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Zu Beratungsfolgen in Rehfelde

25. 04. 2021

Nach der 19. Sitzung der Gemeindevertretung (GVS) erhielten wir folgende Frage: „Müssten Sachfragen vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung nicht erst in den Fachausschüssen beraten werden?“

Nach einem Blick in die Kommunalverfassung folgende Antwort: „Im Prinzip Ja, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Es war und ist in Kommunen politische Praxis, dass das Votum der Fachleute in den Ausschüssen und Ortsbeiräten eingeholt wird.!“

 

Bemerkung:

Für die Festlegung der Tagesordnungen und Einladungen sind die Vorsitzenden der Gremien zuständig, also der Bürgermeister, die Vorsitzenden der Ausschüsse und die Ortsbürgermeister. Empfohlen wird, die Themen und Punkte mit den Zuständigen im Amt abzustimmen und nach Arbeitsplänen zu arbeiten.

Für Rehfelde ist bemerkenswert, dass in knapp 2 Jahren (21 Monate) bereits die 19. GVS stattgefunden hat. Einerseits lobenswert, da dadurch alle Gemeindevertreter einbezogen wurden. Anderseits wurde dadurch die Rolle des Hauptausschusses, der nur 8 Sitzungen, die letzte am 01.12.2020 als Koordinierungsorgan vernachlässigt.

Der Bildungsausschuss tagte 10 Mal, der Finanzausschuss 11 Mal und der  Ortsentwicklungsausschuss 12 Mal. Der Zeitweilige Ausschuss „Multifunktionsgebäude (Hort) 7 Mal, wobei die letzte Sitzung am 11. Januar 2021 stattgefunden hat.

Verwunderlich ist, dass die Ortsbeiräte Werder und Zinndorf bislang ganze 4 Mal offiziell tagten und die letzten Sitzungen im September bzw. Oktober 2020 stattgefunden haben. Damit konnten sie die Forderung, zu allen das Dorf betreffende Fragen ein Votum abzugeben, nicht erfüllen. Oder gibt es derartige Fragen gar nicht?

Von einer Tätigkeit der Arbeitskreise und Arbeitsgruppen Tourismus, EigenEnergie, Partnerschaft, Schulentwicklung, Sport hört man gar nichts. Der Förderverein der Gemeinde wurde aufgelöst.

Möge sich der Leser selbst die abschließende Frage stellen:

Kann man so die vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde laut Kommunalverfassung bewältigen und können so alle Entscheidungen gut vorbereitet sowie ausdiskutiert werden?

Das aber ist offensichtlich gar nicht gewollt. Entscheidungen werden oft im Hinterzimmer vorbereitet und dann mit der Bürgermeistermehrheit durchgepeitscht.

 

 

Bild zur Meldung: Zu Beratungsfolgen in Rehfelde

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