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     +++  02. 12. 2020 Bericht zur Hauptausschusssitzung  +++     
     +++  01. 12. 2020 Gehwegbau Bahnhofstraße  +++     
     +++  30. 11. 2020 Umzug der Feuerwehr  +++     
     +++  30. 11. 2020 9. Sitzung Bildungsausschuss  +++     
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Umwelt - Klima - Energie

Unser Standpunkt

Weltweit ist der Streit, der Dialog über die Wichtigkeit des Klimaschutzes entbrannt. Schmelzende Gletscher, Auftauen des ewigen Eises in der Tundra und zunehmende Naturkatastrophen erschrecken und erschüttern uns fast täglich. Solange Staaten, Politiker, Wissenschaftler und Menschen den Klimawandel leugnen und mit unsinnigen Argumenten versuchen, von der Klimakatastrophe abzulenken, ist unsere Erde gefährdet. Dagegen muss etwas unternommen werden.

 
Unsere Position

Die Bürger von Rehfelde mit den drei Dörfern und allen Wohngebieten leisten ihren Beitrag zur Rettung des Lebens auf der Erde. Der „Rehfelder Weg“ in der Energiewende von unten ist unser Beitrag zur Erfüllung der hohen Ziele zum Klimaschutz in Deutschland, die allerdings bisher noch nie erreicht wurden.

 

Unsere Ziele

Komplexe Ziele stehen im „Kommunalen Energiekonzept der Gemeinde“, das am 18.11.2014 beschlossen wurde und jetzt Schritt um Schritt zu verwirklichen ist. Dazu „leistet“ sich unsere Gemeinde einen Klimaschutzmanager, der von uns unterstützt wird. Gemeinsam mit der 2012 gegründeten „Rehfelder EigenEnergie e.G“, die gegenwärtig mehr als 200 Mitglieder zählt, wurden und werden wichtige Projekte realisiert, die nachweislich große Mengen an CO² einsparen.

 

Unsere wichtigsten Themen in der nächsten Zeit:

  • Bau einer Heizungsanlage mit Hackschnitzelfeuerung und Nutzung der Solarenergie für die nachhaltige Wärmeversorgung des Schulcampus und der anliegenden Wohnblöcke.

  • Schaffung eines in sich geschlossenen Systems der Wärme- und Stromversorgung im zukünftigen Wohn- und Gewerbepark „Mühlenfließ“

  • Gestaltung des Windfeldes 26 auf der Grundlage des Regionalplanes, der gesetzlichen Vorschriften und der gemeindlichen Zielstellungen.

  • E-Mobilität und E-Tankstellen sowie effiziente Straßenbeleuchtung und Beleuchtung in allen kommunalen Einrichtungen.

  • Unterstützung von privaten Haushalten durch thermografische Untersuchungen und Maßnahmen der Wärmedämmung sowie Lösungen der Stromerzeugung, Speicherung und des Eigenverbrauchs

  • Es gilt die Chancen der Energiewende zur Zukunftssicherung zu nutzen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Klimaschutz geht uns alle an.

Umwelt-Klima-Energie

Informationen der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT

 
29. Februar 2020
Windeignungsfeld 26 / B-Plan - Öffentliches Antwortschreiben auf den Brief der REE eG an die Gemeindevertreter

 

Sehr geehrter Herr Bechly, sehr geehrter Vorstand der Rehfelde-Eigenenergie,

anbei übergeben wir Ihnen einen öffentlichen Antwortbrief auf Ihr Schreiben vom 10.02.2020. Hierin wird die Auffassung unserer Fraktion zur Problematik nochmals dargestellt, die sich im Übrigen seit 2018 nicht geändert hat. Wir wollen auch weiterhin die Begrenzung der Anlagen auf maximal 30 Stck. und Abstandsgrenzen von 1000 Meter zur Wohnbebauung. Wir sind jedoch auch gegen Aussitzen der Problematik und Untätigkeit in der Sache, gegen Verschleuderung von Gemeindekosten und wir wollen Klagen bezüglich Gewinnverlustforderungen möglichst verhindern. Daher halten wir es für notwendig, dass man sich zur Problematik allseitig weiter informiert und miteinander redet und dass vorliegende und noch  eingehende Angebote und  Stellungnahmen, von welcher Seite auch immer, kritisch und sachorientiert bewertet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender

 

Brief der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT

 

Rehfelde-EigenEnergie eG

Der Vorstand

Elsholzstraße 6

 

15345 Rehfelde

Rehfelde, 29.02.2020

 

 

Windeignungsfeld 26 / B-Plan

Öffentliches Antwortschreiben auf Ihr Schreiben vom 10.02.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit besonderem Interesse haben wir Ihren Offenen Brief vom 10. Februar 2020 zur Kenntnis genommen. Ihre darin geäußerte Sorge um das Wohl der Einwohner von Werder, Zinndorf und Rehfelde, um eine geordnete Bebauung des Windfeldes und um eine Begrenzung der Gesamtzahl der WEA teilen wir widerspruchslos.

Wie bekannt haben die Fraktionen DIE LINKE und Zukunft, heute DIE LINKE/Zukunft bereits 2016 und 2017 zu den Entwürfen des Teilregionalplans "Windenergienutzung" ablehnend Stellung bezogen. Noch vor Inkrafttreten des Teilregionalplans haben sie sich für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 zum Windeignungsgebiet 26 als Steuerungselement der Gemeinde und zur Satzung über eine Veränderungssperre stark gemacht. Die notwendigen Beschlüsse nahm die Gemeindevertretung am 28.11.2017 an. Wir begrüßten die anschließenden Vorabstimmungen zwischen dem Amt Märkische Schweiz und den interessierten WEA-Firmen zu den wichtigsten Forderungen der Gemeinde wie

  • koordinierter Aufbau und zugleich Abbau bzw. Repowering von Windrädern in einem exakten Zeitrahmen
  • Begrenzung der Anzahl der Anlagen am Ende auf die bereits auch gegenwärtig existierende von 30
  • Vergrößerung der Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und WEA auf 1.000 m
  • Anbringung einer bürgerfreundlichen Befeuerung sowie Außenanstrichs auf die WEA
  • Übernahme der Planungskosten durch die Investoren.

 

Der Entwurf eines städtebaulichen Vertrags, der diese Verpflichtungen enthielt, war vorbereitet. Ebenso waren die erforderlichen Beschlussvorlagen erarbeitet. Eine von uns vorgeschlagene sachliche und damit inhaltliche Beratung zu den Dokumenten konnte in der Gemeindevertretung nicht erreicht werden. Wie sie richtig bemerken entstand eine Situation der Tatenlosigkeit. Das bedauern wir zutiefst. Eine Planung – auch ohne städtebaulichen Vertrag und somit ohne die Investoren – wurde nicht in die Wege geleitet. Allerdings entschied sich die neue Mehrheit der Gemeindevertretung dafür, externen rechtlichen Rat durch einen vermeintlichen, unabhängigen Gutachter zur Beurteilung der seit 2018 vorliegenden Beschlussvorlagen inkl. des städtebaulichen Vertrags sowie zum weiteren Vorgehen einzuholen.

 

Die Position der Fraktion DIE LINKE/Zukunft zum Teilregionalplan Wind und damit zum Windfeld 26 ist seit 2016 unverändert:

  • Wir stehen nach wie vor für die Wahrnehmung der Interessen der Einwohner Rehfeldes und seiner Ortsteile unter besonderer Berücksichtigung der o.g. fünf Forderungen der Gemeinde.
  • Die Gemeinde Rehfelde kann aufgrund der bestehenden Rechtslage das Windfeld 26 weder schließen noch stilllegen. Sie hat gemäß § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Pflicht, die Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung – hier an die Ziele und Grundsätze des Teilregionalplans „Windenergienutzung“ - in angemessener Zeit anzupassen. Ohne Anpassung des FNP wird es keine Genehmigung für einen B-Plan Windfeld geben. Ohne die beschlossene Aufstellung des B-Plans wird nicht nur die Veränderungssperre hinfällig, sondern ein ungehinderter Zubau von WKA auf dem Windfeld entgegen den Interessen der Einwohner von Werder und Zinndorf ermöglicht.
  • Die Veränderungssperre ist Instrument der Plansicherung und nicht der Planverhinderung. Sie verhindert zwar zeitweilig den Neubau, aber auch jeglichen Abbau von WKA. Der Gesetzgeber geht – wie § 17 Abs. 2 BauGB verdeutlicht - von einer üblichen Planungszeit von etwa drei Jahren aus. Wird mit Zielsetzung einer Planverhinderung die Planung nicht in drei Jahren beendet, wird es keine überbehördliche Genehmigung für ein viertes Jahr geben.
  • Nur mit einem B-Plan erhält die Gemeinde ein Instrument für die räumliche Feinsteuerung von Windenergieanlagen. Im Interesse der Konfliktverringerung kann durch die kommunale Bauleitplanung innerhalb des Eignungsgebietes auf der Grundlage kleinräumiger Belange Einfluss genommen werden u. a. auf Anzahl, Standort und Gestaltung von WKA; Immissionsschutz, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Zuwegungen.
  • Der B-Plan muss per Gesetz der Windenergienutzung dienen und darf nicht deren Verhinderung zum Zweck haben. Andernfalls haben weder B-Plan noch Veränderungssperre vor Gericht Bestand (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die rechtzeitige Kenntnis der Grenzen der Interessenkonflikte ermöglicht, gemeindeinteressenbezogene Übereinkünfte und somit Zugeständnisse seitens der Betreiber zu erzielen. Dabei sollte an die bisher erreichten Ergebnisse wie Begrenzung der Zahl der WKA auf den gegenwärtigen Stand oder auch auf die Festlegung eines Mindestabstands der WKA zu Bauflächen für Wohnen auf 1.000 m (der Regionalplan spricht von 800 m) angeknüpft werden.
  • Die Bauleitplanung hat - wie bisher alle Bauleitplanungen der Gemeinde - in einem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen unter ausschließlicher Planungshoheit der Gemeinde zu erfolgen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der TÖP erfolgt im Rahmen der Planung.
  • Bieten sich die künftigen WKA-Betreiber an, diese Planung für die Gemeinde zu erarbeiten und zu finanzieren, so ist das gemäß § 11 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB gesetzlich zulässig und wird nicht nur durch unsere Gemeinde bereits vielfach praktiziert. Der Städtebauliche Vertrag und dessen Anlage 2-2 bilden dafür den strengen Rahmen. Zudem wird der Gemeindehaushalt auf diese Weise entlastet. Die Kosten für eine Eigenplanung der Gemeinde werden gegenwärtig auf ca. 400 T€ abgeschätzt.
  • Die Fraktion DIE LINKE/Zukunft spricht sich für ein aktives Handeln der Gemeindevertretung und damit für die effektive Nutzung des der Gemeinde verbliebenen Spielraums aus. Insofern handelt sie in voller Übereinstimmung mit dem Kommunalen Energiekonzept der Gemeinde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender

 

Adventskalender

 

04. Dezember

 

Die Hoffnung sieht das, was noch nicht ist und sein wird. Sie liebt das, was noch nicht ist und sein wird. In der Zukunft der Zeit und der Ewigkeit.

(C.P.Pèguy)

 

 

 

 

 

 

 

 

     

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