Kommunales - Der Hauptausschuss tagt

Nach der Sitzungspause seit dem 10. März wurde jetzt der Hauptausschuss der Gemeinde Rehfelde für den 12. Mai 2020, 18.15 Uhr, Bürgersaal einberufen. (hier zur Tagesordnung)

Nach dieser Beratungspause hätte man gedacht, dass die Tagesordnung überquillt. Aber geirrt!

Nur ein bedeutender Tagesordnungspunkt in der Öffentlichkeit - die Beratung des Nachtraghaushaltes 2020 der Gemeinde Rehfelde mit einer ausgewiesenen größeren Minussumme, aber immer noch Rücklagen auf dem Konto am Jahresende.

In der Nichtöffentlichkeit nur ein Auftrag zur KITA, wo endlich die Maßnahmen stattfinden sollen, die schon vor 3 Jahren angedacht waren.

Gemeindevertreter und Einwohner können nur auf die Punkte Einwohnerfragestunde, Fragen der Ausschussmitglieder und Informationen des Amtes hoffen, um längst fällige Informationen zu erhalten.

Offene, zu hinterfragende Kernthemen fehlen aus unserer Sicht:

• Warum gibt es keine zusammengefasste Information zur Lage in Rehfelde entsprechend der Festlegungen zu Corona?
• Warum fehlen die vielschichtigen Fragen zum Hortneubau, wobei es sogar eine Beschwerdevon zwei Fraktionen beim Landrat gibt?(hier)
• Warum wird nicht über das vorliegende nichtöffentliche Analysepapier zu den bisherigen Beschlussvorlagen zum Windfeld 26 diskutiert?
• Warum geht es immer noch nicht um das Straßenausbau- und Verkehrswegekonzept, obwohl über eine Million für diesen Bereich ausgegeben wird?

Wann finden die trotz Corona möglichen und gesetzlich festgelegten öffentlichen Beratungen, einschließlich der Beratungen der Fachausschüsse zu wichtigen Themen statt.

Es geht um die zukünftige Entwicklung und die gestalterischen Maßstäbe in Rehfelde.

"Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losrennt, sondern wer zuerst ans Ziel kommt."(Gerhard Schröder)