Information über die 32. Sitzung des Amtsausschusses (AA) am 10.11.2022

Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen die Beratung und der Beschluss der Haushaltssatzung des Amtes für das Jahr 2023. Obgleich der Finanzausschuss die Satzung eingehend geprüft und mit wenigen Veränderungen einstimmig dem Amtsausschuss zur Beschlussfassung empfohlen hatte, wurden in der Beratung dennoch mehrere Probleme aufgerufen, die im Vorfeld nicht geklärt wurden. Dazu zählt u. a. der Antrag, eine weitere Planstelle im Amt für den Bereich Ordnung einzurichten. Um die Beschlussfassung zur Satzung und damit auch die Beschlussfassungen zu den Haushaltssatzungen der Amtsgemeinden nicht zu gefährden, verständigten sich die Mitglieder darauf, für die aufgeworfenen Fragen im ersten Halbjahr 2023 Lösungen zu finden. Schlussendlich votierte die überwiegende Mehrheit für die Satzung.

Zielführend war die Verständigung zur Thematik „Photovoltaikanlagen auf den Feuerwehrgerätehäusern des Amtes Märkische Schweiz“. Ausgehende von der vom Amt vorgelegten Übersicht über mögliche Dachflächen und deren Ertragsfähigkeit kam der Ausschuss überein, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf der Grundlage zu verpachtender Flächen zuzulassen. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens sollen mögliche Betreiber gefunden werden.

Mehrheitliche Zustimmung fand die Beschlussvorlage, mit sofortiger Wirkung aus dem Verein „Regionales Kooperationsnetzwerk Gesundheitstourismus Märkische Schweiz e.V.“ auszutreten, da der Verein bereits zum 12.7.2020 seine Tätigkeit einstellte.