Am Montag fand die Konstituierung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oder-Spree, der die Kreise MOL und LOS und die Stadt Frankfurt (O) angehören statt. Der Amtsdirektor sowie der Bürgermeister Patrick Gumpricht, als Vertreter der SPD- Fraktion des Kreistages, sind ordentliche Ratsmitglieder.

Laut MOZ wird sich die nächste Beratung mit Informationen zum Energiekonzept und Haushalt vor allem mit dem Aufstellungsbeschluss für die Erarbeitung des sachlichen Teilregionalplanes „Regionale Raumstruktur und grundfunktionale Schwerpunkte“ beschäftigen.

In diesem Zusammenhang verwies Landrat Schmidt auf die Bedeutung von Tesla und formulierte: „Die Tesla - Ansiedlung ist eine einmalige Entwicklungschance für die gesamte Region. Die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree stellt sich der Aufgabe dieser Industrieansiedlung von europäischer Dimension mit den Bedürfnissen, den Wünschen und Forderungen der Menschen Ostbrandenburgs zu vereinen. Wir sind das demokratisch legitimierte Instrument, das Planung und Interessenabwägung in Einklang zu bringen hat. Die am 28. Mai unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung zur Erarbeitung eines landesplanerischen Konzeptes zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der geplanten Tesla – Ansiedlung in Grünheide (Mark) ist dabei ein wichtiger Baustein.“ (hier zur Erklärung)

Bisherige Überlegungen gehen davon aus, dass vorrangig ein Korridor von 15 km oder 15 Fahrminuten von der Eisenbahnstrecke Berlin-Frankfurt (O) entfernt in die  Entwicklungsplanung aufgenommen wird und somit Rehfelde außen vor bleibt. Es stellt sich die Frage, ob sich die Gemeinde damit zufrieden gibt. Immerhin entsprechen alle bisherigen  Beschlüsse zur Ortsentwicklung genau den in der Gemeinsamen Erklärung vorgegebenen Zielstellungen.  Bleiben wir bei unserer Voraussage, Rehfelde zu einer lebendigen und modernen Gemeinde mit attraktiven Wohnstandorten, Gewerbeflächen für wirtschaftliches Wachstum und zukunftsorientierte Arbeitsplätze sowie einer angepassten, zukunftsträchtigen Infrastruktur zu entwickeln, dann gilt es ohne Zeitverzug aktiv zu handeln und sich in den Prozess der Planung einzubringen und existierende Chancen nicht zu vertun.

Warum sollten wir uns als Nachbar der Gemeinde Grünheide nicht aktiv einbringen?

Das bedeutet aber auch, nicht nur mit schönen Worten oder Absichtserklärungen zu agieren, sondern Taten sprechen zu lassen, die die Ernsthaftigkeit unseres Handelns unter Beweis stellen. Praktisch gilt es deshalb den Komplex bei REWE wie geplant zu realisieren und sehr zielstrebig die Planungen zum Mühlenfließ entsprechend der Beschlüsse und Verträge voranzutreiben sowie die Vereinbarung mit dem Landkreis zur Entwicklung von Gewerbeflächen mit Leben zu erfüllen.

Die Gemeindevertretung hat, wie man hören konnte, dazu gestern leider keine bindenden Festlegungen getroffen.

Warum führen wir zum Beispiel die Diskussion zum Mühlenfließ nicht öffentlich in einer Veranstaltung, selbstverständlich unter Beachtung der Maßnahmen zu Corona,weiter.

Vielleicht kann die PER (Projektentwicklungsgesellschaft Rehfelde) dazu einladen?