmen angekurbelt werden. Schon jetzt gibt es sehr unterschiedliche Reaktionen und Bemerkungen. Persönliche haben wir viele Aussagen vom Freitag im Bürgersaal Rehfelde wiedergefunden.

Hauptaussage: Bauen soll unkomplizierter, günstiger und schneller werden.

So zum Beispiel die Forderung zu seriellen Bauen, um nicht in allen Landkreisen erneut prüfen und genehmigen zu müssen. Das muss aber noch in allen Bundesländern und den Kommunen geregelt werden.

Gut klingen neue Programme zur Neubauförderung für Familien sowie den Kauf und Sanierung von älteren Häusern. Gleichfalls werden Grenzen bei der Kreditvergabe angehoben.

Firmen sollen ihre Investitionen durch neue Abschreibungsmöglichkeiten schneller refinanzieren können. Der Klimabonus für den Tausch alter, fossiler Heizungen soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen ausgeweitet werden. Kritik gibt es zum Verzicht der Verschärfung des Energiestandards, dem EH40 – Standard.

Bundesbauministerin Geywitz hat vorgeschlagen, dass zunächst Städte öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen oder Krankenhäuser energieeffizient machten, bevor Privatbesitzer in die Pflicht genommen werden.

Der Gewerkschaftsbund kritisiert zurecht fehlende Maßnahmen zum Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau und die großen Verbände der Wohnungswirtschaft haben aus Widerspruch nicht teilgenommen.

Die Bau- und Immobilienwirtschaft reagiert dagegen positiv. Der Bauindustrie-Verband und der Zentrale Immobilienausschuss bemerkt aber, dass damit „zumindest den Niedergang aufhalten werden könnte".

... ZU DEN WAHLEN 2024

05. 10. 2023

Es erreichte uns folgende Frage: „Finden 2024 Wahlen zum Landtag Brandenburg statt?“

Unsere geprüfte Antwort: „Im Prinzip JA, aber vorher am 09. Juni 2024 wählen wir Kandidaten für das Europarlament sowie die Kommunalen Gremien, also auch die Gemeindevertretung und den Bürgermeister von Rehfelde!“

Bemerkung:

Der Termin zur Landtagswahl im Herbst ist der 22. September 2024. Der Termin zur Europawahl, den Kreistagen, Gemeindevertretungen und ehrenamtlichen Bürgermeistern ist der 09. Juni 2024

Auf Nachfrage konnten wir erfahren, dass

Der späteste Termin der Anmeldung eines Wahlvorschlages, deren Partei oder Gruppe nicht an der letzten Wahl zum Bundestag oder zum Landtag Brandenburg teilgenommen hat verbindlich der 20. März 2024 ist.
Spätester Zeitpunkt für das Einreichen von Wahlvorschlägen bei der zuständigen Wahlleitung (für die Gemeinde unser Amt) ist der 04. April 2024
Letzter Tag von Entscheidungen des Wahlausschusses über die Zulassung von Wahlvorschlägen in öffentlicher Sitzung ist der 12. April 2024

Gleichfalls durch Erkundigungen und Gespräche mit Bürgern haben wir erfahren, dass bestehende Gruppen, die auch in der Vergangenheit Wahlvorschläge eingereicht haben, jetzt Bürger für ihre Wählerlisten für 2024 gewinnen wollen.

Tatsache ist, dass in Rehfelde wieder mehr für die langfristige Entwicklung getan werden muss.

Ohne unsere Ergebnisse klein zu reden, die Aufgaben für die Zukunft sind gewaltig. Uns ist der Vorlauf auf wichtigen Gebieten verloren gegangen und wir sind nicht mehr Vorreiter bei den erneuerbaren Energien, dem Bau von Wohnungen, den Straßen- instandsetzungen und -neubau sowie bei der Entwicklung unseres Schulstandortes. Dazu kommen sehr kritische Einschätzungen zur finanziellen Lage, in der Haushaltssicherung der nächsten Jahre.

Es werden Bürger für die Kommunalen Gremien gesucht, die bereit und willens sind die Zukunft unseres Heimatortes mitzugestalten.

Wenn unsere Informationen stimmen, trifft das auf alle Parteien und Wählergemeinschaften zu. Unser Appell geht an unsere Leser, aber auch alle anderen Bürger: Melden sie sich bei den ihnen bekannten kommunalen Vertretern.

Schreiben sie ihre Wünsche einfach an unsere Redaktion. Bewerben sie sich um einen Platz auf einer Wählerliste.

... ZUR WELTRAUMSTRATEGIE DEUTSCHLAND

26. 10. 2023

Uns erreichte folgende Frage: „Stimmt es, dass die Bundesregierung nach 13 Jahren der Diskussion eine Weltraumstrategie beschlossen hat?“

Nach Suchen und Finden unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber nach Auffassung von Andreas Knopp, Gründungsmitglied des Forschungszentrums Space und Professor für Elektro- und Informationstechnik an der Bundeswehr-Universität München greife dieser Plan zu kurz.!“

Bemerkung:

Es ist gut, wenn mit der Anpassung jetzt Themen wie Nachhaltigkeit, Start-ups und NewSpace aufgenommen wurden. Die Nachhaltigkeit bei der Nutzung des Weltraumes ist von großer Bedeutung und wir brauchen junge, innovative Unternehmen außerhalb der großen etablierten Player. Nur so können wir den derzeitigen Rückstand aufholen, den wir mittlerweile gegenüber den USA und auch China haben.

Die erklärte Zeitenwende und wir unterstellen die vielen Kriege auf der Erde, insbesondere in der Ukraine und Nahen Osten lassen auch den Blick sorgenvoll auf eine mögliche militärische Nutzung werfen. Die Bundeswehr ist zum Beispiel ein großer Nutzer von Raumfahrttechnologien.

Zum anderen hat der Weltraum ein Müllproblem. Es ist zu viel Schrott im All. Von dpa in MOZ vom heutigen Tage:

„Da sich dieser Abfall mit einer Geschwindigkeit von mehr als 25.000 Kilometern in der Stunde bewegt, könne schon ein kleines Schrottteil bei einer Kollision massiven Schaden verursachen – und noch mehr im All herumfliegende Teile produzieren. Der Bericht sieht das Risiko einer Kettenreaktion, wenn zwei große Objekte kollidieren sollten: Dies könne den Betrieb von Satelliten und etwa die damit verbundene Wetterbeobachtung beeinträchtigen. Daher sei „dringend“ über eine Regulierung nachzudenken.“

... ZUR KRIEGSTÜCHTIGKEIT

03. 11. 2023

Nach Veröffentlichungen einer Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhielten wir die Frage: „Heißt kriegstüchtig, dass sich das ganze Volk auf Krieg einstellen muss?“

Unsere sehr betroffen wirkende Antwort lautet: „Im Prinzip JA, aber noch sind die gegenwärtigen 21 Kriege und 216 bewaffneten Auseinandersetzungen weit weg, aber können jeden Tag eskalieren!“

Bemerkung

Kriegstüchtig charakterisiert die gegenwärtige neue geopolitischen Lage. Dabei geht es nicht nur um die Bundesrepublik und auch nicht, dass alle Bürger Reservisten werde sollen. Es vermittelt den Eindruck, dass die Menschen auf immer schwerwiegendere politische und wirtschaftliche Folgen vorbereitet werden sollen. So werden schon jetzt wieder höhere Preise für Gas, Benzin und Strom angekündigt und vor einer neuen, höheren Inflationsrate gewarnt.

Das Militärische wird an die Öffentlichkeit gezerrt, Waffenlieferungen werden normal und Auslandseinsätze erweitert. Mit Sondervermögen und Streit für höhere Summen im Haushalt geworben.

Pistorius warnte vor weiteren Kriegsgefahren in Europa: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, sagte er im ZDF. „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Bei der Modernisierung dringt er auf Tempo: Zwei Drittel des Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. (dpa)

Erstmals seit dem 2. Weltkrieg wird die deutsche Armee mit einer schweren Kampfbrigade an der Ostflanke, das sind rund 4000 Soldaten, dauerhaft in Litauen stationiert. Zur Entspannung trägt das an der russischen Grenze bestimmt nicht bei.

Die Linke fordert: : "Aufrüstung und militärische Abschreckung haben unsere Welt in den letzten Jahren offenkundig nicht sicherer und schon gar nicht friedlicher gemacht. Wir brauchen endlich globale diplomatische Konfliktlösungsstrategien und eine präventive, auf Frieden und Stabilität ausgerichtete Außenpolitik!"

Sollen wir uns an den Krieg und die militärische Gewalt gewöhnen?

Sollen wir uneingeschränkt für Rüstung und Waffenlieferungen stimmen?

Sollen wir abgestumpft das Töten in der Welt dulden?

Alles nach dem Motto – nur nicht vor meiner eigenen Haustür!

... ZUR GESCHICHTE REHFELDE

23. 11. 2023

Aus aktuellem Anlass und zurückblickend kam folgende Frage auf: „Stimmt es, dass vor 10 Jahren das Buch der Geschichtswerkstatt „Rehfelde. Ein Dorf auf dem Barnim“ vorgestellt wurde?“

Nach Prüfung unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber konkret erst am 04. Dezember, am Ende eines sehr erfolgreichen Jahres in der Rehfelder Geschichte!“

Bemerkung

Allein eine Aufzählung der Ergebnisse 2013, ohne Wertung, aber im Vergleich zu 2023, belegt das.

Rehfelde-Internetforum geht an den Start
Einweihung des 2. Teils des TILS Rehfelde
Die jeweils 2. Bauabschnitte der Lindenstraße und der Schulstraße wurden offiziell für den Verkehr freigegeben.
Der grundhafte Ausbau der Lindenstraße (südlicher Teil) hat 2009 begonnen, wurde 2011 und 2012 verschoben und ist nun 2013 abgeschlossen. Gesamtlänge ab Bahnstraße bis Poststraße 715 m in einer Regelbreite von 4,75 m und 6,00 m, zum Teil mit Gehweg.
Ausbau der Schulstraße im Mai 2011 begonnen. Gesamtlänge ab Ernst-Thälmann-Straße bis Strausberger Straße von 730 m in einer Regelbreite von 4,75 m und in den Kreuzungspunkten und der Einmündung von 5,50 m grundhaft auszubauen.
Straßenbeleuchtung mit energiesparenden lnduktionsleuchtmitteln
Technische Abnahme der Photovoltaikanlage auf der Turnhalle
Einweihung des neuen Spielplatzes auf dem Dorfanger in Rehfelde-Dorf für 8.000 €
Sanierung von 2 Klassenräumen mit Vorbereitungsraum in Schule sowie Dachsanierung Turnhalle
GV-Beschluss zu Öffnung B-Plan Windeignungsgebiet
Neues Wandbild an der Grundschule
Der neue Fuß- und Radweg von der Grundschule bis zum Kreisel wurde offiziell freigegeben
Einweihung der Sauna an der Kita Fuchsbau

Mögen die nächsten zwei Wahlperioden in den 10 Jahren bis 2033 wieder so erfolgreich werden, wie dazumal.

PS Übrigens schreiben Dr. Erika und Gerhard Schwarz jetzt am Dokumentenbuch zur Geschichte Zinndorfs. Ein neues Werk in der blauen Reihe der Geschichtswerkstatt, dass anlässlich der 650 Jahresfeier 2025 in Zinndorf erscheinen soll.

... ZUR ENERGIEBREMSE

30. 11. 2023

Es lautete die Frage: „Stimmt es, dass der Kanzler die Energiebremsen ab neuem Jahr streichen will?“

Die Antwort: „Im Prinzip JA, aber nur weil die Energiepreise gefallen sind und nicht wieder steigen sollen!“

Bemerkung

Der Umgang mit den Energiebremsen im Rahmen der Energiekrise, die eigentlich eine Finanzkrise, ja eigentlich eine Weltwirtschaftskrise ist, scheint sehr undurchsichtig zu sein. So widersprüchlich wie viele der aktuellen Aussagen:

Wir haben genug Gas gespeichert, aber es darf kein strenger Winter kommen und wir müssen sparen.

Havarien in Kraftwerken können zu Stromausfällen und höheren Preisen führen. Die Grundlastwerke mit Gas oder sogar Wasserstoff sind noch in der Erprobung und noch nicht gebaut, da die investiven Mittel fehlen.

Igor Steinle schreibt in der MOZ „Kohle sauberer als LNG?“

„Die wieder ans Netz angeschlossenen Kraftwerke sollten nicht vom Netz gehen, da „jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten und dadurch das Stromangebot weiter zu verknappen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, dieser Zeitung.

Alexander Bethe zufolge, dem Chef des Vereins der Kohlenimporteure, sorgen die Krisen in der Ukraine und in Israel für erhebliche Verunsicherungen auf dem Weltenergiemarkt. „Vor diesem Hintergrund wäre es grob fahrlässig, in den bevorstehenden Wintern nicht auf Steinkohle als Schutzengel der Energieversorgung zurückzugreifen“, so Bethe.Er fordert das „Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz“ zu verlängern – auch mit Verweis auf den Klimaschutz. So sei einer US-Studie zufolge importiertes Flüssiggas (LNG) aufgrund von Methanlecks klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle.

„Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle“, heißt es.“

Die Aussage des Kanzlers in seiner Regierungserklärung, dass er seine Versprechen gegenüber den Menschen einhalten wird, führte zu lautem Gelächter im Plenarsaal.

Es gibt keine Garantien für Bürger, die bereits jetzt sehr hoch belastet sind. Die Energiesteuer wird auch nur für bestimmte Großbetriebe um 0,5% gesenkt. Die Auswirkungen führen so die Statistik auch zu mehr Suiziden in der Bundesrepublik. Die Statistik sagt aus, dass 10.119 Menschen in Deutschland ihrem Leben selbst ein Ende setzten. Drei Viertel davon sind männlich. Das sind 10 % mehr als im Jahr 2022. Andererseits steigt das Vermögen der Reichen und noch nie gab es so viele Kommunen, die die sogenannte Reichensteuer (Abführung übergroßer Einnahmen aus der Gewerbesteuer der ortsansässigen Betriebe) zahlen mussten. Der Spitzenreiter immerhin 53 Millionen.

... ZUM BAUEN AM MÜHLENFLIES

07. 12. 2023

Nach der Beschlussfassung zum „Mühlenfließ“ in der Gemeindevertretung am 28.11.2023 erhielten wir die Frage: „Besteht nach den Jahren der Verzögerung jetzt nicht die Gefahr der Versagung des Vorhabens wegen fehlendem Wasser durch den WSE.?“

Auf Nachfrage unsere Antwort: „Im Prinzip Ja, aber politisch wäre eine Genehmigung durch den WSE beim Wollen der Mitgliedskommunen und des Ministeriums in Potsdam möglich!“

Bemerkung:

Das Thema des fehlenden Wassers beschäftigt die ganze Welt. Laut UBA zählt Deutschland zu den Ländern mit dem höchsten Wasserverlust weltweit. Das sollen pro Jahr rund 2,5 Kubikkilometer Wasser in der Bundesrepublik sein. (Monitorringbericht) Eine Ursache ist, dass sich die Lufttemperatur im Jahresdurchschnitt 2022 um 1,7 Grad Celsius im Vergleich zum Jahr 1881 erhöht hat. Das beschert uns zunehmende Hitzewellen und massive Wasserverluste.

Deshalb ist es richtig, wenn die Umweltbehörde den Wasserverbrauch steuert. Es ist aber nicht richtig, wenn die Behörde einerseits den Wasserverbrauch der Wirtschaft, insbesondere von TESLA, sichert und den Bürgern, der Landwirtschaft sowie dem Bau von Schulen, Kindergärten und Wohngebieten verweigert. Die gegenwärtigen Entscheidungen gehören auf den Prüfstand und auf Wiedervorlage bis dieses Problem gelöst ist. Augen zu und durch geht nicht mehr. Man muss sich der Situation stellen, Lösungen finden und nicht weiter verhindern.

Ein Hoffnungsschimmer ist die letzte WSE Verbandsversammlung am Mittwoch letzte Woche. Der Beschluss aus bisher nicht realisierten Bebauungsplänen das Wasser zurückzugeben und neu zu verteilen, könnte ein erster Schritt zur Linderung des Problems sein. Eine Lösung des Gesamtproblems stellt diese Maßnahme jedoch nicht dar. Die Menge, die der WSE aus dem Grundwasser entnehmen kann, bleibt gedeckelt.

Aus bisherigen Kenntnissen hat Rehfelde keine solche Möglichkeit und ist von den anderen Kommunen abhängig, die 50 % ihrer freiwerdenden Kapazität anderen bedürftigen Kommunen abgeben sollen.

Hoffen wir so auf die Zustimmung des WSE zum Mühlenfließ und fordern vom Amt in Potsdam endlich Reaktionen zu Lösungen im Interesse der Bürger.

... ZU KOMPROMISSEN

13. 12. 2023

Nach dem Besuch der EU-Spitze in China erhielten wir folgende Frage: „Könnten unsere europäischen Politiker durch diplomatisches Verhandeln und Kompromisse Lösungen im Interesse der eigenen Länder erreichen?“

Unsere Meinung als Antwort: „Im Prinzip JA, aber gegenwärtig wird aus ideologischen Haltungen und vorgefassten Meinungen heraus eher zugespitzt statt sich auf einem gemeinsamen Nenner zu einigen!“

Bemerkung

Der kürzlich verstorbene frühere US-Außenminister Henry Kissinger sagte einmal: „Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind.“ Oder anders ausgedrückt, wenn jeder denkt er hat von der Torte das gleiche Stück abbekommen, oder er denkt, dass er das größere Stück hat.

Kompromiss notwendig: Für die gegenwärtige Regierung bedeutet das, dass jeder etwas aufgeben muss. Da ist der Klimaschutz, die Steuern und Abgaben, die Sozialleistungen, das Topf für Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine, die Subventionen und Fördersummen, oder sogar die Schuldenbremse.

Kompromiss verpasst: Bei den Verhandlungen mit China geht es um die Lösung der Überhänge im Außenhandel zu Ungunsten der EU – Länder. Im Vorfeld beklagte von der Leyen Chinas Marktbarrieren und Subventionen sowie den Versuch die Abhängigkeit der Welt von China zu erhöhen. Sie drohte mit harten Konsequenzen, wenn es keine Lösung gibt. Von der Leyen stellte Xi vor eine einfache Alternative: Entweder sei er zu einer Verhandlungslösung bereit, oder die EU greife zu Schutz-Instrumenten. Das ist eine direkte Drohung mit weiteren Schutzzöllen gegen chinesische Dumping-Exporte. Natürlich weißt Peking von der Leyens Drohung als unsinnig ab, denn diese stehen nicht unbedingt im Einklang mit dem gesunden Menschenverstand. Die Beziehungen sind bereits frostig vor allem wegen Pekings Unterstützung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und der Überkapazitäten der chinesischen Industrie. Die deutsche Wirtschaft ist für Klärungen und nicht die Handelskonflikte zu forcieren und mit politischen sowie ideologischen Zielstellungen zu verknüpfen. Man hoffte zusammenzufinden oder wir sagen – Kompromisse zu finden.

Kompromiss erreicht: Aber mit enttäuschendem Ergebnis!

MOZ - 12. Dezember 2023 TITELSEITE Von Ergebnis enttäuscht

Klimagipfel: Fossiler Ausstieg fehlt im Entwurf für den Abschlusstext.

Dubai. Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem Papier, das am Montag veröffentlicht wurde, ist nur noch von einer Reduzierung bei Verbrauch und Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Umweltorganisationen und Staaten, die die Klimakrise bedroht, reagierten enttäuscht. Der Verhandler der vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Marshall-Inseln, John Silk, sagte, man sei nicht nach Dubai gekommen, „um unser Todesurteil zu unterschreiben“. (dpa)

... ZU WAHLEN

22. 12. 2023

Uns erreichte die Frage: „Stimmt es, dass bei der Europawahl am 09. Juni 2024 erstmals auch 16 Jährige abstimmen dürfen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber dieses Wahlrecht besteht auf kommunaler Ebene bereits schon länger!“

Bemerkung

Auch wenn das Wählen ab 16 Jahre sehr umstritten ist, es ist per Gesetz geregelt. Es sollte stattdessen darüber geredet werden wie man den Jugendlichen erklärt welche Verantwortung sie damit übernehmen. Das trifft in Europa auf die Entscheidung zu, ob wir weiter nach rechts triften, oder links stärken, oder zumindest die Mitte gegenüber dem rechten Rand festigen.

Bei uns in Rehfelde geht es um ein so weiter in der Stagnation und Perspektivlosigkeit, oder vorwärts zu strategischer Entwicklung in allen Bereichen unseres Lebens. Dazu könnten sich mehr junge Menschen einbringen und der Anteil der Frauen im Gemeindeparlament könnte auch stärker ausgeprägt sein.

Gleichzeitig sei vermerkt, dass für die Wahlen auch in unserer Gemeinde und im Amt Märkische Schweiz Wahlhelfer gebraucht werden.

Aus der MOZ:

„Einen besonders hohen Aufwand erwartet Trimbach für die Kommunalwahlen: Denn dabei werden neben 14 Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen in vier kreisfreien Städten, mehr als 400 Gemeindevertretungen, 270 ehrenamtliche Bürgermeister und rund 1000 Ortsvorsteher bestimmt.

Für beide Wahltage im Juni und September müssen für rund 3700 Wahllokale 27.000 Wahlhelfer rekrutiert werden. Für Wahlvorstände gibt es in Brandenburg 35 Euro Entschädigung und für Wahlhelfer 25 Euro – bei der Doppelwahl am 9. Juni gibt es auch das Doppelte.“

... ZUM BÖLLERVERBOT

29. 12. 2023

Nach der zugespitzten Diskussion in den Medien erreichte und heute die Frage: "Kann man das Böllern nicht einfach verbieten?“

Ohne rechtliche Prüfungen unsere Antwort: „Im Prinzip JA, aber keiner kann das durchsetzen und für viele ist es das Erlebnis zum Jahreswechsel!“

Bemerkung:

Unabhängig von der eigenen subjektiven Meinung und Einstellung, die sich über die Jahre und auch mit dem zunehmenden Alter verändern kann, kann das nur das Ergebnis freiwilligen Einsichten und Handeln der Menschen geregelt werden.

Gefährdete Bereiche sollten mit Verbot geschützt werden. So zum Beispiel Tankstellen, landwirtschaftliche Scheunen, öffentliche Gebäude, historische Stadtkern mit Fachwerkhäusern uam.

Das muss dann aber auch durchsetzt werden und bei Verstoßen schnell und empfindlich geahndet werden.

Für den nächsten Silvesterabend gilt leider nur die Einsicht und Rücksichtnahme gegenüber den Mitmenschen und Tieren. Dazu die Forderung den Schutz von Einsatzkräften der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zu gewährleisten und unter Androhung von harter Bestrafung auch zu schützen.

Die zunehmenden, alltäglichen zu erlebenden Aggressionen gegen Uniformierte ist zu beenden. Jegliche Gewalt und insbesondere jeglicher Angriff auf Einsatzkräfte muss konsequenter geahndet werden. Es ist das falsche Signal, das in den Fällen von Berlin und anderswo ein Großteil der Täter mit äußerst geringen Strafen davonkamen. Menschen benehmt euch wie Menschen.

(von dpa/epd – aus MOZ 29.12.2023)

„Kurz vor dem Jahreswechsel haben Feuerwehr und Unfallversicherer vor einer Wiederholung der Silvester Krawalle von 2022/23 gewarnt. Damals gab es allein in Berlin 15 verletzte Feuerwehrleute. In die Windschutzscheibe eines Einsatzfahrzeuges wurde ein Feuerlöscher geschleudert. „Diese Gewalt muss aufhören. Es darf nicht sein, dass Menschen, die anderen zu Hilfe eilen, um ihre eigene Sicherheit und Gesundheit fürchten müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Stefan Hussy.

Jede Attacke gegen Feuerwehrleute und gegen Rettungskräfte im Allgemeinen schadeten „dem Ehrenamt und damit der ganzen Gesellschaft“, betonte DGUV-Vertreter Hussy. Deshalb falle es schwer zu akzeptieren, dass Gerichte oft Gnade vor Recht ergehen ließen und manche Verfahren gar wegen eines angeblich nicht vorhandenen öffentlichen Interesses ganz eingestellt würden.“

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