Bei der Feststellung der Tagesordnung wurde der Tagesordnungspunkt (TOP) 10 „Präsentation Innovationspark Rehfelde“ von der Tagesordnung gestrichen. Begründet wurde dies mit der Nichtanmeldung und fehlende Anwesenheit des Planers/Investors. Auf Nachfragen stellte sich heraus, dass es sich um die Neubeplanung des ehemaligen Kiesgrubengeländes in Zinndorf handelt. In der Einwohnerfragestunde fragte dann die anwesende Eigentümerin der Kiesgrube, wieso sie zur Sitzung nicht eingeladen wurde und mir ihr der TOP nicht abgestimmt wurde. Anscheinend gab es hier ein Kommunikationsproblem zwischen den Beteiligten. Der TOP soll in der nächsten Sitzung des OEA behandelt werden.

TOP - Informationen des Amtes

Das Amt informierte u.a. über folgende Problemkreise:

• Telekom beginnt noch in 10/2022 mit dem Breitbandausbau in Rehfelde
• zum Wohnbauvorhaben INTECH am REWE-Markt  gibt es ggw. einen ablehnenden Bescheid des WSE und somit ist die Baugenehmigung und der Baubeginn weiter offen
• durch den WSE werden im Gemeindegebiet wieder verstärkte Kontrolle zu illegaler Regenwassereinleitungen in den Schmutzwasserkanal initiiert
• für die Umsetzung des Winterdienstes 2022/23 wird es noch im Oktober 2022 eine gesonderte Beschlussfassung durch die Gemeinde geben.  Für die Winterperiode 2022/23 soll es einen eingeschränkten Winterdienst geben, der im Wesentlichen nur die Beräumung der öffentlichen Einrichtungen(Schule, Kita`s, Gemeindezentrum) vorsieht und durch die Gemeindearbeiter realisiert wird. Für die Winterperiode 2023/24 wird es in 2023 eine Neuausschreibung geben.

Die Beschlussvorlage  68/2022 zur Abweichung von Bebauungsvorlage für ein Grundstück  Am Grenzgraben (veränderte Dachform) wurde einstimmig befürwortet.

Zum TOP Objektbegehungen 2022 informiert das Amt, dass die Objektbegehungen 2022 ausschließlich durch Mitarbeiter des Amtes vorgenommen wurden. Die Gemeindevertretung wurde nicht einbezogen. Nunmehr sollen die Ergebnisse der Objektbegehungen als Anlage zum Protokoll dieser Sitzung allen Mitgliedern des Ausschusses übergeben werden.

In der Diskussion zu diesem Thema wurde vorgeschlagen, dass man ab 2023 wieder zu der ehemaligen Praxis gemeinsamer Ortsbegehungen von Amt und Gemeindevertretern zurückkehren sollte. Anfang 2023 soll sich der OEA darüber verständigen, wie und wann die Objektbegehungen in 2023 stattfinden und wer die Verantwortung für Organisation und Protokollierung übernimmt.

TOP – Informationen der AG Straßenausbaukonzeption (SAK)

Der Vorsitzende der AG, Herr Henschke, informierte zu den überarbeiteten Vorschlägen der AG, zu denen dann im Ausschuss diskutiert wurden. Im Ergebnis der Diskussionen wurden zu folgenden 7 Themenkomplexe Empfehlungen mehrheitlich abgegeben:

1. Weiterer Anliegerstraßenbau

• 2023 Bau Parkplatz Hort, Parkplatz und Gehweg August-Bebel-Straße (Kita Johanniter) und Dachsweg
• Weiterer Straßenbau zukünftig im Zusammenhang mit WSE-Erschließungsmaßnahmen
• Erstellung Prioritätenliste 2024-2030 wird bis Anfang 2023 erstellt (Zuarbeit WSE erforderlich)

2. Seit 2020 eingefordertes Verkehrswegekonzept soll 2023 vorgelegt werden. Neue Aufgabenstellung soll zwischen Amt und Gemeinde (OEA und AG) vorher abgestimmt werden.

3. Initiierung Prüfungsmaßnahmen und ggf. Umsetzung Lichtsignalanlage  im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße- Ernst-Thälmann-Straße für bessere Steuerung der Verkehrsströme und sichere Querungsmöglichkeiten, vor allem auch für Schüler.

• Über weitere Querungsmaßnahmen im Bereich Bahnhofstraße ist nachzudenken.
• Neue Lichtsignalanlage soll eventuell auch mit Bahnsignalanlage gekoppelt werden, um optimale Verkehrsströme auch beim Bahnschrankenbetrieb zu sicheren.

4. Zusätzliche Querungshilfe auf der Ernst-Thälmann-Straße  im Bereich zwischen August-Bebel-Straße und Fuchsstraße (Schwerpunkt mit Kitazuwegungen, Wohnstätte altersgerechtes Wohne, REWE-Markt)

5. Aufgrund der vorliegenden Erfahrungswerte soll es zukünftig zu keinen Nachrüstungen für Verkehrsberuhigungen zu bereits bürgerfinanzierten Straßen geben. Bei der Planung von Straßenneubaumaßnahmen ist das Thema verkehrsberuhigende Baumaßnahmen mit den Bürgern zu erörtern und es sind entsprechende  Entscheidungen zu treffen.

6. Zur Straßenbeleuchtung soll im Interesse der Energieeinsparung zukünftig die Straßen- und Gehwegbeleuchtung in Rehfelde und den Ortsteilen generell von 22.30 Uhr  – 4.30 Uhr abgeschaltet werden. Der Umbau der Bahnhofstraße auf LED-Leuchtkörper ist noch in 2023 umzusetzen.

  7. Der Bau des Parkplatzes neues Hortgebäude soll gemäß der baulichen Empfehlungen der AG in 2023      umgesetzt werden. 

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT