Im Dezember 2023 und Januar 2024 erfolgten aus dem Ortsverband Rehfelde mehrere Austritte aus der Partei Die LINKE. Wesentlicher Beweggrund war der nicht mehr hinnehmbare, vom Bundesvorstand  vorgegebene und durchgesetzte aktuelle Kurs der Partei.

Zu den ausgetretenen Mitgliedern gehört u.a. auch Carsten Kopprasch, aktueller Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT. Er war u.a. im Bundestagswahlkampf 2021 noch der Wahlkampfleiter der LINKEN im Landkreis MOL. 

Carsten Kopprasch erklärte, dass er sein Mandat in der Gemeindevertretung weiter behalten wird, da er es in allererster Linie als persönlich errungenes Mandat betrachtet, welches durch die damaligen Wählerstimmen deutlich belegt ist.

Nachfolgend die öffentliche Erklärung von Carsten Kopprasch zu seinem Parteiaustritt. 

Öffentliche Erklärung zum Parteiaustritt

Nach 48-jähriger Parteimitgliedschaft, als langjähriger Mandatsträger und Verantwortungsträger der Partei bin ich, Carsten Kopprasch,  nicht mehr bereit und in der Lage den aktuellen Kurs der Partei Die LINKE, der maßgeblich vom Bundesvorstand vorgegeben und durchgesetzt wird, mitzutragen. 

In den 48 Jahren Parteimitgliedschaft habe ich auch in schwierigen Zeiten immer treu zur Partei gestanden und mich stets aktiv eingebracht, da es für mich immer die einzige Partei war, die konsequent für Frieden, Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit und als Interessenvertreter der breiter Bevölkerungsschichten eingetreten ist. Das ist für mich jetzt nicht mehr gegeben. Der aktuelle Parteikurs raubt mir die politische Heimat und das schmerzt in hohem Maße. 

Für meinen Parteiaustritt sind folgende Fakten hauptursächlich:

1. Seit der Bundestagswahl 2021 habe ich in mehreren Artikeln, Diskussionsbeiträgen und Appellen  den Zustand der Partei innerhalb der Partei und öffentlich kritisiert. Als damaliger Wahlkampfleiter der Partei für den Wahlkreis MOL/BAR habe ich nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis 2021 auf wesentliche Ursachen des Scheiterns hingewiesen und zugleich die Hoffnung ausgedrückt, dass wir, aus einer schonungslosen Aufarbeitung der eigenen Fehler, eine neue Stärke als Oppositionspartei im Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit gewinnen.
   Meine Hoffnung hat sich in den folgenden 2 Jahren nicht erfüllt, im Gegenteil der Zustand der Partei hat sich stetig, auch nach dem Augsburger Parteitag, verschlechtert. Durch Bundes- und Landesvorstände wurde in den letzten 2 Jahren als Hauptursache die innere Zerstrittenheit, vor allem hervorgerufen durch Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger, ausgemacht. Diese Beurteilung war stets einseitig, oberflächlich und somit falsch. 
    

2. Nach dem schlechten Wahlergebnis 2021 wurden auf Bundes- und Landesebene keine ernsthafte und grundlegende Fehleranalyse vorgenommen. Die Hinweise von der Basis, so auch meine schriftlichen Auswertungen als damaliger Wahlkampfleiter, wurden weder vom Landesverband Brandenburg als auch vom Bundesvorstand beantwortet. Über inhaltliche Fehleranalysen wurde nie ernsthaft in der Partei diskutiert.
    

3. Die grundlegende Frage unserer Zeit, die Friedenssicherung, wurde in den letzten 2 Jahren nie als das oberste und wichtigste Thema unser Zeit definiert, sondern als eines von vielen Themen (siehe Europawahlprogramm erst auf Seite 58 von 78) aufgeführt und selbst dabei wurden gravierende Zerwürfnisse innerhalb der Partei deutlich. Großdemonstrationen für den Frieden verweigerte man sich, mit fadenscheinigen Begründungen. Militärlieferungen an die Ukraine gab man seine Zustimmung. Die NATO-Auflösung als politisches Ziel aus dem Parteiprogramm wird nicht mehr auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt. Ich vertrete auch weiterhin die Auffassung, dass die Frage der Friedenssicherung von einer linken Partei an erster Stelle mit klaren, unmissverständlichen Aussagen gestellt werden muss, denn „ohne Frieden ist Alles nichts“.  Den Klimaschutz und andere Fragen kann man nur unter Bedingungen des Friedens ernsthaft angehen. 
    

4. Mit dem im Oktober 2023 verkündeten Austritt von Sahra Wagenknecht und einigen Anhängern aus der Partei und der Bundestagsfraktion wurde von Oben (Bundes- und Landesvorstände) kundgetan, dass nunmehr der Weg für einen abermaligen Neuanfang gegeben sei und nun  Alles besser werde. 
   Der Parteitag vom 17. bis 19.11.2023 in Augsburg, auf dem es vordergründig um die Bestätigung des Wahlprogramms und der Kandidatenliste für die Europawahl 2024 ging, sollte dafür wichtige Signale setzen. Im Vorfeld des Parteitages gab es  auf einer Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes MOL am 04.11.2023 von mir und anderen Genossen kritische Anmerkungen und Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm und zur Kandidatenliste, denen auch nicht widersprochen wurde. Unsere Delegierten aus dem Kreisverband haben diese kritischen Hinweise und Fragen auf dem Parteitag bewusst nicht eingebracht. Bei den Nachbetrachtungen der Delegierten aus MOL wurde von einer Aufbruchstimmung, sowie  positiven Verlauf und Beschlüsse gesprochen. Für mich war der Parteitag das Gegenteil, sehr ernüchternd und wenig hoffnungsvoll für einen linken Neuanfang. Fast alle Änderungsvorschläge, die nicht vom Parteivorstand kamen oder von ihm im Vorfeld akzeptiert wurden, wurden mehrheitlich abgebürstet und abgelehnt, vor allem auch die Vorschläge zu Grundsätzen und Schwerpunktsetzungen in der Präambel und zu einem klaren Bekenntnis zum Sozialismus als politisches Ziel.  Auch in der Diskussionskultur (siehe das Agieren von Katina Schubert) wurde auf dem Parteitag deutlich, dass es nach wie vor schwerwiegende Zerwürfnisse in der Partei gibt. 
    

5. Diese Zerwürfnisse in der Partei  setzen sich bis an der Basis fort und auch im Kreisverband MOL werden verdienstvolle Genossen durch Verleumdungen und Unterstellungen zum Parteiaustritt gedrängt. Betroffen sind davon vor allem viele ältere Genossen, von denen Viele in den letzten 30 Jahren sich für die Partei engagiert und Verantwortung übernommen haben. Respekt und Anerkennung ihrer Arbeit gibt es nicht mehr. Eine ernsthafte inhaltliche Debatte findet jedoch auch hier nicht statt. 
    

6. Mit moralisierenden Darstellungen zum sozial-gerechten Klimaschutz, der sehr einseitigen Ausrichtung zur Unterstützung von Aktionen junger Antifaschisten, Klimaaktivisten, Flüchtlingshelfern, gesellschaftlicher Minderheiten und einzelner Gewerkschaften sowie der Vernachlässigung der Interessenlagen der breiten Bevölkerung und einer unzureichenden parlamentarischen Oppositionsarbeit kann und wird die Partei in der Breite keine  Gesellschaftsfähigkeit erhalten. 
   Die Begründung des Bundesgeschäftsführers der Partei, Tobias Bank, am 09.01.2024 für seinen Rücktritt aus seiner Funktion zum 01.02.2024, bestätigt meine oben genannten Einschätzungen. Auch hierzu gab es seitens des Parteivorstandes keine Erklärungen und Aufarbeitungen der inhaltlichen Ursachen.
    

7. Die Partei befindet sich seit Jahren auf dem Kurs der Entfremdung von einem Großteil der Bevölkerung. Sie hat ihren Status als Interessenvertreter des Ostens, als Kümmerer- und Protestpartei bewusst aufgegeben. Damit hat auch sie ihren Anteil an dem Erstarken der rechtsextremistischen und teilweise faschistischen AfD-Partei. Hierzu hätte es niemals führen dürfen. Erst 2024 scheint der Ruf nach einem gemeinsamen Vorgehen aller demokratischen Kräfte gegen die AfD wirksam zu werden. 
    

8. Der Neustart der Partei sollte ab 2023 mit der inhaltlichen Ausrichtung auf 2 Schwerpunkte erfolgen. Zum einen eine Klimapolitik mit sozialer Absicherung und zum anderen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Bei der Klimapolitik will man grüner als die Grünen, jedoch mit sozialen Absicherungselementen, auftreten. Bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit will man sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden  verbünden, um für Mindestlöhne, Familien- und Kinderförderungen, Mindestrenten, Rentenanpassungen  und Asylrechte zu kämpfen. Hier versucht man  vor allem auch SPD-Positionen aufzugreifen.
   Allein die Fokussierung auf diese 2 Schwerpunkte zeigt, dass man weiterhin mehr eine Politik der Anbiederung an SPD- und Grüne-Positionen vollzieht, anstatt eine eigenständige, ja radikale  Oppositionspolitik gegen dieses kapitalistisch-imperialistische Gesellschaftssystem zu führen. Mit prognostizierten Wahlergebnissen von 3-5%  ist die Partei für SPD und Grüne jedoch ohnehin kein Partner mehr.
    

9. Dem kriselnden Wirtschaftsstandort Deutschland begegnet die Partei mit allgemeinen und undifferenzierten sozial-ökologischen Forderungen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch nicht voranbringen, sondern eher weiter belasten würden. Zur Unterstützung der wirtschaftlichen Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich den klein- und mittelständischen Unternehmen, den Dienstleistungsbetrieben und Landwirten werden keine und wenn dann nur unzureichende Aussagen getroffen.
    

10. Bei der Aysl- und Migrationsfrage pocht man darauf, dass den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung der betroffenen Menschen  gegeben wird,   man ist im Kern aber für eine uneingeschränkte Einwanderung und Bleiberecht für Alle.  Die Partei verschließt sich damit den berechtigten Vorbehalten und Ängsten der Bevölkerung. Die Mehrheit ist nicht gegen das Asylrecht und Migration, aber es muss gesamteuropäisch koordiniert,  sozial gerecht und ohne Sonderstatuen gestaltet werden, darf nicht zu Lasten der eigenen Bevölkerung und der Sozialsysteme führen  und ein Missbrauch muss entschieden verhindert werden. 
     

11. Die Partei beweihräuchert sich seit Oktober 2023 mit einer angeblichen Vielzahl von Neueintritten, vor allem auch junger „Aktivisten“. Dass seit dieser Zeit zugleich viele aktive Mandatsträger bundesweit die Partei verlassen haben, wird nicht weiter erwähnt und schon gar nicht wird dazu eine Ursachenaufarbeitung vorgenommen. Die Erfahrung der Älteren wird ignoriert und übergangen, dass fing im Übrigen mit Hans Modrow und Christa Luft an und ist mittlerweile in fast allen Gliederungen, auch in MOL,  Praxis.

Der Austritt von engagierten und verdienstvollen Mandatsträgern der Partei ist auch deshalb verständlich, da ihre Chancen für eine Wiederwählbarkeit in Parlamenten, durch die aktuelle Politik der LINKEN und ihrem erschreckenden Gesamterscheinungsbild, in breiten Kreisen der Gesellschaft nicht mehr gegeben sind.  Ihre  Neuorientierung in andere Wählerbündnisse ist die Folge. 

Die Partei Die LINKE wurde in den letzten Jahren zielgerichtet, von Oben herab, in ihrer inhaltlichen und strategischen Arbeit demontiert und zersetzt. Verantwortung dafür tragen in den letzten Jahren vor allem verantwortliche Personen aus dem Bundesvorstand. Versuche von Unten, den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, werden unter dem Deckmantel der Einhaltung parteidemokratischer Spielregeln seit Jahren bewusst  und geschickt unterbunden.

Das  Zerschlagen und die Zersetzung der Partei Die LINKE sowie einer starken  linken Gesamtbewegung ist für mich ein gesellschaftliches Fiasko mit gravierenden Folgen für die Zukunft. Der Rechtsruck in der Gesellschaft mit AfD und Werteunion rückt immer weiter voran, die Demokratie gerät immer mehr in Gefahr, Kriegsgeschrei ist wieder gesellschaftsfähig, Völker und Menschen werden gegeneinander aufgebracht und bei all diesen schrecklichen Entwicklungen spielt die Partei Die LINKE bald keine nennenswerte Rolle mehr.  

Mein Herz wird auch weiterhin links für Frieden, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit schlagen. Ich werde mich diesbezüglich auch weiter in der Öffentlichkeit artikulieren und kommunalpolitisch engagieren, aber eben nicht mehr in und für die Partei Die LINKE, da es aus oben genannten Gründen nicht mehr meine politische Heimat sein kann. 

Die Hoffnung, dass bei den anstehenden gravierenden Kämpfen unserer Zeit, man zukünftig auf der Straße und im Parlament gemeinsam Positionen bezieht, bleibt dennoch bestehen. Ob ich jemals wieder den Weg in eine andere, linke Partei finden werde, ist sehr ungewiss und wird die Zukunft zeigen. 

Rehfelde, 26.01.2024

Carsten Kopprasch