Nach dem Besuch der EU-Spitze in China erhielten wir folgende Frage: „Könnten unsere europäischen Politiker durch diplomatisches Verhandeln und Kompromisse Lösungen im Interesse der eigenen Länder erreichen?“

Unsere Meinung als Antwort: „Im Prinzip JA, aber gegenwärtig wird aus ideologischen Haltungen und vorgefassten Meinungen heraus eher zugespitzt statt sich auf einem gemeinsamen Nenner zu einigen!“

Bemerkung

Der kürzlich verstorbene frühere US-Außenminister Henry Kissinger sagte einmal: „Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind.“ Oder anders ausgedrückt, wenn jeder denkt er hat von der Torte das gleiche Stück abbekommen, oder er denkt, dass er das größere Stück hat. 

Kompromiss notwendig: Für die gegenwärtige Regierung bedeutet das, dass jeder etwas aufgeben muss. Da ist der Klimaschutz, die Steuern und Abgaben, die Sozialleistungen, das Topf für Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine, die Subventionen und Fördersummen, oder sogar die Schuldenbremse.

Kompromiss verpasst: Bei den Verhandlungen mit China geht es um die Lösung der Überhänge im Außenhandel zu Ungunsten der EU – Länder. Im Vorfeld beklagte von der Leyen Chinas Marktbarrieren und Subventionen sowie den Versuch die Abhängigkeit der Welt von China zu erhöhen. Sie drohte mit harten Konsequenzen, wenn es keine Lösung gibt. Von der Leyen stellte Xi vor eine einfache Alternative: Entweder sei er zu einer Verhandlungslösung bereit, oder die EU greife zu Schutz-Instrumenten. Das ist eine direkte Drohung mit weiteren Schutzzöllen gegen chinesische Dumping-Exporte. Natürlich weißt Peking von der Leyens Drohung als unsinnig ab, denn diese stehen nicht unbedingt im Einklang mit dem gesunden Menschenverstand. Die Beziehungen sind bereits frostig vor allem wegen Pekings Unterstützung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und der Überkapazitäten der chinesischen Industrie. Die deutsche Wirtschaft ist für Klärungen und nicht die Handelskonflikte zu forcieren und mit politischen sowie ideologischen Zielstellungen zu verknüpfen. Man hoffte zusammenzufinden oder wir sagen – Kompromisse zu finden.

Kompromiss erreicht: Aber mit enttäuschendem Ergebnis! 

MOZ - 12. Dezember 2023 TITELSEITE        Von Ergebnis enttäuscht 

Klimagipfel: Fossiler Ausstieg fehlt im Entwurf für den Abschlusstext.

Dubai. Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem Papier, das am Montag veröffentlicht wurde, ist nur noch von einer Reduzierung bei Verbrauch und Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Umweltorganisationen und Staaten, die die Klimakrise bedroht, reagierten enttäuscht. Der Verhandler der vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Marshall-Inseln, John Silk, sagte, man sei nicht nach Dubai gekommen, „um unser Todesurteil zu unterschreiben“. (dpa)