Auf einer Bundespressekonferenz wurde am 23.10.2023 durch den Verein BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht informiert, dass insgesamt 10 Mitglieder der jetzigen Bundestagsfraktion der LINKEN den Parteiaustritt erklärt haben und sich dem Projekt zur Gründung einer neuen Partei anschließen. 

Durch Sahra Wagenknecht und den neuen Verein wurde erläutert, warum sie die Gründung einer neuen Partei in der gegenwärtig, angespannten Gesellschaftssituation für dringend erforderlich halten. Innerhalb der LINKEN sahen und sehen sie nicht das Fundament um mit ihren Politikangeboten dem stetig wachsenden Vertrauensverlust in die aktuelle Politik der Regierung und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien entgegen zu wirken. 

Der Verein stellte folgende 4 zentrale Themenschwerpunkte für die zukünftige Partei vor:

• Erhalt und Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft

• Soziale Gerechtigkeit 

• Friedens- und Entspannungspolitik

• Demokratische Willensbildung und Mitbestimmung.

Der Verein hat sich zum Ziel gestellt, die neue Partei bis Januar 2024 zu gründen und entsprechende Strukturen in den Bundesländern aufzubauen. Man will zur Europawahl 2024  und zu den Landtagswahlen 2024  in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit eigenen Kandidaten antreten. Es wurde zu Spenden für die Parteineugründung aufgerufen. 

Anzumerken sei, dass die o.g. 10 Bundestagsabgeordneten ausschließlich über LINKE-Wählerlisten aus westdeutschen Bundesländern stammen. Über Unterstützer aus den ostdeutschen Landesverbänden ist bisher wenig bekannt. Der Landesvorsitzende Brandenburg, Sebastian Walther, sprach von einigen Wenigen ehemaligen Genossen, die sich zur neuen Parteigründung bekannten. 

Der Parteivorsitzende der LINKEN, Martin Schirdewan, bezeichnete die anvisierte Parteineugründung und das Agieren der ausgetretenen Bundestagsabgeordneten als verantwortungslos gegenüber der Partei und der Faktion der LINKEN. Er forderte die ausgetretenen Parteimitglieder zur sofortigen Rückgabe ihrer Bundestagsmandate auf. Zugleich hob er hervor, dass mit den Parteiaustritten nunmehr auch ein erfolgreicher Neuanfang der Partei Die LINKE möglich sei. 

Aus Sicht des Unterzeichners ist die Ankündigung der Gründung einer neuen linken Partei kein Freudentag, da es den Bruch und die Zersplitterung linker politischer Ansichten bedeutet. Über Erfolg oder Misserfolg der beiden linken Parteien werden die Zukunft und die Bürger entscheiden. Zu hoffen bleibt, dass beide Parteien sich nicht gegenseitig zum Hauptfeind erklären, sondern zumindest im Kampf gegen  die bürgerfeindliche Politik der jetzigen Regierung, für Friedensverhandlungen und Abrüstung gemeinsame Ansichten vertreten. 

Mit den erfolgten Parteiaustritten und der Ankündigung zur Parteineugründung ist jedoch die Diskussion in der Partei Die LINKE nicht beendet, sondern sie wird sich in den nächsten Monaten fortsetzen. Vor allem sollte es dabei um eine Verständigung zu politischen Inhalten und Schwerpunktsetzungen gehen. Der anstehende Bundesparteitag vom 17.-19.11.2023 und das dort zur Diskussion gestellte LINKE-Wahlprogramm zur Europawahl am 09.06.2023 bietet eine Menge an Diskussionsstoff. 

Wichtig ist, dass die LINKE mit ihren Bundes- und Landesvorständen endlich mit ihren eigenen Fehlern und Wahlniederlagen der letzten Jahre selbstkritisch umgehen und die richtigen Lehren ziehen. Auch der interne politische Umgang mit anderen Auffassungen und Personen (siehe u.a. der Umgang mit Hans Modrow und Prof. Christa Luft) muss sich ändern. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Im Ergebnis der Diskussionen und anstehenden Beschlüsse wird sich zeigen, ob die LINKE wieder Vertrauen in weiten Teilen der Bevölkerung gewinnt und zu deren Interessenvertreter wird. Erfolgt dies nicht, sind weitere Parteiaustritte und Neuorientierungen folgerichtig. 

Rehfelde, 24.10.2023

Carsten Kopprasch